BMS stellt John und Kandidaten auf

Das Bündnis Mitte Starnberg (BMS) hat schon im Dezember 2019 in ihrer nicht öffentlichen Aufstellungsversammlung in Söcking einstimmig die amtierende Rathauschefin Eva John als ihre Kandidatin für die BürgermeisterIn-Wahl am 15. März 2020 aufgestellt und 30 Kandidaten sowie zwei Ersatzkandidaten für die am gleichen Tag stattfindende Stadtratswahl bestimmt. „Eva John ist Spitzenkandidatin der BMS, weil sie die herausfordernde Aufgabe als Bürgermeisterin, ausschließlich der Stadt und ihren Menschen zu dienen und die Stadt für die Zukunft fit zu machen, die letzten 6 Jahre bestens gemeistert hat. Verantwortungsbewusst. Unabhängig“, schreibt heute BMS-Vorsitzender Josef Pfister.

In der Versammlung der Wählergruppierung sei noch einmal das Leitbild und die Leitprinzipien des BMS bekräftigt worden. Dessen Vertreter wollten frei und unabhängig für die Menschen in Starnberg arbeiten, die Bürger in ihre Arbeit einbeziehen, verantwortungsbewusst mit ihrer Aufgabe umgehen, bürgernahe Politik machen und die Mitakteure in der Kommunalpolitik achten und respektieren. Das „B“ solle dabei für das Bewahren der Schöpfung, Barrierefreiheit überall und für Inklusion stehen. Das „M“ für die menschenfreundliche Gestaltung der Stadt Starnberg. Der Mensch solle im Mittelpunkt aller Planungen stehen, das „S“ für die soziale und gerechte Stadt. „Wir sind die Lobby für Menschen, die Hilfe brauchen“, heißt es in der Presseerklärung.

John nannte der Erklärung zufolge in einer mit viel Applaus bedachten Rede eine Reihe der erreichten Erfolge der „Politik der BMS – eine für die Menschen in Starnberg erfolgreiche Politik“: So die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung, die Komplettsanierung und Erweiterung des alten Wasserparks zum Seebad Starnberg, die Freihaltung der Grünfläche an der Werft als Bürgerpark, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums und den steten Ausbau der Kinderbetreuung sowie die Anlage dringend benötigter Radwege, breiterer Gehwege, von Fahrradschutzstreifen und sicheren Schulwegen. Der zügige Bau der Westumfahrung, die schon jetzt für eine Verkehrsentlastung Starnbergs gesorgt habe, gehöre dazu. Ihren Mitstreitern Christine Lipovec, Anton Summer und Josef Pfister habe John gedankt, dass sie ihre Verantwortung als Stadträte für alle Menschen in Starnberg ernst genommen, auf politische Ränkespiele, übertriebenes Machtgehabe und auf das Zerstören und Beschädigen politischer Mitakteure verzichtet hätten. Wahlspruch des BMS: „Wir treten zur Kommunalwahl 2020 an. Mit Mut und Engagement. Weil wir Starnberg lieben.“ Das BMS-Team setze auf ein faires Miteinander für Starnberg. „Wir treten dafür an, unsere Heimat, unsere Schöpfung zu bewahren, Verantwortung für Mensch und Umwelt zu tragen, im Gleichklang von ökologischer Verantwortung und sozialer Gerechtigkeit“, so Pfister.

Hier die Liste der aufgestellten Kandidaten des BMS für die Stadtratswahl:

1 Eva John
2 Josef Pfister
3 Christine Lipovec
4 Toni Summer
5 Catherina von Lottner
6 Moritz Haas
7 Robert Fischer
8 Kilian Schropp
9 Fabian Jeck
10 Bettina Fischer
11 Anton Modl
12 Tibor Martorana
13 Michael Schramm
14 Sina Sperl
15 Karina Hatschatrian
16 Robert Moser
17 Sissi Eppinger
18 Ramon Keller
19 Frederike Kaip
20 Ursula Rohrhuber
21 Stefan Kandler
22 Mathias Herrmann
23 Muharrem Mehmeti
24 Steffen Dr. Mayer-Schlagintweit
25 Reinhold Gruber
26 Dirk Haller
27 Marion Abert
28 Tibor Hosszu
29 Sebastian Pfister
30 Georg Eppinger

B2 Tunnel: Bund gibt heuer nur 3 Mio.

Das Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020) ist in Kraft und seit kurzem auch öffentlich nachlesbar. Im Teil A – Straßenbauplan Tabelle 3 – Neubau Bundesstraßen, einer Anlage zum Budget des Bundesverkehrsministeriums, kann jedermann nachlesen, wieviel Geld der Bund für die jeweiligen Projekte der Bundesländer heuer eingeplant hat. Für Oberbayern listet der Plan neben dem Starnberger B2-Tunnel auch noch die „Ortsumgehung Oberau mit Tunnel Oberau“ sowie die „Ortsumgehung Garmisch-Partenkirchen mit Kramertunnel“ auf. Diese beiden Projekte erhalten vom Bund wesentlich mehr finanzielle Mittel als das Starnberger Vorhaben. Für den B2-Tunnel werden dem Staatlichen Bauamt Weilheim heuer demnach nur drei Millionen Euro zum Bau und vier Millionen Euro zum Grunderwerb zugestanden (Vorjahr 6,5 Mio. für den Bau, 4 Mio. Euro für Grunderwerb). Für Oberau stehen demgegenüber in diesem Jahr 34,3 Millionen Euro (Vorjahr 43,4 Mio. Euro), für den Kramertunnel 28 Millionen Euro (Vorjahr 7,5 Mio. Euro) zur Verfügung. Die Zahlen 2020 stehen vermutlich noch unter dem Vorbehalt der Auswirkungen des Mautdebakels. Im Januar 2020 hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in der Fernsehsendung bei Markus Lanz gesagt, ihm fehle wegen des Ausfalls der schon eingeplanten Maut heuer eine Milliarde Euro. Nach aktueller Auskunft des Staatlichen Bauamtes Weilheim ist der Gesamtterminplan für den Starnberger Tunnel aber nicht in Gefahr.

