Quarantäne für Hortgruppe

Eine Mitteilung aus dem Rathaus:

„Im Kinderhort Starnberg ist eine Gruppe mit Kindern und pädagogischem Personal (24 Kinder und zwei Mitarbeiter) seit 22.11.2020 in Quarantäne, da ein Mitarbeiter positiv auf das Coronavirus getestet wurde. Der Betrieb des Kinderhorts kann aufrechterhalten werden, da die anderen Kinder und Mitarbeiter nicht in Quarantäne müssen. Dies hängt mit dem Hygienekonzept des Kinderhorts (nach der Allgemeinverfügung des Landratsamtes) zusammen, das zum Infektionsschutz unter anderem die Einteilung in feste Gruppen beinhaltet.

Auf Empfehlung des Starnberger Gesundheitsamtes müssen die betroffenen Kinder und das pädagogische Personal ab sofort bis einschließlich 04.12.2020 zuhause bleiben, um eine Weiterverbreitung des Virus zu verhindern. Sollte der Corona-Test bei den betroffenen Kindern und dem pädagogischen Personal negativ ausfallen, können sie ab dem 07.12.2020 den Kinderhort wieder besuchen.

Die Leitung des Kinderhorts informierte bereits alle Eltern der betroffenen Kinder über die notwendigen Quarantäne-Maßnahmen und leitete ihnen schriftliche Information des Starnberger Gesundheitsamtes weiter.“

Janiks Rechenschaftsbericht

Seinen ersten Rechenschaftsbericht als Bürgermeister der Stadt Starnberg hat Patrick Janik gestern Abend online gehalten. Hintergrund ist, dass wegen der Coronakrise Bürgerversammlungen nicht durchgeführt werden sollen, um nicht viele Menschen mit Interesse am Stadtgeschehen gesundheitlich in Gefahr zu bringen. Der Bericht kann über die Homepage der Stadt sowohl nachgelesen als auch als Podcast angehört werden.

Der Stadtrat hat seit der Kommunalwahl und dem Beginn der neuen Amtsperiode, so Janik, 13 neue Gesichter:

Herr Friedrich Federsel (Bündnis 90 – Die Grünen), Herr Raphael Felber (WPS), Herr Marc Fiedler (FDP), Herr Matthias Frühauf (CSU), Herr Dr. Johannes Glogger (WPS), Frau Anke Henniger (FDP), Herr Stefan Kandler (BMS), Frau Annette Kienzle (Bündnis 90 – Die Grünen), Frau Dr. Charlotte Meyer- Bülow (CSU), Frau Dr. Ursula Lauer (Bündnis 90 – Die Grünen), Herr Dr. Thorsten Schüler (UWG), Frau Kerstin Täubner-Benicke (Bündnis 90 – Die Grünen) und Herr Rudolf Zirngibl (CSU).

Was die Zahlen angeht, rechnet das Rathaus mit einer sinkenden Steuerkraft als Auswirkung der Coronakrise von 1735 auf 1611 Euro je Einwohner. Bei der Beteiligung an der Einkommensteuer könnten es am Jahresende rund eine Million Euro weniger sein als 2019. Mit einem größeren Einbruch müsse Starnberg bei der Gewerbesteuer rechnen: von noch 18 Millionen in 2019 auf nurmehr 15,6 Millionen Euro. An den Landkreis musste die Kreisstadt heuer knapp 20 Millionen Euro Kreisumlage zahlen. Janik erwartet angesichts der zahlreichen Projekte des Landkreises für die nächsten Jahre einen Anstieg. Kontinuierlich gesunken ist der Stand der Schulden seit 2012 von fast 25 Millionen Euro auf aktuell etwas über 10 Millionen Euro für Stadt und Wasserwerk zusammen. Als „besorgniserregend“ bezeichnete Janik die Entwicklung der allgemeinen Rücklage, die nur noch in der Mindestrücklage von rund einer Million Euro bestehe. Verantwortlich dafür waren jedoch bewusste Entscheidungen des Stadtrates der vergangenen Jahre, zunächst das eigene Geld auf der hohen Kante zu verwenden, statt dafür an Banken Negativzinsen bezahlen zu müssen. Entsprechend hat die Stadt so gut wie keine neuen Kredite aufnehmen müssen.

