Seeanbindung braucht langen Atem

Eines hat die Debatte in der gestrigen Sondersitzung des Stadtrates zur Zukunft der Seeanbindung (siehe Geschichte der Seeanbindung) nach dem Ende der Mediation zwischen Bahn und Stadt auf jeden Fall ganz deutlich gezeigt: Schnell wird sich rund um den Starnberger Seebahnhof nichts ändern. Sicher ist, dass ein öffentliches Planfeststellungsverfahren letztlich ergeben muss, was dort realisierbar ist. Das dauert leicht zehn Jahre, so dass vor 2030 gar nicht an Baumaßnahmen zu denken ist. Die werden im Anschluss auch noch einmal einige Jahre in Anspruch nehmen. Für den einen Teil des Stadtrates ist das der Grund, schnell Nägel mit Köpfen zu machen und darauf zu vertrauen, dass sich die für diesen Realisierungszeitpunkt geschätzten Kosten von rund 150 Millionen Euro über die Jahre verteilt finanzieren lassen, für den anderen Teil der Räte die Aufforderung, sich Gedanken zu machen, welche Hypotheken sie ihren Nachfolgern im Amt und nachfolgenen Generationen aufbürden können. Doch zunächst ging es wieder einmal gar nicht um die Sache, sondern vor allem um die Frage, wer ist schuld.

Bürgermeisterin Eva John warnte die Stadträte gleich zu Beginn, dass noch nicht geklärt sei, was aus dem Mediationsverfahren, das unter strengem Stillschweigen durchgeführt worden war, öffentlich gesagt werden dürfe. Sie und die Verwaltung würden sich deshalb auf Planungen beschränken, die die Stadt angestoßen und bezahlt habe. Vor allem Franz Sengl (Grüne), der Mitglied des städtischen Mediationsteams gewesen war, musste sie mehrmals bremsen, bevor er sich „um Kopf und Kragen“ redete.

Ludwig Jägerhuber (CSU) wollte nicht glauben, dass die Bahn dem Rathaus nicht doch ein Schreiben geschickt hat, in dem die Gründe für den Abbruch der Mediation genannt sind. John legte die erhaltenen Schreiben der Bahn und IHK, unter deren Dach die Mediation stattgefunden hatte, mittels Overhead-Projektor offen. Darin ist nur die Mitteilung des Abbruchs enthalten. An einer Stelle heißt es, dass keine Aussicht mehr bestanden habe, einen Mediationsvergleich zu erreichen. Dass die Bahn eine Klage gegen die Stadt beabsichtige, habe sie dem Rathaus über die Presse ausrichten lassen. Martina Neubauer (Grüne) meinte, es müsse sich das Scheitern doch abgezeichnet haben. „Für unsere Seite war es angesichts weiterer vereinbarter Termine eine Überraschung“, so John, wenngleich der Stadtrat in seiner Sitzung am 1. Juli 2019 die Beratung des Finanzierungskonzeptes vertagt habe. „Wie das beim Partner wirkt, kann ich nicht sagen“, sagte die Bürgermeisterin, vielleicht habe die Bahn deshalb keine Zukunft mehr gesehen. Dem Vernehmen nach war es Neubauer, die am 1. Juli den Antrag auf Vertagung des Punktes „Finanzierungskonzept“ in nicht öffentlicher Sitzung gestellt und eine Mehrheit dafür bekommen hatte. Die verteidigte das damit, dass es da schon 23.45 Uhr gewesen sei. Dabei war es da nur darum gegangen, das von der Verwaltung vorgelegte Konzept zur Kenntnis zu nehmen, die Einschätzung der Verwaltung mit der Rechtsaufsicht abzustimmen und Rechtsanwalt Böck den Auftrag zu erteilen, im Mediationsverfahren eine kommunalrechtlich vertretbare Größenordnung für die finanzielle Beteiligung der Stadt zu verhandeln. So lautete der Beschlussvorschlag.

