Söcking als Sanierungsgebiet?

Ursprünglich hatte UWG-Stadtrat Otto Gaßner den Anstoß gegeben. Er ließ kein gutes Haar an der Ortsmitte von Söcking und forderte die Stadtverwaltung auf, sich Gedanken über Verbesserungen zu machen. Im Hinblick darauf, dass die Westumfahrung seit geraumer Zeit dafür sorgt, dass die bisherige Staatstraße zwischen Söcking und Starnberg weniger frequentiert ist und in Zukunft, wenn diese Straße zur Ortsstraße herabgestuft ist, noch weniger Autos dort fahren sollen, hatte das Rathaus im Oktober 2018 vorgeschlagen, den Einleitungsbeschluss für eine förmliche Festlegung eines Sanierungsgebietes für den Ortsteil Söcking zu fassen. Der gäbe der Stadt das Werkzeug an die Hand, gravierende Verbesserungen an der Aufenthaltsqualität dortiger öffentlicher Plätze vorzunehmen, etwas für den Einzelhandel zu tun, aber auch bessere und vor allem vernetzte Wege für Fußgänger und Radfahrer anbieten zu können, natürlich barrierefrei.

Nach einer heftigen Diskussion im Bauausschuss, in deren Verlauf Gaßner sich vehement gegen das Verfahren aussprach, sich am Ende aber nicht durchsetzen konnte, entschied man, dem Stadtrat die Einleitung zu empfehlen, die vorbereitenden Untersuchungen ortsüblich bekannt zu machen und ein Fachbüro mit den Arbeiten zu beauftragen. Über die Aufnahme von Projekten in das Städtebauförderprogramm des Freistaates sollte verhandelt werden. Allerdings hatte die Regierung von Oberbayern bereits Unterstüzung signalisiert, auch schon für die Planung eines Konzeptes. Der Stadtrat diskutierte nicht mehr. Eine große Mehrheit sprach sich für die Durchführung der Untersuchung aus (21:4). Zunächst wird als Grundlage für Ausschreibungen eine Leistungsbild erarbeitet. Über die Vergabe entscheidet der Bauausschuss.

Sanierungsgebiet Innenstadt erweitert

Schon 2012 hatte der Stadtrat eine „Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Innenstadt“ erlassen. Damals hatte man vorrangig das Projekt „Seeanbindung“ im Blick, dessen Umsetzung derzeit aber mit ganz vielen Fragezeichen versehen ist. Klarheit wird wohl erst das Ergebnis der Mediation bringen, die seit mehr als einem Jahr bei der IHK zwischen Stadt Starnberg und Deutscher Bahn AG durchgesführt wird. Diese erste Satzung und der zu Grunde liegende Umgriff ist mit dem Amtsblatt vom 6. März 2019 erweitert worden. Den entsprechenden Beschluss über die Erweiterung hatten Bauausschuss und Stadtrat im Oktober 2018 gefasst, und zwar einstimmig. Zusätzlich aufgenommen worden sind die Bereiche zwischen Vogelanger und Schlossweg, zwischen Rheinland- und Münchner Straße, das Umfeld des Museums und das Seeufer zwischen Georgenbach und neuem Seebad. „Sanierungsgebiet“ heißt es deshalb, weil laut Satzung innerhalb von 15 Jahren städtebauliche Missstände beseitigt werden sollen. Mit den neu aufgenommenen Bereichen wurden auch noch Sanierungsziele ergänzt: Es geht nun zusätzlich um die Entwicklung von verkehrssicheren, barrierefreien Fuß- und Radwegeverbindungen zwischen dem Stadtkern und wichtigen Zielen wie Bahnhöfen, öffentlichen Einrichtungen und dem See, um die Vernetzung und Aufwertung des öffentlichen Raumes im innenstadtnahen Bereich sowie um die Schaffung eines durchgängigen und barrierefreien Uferweges für Fußgänger und Radfahrer. Eine erste Bürgerbeteiligung hatte wie berichtet dazu im Rahmen einer Informationsveranstaltung des Rathauses stattgefunden. Dabei konnten die anwesenden Starnberger ihre Vorschläge einbringen. Der Stadtrat hatte zuvor auch das Intergrierte Stadtentwicklungskonzept „ISEK“ verabschiedet. Nicht zuletzt dem ist es zu verdanken, dass für tatsächlich durchgeführte Maßnahmen vom Freistaat Zuschüsse bezahlt werden können. Auch die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Umfeld des Bahnhofs Nord“ wurde jetzt im Amtsblatt veröffentlicht. (Siehe auch Sanierungsgebiete erweitern)

Umfahrung: Fraktionen wollen intern beraten

Nachdem dem Stadtrat Montagabend der aktuelle Sachstand zu Planungen einer ortsfernen Umfahrung für Starnberg vom Ingenieurbüro Vössing sowie dem Landschaftsarchitekturbüro Terrabiota vorgestellt worden ist, hat er keine Entscheidung zu weiteren Schritten getroffen sondern  einstimmig entschieden, zunächst fraktionsintern zu beraten und bis 10. April 2019 gegenüber dem Rathaus eine Stellungnahme abzugeben. Im Mai soll das Ratsgremium dann erneut über das Thema „ortsferne  Umfahrung“ beraten. Das bisherige Vorgehen basierte auf dem am 20. Februar 2017 gefassten Ratsbeschluss „B2-Tunnel bauen, ortsferne Umfahrung planen“ (siehe Eine denkwürdige Sitzung). Wie berichtet waren fünf in der letzten Kommunalwahl noch ausschließlich für die Realisierung einer Umfahrung angetretene Stadträte in das Lager der Tunnelbefürworter gewechselt  und hatten damit den Weg für den Bau des Tunnels freigemacht. Bürgermeisterin Eva John listete jetzt auf, welche Beschlüsse seitdem in Sachen Umfahrung gefasst und wie sie umgesetzt worden sind. Sie widerlegte damit Vorwürfe an ihre Adresse, das Rathaus sei nicht tätig gewesen und sie, John, persönlich „verschleppe“ das Projekt.