Derzeit ist noch Winterpause auf der Baustelle am Nordzulauf zum Tunnel. Erst ab 16. April 2020 soll es dort weiter gehen. Dennoch sollen schon vorher, wie vor einigen Tagen berichtet (siehe Fortsetzung Tunnel Starnberg), für den Bereich Schlossberg  fünf weitere Erkundungsbohrungen durchgeführt, und laut einem Bericht des Starnberger Merkur vom 13. Februar 2020 der Bau des Baustellenlagerplatzes im Bereich des Südportals (Franz-Heidinger-Straße) begonnen werden. Kostenpunkt für Letztgenannten: Eine Million Euro.

Im Fragen- und Antwortenkatalog auf der Internetseite des Staatlichen Bauamtes (Stand 28. März 2019) werden folgende Auskünfte hinsichtlich des Zeitplanes für den Starnberger Tunnel gegeben:

  • „Für das Tunnelhauptlos und die Düker wird aktuell die Ausschreibungsplanung inklusive der Leistungsverzeichnisse erstellt“
  • „Es werden fünf Düker verschiedener Bauart und Größe errichtet. Die Erstellung dauert für den größten Düker ca. zwei Jahre.“
  • „Kleinere Dükeranlagen werden oberirdisch mit Hilfe von Baugruben gebaut. Große Dükeranlagen werden als Schächte (von der Oberfläche aus) erstellt, die restliche Herstellung erfolgt unterirdisch“

Auf der Homepage der Weilheimer Behörde ist mit Stand Oktober 2018  in den „Informationen zum Projektauftakt“ der geplante Gesamt-Bauablauf skizziert. Er sieht folgendermaßen aus:

  • 2018 bis 2020   Straßenbau Nordzulauf (2 Jahre)
  • 2020 bis 2021   Spartenverlegung (12 Monate) (Ver- und Ensorgungsleitungen im Bereich der Portale)
  • 2021 bis 2022   Vorbereitende Maßnahmen für den Tunnel im Bereich des Südportals
  • 2022 bis 2025   Tunnelbau – Die Tunnelvortriebsmaschine soll am Südportal starten
  • 2025                     Tunnelausbau
  • 2025 bis 2016    Restarbeiten, Anschluss an die B2 und Portale

Da diesem Zeitplan für den Tunnelbau nicht zu entnehmen ist, wann mit dem Bau der Düker und Notausstiege sowie dem wegen der geplanten Aufweitung der Münchner Straße nötigen Umbau der Bahnüberführung zwischen Gautinger- und Leutstettener Straße zu rechnen ist, hat „Lokales aus Starnberg“ beim Staatlichen Bauamt nachgefragt. Fragen und Antworten können Sie nachfolgend lesen:

 

Frage:                    „Wo und in welchem Umfang sind in diesem Jahr Baumaßnahmen an den Nord- und Südzuläufen zum Tunnel geplant?“

Antwort StBA:   Im Nordzulauf des Projektes wird im Jahr 2020 der Ausbau der B2 vom Autobahnende über die Moosstraße bis hin zur Gautinger Straße fortgesetzt. Ebenso wird der Anschluss der Petersbrunner Straße fertiggestellt und die Verkehrsinsel vor dem Landratsamt gebaut. Im Süden wird im Jahr 2020 begonnen die Baustelleneinrichtungsfläche herzustellen. Die Spartenfreilegungen entlang der Projekttrasse werden fortgesetzt.

Frage:                    „Hat das Staatliche Bauamt sein Budget von 2019 (Mittel aus dem Bundeshaushalt) ausgeschöpft oder gibt es noch Haushaltsreste, die auf 2020 übertragen werden?“

Antwort StBA:   Ja, die Mittel wurden wie geplant ausgeschöpft.

Frage:                    „Ist der Zeitplan bisher eingehalten?“

Antwort StBA:   Ja, der Gesamtterminplan ist stabil. Im Nordzulauf haben sich jedoch einzelne Teilbaustellen aufgrund der Vielzahl der Sparten in unvorhersehbarer Lage geringfügig verzögert. Dies hat aber keine Auswirkungen auf den Gesamtterminplan.

Frage:                    „Im Bauablauf (Stand Oktober 2018) heißt es auf Ihrer Homepage: 2021 bis 2022 Vorbereitende Maßnahmen für den Tunnel. 2022 bis 2025 Tunnelbau. In welchem Jahr ist der Baubeginn für die Düker, die Notausstiege und den Umbau der Eisenbahnbrücke über die Münchner Straße eingeplant?“

Antwort StBA:  Die ersten Bauaktivitäten für die Düker beginnen im Jahr 2022. Die Notausstiege folgen ab 2023 und 2024. Der Ersatzbau der Eisenbahnbrücke erfolgt im Jahr 2023.