Michael Mignoli (BLS) verbat sich, die Schuld dem Stadtrat zu geben, wo doch die Tagesordnung von der Bürgermeisterin gemacht werde. Vor diesem Punkt hätten die Räte am 1. Juli schließlich schon sieben Stunden Sitzung gehabt. John entgegnete, sie gebe niemandem Schuld, aber Herr der Tagesordnung seien doch, wie sich in der Vergangenheit durch zahlreiche Anträge diese zu ändern, zu ergänzen und Punkte auszutauschen gezeigt habe, die Stadträte. Weder habe es während der Sitzung am 1. Juli noch danach Anträge zum Vorgehen der Stadt in dieser Sache gegeben. Sie wolle diese Frage aber nicht zum Schwerpunkt der Sitzung machen, bat sie zur Sache, nämlich dem Vorgehen für die Zukunft zu kommen. Sie führte aus, dass die Stadt im Falle einer Klage durch die Bahn ebenfalls Ansprüche geltend zu machen habe, und dass sie informieren wolle über das Ergebnis einer Besprechung der finanziellen Möglichkeiten der Stadt mit der Kommunalaufsicht im Landratsamt.

Die Rechnung hatte sie ohne Angelika Kammerl (DPF) gemacht, die der Bürgermeisterin vorwarf, was diese erkläre sei der Verwaltungshaushalt der Stadt und kein Finanzierungskonzept für die Seeanbindung. Sie, Kammerl, habe nicht gewusst, was am 1. Juli beraten werden sollte. Das wiederum kann nicht ganz stimmen, weil es gerade Kammerl gewesen war, die die nichtöffentliche Tagesordnung auf der Internetseite ihrer Fraktion veröffentlicht hatte. Außerdem war das Finanzierungskonzept Thema in der Mai-Sitzung des Stadtrates gewesen. John hielt der DPF-Rätin vor: „Sie waren Mitglied im Mediationsteam, und es war Ihnen trotzdem wichtig für die Vertagung der Behandlung des Finanzierungskonzeptes zu stimmen.“ Hier stellte Jägerhuber den Geschäftsordnungsantrag, die Rednerliste zu beenden und zur Tagesordnung zurück zu kommen (22:4). Sein Fraktionskollege Thomas Beigel meinte noch, für so ein Großprojekt wie die Seeanbindung könnte das was John erklärt habe kein haltbares Finanzierungskonzept sein. Auch er wolle wissen, ob es nicht frühzeitig Signale gegeben habe, dass die Mediation scheitert. Beigel bedauerte, dass zur Sitzung nicht der Rechtsanwalt der Stadt, Max Josef Böck, geladen worden sei. Antwort von John: „Frau Kammerl hat die Mediatoren  zur Sitzung eingeladen, die haben aber abgelehnt. Das Kostenmodell ist Ihnen bereits in der vorherigen Ratssitzung vorgestellt und eine Kostenaufteilung vorgeschlagen worden. Sie sollten es zur Kenntnis nehmen und sich einverstanden erklären, dass ich es zur Grundlage einer Besprechung mit der Kommunalaufsicht mache und unserem Rechtsbeistand den Auftrag erteile, einen finanziellen Beitrag der Stadt am Projekt mit der Bahn zu verhandeln. Rechtsanwalt Böck kommt erst zu den Beratungen wieder hinzu, wenn es um Stragien zum Vorgehen im von der Bahn angedrohten Klageverfahren geht, allerdings nicht vor der Öffentlichkeit.“

Die Höhe der erwarteten Kosten für die Seeanbindung macht die Zustimmung der Aufsichtsbehörde unabdingbar, wenn Starnberg der Umsetzung der Pläne für den Bereich des Seebahnhofs näher treten wollte. Aus dem regulären Haushalt ist das nicht zu finanzieren, es bedürfte der Generierung von Sondereinnahmen beträchtlicher Höhe, sagte John, zum Beispiel aus Gewerbesteuer neu angesiedelter Betriebe in Schorn, oder durch den Verkauf oder die Verwertung von Grundstücken, die die Stadt – außer eine Fläche in Söcking im Bereich Langenberg –  derzeit aber nicht in ihrem Eigentum habe. Neue Grundstücke zu entwickeln stehe außerdem unter dem Vorbehalt, das solche Prozesse wegen bestehendem Landschaftsschutz unter schwierigen planungsrechtlichen Bedingungen stehen und derzeit keine verbindliche Bauleitplanung bestehe. Mehr als den üblichen Kreditrahmen von höchstens 25 Millionen Euro pro Jahr bekomme man von der Rechtsaufsicht nicht genehmigt. Kredite hätten aber wiederum hohe Tilgungsleistungen zur Folge. Trotz allem müsse auch noch gewährleistet bleiben, dass Starnberg seinen Pflichtaufgaben ohne Probleme nachkommen kann. Franz Heidinger (BLS) bat, daran zu denken, dass der Brandschutz und die Ausstattung sowie Ausbildung der Feuerwehr für die erweiterten Aufgaben durch den B2-Tunnel zu diesen Pflichtaufgaben gehören. Er bat die Verwaltung die in den nächsten Jahren erwarteten Kosten aller Pflichtaufgaben für den Stadtrat zusammen zu stellen, damit dieser dann eine Grundlage für Entscheidungen habe. John erinnerte daran, dass ihr als Bürgermeisterin bisher keinerlei Mandat des Rates vorliege, wie die zu erwartenden Aufgaben „möglichst gut für Starnberg gelöst werden sollen“.