In der Präsentation ging es um den jetzigen Planungsstand, die naturräumlichen Auswirkungen, die durch diese Umfahrungsplanung zu erwarten sind und wie es nun weiter gehen könnte. Sven Gräfe vom Büro Vössing erklärte, man habe als Basis der technischen Planung die Variante 1 der Machbarkeitsstudie von Steinbacher (aus 2009) sowie die vom ehemaligen Bürgerlisten-Stadtrat Walter Jann – er saß im Zuhörerraum  – verfolgte sogenannte Wagner-Trasse gewählt. Das Büro Steinbacher hatte die Variante 1 einer ortsfernen Umfahrung von Starnberg damals im Jahr 2010 von sich aus als unrealisierbar ausgeschlossen, weil sie eine Wasserschutzzone der Kategorie II durchqueren würde. Es wurden deshalb jetzt Modifikationen an der Trasse vorgenommen. So beginnt die Variante einer acht Meter breiten und etwa acht Kilometer langen Staatsstraße nicht an der Waldkreuzung, sondern verläuft von dort kommend zunächst auf der Trasse der Hanfelder Umfahrung und schwenkt dann aber in Richtung der Kiesgruben östlich von Hanfeld. Von Starnberg aus gesehen gibt es nach dem Betriebshof eine neue Verbindung, die ebenfalls im Bereich Kiesgruben auf die neue, dort bevorrechtigte Umfahrungstrasse stößt. Dann verläuft die Trasse Richtung Würm, wo die Straße vom stillgelegten Bahnhof Mühlthal her auf die Staatsstraße Gauting-Leutstetten/Starnberg Nord stößt, quert den Würmdurchbruch per Brücke wie schon bei Jann vorgesehen, jedoch an einem durch das Büro Vössing optimierten Standort der Würm, verläuft weiter hinter dem Hang, der Leutstetten abschirmt, und verlässt unter Durchschneidung von Wald dann Starnberger Flur, um den optimierten Anbindungspunkt an die Autobahn A95 zu erreichen, der mittels eines sechsarmigen Kreisverkehrs nördlich des Starnberger Kreuzes geschaffen werden soll. Laut Gräfe wird Gautinger Flur an keiner Stelle tangiert. Der Würmtalzweckverband und der Gemeinderat Gauting hatten in der Vergangenheit vehement jegliche Planung auf ihrem Gebiet abgelehnt. Die jetzt beabsichtigte Brücke über die Würm ist länger und höher als bei der Jann-Planung: 325 Meter Länge in 30 Meter Höhe. Gräfe bezeichnete diese technische Planung auf Nachfrage von Stadträten als „realisierbar“.

Anders sieht es aus, wenn die Auswirkungen auf die Umwelt betrachtet werden. Erste Einschätzungen trugen der Chef des Landschaftsarchitekturbüros Terrabiota aus Starnberg, Christian Ufer, sowie Landschaftsarchitektin Ursula Reiser vom gleichen Büro vor. Laut Ufer muss auf die raumordnerischen Vorgaben, den Erhalt der regionalen Grünzüge und die Sicherung des Grundwasservorkommens gachtet werden. Eine „noch höhere Hürde“ ist nach seinen Worten die notwendige Querung von FFH-Flächen im Bereich der geplanten Brücke über die Würm. Deshalb sei die Trasse so gewählt worden, dass möglichst wenig Schutzwürdiges tangiert und durchschnitten werde. Schließlich seien alle Waldbereiche als Bannwald ausgewiesen, in den einzugreifen zunächst einmal unzulässig sei. In Ausnahmefällen müssten verlangte Ersatzpflanzungen zum Ausgleich direkt an den betroffenen Wald angrenzend durchgeführt werden, was schwierig werde. Ufer rechnet auch mit Problemen durch auftauchende Bodendenkmäler, wie zum Beispiel Teile der alten Römerstraße. Reiser sprach von einer „hohen Inanspruchnahme von Waldflächen“. Während der Bauzeit, besonders der Brücke, sei auch mit weiteren Eingriffen in sensible Bereiche zu rechnen. Die Würm werde aber wohl wegen der Wahl der Brückenlösung nicht tangiert. Als zu beachtende Schutzgüter nannte sie Vegetation und Artenschutz, die Fließgewässer- und Biotopverbundachsen, das Landschaftsbild, den klimatischen Ausgleichsraum, Luftleitbahnen, Rad- und Fußwegeverbindungen, die Golfplatznutzung im Randbereich der Planung, das Geotop „Endmoränen und Würmtaldurchbruch“ sowie die Zerschneidung eines Erholungsraumes, der bisher als lärmarm gegolten habe. Ufer hält die FFH-Verträglichkeitsprüfung für die „ganz wesentliche Hürde“. Ein Eingriff in ein solches Gebiet sei schließlich nur zu rechtfertigen, wenn mit überwiegendem öffentlichen Interesse und sogenannter Alternativlosigkeit argumentiert werden könne. Dazu müsse das Planungsziel der neuen Straße noch im Einklang mit dem Regionalplan stehen, den Grünzug erhalten, Vogelschutz und Waldrecht nicht zuwiderlaufen und den Ausgleich der Eingriffe in den Bannwald als machbar nachweisen. Den Eingriff in Wasserschutzzonen II habe man vermieden indem die Trasse in Bereiche der Schutzzone III verlegt wurde.

Als nun nötige weitere Schritte nannte Gräfe die detaillierte Trassenausarbeitung, ebenso eine detaillierte Planung der Anschlussstelle an die Autobahn sowie der Verbindungen im nachgeordneten Wege- und Straßennetz, die Erstellung eines Entwässerungskonzeptes, einer Biotopkartierung, der FFH-Verträglichkeitsuntersuchung und einer speziellen artenschutzrechtlichen Untersuchung. Es müsse ein landschaftspflegerischer Begleitplan erstellt werden und alles sei nach vertiefenden Überlegungen mit den Fachbehörden abzustimmen.