 

 

 

Kammerl vertagt ‚Lebendiges Starnberg‘

Nun wird es wohl nichts mehr mit einer Entscheidung des Stadtrates zur künftigen Verkehrsführung in der Innenstadt von Starnberg noch vor der Kommunalwahl am 15. März 2020. Angelika Kammerl (DPF) hat das mit ihrem Antrag zunichte gemacht, den Tagesordnungspunkt in der Ratssitzung am 17. Februar 2020 abzusetzen. Ihre Begründung: Raphael Zuber, Vertreter des Staatlichen Bauamtes Weilheim, habe ihr geschrieben, es eile jetzt doch nicht mehr mit der Entscheidung der Stadt, wie viele Fahrspuren neben dem nördlichen Tunnelportal auf der Münchner Straße gebaut werden sollen. Wie berichtet, war diese Frage einer der wesentlichen Punkte im Projekt der STAgenda, Arbeitskreis Verkehr, „Lebendiges Starnberg“ (siehe “Lebendiges Starnberg” ist das Ziel). Dort hatte man gehofft, eine von den an der Kreuzung zwischen Münchner- und Leutstettener Straße geplanten sieben Fahrspuren einsparen zu können.

Erst fünf Tage zuvor hatten sich die STAgenda-Vertreter nochmals mit dem Projektausschuss Verkehr des Stadtrates getroffen und sich auf eine Empfehlung an den Stadtrat verständigt. Die beinhaltete neben der Frage nach der Zahl der Fahrspuren am Tunnelportal auch eine Haltung zum STAgenda-Vorschlag, in der Innenstadt ein Einbahnstraßensystem zu ebtablieren sowie einen Kreisverkehr am Tutzinger-Hof-Platz zu bauen und den Bahnhofsplatz zur gleichberechtigten Nutzung durch alle Verkehrsteilnehmer umzugestalten. Ziel ist die Entlastung der Innenstadt vom Durchgangsverkehr. Wunsch der STAgenda war, solche Maßnahmen schon vor dem Bau des B2-Tunnels umzusetzen. Die Stadtverwaltung hatte dazu Ergebnisse einer Verkehrsuntersuchung vorgelegt, die jedoch nicht bekannt sind, weil der Projektausschuss nichtöffentlich tagte. Dem Vernehmen nach sind sich STAgenda und Ausschussmitglieder am Ende der Ausschusssitzung  in Sachen Fahrspuren, Einbahnregelung, Diskussion dieser Maßnahmen mit der Bevölkerung und Umgestaltung der Münchner-, Haupt- und Weilheimer Straße einig geworden. In positiver Erwartung kamen die ehrenamtlich arbeitenden  STAgendavertreter zur Stadtratssitzung, um dann enttäuscht und unverrichteter Dinge wieder nach Hause gehen zu müssen. Mit den Stimmen der Tunnelbefürworter aus CSU, UWG, Grünen, SPD, BLS und DPF war der Vertagungsantrag von Kammerl angenommen worden. Ihre Begründung: Die Punkte müssten unbedingt und in Ruhe noch einmal intern in den Fraktionen beraten werden. BMS, WPS, FDP und die Bürgermeisterin sahen das anders. Sie waren gegen die Vertagung.

 

Neue Medien in Stadtbücherei

Eine Mitteilung aus dem Rathaus:

„Neue Medien in der Stadtbücherei: BOOKiis, Tiptoi Stifte, Tolinos, Tonies

Die Stadtbücherei Starnberg hat ihre Medienvielfalt nochmal erweitert.
Ab Freitag, 21. Februar und somit zum Start der Faschingsferien können auch BOOKiis und Tip-Toi Stifte ausgeliehen werden. Bei den Tolinos wurden Geräte neuerer Generationen gekauft und der Bestand an Tonies wurde aufgestockt. Alle Medien können für vier Wochen ausgeliehen werden. Aufgrund der großen Nachfrage ist die Ausleihe der Tonies auf zwei Figuren pro Ausweis begrenzt.

BOOKii und Tiptoi Stifte

Bei BOOKiis und Tiptoi handelt es sich um digitale Hörstifte. Beim Antippen von Illustrationen und Texten mit der Spitze des Stifts ertönen Dialoge, atmosphärische Geräusche und Informationen. Man kann sich Texte vorlesen lassen oder mit interaktiven Such- und Wissensspielen selbst tätig werden. Dabei sind die Stifte ein klares Bekenntnis zum Buch. Dieser ist eine weitere Spielmöglichkeit und bietet eine Ergänzung.

Die Stadtbücherei verfügt über jeweils zwei BOOKii- und Tiptoi-Stifte, die zum Testen ausgeliehen werden können. Daneben stehen 16 Bücher für den BOOKii-Stift und 59 Medien (Bücher und Spiele) für den Tiptoi-Stift zur Ausleihe bereit.

Tonies

Tonies sind kleine magnetische Figuren und liefern kombiniert mit der Tonie-Box kinderleichten Hörspielspaß. Die Figuren werden einfach auf der Box platziert und spielen dann das zur Figur passende Hörspiel ab.
Neben einem Bestand von nun insgesamt 29 Tonies können auch drei Tonie-Boxen ausgeliehen werden, wenn man dieses Medium neu ausprobieren möchte.

Tolino vision 5, Tolino shine 3, Tolino epos 2

Der Tolino hat sich mittlerweile zu einem beliebten E-Book Reader etabliert. In der Stadtbücherei können drei weitere Geräte ausgeliehen werden, um beispielsweise im Urlaub mit leichterem Gepäck zu reisen oder sich generell mit dem Handling vertraut zu machen. Den passenden Lesestoff für das digitale Buch gibt es natürlich auch in der Stadtbücherei im Biblioplus-Verbund „biblioplus-digital.onleihe“. Die neuen Geräte punkten durch leichteres Gewicht, wobei das Display größer als bei den Vorgängerversionen ist sowie eine komfortable Bedienbarkeit.