 

Bis Mitte Dezember sollen die Notarverträge mit den künftigen Häuslebauern im Einheimischenmodell Am Wiesengrund geschlossen sein, ausgenommen eventuelle Nachrücker, falls bisherige Bewerber zurücktreten. Ein großes Projekt der Zukunft ist laut Janik die Neuentwicklung im Gewerbegebiet im Rahmen des Arbeitstitels „Moosaik“ (siehe Gewerbegebiet Nord: Ein Stück Zukunft). Das Umstrukturierungskonzept betrifft rund 35000 Quadratmeter. „Geplant ist die Vorlage eines Rahmenplans im Bauausschuss zur Billigung und Einleitung eines frühzeitigen Beteiligungsverfahrens und ein Aufstellungsbeschluss im Dezember diesen Jahres“, kündigte der Bürgermeister an. Fortgesetzt werden soll die Arbeit am Bebauungsplan für die Erweiterung des Gewerbegebietes in Schorn.

Janik berichtete weiter von einem ersten Kontakt mit der Deutschen Bahn mit dem Ziel, einer außergerichtlichen Einigung im von der Bahn erhobenen Klageverfahren gegen die Stadt (siehe Bahn hat Klage erhoben). Das Bundesunternehmen verlangt wie berichtet Schadensersatz, weil die Stadt den in den 1980er Jahren von UWG-Stadtrat Otto Gaßner ausgehandelten Vertrag zum Umbau der Gleisanlagen am See bisher nicht erfüllt hat. Darüber hinaus nannte Janik als Ziel, den Bahnhof am See zu einem barrierefreien und ansprechenden Bahnhof umzubauen und nach Möglichkeiten für kurzfristige und provisorische Verbesserungen zu suchen.

Was die Innenstadt angeht, sollen 2021 die beschlossenen Maßnahmen zu Gestaltungsmöglichkeiten des Innenstadtverkehrs und im Bereich des Bahnhofplatzes weiter bearbeitet werden. Es soll eine Konzeptentwicklung durch die Stadtverwaltung erfolgen zur temporären Bespielung des Bereichs Bahnhofplatzes. Hier sind auch öffentliche Beteiligungsveranstaltungen geplant,  vorbehaltlich der Tatsache, dass solche Veranstaltungen wieder durchführbar sind. Ergänzend seien auch Projekte geplant, die den Einzelhandel vor Ort stärken, kündigte Janik an ohne konkret zu werden. Das Staatliche Bauamt Weilheim bereite derzeit die Durchführung eines Architekten-Wettbewerbs für die Ausgestaltung der Tunnelportale, Notausgänge und des Lüftungsbauwerks für den B2-Tunnel vor. Engagieren will sich die Stadt weiterhin für einen sicheren Radverkehr und die Barrierefreiheit.

 

Von Wietersheim: Antrag

Auch Viggo von Wietersheim hat einen Antrag an die Bürgerversammlung gestellt:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Janik,

sehr geehrte Stadtratsmitglieder/innen,

 

hiermit stelle ich folgenden Antrag:

 

Die Stadtverwaltung der Stadt Starnberg wird verpflichtet, die mit der DEUTSCHEN BUNDESBAHN (DB) und weiteren Dritten in den Jahren 1987 ff abgeschlossenen Verträge, welche der Verbesserung der Verkehrsverhältnisse und Umgestaltung der Bahnanlagen dienen sollten, zu veröffentlichen.

 

Begründung:

 

Seit nunmehr über 30 Jahren werden die für die Bürger der Stadt Starnberg enorm wichtigen „Bahn-Verträge“ unter Verschluss gehalten.

 

Die Sanierung, die Neu- oder Umgestaltung des Seeuferbereichs wird seit Jahrzehnten in der Bürgerschaft diskutiert. Zu Lösungen ist man aber bisher nicht gekommen, weil eine konkrete Auseinandersetzung mit den „angeblichen“ Forderungen der DB nicht stattfinden kann.

Denn ob die Forderungen der DB, die sich aus den geheim gehaltenen Verträgen ergeben sollen, überhaupt berechtigt sind, können die Bürger der Stad Starnberg mangels Kenntnis dieser Verträge gar nicht beurteilen.

 

Insbesondere angesichts der aktuellen Klage der DB auf Zahlung eines Betrages von über 170 Mio EURO wg. angeblicher Verletzung der vertraglichen Bestimmungen der aus den Jahren 1987 ff stammenden Verträge ist es zur vollumfänglichen Information der Bürger unerlässlich, dass die bisher geheim gehaltenen Verträge öffentlich bekannt gegeben werden.

 

mit freundlichen Grüßen

Viggo von Wietersheim

Fragen an den Bürgermeister

Ralf Breitenfeld hat Fragen an den Bürgermeister für die heutige digitale Bürgerversammlung gestellt:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Janik,
nachdem die Stadt Starnberg in diesem und im kommenden Jahr mit deutlich weniger Einnahmen aus der Gewerbesteuer und anteiligen Einkommenssteuer zu rechnen hat und die Kreisumlage, nach meinem Verständnis, als fester Ausgabenblock (leider) betrachtet wird, müssen alle weiteren Ausgaben genauestens unter die Lupe genommen werden.

