Gericht wirbt für Vergleich

Am Freitag, 26. April 2019, hätten die Kontrahenten im Honorarstreit zwischen Rechtsanwalt Walter Georg Leisner und der Stadt Starnberg vom Landgericht München II erfahren sollen, wie es weiter geht, nachdem der Stadtrat (die Stadt Starnberg ist die Beklagte) wie berichtet dem im März vor dem Landgericht geschlossenen Vergleich widersprochen und einen neuen Rechtsanwalt eingesetzt hat (siehe Im Honorarstreit auf Vergleich geeinigt und Gaßner will vor Gericht streiten) . Daraus wird nichts. Wie die Vorsitzende Richterin am Landgericht und Pressesprecherin in Zivilsachen, Ulrike Fürst, mitteilte, ist der Verkündigungstermin auf den 12. Juli 2019 verschoben worden. Ob er dann tatsächlich stattfindet, steht aber auch in den Sternen. Leisner hatte für die Stadt ein Gutachten über die Folgen des Auslaufens der Bahnverträge aus 1987 erstellt, die Stadt gegenüber der Bahn vertreten und den Antrag auf Durchführung der noch immer laufenden Mediation zwischen Stadt und Bahn zum Thema Gleisverlegung am Bahnhof See in Starnberg vor der IHK vorbereitet. Statt des erwarteten Stundenaufwands von höchstens 17000 Euro flatterte dem Rathaus eine Rechnung von Leisner über fast 213000 Euro ins Haus.

„In diesem Verfahren (Anm. d. Red.: Streit um das von Leisner gefordete Honorar) hat die Beklagtenseite fristgerecht den Vergleich widerrufen. Sie hat zugleich einen neuen Rechtsanwalt bevollmächtigt. Nachdem dieser sich in die Angelegenheit noch einarbeiten muss, hat der zuständige Richter, Dr. Florian Schweyer, den für Freitag, 26.April 2019 angesetzten Verkündungstermin verschoben auf den 12. Juli 2019“, teilte Fürst gestern mit.

Schweyer habe gleichzeitig einen mehrseitigen Hinweisbeschluss versandt, „um insbesondere für den Stadtrat eine gute Entscheidungsgrundlage zu schaffen, damit der Vergleich möglicherweise doch zustande kommt.“

Ob der Verkündungstermin im Juli gehalten werden könne, sei allerdings noch unklar. Dr. Schweyer werde zum 10. Mai 2019 an die bayerische Vertretung in der Europäischen Union in Brüssel versetzt. Wann das Referat neu besetzt werde, sei nicht bekannt, so Fürst.

 

„Lokales-aus-Starnberg“ hat nach dem Inhalt des Hinweisbeschlusses gefragt. „Dazu können wir frühestens dann Stellung nehmen, wenn die Parteivertreter die Möglichkeit hatten, den Hinweisbeschluss zu kommentieren“ antwortete Fürst. Schweyer habe ihr gesagt, dass er die wesentlichen in der mündlichen Verhandlung geäußerten Erwägungen nochmals schriftlich zusammengefasst habe.

In der Verhandlung hatte der Richter Zweifel an dem von Leisner für seine Honorarforderung zugrunde gelegten Gegenstandswert geäußert. Dabei handelte es sich um mögliche Forderungen, die die Stadt Starnberg im Falle einer Kündigung der Verträge zwischen Stadt und Bahn aus 1987 durch die Bahn hätte geltend machen können; laut Leisner 32 Millionen Euro. Schweyer war der Ansicht, dass es für eine solche Kündigung Ende 2017 aber keinen Hinweis gegeben habe. Außerdem vermisste er einen Hinweis Leisners gegenüber der Stadt Starnberg, dass dieser ab September 2017 nicht mehr wie zuvor nach Stundenaufwand, sondern nach einem Gegenstandswert abrechnen wolle. Hätten beide Parteien den Vergleich angenommen, hätte Leisner ein Honorar von 120000 Euro erhalten. Aber nur Leisner hatte dem wie berichtet zugestimmt, der Stadtrat dem Vergleich unter der Federführung von UWG-Rat Otto Gassner widersprochen.

 

 

Von-der-Tann-Straße als Fahrradstraße

Auf Grund eines Antrags der UWG-Fraktion hat sich der Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität in seiner jüngsten Sitzung mit der Frage beschäftigt, ob die Von-der-Tann-Straße künftig als Fahrradstraße ausgewiesen werden soll. Die Ausschussmitglieder waren einstimmig dafür. Allerdings müssen vor einer Umsetzung noch die Stellungnahmen der behördlichen Fachstellen eingeholt werden.

Vier Punkte sprechen nach Ansicht von Angelika Wahmke (UWG) für die Fahrradstraße: Es gelte dort bereits Tempo 30, die Schüler der Berufsschule radelten bereits auf der Straße, Autos dürften Radlfahrer weiter überholen, wenn sie den Sicherheitsabstand von 1,50 Meter einhalten, und es ergebe sich für Autofahrer nicht mehr als eine Minute Zeitverlust gegenüber den heutigen Fahrbedingungen. „Das ist zumutbar“, so Wahmke. Ihrer Meinung nach bietet sich die Von-der-Tann-Straße geradezu als Fahrradstraße an.

Nach einem Hinweis von Martina Neubauer (Grüne), wonach das vor mehr als zehn Jahren erarbeitete Radwegekonzept für Starnberg diese Verbindung schon beinhaltet habe, bestätigte Bürgermeisterin Eva John, dass im Stadtrat zwischen 2008 und 2014 bereits einmal Einigkeit bestanden habe, Radlern diese Verbindung anzubieten. Von einer „Fahrradstraße“ sei da aber nicht die Rede gewesen. Sie selbst sehe es als problematisch an, dass auch nach Ausweisung der Von-der-Tann-Straße als Fahrradstraße immer noch eine Lücke im damals wie heute geforderten durchgehenden Radweg zwischen dem Bahnhof Nord und der Maisinger Schlucht klaffe: nämlich das Teilstück der Rheinlandstraße, dass an der Post entlang verlaufe. Hier gibt es bisher keine Einigkeit, wie man weiter vorgehen will. Bis zur Ecke Rheinlandstraße/Ferdinand-Maria-Straße ist der Radweg ab dem Bahnhof Nord unter Johns Ägide hergestellt worden. Knackpunkt am fehlenden Teilstück sind wegfallende Parkplätze.