Viel Kritik kam umgehend von Klaus Rieskamp (DPF). Man müsse mit der Nachbargemeinde Schäftlarn reden, damit die neue Starnberger Umfahrungsstraße mehr Verkehrsbedeutung erfahre. Was vom Büro Vössing in den Raum gestellt werde, nämlich dass nur 5700 Fahrzeuge täglich die Umfahrung nutzen würden, erzeuge „Lachkrämpfe“ bei den Behörden. Die nur noch geringe Nutzerzahl – der frühere Gutachter der Stadt, Professor Harald Kurzak, habe 2011 von 7600 Fahrzeugen gesprochen, sei Folge der vorgenommenen Optimierungen der Trasse. „Die Wagner-Planung ist Ihrem Konzept überlegen“, stellte Rieskamp fest. Größtes Realisierungsrisiko sei die Bedeutungslosigkeit dieser Straße. Auch die Anbindung an die Autobahn bezeichnete er als „fraglich“, weil sie seiner Ansicht nach die neuen Arbeitsplätze im erweiterten Gewerbegebiet Schorn nicht berücksichtigt. Er verlangte, was Gräfe vorgestellt hatte, beim Staatlichen Bauamt Weilheim vorzulegen, was der Rat einstimmig unterstützte. Die Bürgermeisterin hielt Rieskamp entgegen, die Verkehrszahlen seien aus dem Verkehrsmodell der Stadt abgeleitet. Dass nun der B2-Tunnel gebaut werde, ziehe eine Reduzierung des Verkehrs auf der Nord-Ost-Umfahrung nach sich. Rieskamp war einer der Stadträte gewesen, der sich vom reinen Umfahrungsbefürworter in einen Tunnelbefürworter gewandelt hat. Er mahnte nun: „Die Umfahrung wird nur gebaut, wenn sie eine eigene Verkehrsbedeutung hat.“ John schlug vor, direkt in die Abstimmung mit den Fachbehörden einzusteigen, was auch Iris Ziebart (FDP) für richtig hielt. Da sei die Weilheimer Behörde auf jeden Fall dabei und es könne so dann die Richtung aufgezeigt werden, in die man in Sachen Anbindung an die Autobahn marschieren sollte. Gräfe verteidigte den Vorschlag mit dem Kreisverkehr, weil der es erübrige, sich mit der Autobahndirektion Süd auseinandersetzen zu müssen.

Gerd Weger (CSU) verlangte klare Entscheidungen vom Stadtrat. Wolle man die Nord-Ost-Umfahrung sollten auch eventuell noch im Raum stehende Bürgerbegehren gegen den B2-Tunnel „ad acta gelegt werden“. Die Verhandlungen vom Januar 2018 bei der Regierung von Oberbayern hätten gezeigt, dass es die Umfahrung nur geben könne, wenn auch der Tunnel gebaut werde. Tim Weidner (SPD) mahnte, die Pläne könnten noch scheitern, aber man solle die Umfahrung weiter prüfen. Er wollte von Gräfe eine Einschätzung hinsichtlich Machbarkeit, Kosten und Zeitbedarf. Der ließ sich jedoch angesichts der noch zahlreichen Unwägbarkeiten auf keine Aussage festlegen. Ufer machte deutlich, dass noch nicht bekannte hydrologische Auswirkungen derzeit nicht abschätzbar sind: „Es ist noch nicht alles in trockenen Tüchern“, so sein Fazit. Mit umwelttechnischen Klärungen könne wegen der schon fortgeschrittenen Vegetationsperiode nicht vor Ende 2020 begonnen werden. Außerdem rechnet Ufer mit Klagen im nötigen Planfeststellungsverfahren. Nach Antworten auf ihre Nachfragen stellte Annette von Czettritz (Grüne) fest: „An den beiden wichtigsten Straßen der Stadt – Haupt- und Hanfelder Straße – sorgt die neue Umfahrung lediglich für weniger als fünf Prozent weniger Fahrzeuge pro Tag.“ Klaus Huber (WPS) hält die Umfahrung aber dennoch für wichtig, weil sie hilft, Verkehr aus Starnberg herauszuhalten, der dort kein Ziel hat. Josef Pfisters (BMS) Rat: „Nicht erschrecken, sondern alles ganz sorgfältig abwägen.“

Für einen Aufschrei sorgte der Antrag, den Günther Picker (WPS) stellte: Vor allen weiteren Schritte solle die rechtliche Frage geklärt werden, ob die Stadtratsmehrheit, als sie sich im Februar 2017 für den Bau des B2-Tunnels entschieden hatte, die Realisierung der hier diskutierten Nord-Ost-Umfahrung nicht rechtlich unmöglich gemacht habe. „Ich will damit deutlich machen, dass sich hier einige ins Blaue hinein entschieden haben“, begründete Picker den Vorstoß, der später mit 10:12 Stimmen abgelehnt wurde. Stefan Frey (CSU) zeigte sich überzeugt, dass diese Frage durch das Protokoll über ein Treffen zwischen Stadtvertretern und Regierung von Oberbayern geklärt  und deshalb „völlig sinnlos“ sei. Das sah Picker anders. Er zitierte aus dem Protokoll: „Das Scheitern eines derartigen Projektes (Anm. d. Red.: gemeint ist die Nord-Ost-Umfahrung) kann nicht ausgeschlossen werden. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass der Entlastungstunnel Starnberg im Zuge der B2 immer eine in die Prüfung einzubeziehende Alternative darstellen würde, unabhängig davon, ob das Baurecht für diesen bereits verfallen ist, oder noch weiter besteht. Für eine Umfahrung muss deshalb der komplette Planungsprozess durchlaufen werden.“ Die Oberste Baubehörde, die damals noch Teil der Regierung von Oberbayern war (heute Bayerisches Ministerium für Wohnen, Bau und Verkehr), hatte es zuvor abgelehnt, sich zu den Realisierungschancen zu äußern, weil keine konkrete Planung für die Umfahrung vorliege.

 

NO2: Grenzwerte sind eingehalten

Im Oktober 2016 hatte der Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität beschlossen, an der Hauptstraße 4 und der Hanfelder Straße 11 Messtationen zur Feststellung der Luftbelastung mit Stickstoffdioxid (NO2) und Feinstaub der Partikeldurchmesser 10 sowie 2,5 Mikrometer aufzustellen und mindestens ein Kalenderjahr die entsprechenden Messungen durchzuführen. Schon ein erster Zwischenbericht im Juni vergangenen Jahres hatte wie berichtet gezeigt, dass es an diesen beiden vom Verkehr stark frequentierten Standorten keine unzulässigen Überschreitungen der gesetzlich festgelegten Grenzwerte der 39. Bundesimmissionsschutzverordnung gibt (siehe Luftschadstoffe reduziert). Damals war man sich einig, die Werte nach dem Jahreswechsel noch einmal unter die Lupe zu nehmen, damit man Erfahrungswerte über ein ganzes Kalenderjahr mit allen Jahreszeiten vorweisen könne. Die jetzt im gleichen Stadtratsausschuss von Wolfgang Henry vom Ingenieurbüro Accon GmbH aus Greifenberg vorgelegten Messprotokolle für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2018 brachten kein anderes Ergebnis, was in der Sitzung zu einer erneuten Debatte darüber führte, ob der im Zuge des B2-Tunnel-Baus geplante Abluftkamin am Schlossgarten überhaupt erforderlich ist, wenn der Tunnel 2026 in Betrieb geht.