 

Sie haben es für den Haushalt 2020 erreicht, an der einen oder anderen Stelle Ausgaben zu reduzieren und gleichzeitig mit einer Steuererhöhung/Erhöhung der Abgaben die Einnahmen zu steigern. Dennoch bleibt eine kreditfinanzierte Deckungslücke in 2020 und auch sicher absehbar in 2021 ff.
Vor diesem Hintergrund erscheinen die laufenden Kosten, die die Stadt in Zukunft für die anteilige Errichtung und den Betrieb des Tunnels schultern muss, wie ein Damoklesschwert.
Können sie bitte darstellen, mit welchen geplanten Kosten der Errichtung/Fertigstellung des Tunnels die Stadt Starnberg beteiligt wird; mit welcher jährlich wiederkehrenden Belastung sie rechnen und wie sich diese Betriebskosten des Tunnels für die Stadt Starnberg aus ihrer Sicht zusammensetzen (also nach Fertigstellung), wie gedenken Sie diesen Betrag gegen zu finanzieren.
Die Pläne dazu sollten ja bereits existieren, damit langfristig geplant und gut vorbereitet – auch wenn der Tunnel dann existiert – tragfähige Haushalte für die Stadt Starnberg aufgestellt werden können.“

Ziebart: 3 Anträge für Bürgerversammlung

Die ehemalige FDP-Stadträtin Iris Ziebart hat ebenfalls drei Anträge an die Bürgerversammlung gestellt. Hier der Wortlaut:

Antrag 1:

Bürgermeister und Stadtrat werden beauftragt alle Informationen zusammenzustellen, die zu den nachfolgenden Punkten erforderlich sind und eine Bürgerbeteiligung vor zu bereiten und zum nächstmöglichen Zeitpunkt durch zu führen:
 
1. Juristische Aufklärung durch die von der Stadt für die Klageerwiderung beauftragte Kanzlei über die Verträge zwischen Stadt und DB, Klage und Klageerwiderung der Stadt, sowie die Einschätzung zum gerichtlichen Verfahren.
 
2. Darstellung der historischen Bedeutung des „Bürklein“-Bahnhofs, des städtebaulichen Potentials,  der Entwicklungsgeschichte der Stadt, durch Fachleute:
LA Denkmalpflege, Stadtplaner/Kreisbaumeister Dr.Kühnel, Kreisheimatpfleger.
 
3. Dem sind die Planungen der DB, Variante 1, Verlegung der  Bahnsteige nach Nordosten und Abstell-/Wendegleis im Westen des Bahnhofgebäudes gegenüber zu stellen. Ebenso die Konsequenzen für Städtebau, Gestaltung und Kosten.
 
Diese Grundlagen und mögliche Alternativen müssen mit den Bürgern Starnbergs 
in einer eigenen Veranstaltung erläutert und diskutiert werden.
 
Begründung:
Dieses Vorgehen schafft für alle Beteiligten Verständnis und bietet die geforderte Transparenz für weitere Entscheidungen. Denn nur mit vollständiger Kenntnis der Bedingungen und Konsequenzen können Bürger und Stadtrat sich eine Meinung bilden und die für die Stadt weitreichenden Entscheidungen fällen.
Antrag 2:

Der Bürgermeister wird beauftragt in Verhandlungen mit Vertretern der DB die sofortige Sanierung der Bahnsteigdächer mit gegebenenfalls finanzieller Unterstützung der Stadt Starnberg zu erwirken.

Begründung:
Ein vollständiger Regenschutz der Zugänge zu den Bahnsteigen und der Bahnsteige selbst ist seit Jahren überfällig, die Notwendigkeit unbestritten. Ein endgültiger und vollständig barrierefreier Ausbau des Haltepunkts samt Bahnsteigdächer am Bahnhof See ist noch lange nicht in Sicht.
Es darf keinesfalls die historische Eisenkonstruktion entfernt (Denkmalschutz!) und durch ein „0815 Provisorium“ ersetzt werden, das ebenso Kosten verursacht!
Denn ein solches, von der DB sogenannte Provisorium, wird wieder 10 oder auch mehr Jahre unseren Seeblick verschandeln.
Wie vom Ingenieurbüro Wörsching dem Bürgermeister und Stadtbaumeister, wie auch dem Vertreter der DB, Herrn Josel dargelegt, ist eine statische Ertüchtigung der tragenden Konstruktion möglich. Die erforderliche Prüfstatik hierzu kann erbracht werden. Material und Farbe für die Bedachung ist mit dem Denkmalschutz abzustimmen. Die alteingesessene Starnberger Stahlbaufirma Wörsching, heute Wörsching-Ingenieure kann der Stadt bzw. der DB dieses Leistung vollständig und zeitnah erbringen.
Antrag 3:

Der Bürgermeister wird beauftragt in Verhandlungen mit den Vertretern der DB die Erlaubnis für den temporären Einbau von je 1 Treppenlift pro Bahnsteig zu erwirken.