Klaus Huber (WPS) wollte wissen, wie der Rücklauf bei der Befragung der Anlieger der Von-der-Tann-Straße gewesen sei. Die UWG hatte nach eigenen Angaben alle angeschrieben. Wahmke berichtete von nur einer negativen Rückmeldung. Laut Bürgermeisterin gab es zwischen 15 und 20 Befürworter. Katja Fohrmann (CSU) ließ sich versichern, dass sich baulich an der Straße nichts ändern werde, sollte sie Fahrradstraße werden. Laut John ist nur eine neue Beschilderung nötig, und entsprechende Markierungen auf dem Asphalt am Anfang und Ende der Straße. In der Regel solle dort das Fahrrad das Hauptverkehrsmittel sein. Aber man müsse auf jeden Fall noch die Polizei beteiligen, so John. Neubauer mahnte nach der Frage von Huber, ob die autofahrenden Berufsschüler durch die Neuregelung nicht behindert werden: „Es geht nicht um den Komfort von Autofahrern, sondern um die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer.“ „Die dort vorhandenen schmalen Gehwege sprechen sehr für den Schutz der Schwächeren“, unterstützte das die Bürgermeisterin. Sie freute sich über das einstimmige Votum für die Fahrradstraße.

Das Landratsamt hatte es im vergangenen Jahr abgelehnt, dass die Stadt entlang der Hauptstraße Fahrradschutzstreifen anbringt. Ablehnungsgrund: Hohes Verkehrsaufkommen, Wegfall von Parkflächen und die nicht gegebene Kontinuität des Schutzstreifens. Die Von-der-Tann-Straße gehört bisher nicht zum Alltagsroutennetz für Radfahrer des Landkreises. Sie ist aber eine Hauptverbindung zwischen Hanfelder- und Söckinger Straße, die beide Teil des Alltagsroutennetzes sind. Außerdem verläuft sie parallel zur Hauptstraße und bietet wegen geringerer Fahrzeugzahlen und dort gemäßigterem Tempo mehr Sicherheit für Radfahrer.

Neue Schranke – Neuer Standort

In diesem Sommer soll es auf der südlichen Seepromenade weitaus weniger chaotisch zugehen als in den vergangenen Jahren. Das hatte der Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität bereits im Juni letzten Jahres beschlossen. Jetzt gab er grünes Licht für das inzwischen erarbeitete Konzept. Es soll baldmöglichst umgesetzt werden.

Chaos entstand in der Vergangenheit vor allem durch unberechtigt parkende Fahrzeuge rund um das Restaurant „Undosa“ am See. Es gab dort zwar eine Schranke, die verhindern sollte, dass jedermann in die Promenade einfahren und sein Auto abstellen kann. Die war jedoch entweder ständig beschädigt oder wurde falsch bedient. Das neue Konzept sieht eine Verlegung der Schranke weiter nach Süden zur Unterführung zwischen Possenhofener Straße und Unterer Seeweg (Höhe MRSV) vor. Zudem wird die Stadt die Schranke nun selbst bewirtschaften. Um die 13 Parkplätze und auch den Behindertenparkplatz am Undosa nutzen zu können, wird für einen ausgesuchten Personenkreis eine Zufahrtsberechtigung mittels Transponderkarten ausgegeben. Feuerwehr, Rettungsdienst und der städtische Betriebshof erhalten ebenfalls Zufahrtsmöglichkeiten.

Weitere Änderungen werden auch auf dem Unteren Seeweg ausprobiert, der künftig als Fahrradstraße beschildert wird. Das bedeutet Tempo 30 und eine Bevorrechtigung von Radfahrern. Durch Markierungen werden Stellplätze zum Parken zwingend vorgeschrieben. In einer Anliegerversammlung sind die Maßnahmen den Betroffenen bereits vorgestellt worden. Bürgermeisterin Eva John rechnet damit, dass „der Aufschrei nicht gering sein wird“. Deshalb gehe es zunächst um eine Probephase. Eventuell könnten mehr Parkplätze geschaffen werden, wenn die Deutsche Bahn zustimmt, in die Böschung zu den Gleisen hin einzugreifen. Polizei und übergeordnete Verkehrsbehörden haben den Änderungen zugestimmt. Mit dem Münchner Ruder- und Segelverein wird nochmals besprochen, wie die besonders langen Bootstransporte am besten abgewickelt werden können.  Die Ausschussmitglieder gaben der Rathausverwaltung auf, die neue Schranke zu bestellen und sie einzubauen.

Baumschutz-VO hat keine Zukunft

Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität des Stadtrates hat sich in seiner jüngsten Sitzung gegen die Wiedereinführung der Baumschutzverordnung ausgesprochen (4:9). Das Baumförderprogramm zur Pflege ortsbildprägender Bäume bleibt bestehen (einstimmig). Der Antrag der Grünen, die Baumschutzverordnung zu erneuern, ist damit vom Tisch.

Im Oktober letzten Jahres hatte die Stadtverwaltung zu einer Ortsbesichtigung eingeladen. Auf verschiedenen Grundstücken in Starnberg sollte sichtbar gemacht werden, ob die bis Juli 2015 geltende Verordnung die Beseitigung von Baumbestand verhindern konnte und ob sich in der Zeit seit der Abschaffung der Vorschriften eine andere Situation ergeben hat. Fakt ist, dass ein Baurecht immer noch dem Erhalt von Bäumen vorgeht. Besondere Exemplare können aber mittels Bebauungsplan geschützt werden. Doch nicht jeder noch gültige Bebauungsplan hat früher solche Ziele festgelegt. Die Stadtverwaltung hält dieses Instrument für den Baumschutz für ungeeignet. Im Außenbereich ist eine Baumschutzverordnung ohnehin nicht möglich. Verwiesen wurde auf das erfolgreich 2015 eingeführte Förderprogramm zur Pflege und Vitalisierung alter und ortsbildprägender Bäume. Seit 2016 hätten 69 Bäume davon profitiert. Es seien Zuschüsse zu Pflegemaßnahmen in Höhe von 59784 Euro ausgezahlt worden.

Martina Neubauer (Grüne) erneuerte ihren Antrag in der Sitzung noch einmal. Unterstützung erhielt sie von Angelika Wahmke (UWG), die meinte: „Den Bürgern ist die Sonne wichtiger als den Baum zu erhalten.“ Klaus Huber (WPS) erinnerte stattdessen daran, dass auch bei noch geltender Baumschutzverordnung 92 Prozent der Fällanträge von Bürgern stattgegeben worden sei. Josef Pfister (BMS) wies darauf hin, dass der Stadt auch mit Verordnung die rechtlichen Mittel fehlten, Kahlschläge zu sanktionieren. Außerdem würden wieder die Eigentümer kleiner Grundstücke benachteiligt. „Jetzt hatten wir Jahre ohne Baumschutzverordnung und die Bäume stehen immer noch“, gab er zu Bedenken. Wahmke hielt Sanktionen bei Fällungen mit 25000 Euro für „dringend nötig“. Anton Wiesböck (FDP) hatte den Arbeitsaufwand für die Verwaltung im Blick: „Wir haben in den letzten Jahren ja nicht das große Rasenschneiden erlebt.“ Er fände es traurig, wenn man den Schritt zurück ginge.