An den Messtationen wird die Summe der Stickoxide und die Feinstaubbelastung im Halbstundenrhythmus festgehalten, dazu laut Henry die Temperatur und Luftfeuchtigkeit. Der Grenzwert für NO2 beträgt 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft pro Kalenderjahr und 200 Mikrogramm pro Kubikmeter pro Stunde, jeweils als Mittelwert. Bei Feinstaub beträgt die Grenze für den Jahresmittelwert ebenfalls 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft bei der Partikelgröße PM10, und 25 Mikrogramm bei PM2,5. Der Grenzwert für PM10  liegt im Messzeitraum von 24 Stunden bei 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Dieser Kurzzeitwert darf nicht öfter als 35 mal pro Jahr überschritten werden.

Der Jahresmittelwert für NO2 betrug an der Hauptstraße 26 Mikrogramm, an der Hanfelder Straße 15 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Für PM10 wurden 19 und 15 Mikrogramm an den Messstellen festgestellt, für PM2,5 waren es 12 und 10 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft.

Was NO2 angeht, kam es zu keinerlei Überschreitungen der Kurzzeitwerte, bei PM10 und PM2,5 lagen die Überschreitungen deutlich unter der Zahl der erlaubten Tage für Überschreitungen. Henry versicherte: „Alle Grenzwerte werden sicher eingehalten.“ Die zur Kontrolle von der Stadt in Auftrag gegebene auf Berechnungen basierende Immissionsprognose ergab nur geringe Abweichungen gegenüber den tatsächlich durchgeführten Messungen. Ein Ausreißer-Wert beim Feinstaub im Februar 2018 führte der Fachmann auf besonderes Wetter zurück. Wegen extremer Kälte sei in diesem Zeitraum sehr viel Streusalz auf den Straßen zum Einsatz gekommen. Werde dieses von den Autoreifen zermahlen, entwichen Salzkristalle in die Umgebungsluft, so Henry.

Tim Weidner (SPD) äußerte sich „froh, dass wir die Messung gemacht haben“, trotzdem die Werte besser als erwartet ausgefallen seien. Für ihn gebe es jedoch keinen Grund die Hände in den Schoß zu legen oder zu glauben, Starnberg sei nun zum Luftkurort geworden. Man dürfe nicht nachlässig werden, mahnte er. Klaus Huber (WPS) glaubt, an der Münchner Straße und am Tutzinger-Hof-Platz könnten höhere Werte gemessen werden. Auf Nachfrage von Martina Neubauer (Grüne), ob ein Filter im geplanten Abluftkamin von Henry für notwendig gehalten werde, sagte dieser: „Bis 2030 ist mit einem massiven Rückgang der Stickoxide aus dem Kfz-Verkehr zu rechnen. Der Kamin wird dann vermutlich nur zweimal im Jahr bei einer Brandschutzübung in Betrieb sein, ansonsten wird man ihn abschalten.“ Das rief Iris Ziebart (FDP) auf den Plan, die nochmals schilderte, wie das Staatliche Bauamt Weilheim mit Vorgabe von Prognosehorizonten (2020), die sechs Jahre vor der tatsächlich geplanten Tunneleröffnung lägen, Gutachten erhalten habe, die bescheinigten, dass Grenzwerte bei NO2 vermutlich an einem Ort nicht eingehalten würden und man auf den Abluftkamin nicht verzichten könne. Ziebart, die sich wie ihr Mann, Wolfgang Ziebart, dafür engagiert, dass man auf diesen Kamin samt dem dafür notwendigen, riesigen Betriebsgebäude im Schlossberg verzichtet (siehe Abzug Brandrauch in der Stadtmitte?), resümierte Henrys Aussage nochmals: „Der Abluftkamin ist völlig überflüssig.“ Ihrer Ansicht nach könnten die Tunnelbaukosten deshalb um 30 Millionen Euro reduziert werden, wenn man auf den Bau verzichten würde. Henry bestätigte ihr, dass es „völlig unüblich“ sei, eine Prognose erstellen zu lassen „für ein Jahr, in dem der Tunnel noch gar nicht fertig ist“. Es sei doch nicht mehr von der Hand zu weisen, dass die Stickoxidwerte deutlich abnehmen werden und der Kamin dadurch „obsolet“ sei. Dem widersprach Stefan Frey (CSU) vehement: „Herr Henry ist nicht Experte für das Bauprojekt Tunnel und dessen Abluft. Seine Aussage, dass man auf den Kamin verzichten kann, ist sehr gewagt.“ Denn dann werde die Abluft an den Tunnelportalen abfließen müssen, was dortige Anwohner treffe. Diese neuen „Betroffenheiten“ führten dazu, dass die Baugenehmigung (Planfeststellung) rechtliche Probleme bekomme und vielleicht neu aufgerollt werden müsse. Franz Heidinger (BLS) entgegnete: „Angesichts der Kosten muss man schon noch einmal überlegen, ob man den Kamin braucht. Das zahlt schließlich der Steuerzahler.“ Ziebart verwies darauf, dass juristische Anpassungen bezüglich der Baugenehmigung ja noch vornehmbar seien, weil noch viel Zeit bis zum eigentlichen Tunnelbaubeginn in 2021 bleibe. Auch werde keine Neuplanung erforderlich, „weil lediglich diese Monsterplanung, die die Anwohner rund um den Schlossberg enorm belastet durch den Eingriff ins Gelände und den daraus folgenden Lkw-Verkehr, gestrichen werden muss.“ Die Stadt könne doch verlangen, dass die Weilheimer Behörde bei in Auftrag gegebenen Gutachten auf den Eröffnungstermin des Tunnels in 2026 abstelle. „Sie weigert sich bisher aus völlig unerfindlichen Gründen“, beklagte Ziebart.

Angesichts drohender weiterer Debatten zu diesen Aspekten unterbrach Bürgermeisterin Eva John die Diskussion und wies darauf hin, dass es in dieser Sitzung vor allem um die Messergebnisse zu den Luftschadstoffen gehe. Sie sei aber bereit, das Thema Abluftkamin in einer anderen Sitzung als Tagesordnungspunkt aufzunehmen. Die Stadträte nahmen daraufhin Henrys Bericht per Beschluss zur Kenntnis.

Filmmusik in der Musikschule

Konzert der Musikschule Starnberg am 24.03.2019 in der Schlossberghalle

 

In diesem Konzert steht bekannte Musik aus Film und Musical im Mittelpunkt des Programms.

Ensembles, Bands, Jugendsymphonieorchester, BIG-BAND-STArs und The YoungSTArs präsentieren berühmte Melodien aus Beauty and the Beast, Harry Potter, Games of Thrones, Westside Story u. a. Special guests: „Greenhorns“ aus Grünwald.