Klaus Rieskamp (DPF), der ebenfalls Mitglied des Mediationsteams gewesen ist, betonte, die Bahn sei in den Sitzungen der Stadt entgegen gekommen. Das bestätigte Sengl. Beide Seiten seien von ihren Maximalforderungen abgerückt, aber John habe nichts bezahlen wollen. Die Bürgermeisterin meinte dazu zwar, sie habe Sengls Beiträge in der Mediation gut gefunden, hielt ihm aber entgegen, der Bahn sei zugestanden worden, dass der Umbau der Gleisanlagen auch bei der Stadt Priorität gegenüber der Erneuerung von Stadt- und Seepromenade haben solle. Dazu habe es einen gemeinsamen Brief aller Mediationsmitglieder an die Bahn gegeben.

Günther Picker (WPS) erinnerte daran, dass es nicht um Vergangenheitsbewältigung, sondern um das weitere Vorgehen gehe. Man müsse sich auf die Klage der Bahn vorbereiten und er schlage vor, die Klageabweisung zu beantragen, Stadtrat Otto Gaßner (UWG) den Streit zu verkünden, weil er der Urheber der Verträge aus 1987 sei, die die Stadt in diese finanzielle Lage bringen. Gehe da etwas schief, könnte das als „Untreue“ der dieser Finanzierung und Durchführung des Projektes Seeanbindung zustimmenden Räte gewertet werden. Somit bestünde die Möglichkeit in die Haftung genommen zu werden. Rechtsanwalt Christian Langgartner habe dies doch im Rahmen der Beratung über das Vorgehen im Honorarstreit zwischen Stadt und Rechtsanwalt Walter Georg Leisner deutlich ausgeführt, auch, dass dem Stadtrat gar keine andere Möglichkeit bleibe, als in dem Fall der Bürgermeisterin den Streit zu erklären (siehe Gaßner will vor Gericht streiten), so Picker. Man habe da nun auch im Fall Gaßner keine Wahlmöglichkeit und es stehe fest, dass die Verträge aus 1987 ohne Modifikationen durch die Mediation der Stadt Kosten von mehr als 100 Millionen Euro aufbürde, die Gleise in Richtung Innenstadt verlegt würden und Lärmschutzwände am See hätten gebaut werden müssen. Picker löste damit einen Tumult unter den Stadträten aus, so dass John mahnte: „Ganz ruhig. Ich möchte nicht, dass hier um 20 Uhr die Fetzen fliegen.“ Sie bat Stadtbaumeister Stephan Weinl zu erläutern, auf welche Lösungen man sich mit der Bahn in der Mediation angenähert hatte.

Weinl erinnerte an die Zwangspunkte, die die Vertragslösung aus 1987 ausgelöst hätte – nämlich nach der beabsichtigten Abschwächung der Kurvenradien ein starkes Heranrücken der Gleise sowohl an die Ostecke des denkmalgeschützten Bahnhofsgebäudes am See, als auch an das Undosa, mit Wegfall von heutiger Promenadefläche. Kompromiss sei nun der Verzicht der Bahn auf Tempo 80 durch den Seebahnhof gewesen. Tempo 60 sorge für größere Abstände zu den beiden Gebäuden. Weiter seien acht Varianten untersucht worden, wo das von der Bahn für unverzichtbar gehaltene Wendegleis möglich sei. Zwei Varianten seien in der engeren Wahl, die Vorzugsvariante beinhalte die Möglichkeit, keinen neuen Bahnhof an der Kaiser-Wilhelm-Straße bauen zu müssen, sondern die heutige Lage der Bahnsteige in etwa beibehalten zu können. Diese Lösung bedeute auch die größeren Flächengewinne auf Stadt- und Seeseite, die Promenaden zugute kommen könnten.

