Stadt hat 2019 gutes Jahresergebnis

Allen Unkenrufen zu Beginn des Jahres 2019 im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Trotz ist das Jahresergebnis insgesamt sehr positiv ausgefallen. Es wurde dem Stadtrat diese Woche zur Kenntnis gegeben. Auf geplante Kredite konnte verzichtet werden und obendrein wurde der Schuldenstand reduziert.

Der städtische Haushalt hatte 2019 einen Gesamtumfang von (gerundet) 83,9 Millionen Euro. Davon entfielen 73,9 Millionen auf den Verwaltungs-, 10 Millionen Euro auf den Vermögens-(Investitions-) Haushalt. Aus dem Verwaltungshaushalt konnten dem Vermögenshaushalt 2.133.600 Euro zugeführt werden.

Eingeplant gewesen war eine Kreditaufnahme in Höhe von 3.553.800 Millionen Euro, die somit tatsächlich aber nicht benötigt worden ist. Statt der geplanten Rücknahmenentnahme von 2 Millionen Euro wurden 91392 Euro mehr entnommen um den Haushalt auszugleichen. Nach Angaben von Stadtkämmerer Thomas Deller ist das insgesamte Rechnungsergebnis damit um 3.462.407,58 Euro günstiger ausgefallen, als zu Jahresanfang 2019 geplant.

Der Stand der Rücklage betrug zu Beginn 2020 nahezu 1 Million Euro. Auf Grund von Tilgungsleistungen konnte der Schuldenstand von 12.144.338 auf 10.477.288 Euro reduziert werden. Bei einer Einwohnerzahl von 23498 bedeutet das eine Pro-Kopf-Verschuldung von 446 Euro. Diese liegt deutlich unter dem Landesdurchschnitt von vergleichbaren Gemeinden (535 Euro).

Der Stadtrat hat den Jahresabschluss 2019 der Kämmerei nun an den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss des Gremiums verwiesen. Wenn dessen Prüfungsergebnis vorliegt, kann die Jahresrechnung festgestellt und der Beschluss über die Entlastung gefasst werden.

 

 

Hier zum Nachlesen für Interessierte der Bericht über die Verabschiedung des Haushalts 2019 am 11. Februar 2019:

Haushaltsplan 2019 gebilligt (11.2.19)

 

Wie schon berichtet hat der Stadtrat den Entwurf für den Haushaltsplan 2019 mit 15:11 Stimmen gebilligt, nachdem das Projekt „Umbau der Hanfelder Straße“ auf Antrag von Thomas Beigel (CSU) in letzter Minute noch gestrichen worden war (siehe Hanfelder Straße als Opfergabe). Hier nun der Bericht über die der Abstimmung voran gegangene Debatte über das Zahlenwerk:

In fünf Sitzungen war der Entwurf sowie die Finanzplanung für 2020 bis 2022 im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten worden. Am Schluss stand eine Empfehlung des Ausschusses an den Stadtrat, das Endergebnis dieser Beratungen zu billigen, ebenso die Empfehlung, noch nicht gedeckte Projekte durch eine Rücklagenentnahme in Höhe von zwei Millionen Euro und eine Kreditaufnahme von 3,56 Millionen Euro auszugleichen. Abstimmungsergebnis 10:2. Sowohl Stadtkämmerer Thomas Deller als auch Bürgermeisterin Eva John hatten wiederholt darauf hingewiesen, dass sich erst am Jahresende zeigen wird, ob diese Neuverschuldung wirklich nötig wird. In den vergangenen Jahren war das nicht der Fall.

Nach eine Tilgungsleistung von 1,67 Millionen Euro beträgt der Schuldenstand am Jahresende voraussichtlich 14,03 Millionen Euro. Hinzu kommen 850000 Euro für das städtische Wasserwerk. Das bedeutet eine Pro-Kopf-Verschuldung von 601 Euro pro Einwohner. Der zuletzt festgestellte Landesdurchschnitt am 31. Dezember 2016 betrug 575 Euro pro Kopf. Die Rücklagen der Stadt werden am Jahresende 1,09 Millionen Euro betragen. Die gesetzliche Mindestrücklage hätte 709000 Euro verlangt. Nach wie vor müsste die Stadt aber Zinsen für eigene Guthaben bezahlen, weshalb man sich entschlossen hat, die Rücklage niedrig zu halten und stattdessen weniger Kredite aufzunehmen. Der Gesamt-Haushalt 2019 hat ein Volumen von 94,3 Millionen Euro. Davon entfallen 75,2 Millionen auf den Verwaltungshaushalt und 19,1 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt. Die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer bleiben  unverändert. Wenn auch noch das Landratsamt die Haushaltsplanung genehmigt hat, gilt sie rückwirkend ab 1. Januar 2019 als Haushaltssatzung.