Eintritt: 8 Euro / ermäßigt 5 Euro

Karten und Reservierung

Kulturamt der Stadt Starnberg, Vogelanger 2, 82319 Starnberg, Tel.: 08151 772-136 oder 08151 772-170

Städtische Musikschule Starnberg, Mühlbergstr. 4, 82319 Starnberg, Tel.: 08151 999542, Mo-Do 13 – 17 Uhr, Fr 8 – 12 Uhr

sowie an der Abendkasse.

Sonntag, 24. März 2019, 11 Uhr

Schlossberghalle Starnberg, großer Saal 82319 Starnberg

VERANSTALTER

Städtische Musikschule Starnberg

Bürgermedaillen werden verliehen

Pressemitteilung aus dem Rathaus:

„Der Stadtrat der Stadt Starnberg hat beschlossen, neun Starnberger Bürgerinnen und Bürger mit der Bürgermedaille der Stadt Starnberg auszuzeichnen.

Die Bürgermedaille wird an Persönlichkeiten verliehen, die sich um die Stadt Starnberg in den Bereichen Kultur, Kunst, Sport, Wirtschaft, Wissenschaft oder dem sozialen Leben in der Stadt verdient gemacht haben.

Mit der Bürgermedaille der Stadt Starnberg werden geehrt:

Elisabeth Carr, Kunstmanagerin und Initiatorin der KünstRäume am See
Biggi Danninger, Chorleitung der Uli-Singers seit 1998
Rainer Hange, Gründer der Starnberger Bürgerinitiative zur Erinnerung an den Dachauer Todesmarsch, Mitbegründer des Netzwerks „Starnberger Dialog“
Anne Kirchbach, 1. Vorsitzende des Starnberger Sozialwerks e.V. seit mehr als 20 Jahren, Trägerin der Bezirksmedaille
Holger Knigge, langjähriger Stadt- und Kreisrat, ehemaliger 1. Vorsitzender des SV Söcking 1943 e.V.
Manfred Schulz, Kreisheimatpfleger im Landkreis Starnberg, ehemaliger 1. Vorsitzender des Heimat- und Volkstrachtenvereins Starnberg
Fritz Peter Specht, ehemaliger Stadtrat und langjähriger Zweiter Bürgermeister der Stadt Starnberg
Karl-Heinz Sydow, amtierender 1. Schützenmeister, stellvertretender Vorstand der FT Starnberg 09 e.V.
Karin Wurzbacher, Leiterin des Arbeitskreises Energie und Klimaschutz der STAgenda

Erste Bürgermeisterin Eva John zur Verleihung der Bürgermedaille: „Es ist mir eine Freude und große Ehre diesen Starnberger Bürgerinnen und Bürgern, die ihr Leben dem Wohl der Stadt widmen und teilweise jahrzehntelang ein lebendiges Zusammenleben in Starnberg förderten und fördern, mit der Bürgermedaille der Stadt Starnberg auszeichnen zu dürfen.“

Der Festakt findet voraussichtlich im Mai in der Starnberger Schlossberghalle statt. Seit 1970 wurde 57 Bürgerinnen und Bürgern die Ehrung mit der Bürgermedaille zuteil.“

Ladungsmangel geheilt

Für die Stadtratssitzung vom 18. Februar 2019 hatte es wie berichtet einen Ladungsmangel gegeben. Der Bitte von Bürgermeisterin Eva John, diesen dadurch zu heilen, dass alle anwesenden Stadträte den Umstand, dass die Unterlagen für die Sitzung bei ihnen wegen Problemen mit der Post um einen Tag verspätet eingegangenen waren, nicht rügen, wollten alle nachkommen,  bis auf Angelika Kammerl (DPF). Da in diesem Fall aber Einstimmigkeit Vorraussetzung ist, war es notwendig, alle am 18. Februar gefassten Beschlüsse in der nächsten stattfindenden Stadtratssitzung nochmals zu bestätigen (siehe auch Kammerl verschließt sich jeglicher Bitte). Für die zehn Punkte der damaligen öffentlichen Sitzung, in denen es um eilbedürftige Anträge aus der letzten Bürgerversammlung ging, und neun Punkte der nichtöffentlichen Sitzung war das jetzt reine Formsache, die ohne Diskussion und einstimmig über die Bühne ging -bis auf einen Tagesordnungspunkt der nichtöffentlichen Sitzung. Dort vermisste Kammerl eine Aussage, weshalb dieser von der Abstimmung ausgenommen und erst in der nächstfolgenden Ratssitzung behandelt werden soll.

Bauleitplanung für Schorn

Der Stadtrat hat Donnerstagabend gegen die Stimmen von SPD und Grünen beschlossen, für die Erweiterung des bisher nur kleinen Gewerbegebietes in Schorn ein Bebauungsplanverfahren durchzuführen (19:4). Gleichzeitig billigte der Rat mit dem gleichen Stimmenverhältnis das zuvor von der zur ASTO Group gehörenden, eigens für dieses Projekt gegründeten „Campus Starnberg GmbH & Grundstücks KG“ vorgestellte Planungskonzept. Es hat als Ziel die Ausweisung weiterer Gewerbeflächen, bei gleichzeitigem Ausschluss von großflächigem Einzelhandel, Lagerflächen und industrieller Produktion sowie von Vergnügungsstätten. Der Bebauungsplanaufstellungsbeschluss wird nun öffentlich bekannt gemacht und ein Antrag beim Landkreis auf Herausnahme der nötigen Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet „Starnberger See Ost“ gestellt. Der ASTO sind vom Stadtrat die weiteren Verfahrensschritte übertragen worden, die in einer vertraglichen Vereinbarung mit der Stadt Starnberg zuvor festzulegen sind.