Weinl präsentierte auch das auf das Jahr 2030 aktualisierte Kostenmodell:

  • Verlegung des Regionalzughalts vom See- zum Nordbahnhof 6,9 Millionen Euro
  • Rückbau Bahnhof Mühlthal (Verpflichtung aus dem Vertrag) 0,7 Millionen Euro
  • Erneuerung der Gleis- und Unterführungsanlagen 121,2 Millionen Euro
  • Stadtentwicklung (Promenaden) 27,7 Millionen Euro

„Angesichts dieser Summen müssen wir uns echt Gedanken machen, wie wir das kommunalrechtlich sicher abwickeln können“, sagte die Bürgermeisterin. Die Stadt müsse angekündigte Beiträge verbindlich sicher stellen, 15 Millionen Euro auf jeden Fall aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen zu Kreuzungsvereinbarungen zahlen. Darüber hinaus gelte es ein Verhältnis der Kostentragung zu finden, das die Stadt „nicht erwürgt“. „Das scheint jetzt doch ein Finanzierungskonzept zu sein“, ruderte Beigel zurück. Es fehlten aber noch Angaben, wann was gebaut werde, was es koste und wie es finanziert werde. Erst dann sei seiner Meinung nach die Rechtsaufsicht zu fragen. Außerdem könne die Stadt auch noch Einnahmen aus von der Bahn frei gegebenen Flächen erzielen. John widersprach: „Die Stadt muss heute schon sagen können, wie sie das abwickeln will.“ Laut Kostenanalyse von 2014 betrage der ungedeckte Finanzbedarf für das Projekt zwischen 49 und 68 Millionen Euro. Wahrscheinlich sei es seitdem eher mehr geworden.

Sengl vertrat die Auffassung, der von Gaßner 1987 ausgehandelte Vertrag habe verhindert, dass die Bahn schon bisher mit Tempo 80 durch Starnberg fahre und Lärmschutzwände gebaut wurden. „Es ist völlig falsch es so darzustellen, als sei der Vertrag des Teufels und ruiniere Starnberg.“ Seiner Ansicht nach seien die nötigen Beträge über 20 Jahre gestreckt zu finanzieren. Fördermittel erhalte die Stadt obendrein. Lasse man es aber auf einen Prozess ankommen, baue die Bahn am See, was sie wolle, so Sengl. Dem widersprach die Bürgermeisterin: „Das hat mit dem echten Leben nichts zu tun. Die Bahn ist genauso im Planfeststellungsverfahren gefordert, die beste Variante vorzuschlagen. Die bisherige verkehrliche Vereinbarung mit ihr hat der Stadtrat 2015 abgelehnt zu unterschreiben, nicht ich.“ Auch Picker widersprach Sengl: „Die Verträge haben die Stadt nicht geschützt, sondern vielmehr erst ermöglicht, dass Tempo 80 für Züge gälte.“

Jägerhuber fasste zusammen: „Die Mediation ist zu Ende. Im Klageverfahren gibt es vielleicht einen Vergleich, das ist aber nicht das was wir wollen. Unsere Taktik muss doch sein, einen Weg zu beschreiten, der eine Klage verhindert. Ziel muss sein, eine mögliche Finanzierung zu klären und der Bahn zu signalisieren, dass man eine neue Mediation aufsetzen will. Nicht heute das Grab öffnen und die Seeanbindung rein tun. Noch ist nichts verbaut.“ John erinnerte daran, dass sie der Bahn bereits signalisiert habe, dass man weiter an einem Konsens interessiert sei. Rechtsanwalt Böck habe der Stadt aber übermittelt, dass die Bahn einen deutlichen Kostenbeitrag Starnbergs erwarte. Es gebe sicher keine zweite Kommune in Deutschland, die einen solchen Vertrag abschließe wie diesen aus 1987. Deshalb komme die Stadt nun nicht umhin, einen wesentlichen Teil zu bezahlen. Diesmal müsse man jedoch vorher überlegen, ob die neuen Vereinbarungen, die getroffen würden, finanziell auch leistbar sind.