Begründung:
Ein barrierefreier Zugang zu den Gleisen ist seit Jahren überfällig, die Notwendigkeit unbestritten. Ein endgültiger und vollständiger barrierefreier Ausbau des Haltepunkts am Bahnhof See ist noch lange nicht in Sicht.
Es sind ausreichend Spenden-Mittel bei der Stadt vorhanden, die vor vielen Jahren für einen Lift gesammelt worden sind.
Die Kosten für einen Treppenlift, der für den öffentliche Raum zugelassen und einfach zu bedienen ist, der vandalensicher, platzsparend und ohne Umbauten in der Unterführung einzubauen ist, liegen in einer Größenordnung von 25.000-30.000€.
Siehe hierzu den FDP-Antrag vom April 2019 mit Angebot und Unterlagen des Herstellers.

Lebendiges Starnberg – neuer Anlauf

Heute Abend läuft die Frist aus, bis zu der die Starnberger Anträge im Rahmen der diesmal wegen Corona nur digital möglichen Bürgerversammlung einreichen können. Rathauschef Patrick Janik hat versprochen, jeden der eingehenden Anträge den dafür zuständigen Stadtratsgremien zur Entscheidung vorzulegen. Von dieser Möglichkeit hat jetzt auch Helm Andreas Heigl, Mitglied im STAgenda Arbeitskreis Verkehr (Sprecherin Irmgard Franken), Gebrauch gemacht.

Im Folgenden sein Antrag im Wortlaut:

„Sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,

 

Ihnen allen ist das Stagenda Konzept ‚Lebendiges Starnberg’ gut bekannt, das Ziel ist es, die Verkehrsbelastung Starnbergs nachhaltig und deutlich zu senken und insbesondere den Durchgangsverkehr konsequent vom gesamten Stadtgebiet abzuhalten.

Einzelne Vorschläge aus dem Konzept haben inzwischen Einzug in die  Beschlussfassung des Stadtrates und die Arbeit der Stadtverwaltung gefunden, insbesondere der Rückbau von Münchner- und Hauptstrasse nach Fertigstellung des B2-Tunnels, mit einer gerechteren Platzaufteilung insbesondere für Fussgänger und Radfahrer, sowie der Schaffung von Stadtraum für die Aufenthaltsqualität z.B. vor Gastronomie oder Einzelhandel dort und in dem Geschäftsstrassen Richtung See.

 

Der Kern des Konzeptes ist jedoch noch nicht auf den Weg gebracht: Den Zufluss des Autoverkehrs in das Stadtgebiet aus allen Richtungen herunterzuregeln.

Dazu lege ich diesem Anschreiben noch einmal den umfassenden Massnahmenkatalog zum Konzept ‚Lebendiges Starnberg’ bei, der dem Stadtrat am 10.02.2020 von Frau Franken übersandt wurde (Anlage 1) und stelle folgende Anträge:

 

  1. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung mit der vertiefenden Planung zu den im Konzept vorgeschlagenen Massnahmen – von Groß nach Klein 

 

1.1  Großräumige Alternativen für regionalem und überregionalem Verkehr abseits Starnbergs

1.2  Einfahrt nach Starnberg für Durchgangsverkehr verlangsamen und ablenken

1.3  Nutzung der Westtangente und des Tunnels erleichtern

1.4  Angrenzende Stadtgebiete im Süden und Norden Starnbergs an den Tunnel anbinden

1.5  Tunnelzufahrten optimieren um ein Ausweichen durch die Stadt zu verhindern

1.6  Schleichwege schließen, um den Durchgangsverkehr zu bündeln

1.7  Vorrang für den ÖPNV, optimieren und beschleunigen

1.8  Vorrang für den Fuß- und Radverkehr

1.9  Vorrang für die Aufenthaltqualität

 

Da vieles für den Erfolg einer nachhaltigen Verkehrsberuhigung davon abhängig ist, dass Autofahrer den Weg über die West-Umfahrung (und später den Tunnel) wählen, muss die Stadtdurchfahrt verlangsamt werden, also länger dauern als das Umfahren Starnbergs. s. Anlage 2 (Seiten 26 ff)