Laut Stadtkämmerer Deller ist das Gesamtvolumen des Haushaltes geringfügig gegenüber 2018 gestiegen, und zwar um 0,39 Prozent. Der Vermögenshaushalt, der die geplanten Investitionen benennt, sank dagegen um 13,03 Prozent, was auch dem Wunsch der Stadtratsmehrheit entsprechen dürfte, die sich ständig Sorgen macht, das Rathaus könnte zu viele Projekte in Angriff nehmen, die dann im laufenden Jahr nicht abgeschlossen werden. Bei der Gewerbesteuer gibt es laut Deller nicht wie 2018 eine Rekordeinnahme (22,38 Millionen Euro), weshalb man für heuer vorsichtigerweise nur mit Einnahmen von 20 Millionen Euro geplant hat. Die Steuerzuweisungen aus der Lohn- und Einkommensteuer sind mit 21,28 Millionen Euro eingeplant. Wegen der sehr hohen Steuer- und Umlagekraft der Stadt Starnberg muss diese eine hohe Kreisumlage abführen. Sie liegt mit 19,61 Millionen Euro um 2,26 Prozent über dem Betrag des Vorjahres. Die Stadt finanziert so ein Fünftel des Kreishaushaltes. Nach der Kreisumlage sind die Personalkosten größter Ausgabeposten: 16,74 Millionen Euro, was ein Plus von 4 Prozent gegenüber 2018 bedeutet.

Deller wehrte sich in seiner Haushaltsrede gegen die aus seiner Sicht unbegründete und ungebührliche Beurteilung der Arbeit der Stadtkämmerei. Er erinnerte an die Sitzung, in der Patrick Janik (UWG) ihm und seinem Team „Arbeitsverweigerung“ vorgeworfen hatte, weil der vorgelegte Entwurf in der Erstfassung alle von den politischen Gremien beschlossenen und beabsichtigten Projekte aufgelistet und somit ein Defizit von 13 Millionen Euro ausgewiesen hatte (siehe “600 Euro für nichts und wieder nichts”). Deller wies darauf hin, dass der Ausgleich ausschließlich den politischen Gremien vorbehalten sei: „Eine Vorsortierung durch die Verwaltung ist unüblich und würde politische Rechte beschneiden“, so der Kämmerer. In der Verwaltung seien die Vorwürfe als destruktiv und demotivierend angekommen. Er fordere für die Zukunft eine wertschätzendere Bewertung seiner Arbeit und der der Kollegen ein.

Den Reigen der politischen Stellungnahmen zum Haushaltsentwurf eröffnete Winfried Wobbe (UWG): „Der Entwurf setzt leider den Weg der letzten Jahre fort. Wir geben mehr aus als wir einnehmen. Er erfüllt nicht die Ansprüche der UWG.“ Wobbe verlangte eine nochmalige Beratung, die nicht nur den aktuellen politischen Wünschen, sondern dem, was in Zukunft notwendig ist, Rechnung trägt. Martina Neubauer (Grüne) stellte in Frage, dass der Entwurf zukunftsfähig und generationengerecht sei. Alle Rücklagen seien in das neue Seebad geflossen. Ihrer Ansicht nach müsse mehr Augenmerk auf die Frage gerichtet werden, wie die Stadt gestaltet werden solle. „Klimaschutz statt Straßenbau“, forderte sie und nannte als ihre Schwerpunkte bezahlbaren Wohnraum, keine Einzelhausbebauung wie beim Einheimischenmodell Am Wiesengrund, Mobilität, Bildung und die Seeanbindung. „Das wir Probleme mit der Amtsführung des Rathauses haben ist kein Geheimnis. Der Entwurf ist weder solide, noch nachhaltig oder transparent. Wir werden den Haushalt ablehnen“, lautete ihr Fazit. Michael Mignoli (BLS) sprach sich zwar dafür aus, den „Gürtel etwas enger zu schnallen und mehr Einnahmen generieren“. Er bezweifelte aber dass noch mehr eingespart werden könne. Für sich selbst und Franz Heidinger signalisierte er Zustimmung. Johannes Bötsch (BLS) stimmte wie fast immer anders als seine Fraktionskollegen ab.