Bei Fragen können Sie sich während der Öffnungszeiten unter Tel: 08151/3049 an das Bücherei- Team wenden oder Sie schreiben eine E-Mail an buecherei(at)starnberg.de.“

Sperrungen in Faschingswoche

Eine Mitteilung aus dem Rathaus:

„Erforderliche Sperrungen vor und während der Faschingsferienwoche

 

Vor und während der Faschingsferienwoche müssen einige Straßenabschnitte auf Grund von Baumfäll– und pflegearbeiten und der Verlegung von Haus- und Kanalanschlüssen voll bzw. halbseitig gesperrt werden.

 

Vollsperrung: Augustenstraße 

Die Augustenstraße auf Höhe Hausnummer 1 wird vom 18.02. bis zum 21.02.2020 voll gesperrt. Die Firma Strobl aus Frieding verlegt dort einen Kanal- und Hauswasseranschluss.

 

Vollsperrung: Oberer Seeweg 

Wegen einer Baumfällung auf einem Privatgrundstück durch die Firma Hoizknecht aus Andechs wird der Obere Seeweg auf Höhe von Hausnummer 33 am 18.02.2020 von 9 bis 16 Uhr voll gesperrt. 

 

Vollsperrung: Alpspitzstraße

In der Alpspitzstraße wird in der Faschingsferienwoche ein Kanal- und Hauswasseranschluss durch die Firma Strobl aus Frieding gelegt. Aus diesem Grund ist die Alpspitzstraße auf Höhe Hausnummer 16 vom 24.02 bis zum 28.02 voll gesperrt.

Die Bushaltestellen „Cappius“ und „Esterbergstraße“ können während dieser Zeit nicht angefahren werden. Die Buslinie 902 fährt über die Riedeselstraße und hält dafür an denErsatzbushaltestellen in der Riedeselstraße gegenüber der gegenläufigen Haltestellen „Max-Josefs-Höhe“ und „Watzmannstraße“.

 

Andechser Straße und Maximilian-von-Dziembowski-Straße: Halbseitige Sperrung und Vollsperrung zwischen Montag, 24.02.2020 und Donnerstag, 27.02.2020 

Auf Grund von Baumpflegearbeiten und erforderlichen Baumfällungen zur Verkehrssicherung müssen einige Abschnitte an der Andechser Straße und Maximilian-von-Dziembowski-Straße halbseitig bzw. voll gesperrt werden. Die Arbeiten sind für die Faschingsferienwoche eingeplant, um die Beeinträchtigungen für Autofahrer so gering wie möglich zu halten. 

 

Im Bereich der Maximilian-von-Dziembowski-Straße auf Höhe der Einmündung Alter Berg/ An der Linde ist eine halbseitige Sperrung mit Ampelregelung am 24.02.202026.02.2020 und 27.02.2020 erforderlich.

Im Bereich der Andechser Straße auf Höhe des Ortseingangs Söcking wird ebenfalls am 24.02.202026.02.2020 und 27.02.2020 eine halbseitige Sperrung mit Ampelregelung eingerichtet.

Im Kurvenbereich Maximilian-von-Dziembowski-Straße ist wegen zwei geplanter Baumfällungen und Baumpflegearbeiten unmittelbar neben der Fahrbahn eine Vollsperrung notwendig. Die Vollsperrung ist von der Stadt beauftragten Landschaftsbaufirma Hubert Mayr aus Kochel für den Faschingsdienstag, 25.02.2020 vorgesehen. Falls ungünstige Wetterbedingungen an diesem Tag herrschen und die Arbeiten nicht abgeschlossen werden können, muss der Kurvenbereich eventuell auch am 26.02.2020 voll gesperrt werden. 

 

Während der Zeit der Vollsperrung wird eine Umleitungsbeschilderung eingerichtet. Die Umleitung für Autofahrer und den ÖPNV (Buslinien 950 und 951) erfolgt über die B2, den Maxhof-Kreisel und die Westumfahrung. Die Haltestellen „Söcking Frühlingsgarten“, „Söcking Staatssiedlung“, „Söcking Mitte“, „Söcking Georg-Bader-Weg“ und „Söcking Bründlwiese“ werden daher am 25.02.2020 und evtl. am 26.02.2020 nicht angefahren.

 

Die Stadt Starnberg bittet um Verständnis für die leider unvermeidbaren Beeinträchtigungen.“ 

Fitness soll in den Bürgerpark

Gestern Abend hat der Stadtrat entschieden, dass die von CSU-Stadtrat Gerd Weger und dem Seniorenbeirat der Stadt beantragten Fitnessgeräte für Senioren auf jeden Fall im Bürgerpark, aber nicht mehr im Bereich des per Landschaftsschutzverordnung geschützten Teils aufgestellt werden sollen. Mit 16:10 Stimmen sprach sich die Mehrheit des Rates dafür aus. Wie berichtet war die Abstimmung im Bauausschuss letzte Woche nicht durchführbar gewesen, weil der Ausschuss nicht mehr beschlussfähig war. Zu viele Stadträte hatten die Sitzung bereits verlassen (siehe Seniorenfitness – Entscheidung vertagt).