Josef Pfister (BMS) verlangte zweigleisig zu fahren, denn „wir wissen nicht, ob die Bahn noch will“.  Zum einen sollte man versuchen im Gespräch weiter zu kommen, zum anderen aber die Abweisung der Klage der Bahn beantragen. Der 33 Jahre alte Vertrag zwischen Stadt und Bahn bevorteile nur die Bahn. Das sei ein wahrscheinlich bundesweit nur einmal vorkommendes Konstrukt. Erinnern müssten sich die Ratsmitglieder auch daran, dass schon der Bahnhof Nord – ein Teilprojekt des Bahnvertrags – die Stadt doppelt so teuer gekommen sei wie veranschlagt. Der Vertrag zeige so viele Schwächen und lasse Geben und Nehmen völlig außer Acht. Genau wegen dieses Vertrages habe sich in den letzten 30 Jahren ein Sanierungsstau von nicht unerheblichem Umfang für Starnberg aufgetürmt. Pfister glaubt, es werde nicht einfach werden, ein rechtlich haltbares Finanzierungskonzept aufzustellen. Als anschließend Kammerl den von ihr und den sich regelmäßig bei ihr daheim in Niederpöcking treffenden Vertretern der Mehrheitsfraktionen abgestimmten Antrag auf den Tisch legte, fiel Pfister dazu nur noch ein:“Bodenlos! So viele Fehler drin, die Stadt soll so weitreichende Verpflichtungen eingehen – das geht zur Rechtsaufsicht, wenn das beschlossen wird.“

Das sah der Antrag vor, den Kammerl am Ende doch noch einmal zurückzog, weil Michael Mignoli (BLS) wie im vorigen Artikel berichtet (siehe Mediation? Fortsetzung nichtöffentlich) beantragte, nächste Woche hinter verschlossenen Türen weiter zu beraten, wenn Rechtsanwalt Böck zugegen sei und die Optionen erläutern könne:

  • Der Stadtrat solle feststellen, dass John’s Verhandlungstaktik, der Bahn einen städtischen Beitrag von 15 Millionen Euro in Aussicht zu stellen und die vom Stadtrat beschlossene darüber hinausgehende Beteiligung als nicht leistbar darzustellen, zum Scheitern der Mediation geführt habe.
  • Die Stadt strebe weiterhin die Durchführung des Projektes Seeanbindung auf der Basis der Verträge  und der verhandelten Zwischenergebnisse an.
  • Die Verwaltung werde beauftragt, die vorstehenden Beschlüsse der Bahn bekannt zu geben und Gespräche über die Fortführung oder den Neubeginn einer Mediation mit der Bahn zu führen, hierzu ein Finanzierungskonzept zu erarbeiten und vorzulegen und die Fraktionsvorsitzenden an den Gesprächen zu beteiligen.
  • Im Finanzierungskonzept solle eine über die 15 Millionen Euro hinausgehende substantielle Beteiligung der Stadt dargestellt und mit belastbaren Zahlen hinterlegt werden.
  • Die Verwaltung werde auch beauftragt, Gespräche mit potentiellen Fördermittelgebern für das Projekt zu führen.
  • Der mit Rechtsanwalt Böck bestehende Beratungsvertrag sei so zu ändern, dass dieser künftig angewiesen ist, Stadtratsmitgliedern auf Verlangen Auskünfte über den Stand und Inhalt des Mandats zu erteilen. Das gelte auch für weitere noch zu beauftragende Fachanwälte.

Dazu sagte John: „Das widerspricht dem Stadtratsbeschluss vom 20. Mai 2019. Der vierte Punkt ist glattweg falsch.“ Inzwischen hat sie der Presse den Wortlaut der an diesem Datum gefassten Ratsbeschlüsse zur Verfügung gestellt. Demnach ist dem Rat in der fraglichen Sitzung das Kostenmodell vom Verfasser vorgestellt worden. Laut Beschlussprotokoll war einstimmig verfügt worden, dass Böck das Kostenmodell der Bahn vorstellt, der Bahn vorab signalisiert, dass, sollten die eingerechneten öffentlichen Fördermittel nicht eingehen,  eine deutlich höhere Beteiligung durch die Stadt in Aussicht gestellt wird (15:12), mit Ministerien und zuständigen Behörden die Projektfinanzierung zu besprechen ist, und Böck ein entsprechendes Schreiben an die Bahn erstellen soll (beides einstimmig). Im Mai betrugen die Gesamtkosten für die Seeanbindung laut Kostenmodell noch 133,9 Millionen Euro. Inzwischen sind es 148, 9 Millionen Euro plus ein konjunkturelles Risiko in Höhe von 30,3 Millionen Euro.