Klaus Rieskamp (DPF) riet Deller, sich ein dickeres Fell zuzulegen. Ansonsten hält er die Stadt für einen Absturz nach der konjunkturellen Schönwetterperiode nur schlecht vorbereitet. „Wir finanzieren viele kleine Projekte, die nicht so wichtig sind. In der Seeanbindung steckt ein Riesenbrocken für die Finanzen, für die wir nichts zurückgelegt haben. Die DPF lehnt den Entwurf ab“, sagte er. Für die Seeanbindung ist kein Geld im Haushalt eingestellt, da derzeit noch niemand sagen kann, wie die noch laufende Mediation zwischen Stadt und Deutscher Bahn ausgehen wird und wer am Ende für welche Kosten in welchen Zeiträumen aufkommen muss. Anton Wiesböck (FDP) mahnte eine konstruktive Zusammenarbeit an. Neubauer warf er vor, die Erweiterung des Gewerbegebietes in Schorn abzulehnen, obwohl „die Pläne sehr grün sind“. Außerdem werde die Stadt mehr Einnahmen aus der Gewerbesteuer brauchen können, schon deshalb, weil der Landkreis über die Kreisumlage viel Geld einfordere. Die FDP stimme zu, auch wenn er grundsätzlich dafür sei, „nicht so viel Wunschkonzert“ zu machen. Hier hakte Christiane Falk (SPD) ein und sagte an die Adresse von Deller: „Der Stadtrat darf einen realistischen Haushaltsentwurf erwarten, nicht einen in Wunschkonzertgröße.“ Das „Nachtarocken“ von Deller sei hier nicht am richtigen Platz. Die SPD lehne den Entwurf ab, denn die massive Ausgabensituation „katapultiert uns an den Rand der Katastrophe“. Die Projekte müssten deshalb stärker priorisiert und reduziert werden. Sie forderte eine „weitere Runde zur Entrümpelung, zum Beispiel die Streichung des Projektes Hanfelder Straße.“

Josef Pfister (BMS) erinnerte stattdessen an Presseberichte über den Haushalt des Landkreises, deren Überschrift gelautet habe: „Musterschüler lässt was springen“ und „Millionenschwere Investitionen werfen Landkreis nicht aus der Bahn.“ Landrat Karl Roth sei zitiert worden mit Worten wie „Keine Angst vor Investitionen in die Zukunft“, „keine Angst vor Neuverschuldung“, und „Wir investieren in die Zukunft und für nachfolgende Generationen“. „Warum gilt das nicht auch für die Stadt?“ fragte Pfister die Vorredner. Während der Landkreis sich sein Geld über die Kreisumlage bei den Gemeinden hole, müsse die Stadt sich ihr Geld selbst verdienen. Das tue sie zum Beispiel sehr gut damit, in Schorn gute Bedingungen für Unternehmen zu schaffen. Sie investiere in Projekte für die Bürger und die Familien, schaffe ein Einheimischenmodell und baue Kindertagesstätten neu und Schulen aus. Während Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger im Kreistag Ende 2018 eine „Investitionspause“ gefordert habe, schaffe Starnberg einen zukunftsfesten, soliden und nachhaltigen Haushalt.  Als besonders erwähnenswerte Projekte nannte Pfister die Inklusion, das Projekt „Starnberg barrierefrei 2023“, die Förderung ehrenamtlichen Engagements, den „Quantensprung beim ÖPNV“ der der Stadt immerhin eine Millionen Euro im Jahr wert sei. Weiter den kontinuierlichen Ausbau von Geh- und Radwegen und vieles mehr. Dann erinnerte der BMS-Chef an die Unkenrufe anderer Fraktionen in Bezug auf die damaligen Haushalte: „An die Wand fahren, abenteuerlich mit exorbitanter Verschuldung, auf wackeligen Füßen und böser Traum“. „Nichts davon ist eingetreten“, so Pfister (siehe auch Haushalt verabschiedet und Haushalt 2018 genehmigt und Abschluss besser als Prognose). Es müsse den Kollegen also der Unterschied zwischen „Geld ausgeben“ und „Geld investieren“ klar sein: „Wir haben und wir werden viel Geld ausgeben, aber wir geben es nicht weg, sondern legen es an – in die Zukunft Starnbergs, da wo es hingehört“, schloss Pfister. Von Beigel erntete er dafür ein „Der Wahlkampf ist eröffnet.“ Beigel stellte nochmals in Frage, ob alles, was man sich an Projekten vorgenommen habe, abgearbeitet werden könne. Die hohen Haushaltsausgabereste der letzten Jahre bewiesen etwas anderes. Das Abarbeiten der Vorhaben sei aber sein Wunsch für 2019. Er beantragte den Umbau der Hanfelder Straße mit 300000 Euro zu streichen, was dann die Mehrheit unterstützte. Markus Mooser (WPS) zählte dagegen die Pluspunkte des Haushaltsjahres 2018 auf: „Fünf Millionen Euro mehr Gewerbesteuer als geplant, keine neuen Schulden, große Investitionen seien getätigt worden. Als Finanzreferent sage ich Ihnen: Wir werden nicht den prognostizierten Einbruch erleben.“ Heuer sollen die Schulden weiter planmäßig getilgt werden und die Kreditaufnahme halte er für vertretbar. „Starnberg ist attraktiv, auch für  Unternehmer. Wir werden dem Haushalt zustimmen“, so Mooser.