Die Mehrheit lehnte den Antrag der Grünen ab, innerhalb von drei Monaten den Entwurf einer neuen Baumschutzverordnung vorzulegen. Alle Stadträte sprachen sich aber für die Fortführung des Baumförderprogramms aus.

Eigene Gesellschaft gründen?

Die SPD-Fraktion hatte beantragt, es sollten die Voraussetzungen für die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft geprüft werden. Dieses Ziel verfolgte die SPD schon im letzten Kommunalwahlkampf. Bürgermeisterin Eva John hatte nun in der letzten Stadtratssitzung einen Experten eingeladen, der einen Überblick über die Rahmenbedingungen und Voraussetzungen für eine solche Gründung gab. In der anschließenden Debatte war jedoch deutliche Skepsis zu vernehmen, ob die Stadt mit einer solchen Gesellschaft besser fahren würde als mit ihrem bisherigen Vorgehen, nämlich der Kooperation mit der gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft Starnberger See und dem eigenen Engagement für bezahlbaren Wohnraum. Dennoch lautete der einstimmig gefasste Beschluss am Ende: Der Bestand der städtischen Wohnungen wird ermittelt, ebenso mögliche Entwicklungsflächen in der Stadt. Mit dem Verband Wohnen, dem der Landkreis Starnberg und 13 Landkreisgemeinden, nicht aber die Stadt Starnberg angehören, sowie der Starnberger Wohnungsgenossenschaft sollen Rahmenbedingungen einer Zusammenarbeit besprochen und konkretisiert werden. In weitere Beratungen will der Stadtrat dann im Herbst einsteigen.

Das sind die Vorstellungen der SPD-Fraktion:

Vorzugsvariante ist die Gründung einer städtischen Gesellschaft, die als Obergesellschaft fungiert und im Eigentum der Grundstücke ist.

Das gesamte operative Geschäft, vom Bau der Wohnungen bis hin zur Verwaltung und Vermietung soll durch Verwalter vorgenommen werden.

Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat.

Die Grundstücksverkäufe sollen grundsätzlich zum Beschluss dem Bau- und Finanzausschuss vorgelegt werden.

Das mögliche und notwendige Portfolio unterschiedlicher Wohn- und Eigentumsformen und die mindestens notwendige Ausstattung hinsichtlich Eigenkapital, Grundstücke und Bestandswohnungen im Eigentum der Stadt Starnberg sind zu ermitteln, wobei Fördermöglichkeiten des Freistaates auszuschöpfen sind.

 

Die SPD hofft mit einem solchen Modell den Mietspiegel und damit die Mieten zu stabilisieren und zu einem ausgeglichenen Wohnungsmarkt beizutragen. Bezahlbarer Wohnraum fehle vor allem für städtische Angestellte und Menschen in sozialen Berufen. Man sehe die neue Gesellschaft nicht in Konkurrenz zur Genossenschaft, sondern als Ergänzung. Über den Aufsichtsrat habe der Stadtrat einen unmittelbaren Einfluss auf den Wohnungsbestand, heißt es in der Antragsbegründung.

Andreas Pritschet, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater sowie Mitglied im Vorstand des Verbandes „Die Wohnungswirtschaft“ Bayern (VdW), informierte zum einen über den eigenen Verband, zum anderen über mögliche Konzepte und Rechtsformen, notwendige Grundsatzentscheidungen und Kooperationsmöglichkeiten. Nach seinen Worten unverzichtbar: „Ein angemessenes Mietniveau bei auskömmlicher Rentabilität.“ Um dauerhaft wirtschaftlich arbeiten zu können, seien 300 bis 400 Wohnungen für eine solche Gesellschaft Voraussetzung. Die Stadt Starnberg hat derzeit laut Bürgermeisterin Eva John 168 Wohnungen in Selbstverwaltung.

Gerd Weger, CSU-Stadtrat und Aufsichtsratsvorsitzender der Wohnungsgenossenschaft Starnberger See, stellte die Frage, ob es sich lohne, so etwas aufzubauen, denn es gehe auch darum, welche Flächen die Stadt überhaupt zur Entwicklung habe. Seiner Ansicht nach gibt es in Starnberg keine Wohnungsnot, denn manche Wohnungen würden von Interessenten gar nicht in Betracht gezogen. Auf Nachfrage von Markus Mooser (WPS) bestätigte Pritschet, dass günstige Wohnungen bei den Marktpreisen für Grund und Boden im Landkreis gar nicht hergestellt werden können. Mooser folgerte: „Wir brauchen erst mal günstige Grundstücke.“ Für Ludwig Jägerhuber (CSU) stellt sich auch die Frage, ob die Stadtverwaltung es schafft, sich um die Bebauung der stadteigenen Flächen zu kümmern. „Wollen wir das alles parallel selbst aufbauen oder wieder eine Bündelung vornehmen, wie wir sie vom Abwasserverband kennen. Es kann doch nur um günstig erworbene Flächen gehen“, war auch seine Ansicht. Thomas Beigel (CSU): „Mir ist das alles zu unkonkret.“ Er plädierte dafür, Formen der Zusammenarbeit zwischen dem Verband Wohnen und der Wohnungsgenossenschaft zu prüfen. „Eigentlich haben wir doch schon alles“, so Beigel, „das soll kein Wahlkampfgag werden.“ Auch Franz Heidinger (BLS) war der Meinung, „dass wir das Rad nicht neu erfinden müssen“. Stefan Frey (CSU) wollte beantragen, dass die Stadt die Mitgliedschaft im Verband Wohnen prüft. Das lehnte Tim Weidner (SPD) ab: „Das geht mir zu weit.“

Neubauers Anträge

In der jüngsten Stadtratssitzung bestand Grünen-Stadträtin Martina Neubauer auf der Behandlung eines ihrer Anträge, obwohl das Rathaus sie schon zuvor darüber informiert hatte, dass sowohl das Landratsamt als auch das Starnberger Rathaus ihrem Wunsch längst entsprochen hatten. Neubauer hatte verlangt, das Rathaus solle Informationen über die für EU-Bürger geltenden Vorschriften bei der Europawahl am 26. Mai 2019 herausgeben. Per E-Mail war ihr am Tag vor der Stadtratssitzung mitgeteilt worden, dass inzwischen das Landratsamt im Amtsblatt darüber informiert habe, das Rathaus in einen Informationsschreiben in deutscher und englischer Sprache an alle noch nicht im Wählerverzeichnis registrierten EU-Bürger im Stadtgebiet und zudem durch Informationen auf der Homepage der Stadt. Beide Behörden waren von sich aus tätig geworden. Man gehe davon aus, dass sich Neubauers Antrag deshalb erledigt habe, teilte das Rathaus Neubauer in der E-Mail mit. Das sah die Grünen-Stadträtin nicht so: „Mit Anträgen muss man ordnungsgemäß umgehen, sie behandeln und darüber abstimmen lassen. Aber ich nehme jetzt zur Kenntnis, dass die Angelegenheit erledigt ist.“