Deshalb mein weiterer Antrag:

 

  1. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung mit der Planung des nachhaltigen Umbaus der radialen Einfallstrassen (Possenhofener, Weilheimer, Andechser, Hanfelder, Gautinger und Leutstettener Strasse) gem. den Vorschlägen aus dem Konzept ‚Lebendiges Starnberg’ mit Radwegen –oder schutzstreifen bei Platzmangel, Querungen und Ampeln, Fahrbahnverschwenkungen, Bäumen und Parkbuchten – s. Anlage 2 (Seiten 33 ff)

 

2.1. Priorität 1 hat die Hanfelder- und Andechser Strasse, da diese bereits jetzt in Gemeindehand sind und nach der B2 die zweithöchste Belastung durch Durchgangsverkehr erzeugen, hier sollte im kommenden Jahr mit der Planung zum Rückbau begonnen werden.

2.2. Priorität 2 hat die Possenhofener Strasse, da diese Durchgangsverkehr direkt in das Geschäftsviertel im Zentrum führt (Seiten 36 f)

2.3. Priorität 2 hat auch die Leutstettener Strasse Nord, mit Anbindung Gautinger Strasse, da diese Durchgangsverkehr an der B2 vorbei durch die Wohnviertel leitet (Seiten 38 f)

2.4. Priorität 3 hat der Verlauf der ehemaligen B2, da diese erst nach Tunnelfertigstellung zurückgebaut werden kann.

 

Ein Anfang ist gemacht, in dem der Stadtrat im Jahr 2020 erste Einzelmaßnahmen auf den Weg gebracht hat. Gemeinsam sollten wir es schaffen, für Starnberg eine nachhaltige Verkehrswende einzuleiten, den lokalen und globalen Trends zu entsprechen – und von einem Nachzügler, vielleicht einmal zu einem Vorreiter für lebenswerte Stadtplanung zu werden.

Gerne stehe ich Ihnen zur Verfügung und stelle die Einzelmassnahmen auf Wunsch noch einmal im Stadtrat vor.

 

Mit den besten Wünschen,

Helm Andreas Heigl“

 

(Siehe auch “Lebendiges Starnberg” ist das Ziel und  Innenstadt verkehrsberuhigen?)

 

St. Stephan alles wieder offen?

Eigentlich war im Oktober letzten Jahres bereits alles in trockenen Tüchern. Der Entwurf für einen barrierefreien Zugang zu der Söckinger Kirche Sankt Stephan war vom Bauausschuss gebilligt, die Städtebaufördermittel sollten beantragt und die Baumaßnahme ausgeschrieben werden. Doch der Beschluss, vom Kulturausschuss und auch vom Stadtrat im Januar dieses Jahres ebenfalls bestätigt, wurde bisher nicht umgesetzt (siehe Sankt Stephan kann saniert werden und Sanierung St. Stephan gesichert und Barrierefrei zu Kirche und Friedhof). Es ist nach wie vor offen, ob und wie die denkmalgeschützte Kirche künftig barrierefrei erreicht werden kann. Der Bauausschuss hat nun vor nicht ganz einem Monat auf Antrag von Franz Sengl (Grüne) lediglich erneute Gespräche mit der Katholischen und Evangelischen Kirche beschlossen, deren Ziel eine höhere Beteiligung der beiden Kofessionen an den Kosten sein soll. Beide nutzen das Gotteshaus. Die Fraktionen wollen intern erst noch einmal beraten und im Zuge der Haushaltsdiskussionen für 2021 eventuell eine Entscheidung fällen.

Der barrierefreie Zugang ist schon seit 2015 Thema. Ursula Gregor aus Perchting hatte darauf hingewiesen und den damaligen CSU-Stadtrat Gerd Weger darum gebeten, sich dafür einzusetzen, was dieser auch tat. Sankt Stephan ist eines der Wahrzeichen des Starnberger Ortsteils Söcking und ist seit vielen Jahren mitsamt dem historischen Dorffriedhof in der Denkmalliste Bayern aufgeführt (D-1-88-139-109). Von den örtlichen Kirchengemeinden kann die Stadt keine signifikante finanzielle Beteiligung erwarten, da deren Ressourcen durch die in den vergangenen Jahren durchgeführte Sanierung der Kirche Sankt Ulrich ihre Mittel aufgebraucht haben. Außerdem besteht sehr hoher Sanierungsbedarf für das Kirchengebäude Sankt Stephan. Dennoch gab es  ein Angebot über einen bescheidenen Eigenanteil. Darüber hinaus hatte der Stadtrat 300000 Euro als Haushaltsreste aus 2019 auf 2020 übertragen. Für die Umsetzung der noch unter Bürgermeisterin Eva John vom Stadtrat gebilligten Planung, zu der auch ein Umbau der angrenzenden Straße gehört hätte, wären 641000 Euro zu berappen gewesen, gemindert und öffentliche und kirchliche Zuschüsse.