John erinnerte daran, dass die Verwaltung alle Vorschläge aus den Vorberatungen in den nun vorliegenden Entwurf des Haushalts übernommen und der Hauptausschuss für das Endergebnis grünes Licht signalisiert habe. „So könnte jetzt die Zustimmung erfolgen, denn was auf dem Tisch liegt, basiert auf der Beschlusslage. Das muss jeder respektieren. Wir planen jedes Jahr Kreditaufnahmen, haben diese die letzten Jahre aber so gut wie nie gebraucht.“ Nach ihren Recherchen würden andere Gemeinden mit über 20000 Einwohnern durchschnittlich neun bis zwölf Prozent ihrer Schulden abbauen, Starnberg dagegen 30 bis 36 Prozent, damit man für die Zukunft mehr Gestaltungsspielraum habe, statt hohe Schuldzinsen zahlen zu müssen. Zukunftssorgen könne man haben, müsse diese dann aber in die gemachten Erfahrungen einordnen. „Sie haben es doch auch noch während des Jahres in der Hand, jederzeit steuernd einzugreifen, wenn die Konjunktur sich abschwächt“, mahnte die Bürgermeisterin.

Für die Billigung des Haushaltsentwurfes für 2019 stimmten am Ende die Mehrheit aus CSU (ausgenommen Stefan Frey), die WPS, BMS, BLS (ausgenommen Johannes Bötsch) sowie die FDP und John.

 

Wasserwerk besucht wieder Kunden

Eine Mitteilung aus dem Rathaus:

Das städtische Wasserwerk startet ab sofort wieder mit Kundenbesuchen

Die Mitarbeiter des städtischen Wasserwerks beginnen nun wieder mit persönlichen Kundenbesuchen und nehmen den Wechsel der Wasserzähler wieder auf. „Im Mittelpunkt dabei steht für uns die Gesundheit unserer Kunden und Mitarbeiter“, betont Wasserwerksleiter Thomas Rami. Die Mitarbeiter halten sich an die aktuellen Hygieneregeln und tragen einen Mundschutz. Die Mundschutzmasken des Wasserwerks sind aber nicht nur zweckmäßig, sondern auch noch schön anzuschauen. Erzieherinnen des Kindergartens Hirschanger haben in den letzten Wochen fleißig Mundschutzmasken aus buntem Baumwollstoff genäht und auch einige extra für das Wasserwerksteam angefertigt.

Den Termin zum Zählerwechsel teilt das Wasserwerk den Kundinnen und Kunden zuvor schriftlich oder telefonisch mit. Beim Zählerwechsel wird ein freier Zugang zum Zähler benötigt.

Straßendaten erfassen

Eine Mitteilung aus dem Rathaus:

Mit mobiler Straßentechnik durch die Stadt Starnberg

Das orange-silberne Messfahrzeug mit Kameras auf dem Dach, das ab dieser Woche durch Starnberg fährt, wird sicherlich vielen Bürgern auffallen. Das Fahrzeug des Berliner Technologieanbieters eagle eye technologies wurde beauftragt, die Straßenbestands- und Zustandsdaten genau aufzunehmen, optisch zu erfassen und anschließend für die Stadt aufzubereiten. Die Daten der genauen Dokumentation dienen der Stadt Starnberg als Grundlage für den Aufbau eines modernen Straßenkatasters und für die Einführung eines Erhaltungskonzeptes. Mit dessen Hilfe kann die Stadtverwaltung ihre Straßeninfrastruktur zukünftig ganz gezielt verwalten, planen und sanieren.

Um das Straßennetz funktionsfähig und sicher zu erhalten, sind Unterhaltungs- und auch Sanierungsmaßnahmen erforderlich. Damit vorhandene Mittel möglichst optimal eingesetzt werden, will die Stadt Starnberg diese Aufgaben künftig auf Basis der zu erfassenden Straßenbestands- und Zustandsdaten planen. Dazu nimmt das eagle eye-Fahrzeug die Daten der kommunalen Straßen genau auf. „Künftig können die verantwortlichen Mitarbeiter die Straßenerhaltung im Überblick planen und bei Bedarf jeden Straßenabschnitt direkt am Rechner in Augenschein nehmen. Das spart Zeit und Geld für Begutachtungen vor Ort und macht unsere Arbeit noch deutlich effektiver“, betont Erster Bürgermeister Patrick Janik.

Die Erfassung geschieht, wie der Firmenname „eagle eye“ andeutet, buchstäblich mit Adleraugen: Die Fahrzeuge sind mit speziellen Sensoren ausgestattet, mit deren Hilfe die Straßenflächen während der Befahrung erfasst werden. Zehn Kameras erfassen gleichzeitig den Straßenraum und nehmen die Verkehrsanlagen auf. Die Datenaufnahme ist wetterabhängig und dauert nur wenige Tage. Im Ergebnis erhält die Verwaltung exakte Bestands- und Zustandsdaten aller Straßenflächen.

„Wir sind bestrebt, bei der Erfassung möglichst viele Fachdaten für Starnberg zu generieren“, führt Janik weiter aus. „Gleichzeitig legen wir natürlich großen Wert auf eine sehr gute Datenqualität, denn nur so können wir die Ergebnisse später wirklich vielseitig nutzbringend verwenden.“ Konkret werden die gewonnenen Daten in das örtliche Geoinformationssystem eingepflegt. Dort bilden sie die Grundlage für die Einführung des Straßenkatasters und für den Aufbau eines nachhaltigen Erhaltungskonzeptes.