Sie stellte aber noch einen weiteren Antrag: Auf ihre Forderung nach Akteneinsicht zu den Vorgängen seit dem Ratsbeschluss auf Erweiterung des Gewerbegebietes in Schorn habe sie bislang keine Antwort erhalten. Bürgermeisterin Eva John kündigte an, dass alle Unterlagen seit 2012 in der ratsinterne Netz „Allriss“ eingestellt werden. UWG-Stadtrat Otto Gaßner pflichtete Neubauer bei: „Alle Stadträte wollen Akteneinsicht.“  Das wurde einstimmig vom Rat unterstützt. Die Grünen lehnen die Erweiterung des Gewerbegebietes in Schorn vehement ab.

Landratsamt soll John rügen

Angelika Kammerl (DPF) hat in der jüngsten Stadtratssitzung einen Dringlichkeitsantrag gestellt, der eine Rüge von Bürgermeisterin Eva John durch das Landratsamt zum Ziel hat. Mit unterzeichnet hatten den Antrag Thomas Beigel, Stefan Frey, Ludwig Jägerhuber und Gerd Weger (alle CSU), Johannes Bötsch und Michael Mignoli (BLS), Christiane Falk und Tim Weidner (SPD), Winfried Wobbe, Patrick Janik und Otto Gaßner (UWG) sowie Martina Neubauer (Grüne) und Sieglinde Loesti und Klaus Rieskamp (DPF). Da dies die Mehrheit des Stadtrates war, wurde die „Aufforderung“ an das Landratsamt, John zu rügen, auch beschlossen (18:7). Hintergrund sind Tonaufzeichnungen in einer Stadtratssitzung Ende 2017, die in der Verhandlung zum Honorarstreit zwischen Rechtsanwalt Walter Georg Leisner und der Stadt Starnberg vor dem Landgericht München II im März 2019 eine Rolle gespielt haben (siehe Im Honorarstreit auf Vergleich geeinigt und Gaßner will vor Gericht streiten).

Der Wortlaut des Antrags:

„Der Stadtrat beschließt:

  1. das Landratsamt aufzufordern, die 1. Bürgermeisterin dahin gehend zu rügen, dass in den Pausen von Stadtratssitzungen regelmäßig Tonaufzeichnungen angefertigt, die so unerlaubt aufgezeichneten Inhalte von der Verwaltung ausgewertet und unter anderem vor Gericht verwendet wurden.
  2. Start und Stopp einer Aufzeichnung sind durch die 1. Bürgermeisterin oder die vertretende Sitzungsleitung dem Stadtrat mitzuteilen. Eine für alle sichtbare Signallampe leuchtet während der Tonaufzeichnungen.“

Kammerl schrieb dazu: „Da die Gespräche in den Sitzungspausen nicht protokolliert werden, ist eine Tonaufzeichnung nicht zulässig. Erschwerend kommt dazu, dass die Tonaufzeichnungen in den Pausen willkürliche Gespräche von Zuschauern und Stadträten ohne deren Wissen und Einwilligung aufnimmt, die sich in der Nähe der offenen Mikrophone befinden. Diese Tonaufzeichnung stellt einen eklatanten Verstoß gegen den Datenschutz dar.“

In der Stellungnahme des Rathauses  heißt es, die Aufnahmen dienten ausschließlich als Hilfsmittel für das Anfertigen von Niederschriften und würden vom jeweiligen Schriftführer der Sitzung eigenverantwortlich erstellt. Das Aufzeichnungsgerät, das nicht mit der Mikrophonanlage des Sitzungssaales verbunden sei, laufe ab Beginn einer Sitzung ununterbrochen durch. Die Aufnahmen würden nach der Genehmigung der Protokolle durch den Stadtrat gelöscht. Man sehe im Gegensatz zu Kammerl keine unerlaubte Auswertung. Dass Tonaufnahmen stattfinden sei in Paragraph 34 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates geregelt. Die Handhabung sei weder in der Gemeindeordnung noch in einer anderen kommunalrechtlichen Vorschrift niedergelegt. Außerdem habe der Stadtrat Aufnahmen grundsätzlich zugestimmt. Nur Stadträte könnten zudem das Abhören der Aufzeichnungen verlangen, nicht jedoch Bürger. Die Verwaltung schlug dennoch vor, die Geschäftsordnung des Stadtrates zu ergänzen. Demnach sollen Tonaufnahmen künftig während Sitzungsunterbrechungen vom Schriftführer unterbrochen werden. Sitzungsteilnehmer, die weder Stadtrat noch Verwaltung angehören, sind über die laufenden Aufnahmen zu informieren. Das wurde mit einer Gegenstimme beschlossen. Mit 20:5 setzte die Mehrheit durch, dass eine Lampe Start und Stop der Aufnahme anzeigen soll. Auf die erhoffte Rüge wollten die Mehrheitsfraktionen aber auf keinen Fall verzichten.

Neubauer gab zum Schluss zu Protokoll: Bei der Abstimmung über die Rüge habe Bürgermeisterin Eva John mitgestimmt, obwohl sie persönlich betroffen sei.

Gaßner will vor Gericht streiten

UWG-Stadtrat und Rechtsanwalt Otto Gaßner hat Bürgermeisterin Eva John den Krieg erklärt. Eigentlich schon seit längerer Zeit, jetzt aber richtig. Mehrfach hat er ihr in der jüngsten Stadtratssitzung gedroht: „Sie werden sich einen blutigen Kopf holen“, und dazu rythmisch kräftig mit dem Fuß aufgestampft. Gaßners Ziel ist, eine zweite Amtszeit von Eva John zu verhindern. Darin weiß er sich mit den Fraktionen der CSU, Grünen, SPD, BLS und DPF einig. Sie folgen ihm auf jedem Weg, der die Realisierung dieses Zieles verheißen könnte und haben jüngst ihren gemeinsamen Gegenkandidaten für die Bürgermeisterwahl 2020 präsentiert: UWG-Stadtrat Patrick Janik. Lediglich die Grünen schicken eine eigene Kandidatin ins Rennen. Mittel der Wahl ist der Versuch, für die Öffentlichkeit das Bild einer pflichtverletzenden Bürgermeisterin zu zeichnen, indem die Ratsmehrheit einem vor dem Landgericht ausgehandelten und von der Gegenseite bereits angenommenen Vergleich widerspricht, so dass es vor Gericht zu Untersuchungen, Verhandlungen und in der Folge vermutlich zu Kosten kommt.