Stadtbaumeister Stephan Weinl hat im jüngsten Bauausschuss zwei neue Entwürfe vorgelegt, die keinen Straßenumbau beinhalten. Rechnet man diesen aus der John-Variante (315000 Euro) heraus, ist Weinls Variante 2 (295000 Euro) kaum güngstiger. Seine Variante 3 (170000 Euro) beinhaltet den Bau eines Treppenliftes entlang der überarbeiteten heutigen Treppenanlage. Beiden Varianten ist gemeinsam, dass die von den Kirchengemeinden gewünschte Zufahrtsmöglichkeit für einen Kleinbagger für Beerdigungen auf dem Friedhof nicht möglich ist. Das geht nur bei Variante 1.

Manchen Stadträten scheint die Bedeutung eines barrierefreien Zugangs für mobilitätseingeschränkte Menschen noch nicht so recht eingeleuchtet zu haben. So hielt es Vizebürgermeisterin Angelika Kammerl (CSU) nach übereinstimmenden Berichten der Lokalzeitungen für zumutbar, dass Rollstühle und Kinderwagen die heutigen Treppen auch künftig hinaufgetragen werden. Ihr waren die Verbesserungen schlicht zu teuer. Barrierefreiheit ist aber Voraussetzung für die selbstbestimmte Teilhabe am Leben, somit ein Menschenrecht. Darüber hinaus ist die Kirche ein öffentlicher Raum, der für alle Bürger zugänglich sein sollte. Die Haushaltsberatungen haben noch nicht richtig begonnen.

Zeil und Co stellen Antrag

Der Liberale Stefan W. Zeil und Unterstützer haben einen Antrag für die Bürgerversammlung in Starnberg gestellt.

Dazu schreibt Zeil:

„… endlich greift die Stadt Starnberg die Forderung der Petition auf, wieder mit der Bahn zu verhandeln. Dazu erklärt Stefan W. Zeil (Initiator der Petition “DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS “SCHÖNSTEN” SEEBAHNHOF!”):
„Der Starnberger Stadtrat muss am 23.11.2020 einen klaren Verhandlungsauftrag über eine “kurzfristige Lösung” für unseren Seebahnhof beschließen. Nur wer alle Optionen transparent macht, kann auch im Sinne der Starnberger*innen mit der Bahn verhandeln. Der Winter 2020/2021 muss der letzte Winter ohne Dach und Aufzug am Starnberger Seebahnhof sein. ”
Anbei erhalten Sie den Antrag zur Bürgerversammlung 2020 der Stadt Starnberg
mit dem Titel:
UN-Behindertenrechtskonvention auch in Starnberg umsetzen – Barrierefreiheit für unseren Seebahnhof
 
zur Vorlage an den Stadtrat zur weiteren Beratung und Beschlussfassung
Antragsteller:
namentlich die Bürger*innen Stefan W. Zeil, Barbara Simons-Haasen, Rainer Hange, Kathi Hange, Gianfranco Dimarsico, Viggo v. Wietersheim, Inga Sandweg, Severin Sandweg, Anka Schuler, Andrea Schmölzer
sowie über 500 Unterstützer*Innen der Petition “DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS “SCHÖNSTEN” SEEBAHNHOF!”.“
Hier der Wortlaut seines Antrags:

„Antrag zur Bürgerversammlung Stadt Starnberg 24.11.2020

Antragsteller:

Stefan W. Zeil, Barbara Simons-Haasen, Katharina Hange, Rainer Hange, Gianfranco Dimarsico, Viggo v. Wietersheim, Inga Sandweg, Severin Sandweg, Anka Schuler, Andrea Schmölzer

sowie über 500 Unterstützer*Innen der Petition “DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS “SCHÖNSTEN” SEEBAHNHOF!”