Der nun beschlossene Kompromiss hatte sich schon im Bauausschuss abgezeichnet. Da nur der Uferbereich des Parks der Schutzverordnung unterliegt, plädierte Weger auch gestern Abend nochmals dafür, den Fitnessparcours nördlich davon auf der Fläche entlang der Gebäude des Münchner Ruderclubs aufzustellen. Michael Mignoli (BLS) unternahm noch einmal einen Versuch, die geplante Anlage in den Mittelpunkt des Bürgerparks zu rücken: „Wir sollten unsere älteren Mitbürger nicht am Rand verstecken.“ Dem widersprach aber Iris Ziebart (FDP). Sie selbst würde nicht gern so exponiert Fitness betreiben mögen. Außerdem halte sie – als ehemalige Stadtplanungsreferentin immer noch sehr engagiert für diese Stadt – den Park aus gestalterischen und funktionalen Gründen für weniger geeignet als einen Standort an der Anlage des Kneippvereins nahe der Mühlbergstraße, der genauso innenstadtnah und gut erreichbar sei. Bei einem Besuch in Starnbergs Partnerstadt Dinard habe sie gesehen, dass eine ähnliche Fitnessanlage auf der „wunderschönen Mondscheinpromenade“ nie genutzt werde, so Ziebart.

Patrick Janik (UWG) fand, die Debatte sei bereits im Bauausschuss geführt worden. Er beantragte diese jetzt zu beenden und erhielt eine Mehrheit dafür. Die Mehrheit sprach sich dann auch für Wegers Ersatzantrag mit einem Standord außerhalb des Landschaftsschutzgebietes aus. Die Untere Naturschutzbehörde im Landratsamt war nicht bereit gewesen, den Fitnessparcours in Ufernähe zu akzeptieren. Weger berichtete, dass sei ihm auf Nachfrage bestätigt worden.

Seniorenfitness – Entscheidung vertagt

Noch keine Entscheidung gefallen ist hinsichtlich eines Standortes für die von CSU-Stadtrat Gerd Weger beantragten Fitnessgeräte für Senioren (siehe Weger beharrt auf Antrag). Weger besteht auf Einrichtung einer Fläche im Bürgerpark, den er hartnäckig „Himbselpark“ nennt, wohl wissend, dass beschlossen wurde, für die Namensfindung noch einen Wettbewerb durchzuführen (siehe Namenswettbewerb für Bürgerpark). Der Vorsitzende des Starnberger Seniorenbeirats, Reinhard Dirr, unterstützt Wegers Antrag und auch den Standort im Bürgerpark. Für die Stadtverwaltung haben sich bei der Prüfung der Voraussetzungen für eine solche Umsetzung unerwartete Probleme aufgetan. Die Untere Naturschutzbehörde im Landratsamt wolle die Einrichtung, die im Landschaftsschutzgebiet zu liegen käme, dort nicht genehmigen, berichtete Stadtbaumeister Stephan Weinl. Der Bauausschuss, der nochmals darüber beraten sollte, konnte am Ende wegen Beschlussunfähigkeit keine Entscheidung treffen.

Wie Weinl nochmals erläuterte, hätten sich Weger und Dirr mit der Verwaltung zu einem Ortstermin im Bürgerpark getroffen, wo man sich auf eine Fläche für die Fitnessgeräte verständigt habe, und zwar an der Westseite des Parks, unweit des Seeufers. Dafür sollten 150 Quadratmeter jetzige Beetfläche mit Fallschutzmatten befestigt und mit den Geräten bestückt werden. Dabei handele es sich aber um Landschaftsschutz- und zudem außermärkisches Gebiet, über das nur der Landkreis entscheiden könne. Weil dessen Untere Naturschutzbehörde bereits signalisiert habe, keine Genehmigung erteilen zu wollen, empfehle die Verwaltung im Stadtgebiet einen Alternativstandort zu suchen.

„Wenn man nicht will, dann will man nicht“, echauffierte sich Weger. Früher hätten sich an der gleichen Stelle ein Tanklager und Container für die Versorgung der Ausflugsschiffe mit Speise und Trank befunden: „Das hat keinen Menschen gekümmert“, so Weger sichtlich wütend. Auch seien am Ufer große Steine zur Befestigung eingebracht worden. Er sprach von „an den Haaren herbei gezogenen Ablehnungsgründen“. Die Stadtverwaltung wolle mit Gewalt etwas verhindern. Dirr wies darauf hin, dass es im Oktober 2019 eigentlich schon einen Konsens mit der Verwaltung gegeben habe, den niedrigschwelligen Bewegungstreff für Senioren dort einzurichten. Die sechs ausgesuchten Geräte sollten nicht nur ihnen, sondern allen Bürgern zur Verfügung stehen. Auch sprach er sich dafür aus, dort regelmäßige Übungsstunden anzubieten. Bewegungsbegleiter seien schon ausgebildet worden. „Ich halte den Fallschutz auf 150 Quadratmetern für übertrieben“, sagte Dirr. Rasen tue es doch auch als Untergrund. Die Attraktivität des Bürgerparks, seine barrierefreie Erreichbarkeit, Nähe zur Innenstadt – das sei hier alles ideal erfüllt. Er wolle dem Vorschlag, eine Alternative zu suchen, nicht folgen. Weinl konterte nochmals: „Wir können wegen der rechtlichen Gegebenheiten nichts anderes empfehlen.