STAdtradeln 2020

Trotz Corona-Pandemie wird es auch heuer das beliebte Stadtradeln in Starnberg und dem Landkreis geben. Alle 14 Landkreisgemeinden starten am 21. Juni 2020 – dem Sonntag nach den Pfingstferien – gemeinsam in den deutschlandweiten Wettbewerb. Bis Samstag, den 11. Juli 2020 heißt es dann wieder, so schreibt die Organisatorin Andrea Schmölzer, Radkilometer sammeln und für Starnberg eintragen.

Das diesjährige Motto lautet „Gesund & Fit“. Aktuelle Infos zum STAdradeln sind auf der Homepage von „stadtradeln.de/starnberg“ zu finden.

Die Anmeldung ist laut Schmölzer bereits gestartet. Radfahren sei trotz „social distancing“ in Corona-Zeiten erwünscht, auch wenn leider gemeinsame Veranstaltungen voraussichtlich leider nicht möglich seien. Schmölzer hofft aber, dass STAdradeln etwas Normalität, Abwechslung und Freude in den turbulenten Alltag bringt.

Ab 25. Mai werden gedruckte Flyer und Plakate verteilt.

Sperrungen

Eine Mitteilung aus dem Rathaus:

„Heute musste der städtische Betriebshof einen Teilbereich der unteren Seepromenade zwischen Dampfersteg und dem Pavillon am See sperren. Die Sperrung erfolgte zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, da ein Ast von einem Weidenbaum abgebrochen ist. Weidenbäume haben im allgemeinen sehr weiches Holz und sind daher mit fortschreitendem Alter anfälliger für Bruchschäden.

Die Sperrung des Teilbereichs auf der unteren Seepromenade kann erst im Laufe der nächsten Woche aufgehoben werden. Zur Sicherheit der Bürger werden alle Weidenbäume zwischen Dampfersteg und Pavillon ab Mittwoch, 27.05.2020 bis voraussichtlich Freitag, 29.05.2020 von einer Baumpflegefirma zurückgeschnitten. Dazu muss die untere Seepromenade in Abschnitten gesperrt werden.“

Aufwand großzügig abgelten

Nach der Vereidigung von Bürgermeister Patrick Janik (UWG) und seiner Stellvertreterinnen hat der neu konstituierte Stadtrat Entscheidungen über die künftig zu zahlenden Aufwandsentschädigungen gefällt.

Der Erste Bürgermeister erhält neben seinem Gehalt in Höhe von 8328,20 Euro zur Abgeltung der durch das Amt bedingten Mehraufwendungen in der Lebensführung  798,47 Euro monatlich. Was die weiteren Bürgermeister, also seine StellvertreterInnen angeht, hat Janik vorgeschlagen, im Fall, dass er vertreten werden muss, wieder deutlich höhere Aufwandsentschädigungen zu zahlen, als sie unter seiner Amtsvorgängerin Eva John üblich waren.  Unter Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger waren dem Vizebürgermeister 2000 Euro, dem Dritten Bürgermeister 1000 Euro monatlich zugestanden worden. Unter  John hatte der Stadtrat die Beträge auf ihren Vorschlag hin auf 750 und 375 Euro gemindert, pro tatsächlichem Vertretungstag gab es 120 Euro extra. Aber nun wurde Janiks Vorschlag mehrheitlich (23:8) angenommen. Die Vizebürgermeisterin (Angelika Kammerl, CSU) erhält zehn Prozent der Besoldung des Ersten Bürgermeisters, derzeit 832,82 Euro monatlich, plus je Vertretungstag 1/30 des Bürgermeistergehaltes, also derzeit rund 280 Euro. Die Dritte Bürgermeisterin (Christiane Falk, SPD) bekommt 416,41 Euro monatlich als Aufwandsentschädigung und pro Vertretungstag ebenfalls 280 Euro. Pro Vertretungstag haben sich die Beträge demnach deutlich mehr als verdoppelt.

Josef Pfister hatte sich als einziger dafür ausgesprochen, die Beträge vorläufig in der alten Höhe zu belassen, bis die künftige finanzielle Lage der Stadt besser überblickt werden kann. Bekanntlich ist Starnberg durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie wie die meisten Kommunen, was die Haushaltslage angeht, unter Druck geraten. Bundestagsabgeordnete hatten angesichts der angespannten Lage in Bund, Ländern und Kommunen auf eine Diätenerhöhung verzichtet, die Fraktionen des bayerischen Landtages beraten noch über einen solchen oder andere angemessene Schritte. Die Stadtratsmehrheit wollte offensichtlich gar nicht erst überlegen. Eine neue Geschäftsordnung hat sich der Stadtrat noch nicht gegeben. Vorerst gilt die alte weiter.