Iris Ziebart (FDP) bezeichnete die sechs Punkt aus Kammerls Antrag als „Russisches Roulett“ für die Stadt, denn sie zielten darauf ab, den Gaßnerschen Vertrag ohne Wenn und Aber zu erfüllen, was bedeute am Seeufer ein enormes Baurecht zu schaffen. „Wollen wir das wirklich?“, fragte Ziebart und erinnerte daran, dass sowohl die Bürger als auch der Rat dies bisher stets abgelehnt hatten. „Begeben wir uns nicht in die Zwangslage, noch zusätzlich Baurecht ausweisen zu müssen, wenn das Geld nicht reicht“, warnte sie.

Wie berichtet, wurden Pickers Anträge, zudem sein Antrag auf namentliche Abstimmung, mit 9:11 Stimmen abgelehnt. Als Protokollnotiz ließ er anschließend festhalten, dass die neun Stimmen die von WPS, BMS, FDP und von Bürgermeisterin John gewesen seien. Für die Vertagung auf nächste Woche waren außer Picker alle Stadträte.

 

 

Mediation? Fortsetzung nichtöffentlich

„Seeanbindung Starnberg; Mediationsverfahren – weiteres Vorgehen“ – so stand es auf der Tagesordnung für die gestrige Sondersitzung des Stadtrates. Diese war nach Aufkündigung der Mediation zwischen Bahn und Stadt notwendig geworden (siehe Bahn erklärt Mediation für gescheitert). Im Vorfeld der Sitzung hatten sich wie berichtet UWG-Stadtrat Otto Gaßner mit neun ihn unterstützenden Stadträten aus UWG, CSU, Grünen, SPD und DPF einerseits und Bürgermeisterin Eva John andererseits einen Schlagabtausch geliefert (siehe Eva John redet Klartext), weshalb zahlreiche Zuschauer die Sondersitzung mitverfolgen wollten. Die Sitzplätze im Kleinen Saal der Schlossberghalle waren ausgereizt und voll belegt. Wer nicht kam waren Otto Gaßner und sein Fraktionskollege, der von ihm empfohlene Bürgermeisterkandidat für die Kommunalwahl 2020, Patrick Janik. Ebenfalls nicht anwesend war Stefan Frey (CSU), der Gaßners „Sabotage-Vorwürfe“ gegenüber John mitunterzeichnet hatte. Er sollte zur gleichen Zeit von der Kreis-CSU als Landratskandidat gekürt werden. Heftige Auseinandersetzungen dominierten die Sitzung, denn die Mehrheitsfraktionen aus CSU, UWG, Grünen, SPD und DPF hatten sich im Vorfeld am Sonntagabend, wie stets bei Angelika Kammerl (DPF) daheim in Niederpöcking, auf die in ihrem Antrag aufgezeigte Linie verständigt, der Bürgermeisterin die alleinige Schuld am Scheitern der Mediation anzuhängen. Was diese gestern aber mit den Verweisen auf vom Stadtrat getroffene Entscheidungen zurückwies. Als man nicht weiter kam, stellte Michael Mignoli (BLS) den Antrag, Entscheidungen in der nächsten Stadtratssitzung Ende der kommenden Woche mit dem Rechtsanwalt der Stadt, Max Josef Böck, zu beraten und dann in nicht öffentlicher Sitzung zu treffen (25:1, die Gegenstimme kam von Günther Picker (WPS)). Zuvor war der Antrag von Picker, Gaßner in einem Rechtsverfahren wegen seiner Verantwortung für das Zustandekommen der Verträge zwischen Stadt und Bahn in 1987 den Streit zu erklären, nur knapp mit 9:11 Stimmen abgewehrt worden. Picker wollte mit dem Verfahren sicher stellen, dass Gaßner bei Schäden, die der Stadt durch die Erfüllungsverpflichtungen aus dem Bahnvertrag entstehen, haftbar gemacht werden kann. Empört über Pickers Antrag verließen im Abstimmungsvorgang sechs Stadträte – Martina Neubauer, Franz Sengl und Annette von Czettritz (alle Grüne), Tim Weidner (SPD), Angelika Wahmke (UWG) und Kammerl – den Saal. Später gab Neubauer zu Protokoll, sie habe das getan, weil sie ohne vorherige rechtliche Beratung keine solche Entscheidung treffen wolle. Andere schlossen sich ihr an. Auch Pickers weiterer Antrag, die von der Bahn angekündigte Klage gegen die Stadt mit einem Antrag auf Klageabweisung zu beantworten, wurde mit Blick auf die Sitzung nächste Woche mit 9:11 Stimmen abgelehnt. Der Bericht über die lange Debatte der gestrigen Sondersitzung folgt in Kürze hier.