Das brachte nun auch Ludwig Jägerhuber (CSU) in Rage. Er bemühte das Beispiel, bei dem der damalige CSU-Ministerpräsident Edmund Stoiber es durchgesetzt habe, beim Buchheim-Museum in Bernried sogar zwei große Betonpfosten in den See zu rammen und das Ufer mit einer Terrasse zu überspannen – „alles im Landschaftsschutzgebiet“. Und entlang des Starnberger Seeufers lägen noch ganz andere Dinge im Landschaftsschutz. Sechs kleine Turngeräte würden jetzt aber „so hoch gehängt“. Klaus Huber (WPS) vermutete „Machtspielchen gegen die Stadt“. Dann müssten die Sportgeräte eben weiter nach Norden, raus aus dem Landschaftsschutzgebiet verlegt werden. Oder wie schon mit dem Kneippverein verhandelt zur Kneippanlage an der Mühlbergstraße. „Dann wären wir aus dem bürokratischen Dilemma heraus“, so Huber. Dirr lehnte das aber ab. Jetzt sei Beginn des Prozesses. Erst später könne man auch andere Lösungen überdenken. Angelika Kammerl (DPF) erneuerte den Antrag von Weger, im Bürgerpark einen adäquaten Platz zu suchen. Weger ergänzte den möglichen Beschlussvorschlag mit : „Der Bauausschuss verfolgt den Standort Bürgerpark weiter.“ Kurz bevor Dritte Bürgermeisterin Iris Ziebart, die ab etwa 20.30 Uhr die durch andere Termine gebundene Rathauschefin Eva John in der Sitzungsleitung vertrat, mit der Abstimmung der Anträge und des Vorschlags der Verwaltung beginnen wollte, musste die Beschlussunfähigkeit des Gremiums festgestellt werden. Es konnte also keine Entscheidung getroffen werden. Sieben Mitglieder des Bauausschusses hatten die Sitzung nach und nach verlassen – quer durch die Fraktionen. Damit fehlte mehr als die Hälfte. Die teils erbosten übrig Gebliebenen kündigten an, dafür sorgen zu wollen, dass die Abstimmung am heutigen Montag, 17. Februar 2020, im Stadtrat nachgeholt werden soll.

Neubau – Impuls für Starnberg

Derzeit ist die Klage über die angeblich so schlechte Situation des Einzelhandels in Starnberg groß. Da kommt ein neues Bauvorhaben für das Grundstück Wittelsbacherstraße 1 (Schuh Linse) gerade zur rechten Zeit, um den hiesigen Geschäftsleuten wieder Mut zu machen. Denn wenn die Pläne von Bauherr und Architekten gelingen, könnte sich vielleicht einiges zum Besseren wenden. Was allseits beklagt wird, ist der Mangel an einer Art Kaufhaus. Schuld daran ist die Tatsache, dass es in Starnberg fast nur kleinteilige Einzelhandelsflächen gibt, die für Anbieter eines umfangreicheren Warenangebots uninteressant sind. So richten sich jetzt die Hoffnungen darauf, dass im Neubau der Familie von Hans Linse ebenerdig eine attraktive Einzelhandelsfläche größeren Umfangs – etwa 500 Quadratmeter – entsteht, die helfen könnte, mehr Kaufkraft in der Kreisstadt zu binden und Synergien für andere Anbieter nach sich zöge. Ein neuer kleiner Platz  zwischen dem Seebahnhof und dem Kirchplatz sowie das geplante Wohn- und Geschäftshaus als architektonischer Hingucker sollen den Bereich attraktiver machen. Etwa neun Wohnungen sowie Flächen für Büros und Praxen ergänzten dann das bisherige Innenstadtangebot.

Ein erster Grobentwurf wurde diese Woche im Bauausschuss des Stadtrates vorgestellt. Um es vorweg zu nehmen, die Reaktionen waren ungewöhnlich positiv. Verantwortlich zeichnet das Büro „Goetz Castorph Architekten und Stadtplaner“ aus München. Marco Goetz wohnt selbst in Starnberg und hat sich in den letzten Jahren intensiv mit der Stadt, ihrer Architektur und Zukunft auseinander gesetzt – sei es mit dem denkmalgeschützten Seebahnhof oder den Ideen für eine Gleisverlegung mit Seeanbindung im Umfeld. Zu diesem Umfeld kann eigentlich auch noch das nun aktuelle Neubauvorhaben gezählt werden. Denn es liegt am südlichen Ende der Wittelsbacherstraße, dort wo sich vom Kirchplatz kommend eigentlich der Blick auf den See und die Berge auftun sollte, was aber immer noch Zukunftsmusik ist. Laut Goetz‘ Pressetext zum Projekt möchte der Bauherr mit dem Neubau ein klares Bekenntnis zur Zukunftsfähigkeit der Starnberger Innenstadt abgeben – „die im Moment durch Internet-Handel und Abwanderung einer schwierigen Herausforderung gegenübersteht“.

Der Neubau soll  sich gegliedert in drei aneinandergereihte Baukörper entlang der Wittelsbacherstraße entwickeln. Im Süden ein viergeschossiger Teil, der an die Straße heranrückt. Es folgt der demgegenüber wieder zurückgesetzte Mittelbau mit nur drei Geschossen, auf dem ganz oben eine Dachterrasse allen Hausbewohnern als begrünte Fläche mit Bäumen und Büschen zur Verfügung stehen wird, und in der gleichen Flucht nach Norden als Schlusspunkt ein fünfgeschossiges Gebäude. Die Teile bilden so einen Winkel, der den kleinen Platz umschließt, den Landschaftsarchitekten gestalten sollen. Der Zugang zum dahinter liegenden Otto-Michael-Knab-Weg könnte so großzügiger werden und die Fußgängerbeziehung zwischen Kirchplatz und See aufwerten. Die Höhenentwicklung sieht Goetz als Bindeglied zwischen dem alten Ortsteil Achheimviertel und den gegenüberliegenden Seearkaden sowie dem Sepp-Krätz-Haus, gleichzeitig auch in Richtung Kirchplatz. Der Architekt verspricht eine ruhig gegliederte Fassade mit mehrfarbigen Putzflächen. Im ersten Obergeschoss sind die Büros und Praxen vorgesehen, die Wohnungen darüber.