Geänderte Verkehrsführung

Eine Mitteilung aus dem Rathaus:

„Die Bauarbeiten in der Petersbrunner Straße schreiten immer weiter voran. Vor Öffnung der Petersbrunnerstraße zur B2 muss auch die Kreuzung Petersbrunner-/ Gautingerstraße an die zukünftige Verkehrsführung angepasst werden. Für die Vorarbeiten zum Kreuzungsumbau muss eine neue Wasserleitung eingebaut werden. Dies führt während den Bauphasen zu zeitweise geänderten Verkehrsführungen. Weiter wird in den kommenden Wochen die bestehende Lichtzeichenanlage abgebaut und im Laufe des Sommers erneuert. Während der Bauphase wird eine Baustellenampel gestellt.

Die Einbahnstraßenregelung in der Petersbrunner Straße bleibt weiterbestehen. Ab Montag, den 18.05.2020 wird die Ampel im Kreuzungsbereich außer Betrieb genommen und die Kreuzung mittels Baustellenampel verkehrstechnisch geführt. Durch den Einbau der Wasserleitung wird in der ersten Bauphase bis Anfang Juni kein Zweirichtungsverkehr in der Gautinger Straße möglich sein. Der Begegnungsverkehr wird durch die Ampel gesteuert.

In der Nacht vom Montag, 18.05.2020, auf Dienstag, 19.05.2020, werden die bestehenden Mittelinseln in der Leutstettener Straße ausgebaut. Ab ca. 20.30 Uhr ist das Einfahren von der Gautinger Straße in die Leutstettener Straße nicht mehr möglich: Die Umleitung erfolgt über die Bundesstraße B2. Ab Dienstag, 19.05.2020 ist das Befahren der Leutstettener Straße wieder möglich. Der Busverkehr ist von der Maßnahme nicht betroffen.

Die Fußgängerüberwege über die Leutstettener Straße, Petersbrunner Straße und Gautinger Straße Nord (Richtung Gauting) werden in dieser Bauphase gesperrt. Die Fußgänger und Radfahrer können den Überweg über die Gautinger Straße Süd (Richtung Bundesstraße B2) nutzen. Im gesamten Baustellenbereich wird Tempo 30 angeordnet.

Der Öffentliche Personennahverkehr wird uneingeschränkt aufrechterhalten. Die Haltestelle „Moosstraße“ wird für die Buslinien Richtung Ostufer von der Gautinger Straße wieder in die Moosstraße verlegt. Die Linien Richtung Ostufer verkehren auf dem normalen Linienverlauf. Die Haltestelle „Moosstraße“ in Richtung Bahnhof Nord verbleibt in der Gautinger Straße als Ersatzhaltestelle. Der Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) informiert über eine entsprechende Fahrgastinformation.

Der Einbau der Wasserleitung wird ca. 2 Monate dauern. In dieser Zeit wird das Befahren der Gautinger Straße, Leutstettener Straße und Petersbrunner Straße möglich sein. Die Änderungen der Verkehrsführung im Kreuzungsbereich werden frühzeitig bekannt gegeben.“

Stadtrat konstituiert sich

Mit einem ökumenischen Gebet hat der Stadtrat unter dem neuen Bürgermeister Patrick Janik (UWG) seine erste Sitzung der Legislaturperiode 2020 bis 2026 begonnen. Nach der Vereidigung von Janik und den neuen Stadträten wurden die Weichen für die Zukunft gestellt.