Titel

UN-Behindertenrechtskonvention auch in Starnberg umsetzen – Barrierefreiheit für unseren Seebahnhof

Antragstext

Der Starnberger Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung von Starnberg zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, die UN-Behindertenrechtskonvention am Starnberger Seebahnhof umzusetzen, um Barrierefreiheit herzustellen. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung alle Optionen (z.B. Aufzug, Aufzuglift, Rampe) auf ihre technische, finanzielle und rechtliche Machbarkeit zu prüfen und dabei insbesondere die Voraussetzungen für öffentliche Förderungen und die erforderlichen Planungszeiten zu berücksichtigen und darzustellen. Die Ergebnisse werden in einer öffentlichen Stadtratssitzung behandelt und auf der Website der Stadt der Bürgerschaft zur Verfügung gestellt.

Antragsbegründung

1.
Am 3. Mai 2008 trat die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft. Sämtliche gesellschaftlichen Bereiche wurden hierbei inkludiert, ebenso der Bereich der Mobilität. Echte Teilhabe und gesellschaftliche Inklusion dürfen jedoch nach Ansicht der Antragsteller nicht nur leere Worthülsen bleiben. Die rechtlichen Rahmenbedingungen müssen effektiv umgesetzt werden, um im Alltag der Menschen spürbar zu sein.

2.
Gerade Bahnhöfe nehmen im Bereich der Mobilität eine zentrale Rolle ein, da sie einen wichtigen Bestandteil des öffentlichen Personennahverkehrs und Personenfernverkehrs darstellen. Barrierefreie Bahnhöfe sind nicht nur für Menschen mit Behinderung, sondern auch für ältere Menschen, Familien mit Kindern sowie für Reisende mit schwerem Gepäck essentiell.

3.
Die Bahn hat in den letzten 10 Jahren viele Bahnhöfe im Landkreis Starnberg (z.B. Gilching- Argelsried, Herrsching, Stockdorf, Tutzing, Weßling) barrierefrei ausgebaut und z.B. mit einem Aufzug versehen. Die Herstellung der Barrierefreiheit wurde jeweils durch die bayerische Staatsregierung finanziell unterstützt.

4.
Die Starnberger*innen haben einen Anspruch darauf zu wissen welche Möglichkeiten es gibt, den Seebahnhof (der hoffentlich zeitnah wieder ein Dach bekommt) barrierefrei auszubauen. Bei einer anstehenden Einigung zwischen der Stadt und der Bahn hierzu, ist es erforderlich, alle Optionen vorbehaltlos zu prüfen.

5.
Der Einbau von Aufzügen sollte auch am Starnberger Seebahnhof mit einem entsprechenden Hochwasserschutz zeitnah möglich sein. Sollte ein “juristischer Sachverhalt” dieses verhindern, sind die Bahn und die Stadt Starnberg aufgefordert, diesen Zustand so zu verändern, dass die UN-Behindertenrechtskonvention auch in Starnberg endlich umgesetzt werden kann. Die UN- Behindertenrechtskonvention möchte nicht nur physische Barrieren abbauen, sondern auch etwaige Barrieren in den Köpfen der Menschen.“

Erinnerung: Bürgerversammlung

Eine Mitteilung aus dem Rathaus:

Aufgrund der derzeitigen Corona-Beschränkungen und der steigenden Infektionszahlen sagt die Stadt Starnberg die geplanten Bürgerversammlungen am 24. November und 26. November 2020 in der Schlossberghalle ab. „Diese Entscheidung ist uns nicht leichtgefallen, aber wir halten die Durchführung der Bürgerversammlung trotz aller Schutzmaßnahmen aktuell im Hinblick auf die Belange des Infektionsschutzes für nicht vertretbar. Der Schutz der Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger geht vor und der Stadt als öffentlicher Körperschaft kommt in diesem Zusammenhang auch eine besondere Vorbildfunktion zu“, betont Erster Bürgermeister Patrick Janik. Das Bayerische Innenministerium spricht sich dafür aus, dass Bürgerversammlungen unter den gegebenen Bedingungen nicht stattfinden sollten, wenn die Infektionszahlen lokal erheblich steigen und weitgehende infektionsschutzrechtliche Einschränkungen gültig sind.
Damit sich interessierte Bürgerinnen und Bürger dennoch informieren können, stellt Erster Bürgermeister Patrick Janik seinen Rechenschaftsbericht als Video-Podcast vor. Ab dem 24. November wird der Vortrag auf der Homepage der Stadt Starnberg veröffentlicht.
Bürgerinnen und Bürger haben natürlich jederzeit die Möglichkeit, sich mit Anfragen an den Bürgermeister und die Stadtverwaltung zu wenden. Fragen und Anregungen aus der Bürgerschaft werden von den zuständigen Ämtern schriftlich beantwortet
Ebenso können bis zum 24. November, 20 Uhr per Post (Stadt Starnberg, Standortförderung und Öffentlichkeitsarbeit, Vogelanger 2, 82319 Starnberg), per E-Mail (buergerversammlung(at)starnberg.de) oder per FAX (08151/772-142) Anträge aus der Bürgerschaft gesendet werden, die sonst in der Bürgerversammlung zur Abstimmung gestellt worden wären. Bitte beachten Sie, dass Anträge stets mit vollständiger Angabe von Namen, Adresse und Geburtsdatum eingereicht werden müssen.
Da eine Beschlussfassung der Bürgerversammlung nicht möglich ist, werden ausnahmslos alle Anträge auch ohne Abstimmung dem zuständigen Gremium zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Zusätzlich stellt die Stadtverwaltung eine Neuauflage des Starnberger Zahlenspiegels mit den wichtigsten Zahlen, Daten und Fakten im Foyer der Schlossberghalle und digital auf ihrer Homepage zur Verfügung.