Dreh- und Angelpunkt der ganzen Geschichte ist die Seeanbindung, die auf Verträgen zwischen der Deutschen Bahn und der Stadt Starnberg basiert. „Pflichtverletzungen“ wirft Gaßner John nun im Zusammenhang mit deren Beauftragung von Rechtsanwalt Walter Georg Leisner im Jahr 2017  vor. Diese Vorgänge, so Gaßners Ansicht,  könnten dazu führen, dass John in Bezug auf von Leisner verlangte Honorare regresspflichtig ist. Um dies zu untersuchen, und nach seinen Worten aus Gründen der Wahrheitsfindung, hatte der UWG-Stadtrat am Tag der Stadtratssitzung, aber erst vier Stunden vor Sitzungsbeginn, seinen Antrag im Starnberger Rathaus eingereicht. Das auch von Janik, Christiane Falk (SPD), Angelika Kammerl und Klaus Rieskamp (beide DPF) sowie Angelika Wahmke (UWG) und Franz Sengl (Grüne) unterzeichnete Schreiben, verlangte, den zwischen der Stadt Starnberg und Leisner vor dem Landgericht München II ausgehandelten Vergleich – Honorarhöhe 120000 statt  der von Leisner verlangten 213000 Euro – fristgerecht zum 12. April 2019 zu widerrufen und es auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen zu lassen (siehe Im Honorarstreit auf Vergleich geeinigt). Leisner hatte dagegen am 26. März 2019 mitgeteilt, dass er am Vergleich festhalte. In namentlicher Abstimmung unterstützten die Mitglieder der oben genannten Fraktionen nun Gaßners Antrag ohne Ausnahme. WPS, BMS, FDP und John stimmten dagegen (19:7). John sagte: „Dass ich meine Pflichten verletzt haben soll, ist die persönliche Ansicht von Herrn Gaßner.“

Teil des Mehrheits-Beschlusses ist die erneute Beauftragung des von Gaßner schon wiederholt in Streitigkeiten mit der Stadt Starnberg eingeschalteten Rechtsanwaltes Christian Langgartner, dessen Kanzlei im gleichen Gebäude liegt wie die von Gaßner. Langgartner soll 260 Euro pro Stunde für seine Tätigkeit erhalten und hat den sofortigen Auftrag, die Streitverkündungsschrift beim Landgericht München II einzureichen. Der von John bisher mit Rechtsanwalt Hürholz geschlossene Vertretungsvertrag für den Honorarstreit wurde durch die Stadtratsmehrheit für „unwirksam“ erklärt. Hürholz‘ Honorar (laut John etwa 6000 Euro) war von der Rechtsschutzversicherung der Stadt getragen worden, was bei Langgartner voraussichtlich nicht der Fall sein wird. Iris Ziebart (FDP) bezeichnete den Beschluss als „Gelddruckmaschine für Juristen“. Sie mahnte stattdessen Sacharbeit zum Wohle Starnbergs an und fragte: „Haben wir nicht andere Aufgaben?“ Keine Reaktion.

Kleine Information am Rande: Gaßner und Leisner, die sich bei ihrer Begegnung im Stadtrat Ende 2017 offenkundig nicht persönlich kannten, sind inzwischen eine Kooperation ihrer Rechtsanwaltskanzleien eingegangen. Nachzulesen auf Leisners Homepage: „Unser Anspruch ist es, unsere Mandanten stets auf hohem Niveau zu beraten. Und dies aus einer Hand! Deshalb unterhalten wir an unseren Standorten in München und Berlin Kooperationen mit Kollegen, die unser Beratungsspektrum erweitern und somit das Bild einer ganzheitlichen Beratung abrunden. Unsere Kooperationspartner sind:

Gassner Rechtsanwälte, Nymphenburger Straße 4, 80335 München“

 

Zum Hintergrund der Kriegserklärung:

„Wir sind die Erfinder der Seeanbindung und des Bahnhofs Nord. Das haben wir notariell verbrieft“, heißt es stolz auf der Homepage der UWG Starnberg. Mit einer notariellen Prioritätsverhandlung hatte Gaßner es 1985 sichern lassen, dass er und Mitstreiter die Grundidee der Starnberger Seeanbindung entwickelt haben. Seeanbindung bedeutet eine Neuverlegung der Gleise im Bereich des Seebahnhofs mit aufgeweiteten Radien, was der Bahn ein schnelleres Durchfahren und der Stadt den Zugriff auf von der Bahn dann nicht mehr benötigte Grundstücke bringen sollte. Unter Bürgermeister Heribert Thallmaier hatte Rechtsanwalt Gaßner dann in der Folge den Auftrag, für die Stadt Starnberg entsprechende Verträge mit der Bahn auszuhandeln, die die Umsetzung dieser damals vom Stadtrat unterstützten Idee grundsätzlich ermöglichen sollten (siehe auch Geschichte der Seeanbindung). Es kam 1987 zum Vertragsabschluss zwischen Stadt und Bahn.

Unter Thallmaier passierte nichts mehr in Richtung Realsierung, aber nachdem der von der Bürgerliste erfolgreich aufgestellte Bürgermeister Ferdinand Pfaffinger seine Fraktion verlassen und sich der UWG angeschlossen hatte, setzte dieser alle Hebel in Bewegung, um eine mit der Bahn abgestimmte Planung hinzubekommen. Bis zum Ende seiner Amtszeit gelang ihm das auch, doch es kam nicht mehr zum entsprechenden Stadtratsbeschluss, die Vereinbarung mit der Bahn zu unterzeichnen.

Pfaffingers Nachfolgerin ist Eva John. Eine ihrer ersten Amtshandlungen bestand darin, einen Stadtratsbeschluss zu erwirken, Pfaffingers Kostenkalkulation für die Seeanbindung überprüfen zu lassen. Das Ergebnis ist bekannt. Statt der vom Altbürgermeister genannten 63 Millionen Euro sollte das Projekt tatsächlich 115 Millionen Euro kosten. Da ging die Mehrheit des Stadtrates, auch die CSU, aber ausgenommen  UWG und  Grüne, nicht mehr mit. Man zog die Reißleine und teilte der Bahn im Juli 2016 mit, die Stadt sehe sich nicht in der Lage das Projekt finanziell zu stemmen.