Janik wird zwei Stellvertreter haben. Zur Vizebürgermeisterin wählte die Mehrheit (22:9 lautete das Abstimmungsergebnis, wobei fünf ungültige Stimmen abgegeben worden waren)  die 68jährige Angelika Kammerl (jetzt CSU). Sie hatte dem Rat auch schon in der vergangenen Periode angehört und dort an vorderster Stelle den Kampf gegen die bisherige Bürgermeisterin Eva John befeuert. So war sie Anfang 2018 mit ihrem öffentlichen Beitrag in den sozialen Medien aufgefallen, weil sie dort mit einem „Haberfeldtreiben“ gegen John geliebäugelt und einem von einem Mitglied der Grünen organisierten Treffen Beifall gespendet hatte, das unter dem Motto „Was tun gegen 1. Bürgermeisterin John?“ abgehalten wurde. Das Grünen-Mitglied Florian Duday hatte am 28. Januar 2018 gepostet:“Machen ihr (Anm. d. Red.: gemeint war John) ihre hoffentlich nicht mehr zwei Jahre zur Hölle.“ Kammerl war es auch, die durch unzähliges Vorstelligwerden bei der Rechtsaufsicht im Landratsamt darauf drang, der damalige Landrat Karl Roth möge ein Disziplinarverfahren gegen John in Gang setzen, was er dann auch tat. In den sozialen Medien sprach sich Kammerl immer wieder für eine Amtsenthebung von John aus. Dies zu erreichen gelang jedoch nicht. Im Kommunalwahlkampf 2014 war die heute neue Vizebürgermeisterin für die WPS als Gegnerin sowohl des B2-Tunnels als auch der von der UWG propagierten Seeanbindung mit Gleisverlegung angetreten und in den Rat gewählt worden. Die gemeinsame Linie mit der WPS verließ sie jedoch in der Folge zunehmend. Das gipfelte im Februar 2017 im von ihren Gegnern als Wählerverrat gewerteten Votum für den Bau des B2-Tunnels. Auch beim Verein „Schöner zum See“, der sich gegen die Gleisverlegung am Starnberger Seebahnhof engagiert, hat sie sich längst verabschiedet. Schon im Mai 2016 hatte Kammerl gemeinsam mit ihrer WPS-Mitstadträtin Sieglinde Loesti die WPS verlassen und die Fraktion der Parteifreien (DPF) gegründet. Zu dem Zeitpunkt versicherte sie noch, weiter an der Seite der Allianz gegen den Tunnel und für eine Umfahrung für Starnberg sowie für eine „bezahlbare“ Seeanbindung kämpfen zu wollen. Nur wenige Monate später sah das ganz anders aus. Nachdem Loesti bei der Kommunalwahl 2020 nicht wieder antrat, schloss sich Kammerl der CSU an, mit der sie schon zuvor meistens paktiert hatte – genauso wie mit der UWG. Die Starnberger Christsozialen gaben ihr zum Dank einen aussichtsreichen Listenplatz bei der diesjährigen Kommunalwahl und kürten sie auf Vorschlag von Thomas Beigel (CSU) jetzt mit zur Vizebürgermeisterin. Die eigentlich für dieses Amt prädestinierten CSU-Kandidaten Ludwig Jägerhuber und Thomas Beigel hatten dem Vernehmen nach aus beruflichen Gründen abgewunken. Kammerl ist Rentnerin und hat ihren Wohnsitz nach wie vor in Niederpöcking, also im Gemeindegebiet von Pöcking.

Zur Dritten Bürgermeisterin wählte das neu vereidigte Gremium die langjährige SPD-Stadträtin Christiane Falk. Ihr Fraktionskollege Tim Weidner hatte sie vorgeschlagen. Sie kandidierte gegen den von Franz Heidinger (BLS) empfohlenen Michael Mignoli. Er war ursprünglich Unterstützer von Bürgermeisterin John gewesen und mit ihrem Wahlerfolg 2014 für das Bündnis-Mitte-Starnberg (BMS) in den Stadtrat eingezogen. Im Juni 2016 trat er gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen Franz Heidinger aus dem BMS aus und wechselte zur Bürgerliste (BLS). Der damalige BLS-Chef Walter Jann nahm sie gern auf, waren es doch gemeinsame Ziele, den Tunnel zu verhindern und stattdessen eine Umfahrung zu erreichen, sowie statt dem großen Umgraben am Seebahnhof eine sogenannte „gedämpfte Seeanbindung“ zu befördern. Seitdem Mignoli und Heidinger sich 2019 für Janik als neuen Starnberger Bürgermeister einsetzten, ist ihre Zielrichtung nicht mehr so klar. Janik will nämlich den Tunnel bauen und die große Seebindung, die sein beruflicher und politischer Ziehvater  Otto Gaßner (UWG) mit dem Vertrag zwischen Stadt und Bahn 1987 festgelegt hatte, umsetzen. Offene Unterstützung von der UWG erhielt Mignoli trotz seines Einsatzes im Wahlkampf für Janik nicht, obwohl die BLS  Janik gemeinsam mit CSU, UWG und SPD als ihren Bürgermeisterkandidaten auf den Schild gehoben hatte. Nur fünf Stadträte (darunter eine ungültige Stimme) haben sich nun für Mignoli, aber 25 für Falk ausgesprochen. Die Genossin hat sich wie Kammerl in der vergangenen Ratsperiode durch fortwährende Attacken gegen John hervor getan.

Die Grünen, die bei der Wahl im März die Anzahl ihrer Mandate von drei auf sechs verdoppeln konnten, und die zwei neuen FDP-Stadträte warfen ihren Hut für keinen der Stellvertreterposten in den Ring. Beide Fraktionen scheinen aber Janiks Wunschkandidaten unterstützt zu haben, was aber nicht sicher ist, weil die Wahl geheim war. Bei dem nun bestimmten Führungstrio im Rathaus darf man gespannt sein, wie es dem neuen Ersten Bürgermeister von Starnberg gelingen wird, für Frieden im Stadtrat zu sorgen.

„Lokales aus Starnberg“ ändert sich

Liebe Leserinnen und Leser von „Lokales aus Starnberg“,

seit März 2017 haben Sie an dieser Stelle lesen können, was sich ab dem denkwürdigen Mehrheitsbeschluss der Stadtratsfraktionen von CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und Teilen der BLS vom 20. Februar 2017 – „B2-Tunnel bauen – Ortsferne Umfahrung planen“ – in der Starnberger Stadtentwicklung und -politik getan hat.