Stadtbaumeister Stephan Weinl wies in der Ausschusssitzung darauf hin, dass der gültige Bebauungsplan für das Vorhaben geändert werden muss, weil der Baukörper im Vergleich mit den jetzt noch gültigen Vorgaben etwas gedreht werden soll. Die Stadt will mit Linse einen städtebaulichen Vertrag schließen, für den die Stadträte einstimmig mehrere Vorgaben beschlossen haben. So  verlangen sie eine Festschreibung der von der Wittelsbacherstraße aus zugänglichen Einzelhandelsnutzung für das Erdgeschoss für einen Betrieb mit möglichst großer Verkaufsfläche, die barrierefreie Gestaltung der umliegenden privaten und öffentlichen  Freiflächen nach dem „Starnberger Standard“ , die Zustimmung dazu, dass auch private Flächen als Verkehrsflächen genutzt werden dürfen, Vereinbarungen zur eventuell nötigen Unterbauung von Gehwegbereichen mit der Tiefgarage und eine Ablöse für nicht herstellbare Stellplätze. Den Grobentwurf lehnte außer Gerd Weger (CSU) – er will kein 5. Geschoss – niemand ab. Das Stadtbauamt soll prüfen, ob für die Umgestaltung des öffentlichen Raumes staatliche Fördermittel zu bekommen sind. Bedenken äußerte Klaus Huber (WPS): Es müsse garantiert werden, dass die Tiefgarage auch wirklich trochen bleibe, verlangte er mit Blick auf die schwierigen Bodenverhältnisse in dieser Seenähe. Martina Neubauer (Grüne) bat intelligente Mobilität mit zu bedenken, und so zum Beispiel Car-Sharing-Modelle dort zu organisieren, damit weniger private Pkws zum Einsatz kommen. Zudem vermisste sie noch Abstellplätze für Fahrräder. Johannes Bötsch (BLS) bat, entgegen den Vorgaben die große Einzelhandelsfläche flexibel zu handhaben, damit notfalls auch kleine Geschäft dort einziehen könnten. Das wurde aber nicht aufgenommen. Iris Ziebart (FDP) war nicht glücklich mit der Unterbauung der Gewege, weil ihrer Meinung nach ohnehin schon zu viele Flächen versiegelt würden. Das sei nochmals zu überdenken, gab sie mit auf den Weg. Laut Bauverwaltung soll die Tiefgarage aber mit einer 70 Zentimeter dicken Humusschicht bedeckt werden, so dass dort noch sinnvoll etwas gepflanzt werden kann. Trotz ihrer Bedenken urteilte Ziebart: „Ein sehr gelungener und erfreulicher Entwurf. Wenn wir den so auf den Weg bringen können, können wir glücklich und zufrieden sein.“ Josef Pfister (BMS) gratulierte dem Bauherrn  und Planer: damit könne man gut weiter arbeiten. Angelika Kammerl (DPF) sprach sich für ein sechstes Geschoss aus, was jedoch keine Unterstützung erhielt.

 

Starnberg will Wettbewerb gewinnen

Dem Antrag der SPD-Fraktion folgend, hat der Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität nun einstimmig beschlossen, dass sich die Stadt Starnberg an dem Wettbewerb beteiligt, der die „Bienenfreundlichste Kommune in Oberbayern“ küren soll.

Nach Mitteilung der Stadtverwaltung kann die Kreisstadt schon mit zahlreichen durchgeführten Maßnahmen zum Artenschutz und speziell zum Schutz der Bienen punkten. So würden die städtischen Liegenschaften ohne Pestizide bewirtschaftet, es gebe secht Bienenhotels, aufgestellt 2016 bis 2019, sechs Erdhummelkästen, und für heuer seien Lehmflächen und Bimssteien geplant für Wildbienen, für die es auch schon Wildbienenhotels gebe. Der Bund Naturschutz pflege seit Jahren Wiesenflächen extensiv, damit sich Blühflächen entwickeln können. Die Verwaltung habe in den letzten Jahren veranlasst, 1000 Quadratmeter Wildblumenwiesen anzulegen, Obstgehölze  auf Streuobstwiesen würden regelmäßig nachgepflanzt und Nistmöglichkeiten für Vögel geschaffen, zum Beispiel am neuen Seebad, bei der Containeranlage für die Spielinsel sowie am Waldrand in Leutstetten, wo von 2018 bis 2019 über 40 neue Vogelkästen in Zusammenarbeit mit dem Landesbund für Vogelschutz installiert worden seien. In diesem Jahr werde eine staatliche Fachkraft prüfen, ob auf städtischen Ackerflächen Nistmöglichkeiten für Lerchen und Wachteln geschaffen werden können. Die Bewerbung wird in Abstimmung mit lokalen Akteuren wie dem Starnberger Imkerverein erstellt und dann beim Bezirk Oberbayern eingereicht (siehe Bienenfreundlichste Kommune?).