SzS: Bitte Anträge stellen!

Ein Aufruf des Bürgervereins “ Schöner zum See“ an seine Mitglieder und die Starnberger Bürger. Der Verein setzt sich für den Erhalt des historischen Bahnhofs am See ein (siehe Seebahnhof: Spenden sammeln für Testfeld und Bahnhof See: Ziel sind Gespräche):

„… Heute wollen wir Sie über das Gespräch informieren, das beim Bürgermeister Patrick Janik mit Stephan Weinl (Stadtbaumeister), Dr. Günther Krawitz (Vorstand SzS), Dipl.-Ing. Hans Muche (Wörsching Ingenieure) und Stefan Zeil (Petition) stattgefunden hat und Sie motivieren, zur Unterstützung unserer Vorstellungen Anträge zur Bürgerversammlung zu stellen.

 

Stefan Zeil bittet nochmals um offizielle Unterstützung der Petition durch die Stadt Starnberg.

Dr. Günther Krawitz und Hans Muche erläutern die technische Machbarkeit zum Erhalt der Bahnsteigdächer. Ein Stück Musterdach könnte zur Anschauung und Überzeugung für die Bürger in kürzester Zeit neben dem Bahnhofsgebäude errichtet werden und u.a. zur Gewinnung von Spendengeldern dienen. Dafür wollen wir die Erlaubnis und die finanzielle Unterstützung der Stadt erreichen.
Bürgermeister Janik will das Gespräch mit der Bahn suchen, damit provisorische Bahnsteigdächer evtl. schon in einem Jahr errichtet werden können. Er hat 1 Mio Euro von Seiten der Stadt dafür zugesagt.

Zum barrierefreien Zugang weist Stephan Weinl darauf hin, dass die Bahn Aufzüge ablehne. Stattdessen plane sie beim vollständigen Neubau der Bahnanlagen dann Rampen – voraussichtlich in 10 oder auch mehr Jahren. Dem Vorschlag eines Treppenlifts als kurzfristige Lösung will sie nicht folgen.

 

SzS will das denkmalgeschützte Bürklein-Ensemble von Empfangsgebäude und Bahnsteigdächern erhalten.

 

Ein weiteres Provisorium (das heutige Blechdach über den Treppen steht schon 8 Jahre), das wieder sehr lange Bestand haben wird und sehr viel kostet, lehnen wir ab.

Bürgermeister und Stadtbaumeister streben eine baldige Einigung mit der Bahn an mit einem kompletten Neubau der Haltestelle am Seespitz im Nordosten des Bahnhofsgebäudes und einem Wende- und Abstellgleis zwischen Bayerischen Hof und Undosa.

Dies ist so bislang nicht öffentlich vorgestellt und diskutiert worden!

 

SzS lehnt die Verlegung der Bahnanlagen, die den See- und Bergblick versperren werden, ab.

 

Daher unsere Bitte, helfen Sie alle mit,

▪ dass die aktuellen Planungen der Bahn öffentlich allen Bürgern vorgestellt werden !

▪ dass die von der Stadt beauftragten Juristen die Rechte und Möglichkeiten für die Stadt transparent darstellen, beides in einer Bürgerversammlung,

▪ damit eine kluge Entscheidung für Starnberg möglich wird !

 

Die Bürgerversammlung kann nicht wie gewohnt in der Schlossberghalle stattfinden. Jedoch können Fragen und Anträge, die dann dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt werden, schriftlich gestellt werden. Diese müssen bis zum 24.11.2020 um 20 Uhr bei der Stadt eingegangen sein.
Post: Stadt Starnberg, Standortförderung u. Öffentlichkeitsarbeit, Vogelanger 2, 82319 Starnberg

Mail: buergerversammlung(at)starnberg.de

Fax: 08151 / 772-142“