Aus 2006 gab es eine Vertragsergänzung, nach der der Bahnvertrag nach 30 Jahren, also am 31. Dezember 2017 ohne gegenseitige Ansprüche verjähre. Im September 2016 verabschiedete sich der langjährige Fraktionschef der UWG, Jürgen Busse, von seinem Stadtratsmandat. Nachrücker war der seit 2014 nicht mehr im Rat vertretene Otto Gaßner. Eine Lokalzeitung schrieb damals: „Busses Nachfolger im Stadtrat heißt übrigens Otto Gaßner – und der liebt bekanntlich Auseinandersetzungen.“

Die jüngere Geschichte:

Gaßner war mit Johns Weg nie einverstanden. Er sagte jetzt beißend ironisch: „Bis 2014 hat der Stadtrat gut zusammengearbeitet. Danach scheint es, gab es nur noch 30 Verrückte und nur eine Vernünftige.“ Mit Letzterem meint er John. Nach seinem Wiederzeinzug in den Stadtrat  widersprach er der Auffassung, dass das Auslaufenlassen der Bahnverträge für die Stadt Starnberg keine finanziellen Folgen haben werde, und drängte mit der Ratsmehrheit darauf, ein Gutachten dazu einzuholen. John gab das Gutachten am 18. April 2017 in Auftrag, und zwar an Leisner. Die übliche Stadtratsmehrheit setzte dennoch ein rechtliches Verfahren gegen die Bürgermeisterin in Gang, mit der Begründung, John habe den Stadtratbeschluss nicht vollzogen. Das Leisner-Gutachten lag in den Sommerferien 2017 im Rathaus vor, durfte auf Anweisung Johns aber an niemanden herausgegeben werden. Die Bürgermeisterin befürchtete nach etlichen Indiskretionen von Stadträten gegenüber der Presse, dass solche Vorkommnisse die Verhandlungsposition der Stadt gegenüber der Bahn schwächen könnte. Im September 2017 verklagte der Stadtrat die Bürgermeisterin in ihrer Eigenschaft als Stadtoberhaupt auf Herausgabe des Gutachtens. Treibende Kraft war Patrick Janik, der als Rechtsanwalt schon immer in den verschiedenen Kanzleien,denen auch Otto Gaßner angehörte, beschäftigt war und ist. Weitere Klagen drohten Janik und Gaßner der Bürgermeisterin im November 2017 an. Es ging immer noch um die Einsichtnahme in das Leisner-Gutachten. Das Verwaltungsgericht München hat die entsprechende Kommunalverfassungsklage übrigens im Juli 2018 eingestelllt. Der Stadtrat hatte kein Recht auf Herausgabe des Gutachtens, wohl aber auf Einsichtnahme, die das Rathaus auch ermöglicht habe, stellte das Gericht fest (siehe auch Verwaltungsgericht soll zu Gutachten verhelfenRieskamp droht mit DisziplinarrechtStadtrat klagt gegen StadtMehrheit droht John mit noch mehr Klagen und “Stadtrat gegen Stadt” ist eingestellt). Weil sich Gaßner, Janik, Angelika Kammerl (DPF), Martina Neubauer (Grüne) und der Vizebürgermeister Klaus Rieskamp immer wieder bei der Rechtsaufsicht im Landratsamt über John beschwert hatten, bat CSU-Landrat Karl Roth die Landesanwaltschaft München am 7. August 2017 um die Prüfung eines Disziplinarverfahrens gegen Bürgermeisterin Eva John, das von der Landesanwaltschaft am 21. August 2017 eingeleitet wurde. Disziplinarklage hat die Landesanwaltschaft am 15. August 2018 erhoben (siehe Disziplinarklage gegen die Bürgermeisterin). Die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht soll am 3. Juli 2019 stattfinden.

Die neuen Anschuldigungen:

John hatte Leisner im Juli 2017 mit der rechtlichen Beratung sowie außergerichtlichen und gerichtlichen Vertretung der Stadt im Zusammenhang mit den Bahnverträgen beauftragt. Gaßner behauptet, dazu habe es keinen Stadtratsbeschluss gegeben, weshalb John eine Pflichtverletzung vorzuwerfen sei. Wie berichtet stellte sich heraus, dass die Bahn eine Klage gegen die Stadt vorbereitet hatte, die nur durch eine noch vor Eintritt der Verjährung der Verträge abgeschlossene Vereinbarung einer gemeinsamen Mediation von Stadt und Bahn vor der IHK München abgewendet werden konnte. In der Mediation soll eine einvernehmliche Lösung für den Umgang mit den Bahnverträgen aus 1987 und somit für die Seeanbindung gesucht werden. Der Stadtrat erteilte dafür am 13. Dezember 2017 grünes Licht und stimmte zu, dass Leisner die notarielle Mediationsvereinbarung als Rechtsanwalt begleitet und den Antrag bei der IHK als Rechtsvertreter der Stadt stellt. Danach sollte Leisners Mandat nach dem Willen des Stadtrates enden. John habe den Auftrag vom Stadtrat erhalten, mit Leisner nochmals zu verhandeln, dass dieser statt der angekündigten „halben RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz)-Gebühr“ eine niedrigere Pauschale oder ein Stundenhonorar ansetze. John widerspricht Gaßner, der ihr nun vorwirft sie habe dies nicht getan und somit eine weitere Pflichtverletzung begangen. Gaßner will die Bürgermeisterin deshalb haftbar machen. Auch habe sie Rechtsanwalt Hürholz ohne Stadtratsbeschluss beauftragt. John weist darauf hin, dass sie in beiden Fällen nach der Geschäftsordnung des Stadtrates berechtigt war, so zu handeln, zumal die dort festgelegten Wertgrenzen nicht überschritten worden seien.

Leisner stellte seine Honorarrechnung auf der Basis eines sogenannten Gegenstandswertes von 32 Millionen Euro in einer Gesamtsumme von fast 213000 Euro. Diese Rechnung wies das Rathaus zurück. Vor dem Landgericht München II verwies Bürgermeisterin Eva John darauf, dass Leisner auf ihre Frage hin, wie teuer das Honorar werde, gesagt habe, 14000 bis zu 17000 Euro. Diese Äußerung des Rechtsanwaltes sei auf einer Tonbandaufzeichnung aus der Ratssitzung enthalten. Das Rathaus sei davon ausgegangen, Leisner werde wie schon zuvor nach Stundenaufwand abrechnen. Tatsächlich habe er seiner Honorarforderung aber einen Gegenstandswert von 32 Millionen Euro zugrunde gelegt. Es gelang in den folgenden Wochen nicht, sich zu einigen. Leisner erhob im Oktober Klage vor dem Landgericht München II, mit dem Ziel, die Stadt solle ihm 30000 Euro plus neun Prozent Zinsen zahlen. Ein Betrag, bei dem die Bürgermeisterin nach der Geschäftsordnung ohne Stadtratsbeschluss tätig sein durfte. Die Verhandlung fand wie berichtet am 19. März 2019 statt und führte zum oben schon beschriebenen Vergleich. Die Stadt sollte 120000 Euro (Bruttobetrag)  bezahlen, die Kosten des Verfahrens würden gegeneinander aufgehoben, mit dem Vergleich seien alle wechselseitigen Ansprüche abgegolten. Der Vergleich sollte wirksam werden, wenn er nicht vor Ablauf des 12. April 2019 widerrufen werde.