Seit dem 1.Mai 2020 hat die Stadt mit Patrick Janik (UWG) einen neuen Bürgermeister. In den vergangenen Tagen und heute konnten Sie hier noch Informationen über die letzten Entscheidungungen des alten Stadtrats lesen. Mit der konstituierenden Sitzung am heutigen Abend des 14. Mai 2020 werden die neuen Stadträte  und Janik für die Legislaturperiode 2020 bis 2026 vereidigt. Es beginnt  ein neues Kapitel. Dieses ist zumindest jetzt zu Beginn obendrein geprägt von veränderten Rahmenbedingungen durch das Auftreten der Corona-Pandemie. Beides ist Anlass, dass sich auch beim Blog „Lokales aus Starnberg“ etwas ändert.

Nicht mehr die Berichterstattung über jede Sitzung des Stadtrates und seiner Ausschüsse soll hier im Vordergrund stehen, sondern mehr die journalistische Einordnung der dort getroffenen Entscheidungen und durch diese ausgelösten absehbaren Entwicklungen. Informationen auf Grund von Presse- oder anderen -Mitteilungen, die das Blog erreichen, werden weiterhin an dieser Stelle veröffentlicht.

Was geschieht mit dem bisherigen Blog-Inhalt? Eine Zeit lang können Sie noch wie gewohnt über die bekannte Internetadresse darin nach Themen oder Schlagwörtern stöbern und lesen. Die Blog-Adresse wird nicht geändert, jedoch werden die Artikel aus der Zeit vom März 2017 bis heute nach rechtzeitiger Vorankündigung gelöscht. Sie können dann bei Interesse gegen eine Schutzgebühr von 25 Euro erworben werden – als Datei, die Sie sich nach Bestellung und Bezahlung mittels eines übersandten Links oder Mail-Anhangs daheim auf Ihren Computer herunterladen können. Die Modalitäten werde ich zum fraglichen  Zeitpunkt hier im Blog bekannt geben.

Thema der ersten Artikel im „neuen“ Blog werden die Beschlüsse des Stadtrates sein, die dieser in seiner konstituierenden Sitzung heute Abend fasst. Ich würde mich freuen, wenn Sie „Lokales aus Starnberg“ gewogen bleiben. Gern dürfen sie das Blog auch weiterempfehlen.

Ihre

Barbara Irlbauer

Etablierung Schulprofil „Inklusion“

Die Stadtverwaltung hat den Auftrag, in Zusammenarbeit mit dem Staatlichen Schulamt die Etablierung einer Schule mit Schulprofil „Inklusion“ in Starnberg zu unterstützen. Den neuerlichen Anstoß dafür hatte ein Antrag in der letztjährigen Bürgerversammlung gegeben. Dort hatte wie berichtet eine Bürgerin beantragt, die Inklusion gemäß der UN-Behindertenrecht-Konvention in Krippen, Kindergärten, Schulen, Ausbildung, Arbeit, Freizeit, Mobilität, Reisen und Wohnen endlich umzusetzen, zumindest aber für eine Grundschule im Stadtgebiet das Schulprofil „Inklusion“ zu beantragen. Der Haupt- und Finanzausschuss des alten Stadtrates hat sich einstimmig für den letzten Punkt der Forderung ausgesprochen.

Wie es in der Beschlussvorlage für den Ausschuss hieß, ist allein der Freistaat Bayern dafür zuständig dieses Schulprofil zu etablieren. Dies zu tun war bereits im August 2018 Inhalt eines Schreiben des Rathauses an das Staatliche Schulamt. Dies hatte daraufhin versprochen, das Anliegen der Stadt an die Entscheidungsträger weiter zu geben. Im Landkreis gibt es derzeit nur drei Schulen mit diesem Profil: eine Grundschule und eine Mittelschule in Tutzing sowie die Grundschule Wörthsee.

Die Stadt Starnberg wies auf ihre großen Anstrengungen in den letzten Jahren hin, eine inklusive Beschulung zu unterstützen – als da sind die Umsetzung der Barrierefreiheit an den Schulen, Partnerklassen der Franziskusschule, Kooperationsklassen an der Mittelschule, Anstellung zweier Heilpädagogen für die Grundschulen in Söcking und Starnberg, Beschulung von Kindern mit erhöhtem Förderbedarf in Zusammenarbeit mit Individualbegleitern, in allen städtischen Kindertagesstätten Betreuung von Inklusionskindern in Zusammenarbeit mit Förderstellen und die Anstellung weiterer zweier Heilpädagogen, um die Inklusionsarbeit in den Kindertagesstätten zu unterstützen.

Tim Weidner (SPD) mahnte, „Wir müssen lernen inklusiv zu denken.“ Er erinnerte an den vom Landkreis 2017 geschaffenen Aktionskreis für Menschen mit Behinderung.