Düsenstrahlverfahren vertagt

Das Staatliche Bauamt Weilheim teilt mit:

„Das ursprünglich für die Sommerferien 2019 geplante Probefeld für das Düsenstrahlverfahren zur Anpassung an die besonderen Starnberger geologischen Verhältnisse verschiebt das Staatliche Bauamt Weilheim aufgrund externer Gründe voraussichtlich ins kommende Jahr.

Das Düsenstrahlverfahren (DSV) ist ein getestetes und bewährtes Verfahren, das zur Bodenverfestigung eingesetzt wird. Ziel ist stets, mit den vor Ort anzutreffenden besonderen Bodenverhältnissen ein optimales Ergebnis zu realisieren.

„Das Düsenstrahlverfahren wird zur Verfestigung des Bodens sowohl im Bereich des Nordportals als auch beim Südportal zum Einsatz kommen. Im Areal des Nordportals spielt der Seeton keine unwichtige Rolle. Deshalb ist es zwingend erforderlich, das DSV an die anspruchsvollen Bodenbeschaffenheiten anzupassen“, gibt Raphael Zuber, Abteilungsleiter Straßenbau für den Landkreis Starnberg beim Staatlichen Bauamt Weilheim, einen Ausblick auf den künftigen DSV-Einsatz.

„Die derzeit zu beobachtende schwierige Marktlage im Segment der Düsenstrahlverfahren hat für uns in der Konsequenz dazu geführt, dass wir aktuell leider keine annehmbaren Angebote zur Durchführung des DSV-Probefeldes erhalten haben. Somit schieben wir dieses Vorhaben voraussichtlich ins nächste Jahr und müssen damit dieses Jahr am Gymnasium Starnberg nicht eingreifen“, erklärt Zuber die Verschiebung dieses Teilprojektes.

DSV-Anwendungsfälle beim Tunnel Starnberg

In den Baugruben der offenen Bauweise gibt es zwei DSV-Anwendungsfälle: zum einen ist eine Verfestigung wegen geringer Überdeckung in beiden Portalbereichen erforderlich. Geringe Überdeckung bedeutet, dass zwischen der Oberkante des künftigen Tunnels und der Oberfläche geringer Abstand herrscht. Zum anderen ist diese Verfahren im Bereich des Nordportals auch zur Verfestigung der anstehenden Seetone unabdingbar erforderlich.

Der Seeton in Starnberg mit seinen strukturempfindlichen Tonen unterschiedlicher Konsistenzen ist Teil der geologischen Vielfalt, gerade beim Nordportal, die das Tunnel-Team u. a. in seiner im Herbst 2018 publizierten Tunnel-Broschüre thematisiert.“

Heuer kein Drachenbootrennen

Eine Mitteilung aus dem Rathaus:

Die Stadt Starnberg hat sich dazu entschieden, das diesjährige Drachenbootrennen am 28.07.2019 abzusagen. Leider lagen bis zum Anmeldeschluss und trotz mehrmaligen Erinnerungsschreiben zu wenige Teamanmeldungen vor. Die Stadt bedauert die Absage sehr, allerdings wäre ein optimaler Turnierablauf nicht möglich gewesen. Schon bald wird sich die Stadtverwaltung an die Planungen für das nächste Drachenbootrennen 2020 machen.

Eva John redet Klartext

Nachdem die Deutsche Bahn in der vergangenen Woche einseitig die Mediation zwischen ihr und der Stadt Starnberg aufgekündigt und für gescheitert erklärt hatte (siehe Bahn erklärt Mediation für gescheitert), hatte UWG-Stadtrat Otto Gaßner am Wochenende gegenüber Bürgermeisterin Eva John in einer Presseerklärung schwere Vorwürfe erhoben. Diese Pressemitteilung wurde, wie schon seit  Bestehen des Blogs üblich, diesem nicht zur Berichterstattung zur Verfügung gestellt. Die Stadtratsmehrheit sucht sich die ihr genehmen Presseorgane selbst aus. Nach welchen Gesichtspunkten ist unbekannt.