Ekkehart Fabian, einer der geschäftsführenden Gesellschafter der ASTO, stellte gemeinsam mit Fachplanern das nach diversen durchgeführten Workshops (siehe Schorn: Workshopverfahren) auf den neuesten Stand gebrachte Planungskonzept den Stadträten und mehreren interessierten Zuhörern aus der Schorner Nachbarschaft vor. Als Rechtsbeistand hatte er einen den Starnbergern bestens bekannten Juristen mitgebracht: den ehemaligen UWG-Stadtrat und Geschäftsführer des Bayerischen Gemeindetages, Jürgen Busse, der noch Mitglied des Kreistages für die Freien Wähler ist. Stadtbaumeister Stephan Weinl fasste zunächst zusammen, welche Schritte bereits erledigt worden sind: Die vorbereitenden Untersuchungen in Sachen Raumordnung, Landesplanung und Beteiligung der Fachbehörden, die Genehmigung eines neuen Halbanschlusses an die Autobahn A95 bei Oberdill, die Untersuchung „des sehr hochwertigen Naturraumes“ auf der 47 Hektar umfassenden Gesamtprojektfläche. Man habe ein Verkehrsgutachten angefordert, die Träger öffentlicher Belange befragt, zum Beispiel zu den ökologischen Eingriffs-  und Ausgleichregelungen. Weinl bezeichnete es als Chance, ein solches Gebiet vorausschauend für mehr als zehn Jahre als Gewerbegebiet entwickeln zu  können. Peter Meinert vom Stadtbauamt wies darauf hin, dass für den Halbanschluss ein Planfeststellungs- und ein Bebauungsplanverfahren durchgeführt werden müsse. Die inzwischen vollständigen Unterlagen lägen schon bei der Autobahndirektion Süd.

Für Rechtsanwalt Busse ist es wichtiges Ziel, für den Kreistag so gute Argumente zu liefern, dass der der Herausnahme der Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet zustimmen kann. Gespräche mit der Unteren Naturschutzbehörde seien bereits geführt worden. Dort habe es geheißen, Voraussetzung dafür, dass sich die Kreisgremien mit dem Projekt befassen, sei eine „gewisse Verfestigung der Planung“, weshalb der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan wichtig sei. Die ASTO werde die Stadt bei einzelnen Planungsschritten unterstützen, kündigte Busse an.

Landschaftsarchitektin Irene Burkhardt, die sich schon seit vielen Jahren mit Schorn befasst, stellte ihr Konzept vor. Heute umfasse das fragliche Areal 6 Hektar Bannwald, 2,6 Hektar Grünland, 35 Hektar Ackerbau und 3,4 Hektar Restflächen. Man wisse, dass es im Bereich 13 verschiedene Fledermaus- und 58 Vogelarten gebe, ebenso Reptilien. Neben den Fledermäusen seien 14 Vogelarten im Bestand gefährdet. Das müsse bei der Landschaftsplanung berücksichtigt werden. Bei der Eingliederung der neuen Bauflächen werde man diese in die Topografie einfügen, Wegeachsen erhalten und neu schaffen, vor allem für Radfahrer, sowie die Gehölzkulisse stärken. Zwischen den Bauflächen solle es „grüne Fugen“ geben. Insgesamt soll der Blick von außen auf das Gewerbegebiet kaum Veränderungen gegenüber heute zeigen. Von den insgesamt 47 Hektar bleiben nach den Plänen im Süden zehn Hektar grün, die als neuer zehn Hektar großer Bann- und Hutewald (durch Pferde genutzt) entwickelt werden solle. Dieser Bereich trenne das neue Gewerbegebiet deutlich vom Ortsteil Schorn. Das neue Verhältnis von Grün- zu versiegelten Flächen betrage 60:40 Prozent. Bebaute- und Waldflächen seien mit je etwa 20 Hektar fast gleich groß. An ökologischer Ausgleichsfläche würden 18 Hektar benötigt, wobei 19 Hektar möglich seien, alles innerhalb des Planungsgebietes.

Der Architekt und Stadtplaner Christian Böhm aus München betonte, Schorn solle nicht irgendein Gewerbegebiet werden, sondern ein deutlich strukturierter Campus. Vier Quartiere, geliedert durch Trenngrün, mit einem Versorgungszentrum. Besondere Qualität verspreche man sich von der Mitte, in der es Gastronomie, Einkaufsmöglichkeiten zur Versorgung des Gebietes mit Waren des täglichen Bedarfs, Konferenzräume, eine Kinderbetreuung, ein Boarding-House für Übernachtungsgäste und sonstige Dienstleistungseinrichtungen geben solle. Die Gebäude werden viergeschossig anvisiert, unten mit den Produktionsräumen, oben die Büros. Alle dort angesiedelten Unternehmen profitierten von einem zentralen Management. In Sachen Verkehr wolle man einen Mix aus motorisiertem Individualverkehr und ÖPNV/Rad- und Fußverkehr im Verhältnis 50:50. Dazu helfen könnten Shuttle-Verbindungen zur U-Bahn in Fürstenried oder zu den S-Bahnhöfen Starnberg-Nord und Hohenschäftlarn. Jedes Quartier erhalte ein zentrales Parkhaus, so dass Oberflächenstellplätze nicht erforderlich würden. Themen würden auch die Elektromobilität und Car-, Roller- und Bikesharing-Modelle gebietsintern. Hinsichtlich der Logistik wolle man neue Wege gehen, zum Beispiel über zentrale Packstationen nachdenken, um Verkehr im Gebiet zu reduzieren. Trotz Ausnutzung aller Energieerzeugungsmöglichkeiten intern, also auch mit Photovoltaik, Blockheizkraftwerken und Geothermie, werde es aber wahrscheinlich nicht gelingen, den gesamten Bedarf auf eigenem Terrain zu erzeugen.

Fabian zeigte sich überzeugt, Schorn werde über den Landkreis Starnberg und die Stadt München hinaus Bedeutung entwickeln. Versuche das Konzept doch sich auf die Arbeitswelt der Zukunft einzustellen. „Das ist eine einmalige Chance“, so Fabian, der um „gute Entscheidungen“ bat und zuvor noch versicherte, die dort sich ansiedelnden Unternehmen trügen die Kosten  der Verfahren und am Ende entstehenden Gemeinschaftseinrichtungen.