Doch genau diesen Widerruf hat nun der Stadtrat unter Gaßners Führung beschlossen. Der Richter am Landgericht München II, Florian Schweyer, hatte für diesen Fall „Lokales-aus Starnberg“ mitgeteilt: „Sollte ein Widerruf erfolgen, wird eine Entscheidung am 26. April verkündet, das muss aber kein Urteil sein, sondern kann auch ein Beweisbeschluss sein.“ In der Verhandlung hatte er angekündigt, dass in diesem Fall Gutachter tätig werden müssten, damit die korrekte Höhe von Leisners zugrunde gelegtem Gegenstandswert festgestellt werden könne. Das wird zum einen Zeit in Anspruch nehmen, zum anderen Kosten produzieren. Laut Bürgermeisterin Eva John, hat der Richter auch gesagt, er würde nicht mehr als die Hälfte des von Leisner verwendeten Gegenstandswertes akzeptieren. Sie teile die Hoffnung der Stadtratsmehrheit nicht, dass es für die Stadt günstiger werde, sonst hätte der Anwalt die Annahme des Vergleichs nicht empfohlen, sagte John vor diesem Hintergrund. Gaßner bezeichnete ein Richterurteil jedoch „als beste Chance für die Wahrheit“. Politischer Aspekt ist seiner Ansicht nach „die Chance, dass wir dafür sorgen können, dass wir endlich mal Bescheid wissen, was unsere Bürgermeisterin so alles macht“, und “ Das Vorgehen der Bürgermeisterin hat uns um die Chance gebracht, dass wir alle gemeinsam mehr hätten erreichen können.“ Für Gaßner das „Wichtigste“: „Durch die Vorgehensweise ist es zu einem Zustand gekommen, dass das wichtigste Projekt Starnbergs, die Seeanbindung, unter dem Mantel der Verschwiegenheit voran getrieben wird. (Anm. d. Red.: Für die Teilnehmer der Mediation gilt strengste Verschwiegenheitspflicht). Gegenüber dem Stadtrat und der Bevölkerung öffnet das Tür und Tor für Spekulationen. Das müssen wir aufbrechen und eine umfassende Aufklärung auf den Weg bringen.“ Markus Mooser (WPS) beurteilte die Lage ganz anders: „Ursache des ganzen Übels sind die Bahnverträge, über die 30 Jahre lang der Mantel der Verschwiegenheit gebreitet wurde (Anm. d. Red.: Die Bahn hat sich einer Offenlegung der Vertragsinhalte stets verweigert). Die Verträge hat Herr Gaßner abgeschlossen. Heute soll alles bekannt gemacht werden. Wie denn, wenn aufgrund Ihres Betreibens schon vorher jahrzehntelange Verschwiegenheit über die Inhalte herrschte. Die Bahnverträge hängen wie ein Mühlstein um den Hals der Stadt. Das Mediationsverfahren ist nur nötig geworden, weil die Folgen der Bahnverträge für Starnberg nicht finanzierbar sind und jetzt ein Kompromiss erarbeitet werden muss. Dieses Honorar-Thema lenkt von den wahren Ursachen ab.“

 

 

Söckinger Straße gehört der Stadt

Auf Nachfrage hat Bürgermeisterin Eva John bestätigt, dass die bisherige Staatsstraße – Söckinger-/Maximilian-von-Dziembowski-/Andechser Straße – im Bereich zwischen dem neuen Kreisverkehr an der Einmündung in die Westumfahrung vor Perchting und der Bundesstraße 2 am Beginn des Weilheimer Bergs seit dem 31. März 2019 Ortsstraße ist und somit die Straßenbaulast bei der Stadt Starnberg liegt. Das bedeutet, dass diese ab sofort für den Straßenunterhalt und und auch für die Anordnung verkehrlicher Maßnahmen zuständig ist.

Umgehend wurden deshalb die schon vom Stadtrat abgesegneten ersten Maßnahmen zur Einrichtung einer Hol- und Bringzone für die Grundschule Söcking und den Kempter-Kindergarten umgesetzt (siehe Hol- und Bringzone soll 2019 fertig werden und Hol- und Bringzone sicherer machen). Die entsprechenden Markierungen wurden angebracht und Tempo 30 im fraglichen Bereich angeordnet. Die weiter beschlossenen baulichen Maßnahmen wie zum Beispiel der Zebrastreifen sollen in den nächsten Monaten realisiert werden.

Wieder versetzt wurde das Ortsschild für Söcking in Richtung Perchting. Seit langem gab es eine Auseinandersetzung zwischen Stadt und Landratsamt. Die Kreisbehörde war bisher für die Straße zuständig, solange sie Staatsstraße war. Versuche der Stadt, das Ortsschild im Bereich des Kreisels am Beginn der Westumfahrung aufzustellen, wurden mehrfach einkassiert und das Schild dann stets im Bereich der Gaststätte „Pförtnerhaus“ aufgestellt. Hintergrund sind  unterschiedliche Definitionen des Begriffs „Ortsanfang“, mit dem natürlich auch die Tempobeschränkung auf 50 Kilometer pro Stunde innerorts einher geht. Nach Ansicht des Landratsamtes verlangt die Rechtslage das Schild dort aufzustellen, wo geschlossene Bebauung mit Straßen an die Andechser Straße angebunden ist. Das wäre erst an der Einmündung Fichtenweg/Bründlwiese der Fall. Die Stadt steht auf dem Standpunkt, dass auch ohne Straßenanbindung die fast bis an den Kreisverkehr heranreichende Bebauung auf der Südseite der Andechser Straße vor Lärm geschützt werden muss und für Fußgänger und Radfahrer Sicherheit durch ein herabgesetztes Tempo notwendig ist, zumal es auf diesem Stück zwischen dem Fichtenweg und dem Kreisverkehr keinen Geh- und Radweg gibt. Durch das Versetzen des Ortsschildes Richtung Perchting gilt nun wie schon in früheren Zeiten wieder Tempo 50 statt der vom Landratsamt angeordneten 70 oder 80 Kilometer pro Stunde. Allerdings hat die Kreisbehörde in Lokalzeitungen bereits angekündigt, erneut gegen diese Anordnung der Stadt vorzugehen.