Haushaltsentwurf 2020 steht

Der Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrates hat sich zum voraussichtlich letzten Mal mit dem Haushaltsentwurf 2020 befasst. Das letzte Wort hat der Stadtrat. Aber wohl noch nicht so schnell. Ludwig Jägerhuber (CSU) kündigte bereits an, dass der Entwurf vor den Beratungen im Rat noch intern von den Fraktionen besprochen werden sollte. Einig war man sich vorab schon mal, dass Haushaltsausgabereste in Höhe von 13,62 Millionen Euro in den diesjährigen Haushalt übertragen werden sollen. Dabei handelt es sich vor allem um Geld aus dem Haushalt 2019 für Projekte, die sich am Jahresende 2019 bereits in Planung oder Umsetzung befanden oder trotz Fertigstellung noch nicht endabgerechnet sind (siehe auch Maßnahmenliste gefordert und Einigung beim Vermögenshaushalt).

Seit der letzten Sitzung, in der sich der Ausschuss über den Vermögenshaushalt verständigt hatte, haben sich Stadtkämmerer Thomas Deller und die Verwaltung den bis dahin noch nicht ausgeglichenen Verwaltungshaushalt vorgenommen. Es fehlten hier noch 2,4 Millionen Euro, damit eine ausreichende Zuführung aus dem Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt möglich ist. Laut Bürgermeisterin Eva John hat der Verwaltungshaushalt jetzt ein Volumen von 74,7 Millionen Euro. Die Gewerbesteuereinnahmen seien mit 17,5 Millionen Euro eingeplant. Beim Stellenplan rechne man mit einer Realisierung aller enthaltenen Stellen zu 97 Prozent. Das basiere auf den Erfahrungen der vergangenen Jahre. Der Ausschuss nahm den Entwurf des Verwaltungs-Haushalts mit derzeitigem Stand zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung einstimmig, diesen Entwurf in den Gesamthaushaltsplan einzuarbeiten und den Finanzplan für die Jahre 2021 bis 2023  anzupassen sowie alles dem Stadtrat zur Beratung vorzulegen.

Die Debatte gab bereits einen Ausblick, wo die Fraktionen bei der endgültigen Beratung im Rat voraussichtlich nochmals einhaken wollen. So nannte Ludwig Jägerhuber (CSU) das Projekt Musikschule. Wie berichtet gehört das Gebäude an der Mühlbergstraße der Stadt und ist dringend sanierungsbedürftig. Gut eine Million Euro aus der staatlichen Städtebauförderung sind der Stadt dafür bereits zugesagt. Laut John sind bereits auf der Grundlage bisheriger Ratsbeschlüsse Aufträge vergeben. Auch sei die Stadt auf der Suche nach Ersatzräumen, in denen die Musikschule bis zur Fertigstellung ihres bisherigen Domizils unterschlupfen kann. Das Geld für die Anmietung muss im Haushalt berücksichtigt sein (siehe Musikschule in die Neuzeit führen). Jägerhuber stellte nun wieder in Frage, ob eine so hohe Investition in ein Altgebäude sinnvoll sei. Der Stadtrat habe noch nicht endgültig entschieden, ob in diesem Jahr schon 1,2 Millionen Euro dafür ausgegeben werden sollten, mit weiteren hohen Ausgaben in den Finanzplanjahren. Er wollte es auf die Planungskosten 2020 reduzieren. Für eine grundsätzliche Entscheidung sei seine Fraktion „noch nicht so weit“. Sein Traum: Im Rahmen des Umbaus im Gewerbegebiet Nord an der Petersbrunner Straße – Projekt „moosaik“ (siehe Gewerbegebiet Nord: Ein Stück Zukunft) – könnte eine neue Musikschule mit geplant und gebaut werden. Vor diesem Hintergrund stellte er auch eine Investition in die Stadtbücherei in Höhe 460000 Euro in Frage. Franz Sengl (Grüne) stimmte Jägerhuber zu. Er vermisste Ausgabeposten für die Seeanbindung, die Klage der Bahn gegen die Stadt und die Sanierung des Gebäudes Bahnhof See. Laut John sind für den Seebahnhof  und Umfeld 300000 Euro eingeplant, wobei klar sei, dass in diesem Jahr noch nichts gebaut werde. Der Rechtsstreit mit der Bahn werde sich noch mehrere Jahre hinziehen – mit ungewissem Ausgang. Ungewiss sei in Sachen Seeanbindung auch der Ausgang des Honorarstreits zwischen Rechtsanwalt Leisner und der Stadt, bei dem die Parteien in Berufung gegangen sind (siehe Stadt verliert und muss draufzahlen und Stadt geht in Berufung). Eine Musikschule im heutigen Gewerbegebiet nannte die Bürgermeisterin „eher eine Zukunftsfrage“. Fest stehe, dass das heutige Musikschulgebäude sanierungsnotwendig sei. „Meine persönliche Meinung ist, dass wir dieses Projekt weiter verfolgen sollten. Aber Sie können nach Abschluss der Planung, die bereits beschlossen ist, noch einmal grundsätzlich über die Umsetzung entscheiden“, sagte John. Sie möchte den Haushaltsplan so bald wie möglich abschließen. Winfried Wobbe (UWG) stellt für sich wie schon mehrfach in Frage, ob der Umbau der Kreuzung der Inneren Leutstettener Straße mit der Josef-Jägerhuber- und Kaiser-Wilhelm-Straße notwendig ist. Das derzeitige Provisorium könne doch bleiben, meinte er. John mahnte jedoch, dass es eben ein Provisorium sei, bei dem die Entwässerung nicht gut gelöst werden konnte. Außerdem erhalte die Stadt vom Staat auch in diesem Fall hohe Städtebaufördermittel als Zuschuss zum Bau (siehe Kreuzung dauerhaft umbauen).