Martina Neubauer (Grüne), die sich kürzlich als Kandidatin für die Nachfolge von Landrat Karl Roth geoutet hat, schaltete in den Wahlkampfmodus. Als erstes wies sie Busse daraufhin, dass er im Kreistag bei der Entscheidung über die Herausnahme der Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet nicht mitreden dürfe. „Klar, da bin ich befangen“, gab Busse ihr unaufgeregt zur Antwort. „Ich habe noch nie so viel das Wort ‚Grün‘ gehört“, ging es seitens Neubauer weiter, die für ihre Fraktion keine Zustimmung in Aussicht stellte. Das vorgestellte Konzept löse „unglaubliche Infrastrukturmaßnahmen“ aus und sei vor allem „schön dargestellt“. Es sei besser, das innerörtliche Gewerbegebiet in Starnberg zu entwickeln. Möglicherweise rechne sich der Aufwand nie. Die Antwort von ihrem Konkurrenten beim Wettbewerb um den Posten des künftigen Landrates, Stefan Frey (CSU), folgte auf dem Fuße: „Die Grünen wollen eine sinnvolle Gewerbeentwicklung ablehnen.“ Die Stadt Starnberg sei aber darauf angewiesen, in Zukunft Einnahmen zu generieren, damit der Lebenstandard gehalten werden könne. Er plädiere dafür eine Balance zwischen vernünftiger Entwicklung und dem Umweltschutz zu finden. Aufgabe der Politk sei es, komplexe Probleme zu lösen. „Ich will diese Planung“, endete Frey. Tim Weidner (SPD) wollte keinem der beiden Recht geben: „Wir wollen kein wucherndes Gewerbegebiet, das die Landschaft zerstört, wollen aber auch nicht, dass Betriebe wegen mangelnder Entwicklungsmöglichkeiten wegziehen müssen. Ein Großgewerbegebiet wollen wir nicht, denn die Infrastruktur würde nicht im notwendigen Maß mitwachsen. Die Größe sollte beim schon vorhandenen Umfang in Schorn bleiben. Wir werden das Konzept ablehnen.“ Winfried Wobbe (UWG) argumentierte im Sinne von besorgten Anwohnern von Schorn und befürchteter zunehmender Verkehrsbelastung, auch in Percha. Er sagte, er könne deshalb nicht zustimmen, tat das am Ende aber doch. Angelika Kammerl (DPF) hielt ein flammendes Plädoyer für die Ausweisung neuer Gewerbeflächen in Schorn und deren Zukunftsfähigkeit. Ludwig Jägerhuber (CSU) erinnerte an die „Salamitaktik“, mit der die ursprünglichen Grundstückseigentümer – heute gehören alle Flächen der ASTO – versucht hätten ihre Interesse jeweils einzeln durchzusetzen, und den dann auf CSU-Antrag erfolgten Beschluss, ein Gesamtkonzept über alle Flächen zu entwickeln. „Was heute vorliegt, zeigt doch nicht nur einseitig die Investorensicht. Da hat man sich Mühe gegeben“, so Jägerhuber. Er plädierte dafür, das Bebauungsplanverfahren zu starten, in dem jedermann sich mit Bedenken und Anregungen beteiligen könne. „Ich möchte das wissen, was der Bürger sagt“, versicherte Jägerhuber und forderte vom Stadtrat den Mut, sich dem zu stellen. Frey noch einmal dazu: „Wenn wir uns dem nicht stellen, war alles umsonst. Das ist ein Standort, der kaum Betroffenheiten auslöst. Umweltauswirkungen wurden ausgeglichen. Einen solchen Standort gibt es vermutlich kein zweites Mal im Landkreis.“

Gegen Neubauers Willen folgte der Rat dem Antrag von Günther Picker (WPS) auf Ende der Debatte (15:7). So konnte nur noch reden, wer schon zuvor auf der Rednerliste gestanden hatte. Josef Pfister (BMS) fand es „unumstritten“, dass Starnberg das Gewerbegebiet Schorn braucht. Nach vier Jahren Beratung nehme das jetzt Gestalt an und es sei wichtig, einen Schritt weiter zu kommen. Anderer Ansicht war Annette von Czettritz (Grüne): „Warum braucht Starnberg das unbedingt? Das ändert auch nichts am Fachkräftemangel, und wir wissen nicht, wieviel Gewerbesteuer die Stadt einnimmt dadurch, andererseits wieviel Kosten auf uns dadurch zukommen. Ich verlange deshalb eine Gesamtbilanz, bei der der Aufwand für Infrastruktur gegengerechnet wird.“ Einen solchen Antrag stellte am Schluss auch Neubauer, die auch noch die Kosten eingerechnet wissen wollte, die durch die Vorbereitungen im Starnberger Rathaus entstanden sind. Der Antrag wurde aber mit 3:20 Stimmen abgelehnt, nachdem Bürgermeisterin Eva John eine solche Bilanz zum jetzigen Zeitpunkt als „ganz schwer erstellbar, eigentlich nicht erfüllbar“ bezeichnet hatte. John betonte noch einmal, Schorn werde ein Projekt für die ganze Region, die Arbeitsplätze anbieten können müsse, um die Bevölkerung mit Arbeit zu versorgen. Es sei eine zukunftsfähige Planung. „Es werden nicht alle dort Beschäftigten aus der Stadt Starnberg kommen“, sagte John. Iris Ziebart (FDP) meinte: „Es fällt uns nicht schwer, den Ausführungen der CSU zu folgen. Ich werbe für das sehr sorgfältig vorbereitete Konzept. Wir müssen die wirtschaftlichen Grundlagen unserer Stadt sichern.“ „Wir brauchen das Gewerbegebiet“, kündigte BLS-Chef Franz Heidinger die Unterstützung seiner Fraktion an. Für den Bebauungsplanaufstellungsbeschluss wurde eine lange Liste der damit zu verfolgenden Ziele entsprechend dem erläuterten Konzept in den Beschluss aufgenommen. Der räumliche Umgriff umfasst den Bereich östlich der A95 zwischen der Polizeistation Oberdill und dem bestehenden Gewerbegebiet Schorn.

Presseerklärung der BI zum Urteil

Die Überschrift über der gestern am späten Abend vom Vorstand herausgegebenen Presseerklärung der Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel (BI)“ steht „Ein guter Tag für Starnberg“. Warum man das so sieht wird folgendermaßen erklärt (Wortlaut der Presseerklärung):

„Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat in seiner Mitteilung vom 14. März 2019 bestätigt, dass es „ein rein rechtlich zulässiges Ziel“ ist, mit einem Bürgerbegehren/Bürgerentscheid „einen zugunsten des Tunnelbaus gefassten und dem Bundeverkehrsminister förmlich mitgeteilten Stadtratsbeschluss vom Februar 2017 zu revidieren“. Der Verhandlung  war zu entnehmen, dass dies sehr wohl mit einer anderen Fragestellung möglich ist. Damit wurde die Meinung des Bayerischen Verwaltungsgerichtes (1. Instanz) und der Starnberger Stadtratsmehrheit zurückgewiesen, dass gegen den Tunnel kein Bürgerbegehren/Bürgerentscheid zulässig sei. Der VGH hat die Starnberger Bürger sogar ermutigt, das Bürgerbegehren/Bürgerentscheid mit einer bestimmteren Fragestellung zu wiederholen. Im Grundsatz könnte die Frage lauten:

Sind Sie dafür, dass die Stadt bei der zuständigen Behörde den Antrag stellt, den Planfeststellungsbeschluss aufzuheben? 