Der Stadtratsausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität hat übrigens in seiner letzten Sitzung keine Einwände dagegen gehabt, dass die Stadt entgegen bisherigen Plänen die Einbahnregelung auf der Kempterstraße in Söcking, also vor der Grundschule, nun doch nicht in Ost-West-Richtung ausprobiert. Einen Änderungsvorschlag hatte laut John die Besprechung der Maßnahme mit den Anliegern ergeben. So soll jetzt getestet werden, dass es keine Einbahnstraßenregelung gibt, dafür aber die Einfahrt von der Bismarkstraße in die Kempterstraße verboten wird, in der dann Flächen für das Parken markiert und vorgeschrieben würden.

Grünes Licht für Test am Gymnasium

Gegen die sechs Stimmen von BMS, WPS, FDP und Bürgermeisterin Eva John hat die Stadtratsmehrheit zugestimmt (20:6), dass in der Grünfläche vor dem östlichen Teil des Gymnasiums ein Düsenstrahlverfahren-Testfeld entsteht. Hauptsächlich während der Sommerferien will das Staatliche Bauamt Weilheim hier bis zu 20 Säulen mit einem Durchmesser von 1,50 Meter fünf bis sechs Meter tief im Seeton betonieren. Die Baustelleneinrichtung erfolgt noch vor den Ferien entlang der Rheinlandstraße und nimmt Flächen des neuen Geh- und Radweges sowie die neuen Parkplätze entlang der Straße in Anspruch. Vorher werden auf der Testfeldfläche auch noch Drucksondierungen durchgeführt, für die seitlich an der Böschung eine temporäre Zufahrt gebaut wird. Bürgermeisterin Eva John hatte Bedenken geltend gemacht. Das Gymnasium samt Grundstück ist Eigentum der Stadt. Die Rheinlandstraße und die betroffene Grünfläche war erst vor zwei Jahren neu hergerichtet worden. Neu gepflanzte Bäume würden gefällt. Arbeiten im Untergrund in einem Abstand von 2,50 Meter zur Außenwand des Schulgebäude bringen eventuell statische Beeinträchtigungen mit sich. Stellungnahmen von Seiten der Schule oder vom Elternbeirat sind nicht bekannt.

Das Düsenstrahlverfahren soll laut John zum Einsatz kommen, wenn das nördliche Portal sowie die ersten Meter des geplanten B2-Tunnels zwischen der Bahnbrücke und der Einmündung der Münchner- in die Ferdinand-Maria-Straße gebaut werden. Bis zu fünf Drucksondierungen wolle die Weilheimer Behörde in der Grünfläche vor den Klassenzimmern des Gymnasiums durchführen. Ein Beweissicherungsverfahren, anhand dessen dokumentiert, wie der Zustand vor und nach der Maßnahme ist, ob also dadurch Schäden entstanden sind, werde vorgeschaltet. Die Fußgänger und Radfahrer würden über den Straßenbereich umgeleitet. Die unterirdisch neu hergestellten Baukörper verblieben nach dem Test im Erdreich, was Auswirkungen auf Grundwasserströme haben könne. Bäume müssten gefällt werden. Die Stadt habe eine Verschiebung weg vom Gymnasium gefordert, was Weilheim ablehne. Laut John hat das Staatliche Bauamt gutachterlich prüfen lassen, welche Flächen für ein Testfeld in Betracht kommen, darunter die neben dem McDonalds oder eine private Fläche vor dem Hochhaus der Familie Gaßner. Letztere wurde jedoch nach den Ausagen von Raphael Zuber vom Staatlichen Bauamt nicht in Betracht gezogen, weil Mieter betroffen wären. Grundsätzlich bemühe sich das Bauamt immer, öffentlichen Grund für solche Tests in Anspruch zu nehmen, sagte er.

Auf Antrag von Stefan Frey (CSU) bekam Zuber im Stadtrat ein Rederecht eingeräumt. Er erläuterte, die sogenannten DSV-Säulen sollten helfen, den Untergrund zu verbessern. Das Nordportal und der dortige Beginn des Tunnels werde im erst in 15 Meter Tiefe beginnenden Seeton gebaut werden, was bedeute, dass dieses instabile Material im Vorfeld verfestigt werden müsse. Damit die Zuverlässigkeit des Verfahrens im nahen  Umfeld vor der Ausschreibung  des Tunnelbaus nachgewiesen sei, müsse der Test durchgeführt werden. Auf der McDonalds-Fläche lägen zu viele Sparten (Gas, Wasser, Strom, Telekom usw). Andere vom Gutachter genannte Grundstücke lägen zu weit entfernt und die private Fläche gehe mit der Beeinträchtigung von Mietern einher. Der Schulbetrieb im Gymnasium solle nicht gestört werden, weshalb zumindest der Test des Düsenstrahlverfahrens  überwiegend in den Ferien stattfinden solle. Mit Beeinträchtigungen der Grundwasserströme rechnet Zuber nicht, auch nicht mit Hebungen und Setzungen an der Erdoberfläche. Für den Fall des Falles werde aber vorsichtshalber ein Beweissicherungsverfahren durchgeführt. Sollte etwas beschädigt werden, sei es wieder herzustellen. Drei Bäume müssten aus- und später wieder eingepflanzt werden. „Kleine Einschränkungen“ werde es für den Fuß- und Radverkehr geben.

„Für mich ist es richtig und wichtig, das Bauverfahren mit möglichst wenig Betroffenen zu testen. Ich beantrage die Zustimmung“, sagte Frey. Franz Heidinger (BLS) wollte weniger „Flächenverbrauch“, aber Zuber versicherte: „Wir brauchen die Flächen zwingend schon für die Baustelleneinrichtung.“ Iris Ziebart (FDP) wies darauf hin, dass das Gymnasium sehr gut saniert sei. Sollte es nun Schäden geben, sei nicht nur das negativ, sondern auch der Umstand, dass dann Reparaturen im Schulbetrieb durchzuführen seien. Sie warnte: „Die Geräte sind größer als bei den Probebohrungen.“ Ziebart bedauerte, dass eine große Wiese westlich des Gaßner-Hochhauses gar nicht in Betracht gezogen worden sei. Dort wären nach ihrer Ansicht Mieter nicht betroffen gewesen und die Testfläche hätte eine größere Nähe zum tatsächlichen späteren Einsatzort gehabt. Markus Mooser (WPS) wollte aus Naturschutzgründen wissen, welche Mengen Beton im Untergrund verbleiben. Eine konkrete Auskunft erhielt er dazu nicht. Thomas Beigel (CSU) sagte: „Ich bin froh, dass das gemacht wird, damit wir keine weiteren Überraschungen erleben. Und das Feld wird ja wiederhergestellt. Wir sollten grünes Licht geben.“ Anton Wiesböck (FDP) fragte UWG-Stadtrat Otto Gaßner, ob seine Familie hinsichtlich seiner privaten Fläche vom Staatlichen Bauamt gefragt worden sei. „Bei mir wird ein Düker gebaut“, bekam er zur Antwort.