Und/oder

Sind Sie dafür, dass der Stadtratsbeschluss vom 20. Februar 2017 aufgehoben wird? 

Die Kläger des Bürgerbegehrens werden nach Beratung in ihren Gremien der Empfehlung des Gerichtes folgen. Die BI weist in diesem Zusammenhang auf neue Erkenntnisse im Stadtrat zum Tunnelbau hin: Mangelhaftes Sicherheitskonzept, fehlender Brandschutz, Investitionskosten in zweistelliger Millionenhöhe und jährlich erhebliche Betriebskosten – alles zu Lasten der Stadt. Noch im Februar 2017 hat das Staatliche Bauamt Weilheim erklärt, dass der Stadt keine Kosten entstehen werden. Beim sogenannten Spatenstich am 20. Juli 2018 wurde der Tunnel zum 200 Millionen Euro-Geschenk an die Starnberger erklärt. Auch die inwischen offiziell dargelegten innerstädtischen Baumaßnahmen, wie Rettungsschächte, Düker ecetera belegen neben der finanziellen Belastung der Stadt die damit verbundene systematische Zerstörung von Stadtbild und Wirtschaftskraft.“

Ob sich auch der Bürgerverein „Starnberg bleibt oben“ mit seinem Vorsitzenden Michael Landwehr diesem geplanten Vorgehen anschließt ist bisher offen. Landwehr war noch nicht erreichbar. BI und „Starnberg bleibt oben“ hatten wie berichtet gemeinsam die notwendigen Unterschriften für das Bürgerbegehren „Kein Tunnel für Starnberg“ gesammelt und nach Ablehnung der Zulässigkeit ihres Begehrens durch den Stadtrat vor Verwaltungsgericht und VGH gegen diese Entscheidung geklagt.

Bürgerbegehren – das Urteil

Der vierte Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes München (VGH) hat sein Urteil im Berufungsverfahren zum Bürgerbegehren „Kein Tunnel für Starnberg“ bekannt gegeben.

Demnach wird das Bürgerbegehren wie schon zuvor vom Starnberger Stadtrat und der ersten Instanz des Bayerischen Verwaltungsgerichtes München für unzulässig erklärt. Die Begründung wird das Gericht erst in einiger Zeit veröffentlichen.

 

Mehr können Sie in der nachfolgend abgedruckten Pressemitteilung des VGH lesen:

„Bürgerbegehren „Kein Tunnel in Starnberg“ ist unzulässig

Der 4. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) hat mit heute bekannt gegebenem Urteil entschieden, dass das Bürgerbegehren „Kein Tunnel in Starnberg“ von der Stadt Starnberg zu Recht als unzulässig zurückgewiesen worden ist.

Das Bürgerbegehren richtete sich gegen den angekündigten Bau eines im Jahr 2007 genehmigten, ca. 1,9 km langen Entlastungstunnels in der Ortsdurchfahrt der Bundesstraße 2 in Starnberg. Das im Juni 2017 eingereichte Bürgerbegehren zielte mit seiner Fragestellung darauf ab, dass „die Stadt Starnberg alles unternimmt, damit der planfestgestellte B 2- Tunnel in unserer Stadt nicht gebaut wird“. Diese Formulierung wurde von der Mehrheit des Stadtrats aus verschiedenen Gründen für unzulässig gehalten. Eine dagegen gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht München ab. Die von den Initiatoren des Bürgerbegehrens eingelegte Berufung zum BayVGH hatte ebenfalls keinen Erfolg.

In der mündlichen Verhandlung am 13. März 2019 wurde vor allem die Frage erörtert, ob die mit dem Bürgerbegehren angestrebte Verpflichtung der Stadt, „alles“ gegen den Bau des Tunnels zu unternehmen, einen hinreichend bestimmten und vollzugsfähigen Inhalt hat. Das Gericht wies die Beteiligten darauf hin, dass sich aus der Fragestellung nicht ergebe, welche rechtlichen und/oder politischen Mittel der Stadtrat und die Stadtver- waltung im Falle eines erfolgreichen Bürgerentscheids ergreifen müssten. Nach Ansicht des BayVGH umfasst die Formulierung des Bürgerbegehrens zwar auch das ursprüngliche, rechtlich zulässige Ziel, einen zugunsten des Tunnelbaus gefassten und dem Bundesverkehrsminister förmlich mitgeteilten Stadtratsbeschluss vom Februar 2017 zu revidieren; gefordert wird aber darüber hinaus ein weiteres Tätigwerden zur Verhinderung des Tunnels.

Gegen das Urteil des BayVGH können die unterlegenen Vertreter des Bürgerbegehrens innerhalb eines Monats nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsgründe einen Antrag auf Zulassung der Revision beim Bundesverwaltungsgericht stellen.

(BayVGH, Urteil vom 13. März 2019, Az. 4 B 18.1851)“

 

 

In einer ersten mündlichen Reaktion hat der Vorsitzende der Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ (BI), Klaus Huber, angekündigt, die BI werde nicht aufgeben und voraussichtlich den Weg eines zweiten Bürgerbegehrens mit einer neuen Fragestellung gehen.

Bürgermeisterin Eva John, der nach eigenen Worten Bürgerbeteiligung sehr wichtig ist, anerkannte auf Nachfrage von „Lokales-aus-Starnberg“, dass in dem Verfahren vor dem VGH intensiv juristisch diskutiert worden ist. Dabei habe der Vierte Senat des VGH gezeigt, dass er eine sehr bürgerfreundliche Haltung zu Bürgerbegehren hat und außerdem deutlich gemacht, dass zum Thema B2-Tunnel vom Grundsatz her ein Bürgerbegehren möglich ist, es also ein zulässiges Bürgerbegehren geben könnte, sagte John. Das hatte das Verwaltungsgericht München (VG) wie berichtet im vergangenen  Jahr anders gesehen. Die von den Starnberger Bürgerinitiativen gewählte Fragestellung erwecke fälschlicherweise den Eindruck, dass der Stadt Starnberg noch konkrete und valide Handlungsoptionen zur Verfügung stehen, um den Tunnelbau zu verhindern. „Tatsächlich beschränken sich die der Stadt zur Verfügung stehenden Optionen aber im Wesentlichen auf politische Appelle an den Bund, der für die Finanzierung und den Bau des B2-Tunnels zuständig ist“, hieß es in der damaligen Pressemitteilung des VG zum Urteil.