An dieser Stelle konnte Lokales-aus-Starnberg deshalb auch nicht über die Aussagen von Gaßner berichten, die von den Stadträten Patrick Janik und Winfried Wobbe (beide UWG), Stefan Frey und Thomas Beigel (beide CSU), Martina Neubauer und Franz Sengl (Grüne), Christiane Falk (SPD), Angelika Kammerl (DPF) und Johannes Bötsch (BLS) mit unterzeichnet worden waren. Der Berichterstattung in den lokalen Zeitungen war aber zu entnehmen, dass diese Räte der Bürgermeisterin eine „Sabotage-Taktik“ unterstellen, dass sie selbst an der Seeanbindung  festhalten und die städtische Finanzpolitik darauf ausrichten wollen. Gaßner kann sich nicht vorstellen, dass  John bei weiteren Verhandlungen mit der Bahn „noch eine große Rolle spielt“, war in der Zeitung zu lesen. Er hat angeblich verlangt, alle Starnberger Stadträte auf den Wissenstand von 2014 – also zu Beginn der Amtszeit von John – zu bringen. Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger habe nämlich ein städtebauliches Konzept und ein „bankgeprüftes“ Finanzierungskonzept hinterlassen, so dass die Reduzierung der Gleise am See damals hätte beginnen können. „Stattdessen hat die Bürgermeisterin  2014 alles Erarbeitete schubladisiert“, zitiert die Presse die zehn Stadträte. John’s Haushaltspolitik habe zum Abschmelzen der Finanzrücklagen geführt. Auch sei es John gewesen, die der Bahn in der Mediation signalisiert habe, dass die Stadt entgegen der vertraglichen Vereinbarungen „keinen projektadäquaten Beitrag“ für die Seeanbindung leisten möchte.

Die Bürgermeisterin hat nun mit einer Stellungnahme auf Gaßners Pressemitteilung reagiert, die das Blog im Wortlaut abdruckt:

 

„Stellungnahme zur Presseerklärung von Stadtrat Prof. Dr. Gaßner und den Mitgliedern des Stadtrates Patrick Janik, Stefan Frey, Frau Neubauer, Thomas Beigel, Bötsch, Falk, Kammerl, Dr. Sengl und Wobbe zum Ende des Mediationsverfahrens vom 13. Juli 2019 (Sabotage)

Es reicht!

 

Mit dieser Presseerklärung zur Beendigung des Mediationsverfahrens durch die DB entfernen sich die unterzeichnenden Stadträte unter Federführung von Prof. Dr. Gaßner weit von den Tatsachen und nehmen die interessierte Öffentlichkeit mit auf die Reise in das Reich der Phantasien und Unwahrheiten.

 

Nach eigener und protokollierter Aussage in einer Stadtratssitzung ist Herr Prof. Dr. Gaßner Autor und Urheber der Bahnverträge. Er hat sie verhandelt und dem Stadtrat nach „Wohnzimmer-Absprachen“ bei Bürgermeister Thallmair zum Beschluss empfohlen.

Es ist mit Respekt zur Kenntnis zu nehmen, dass Alt-Bürgermeister Thallmair die Bahnverträge heute ambilvalent sieht („vielleicht zu groß gedacht“, vgl. Berichterstattung Merkur).

Es wäre anständig von Herrn Dr. Gaßner, wenn er seine eigene Verantwortung im Zusammenhang mit den Bahnverträgen anerkennt.

Doch genau das tut er eben nicht.

Es kann daher nur noch mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen werden, dass Herr Gaßner jede eigene Verantwortung von sich weist und die Bürgermeisterin zur „Schuldigen“ macht.

 

Tatsache ist, dass die von Herrn Gaßner in den 80er-Jahren entworfenen und verhandelten Verträge massive juristische, städtebauliche und ertragswirtschaftliche Fehler zum größtmöglichen Nachteil für die Stadt aufweisen. Es reicht nicht, dass in diesen Verträgen geregelt ist, dass die Stadt Starnberg als Kommune die Um- und Neugestaltung von Bahnanlagen, mithin die gesamte Infrastruktur, bezahlen muss. Es sind beispielsweise auch keinerlei Vertragsabschnitte geregelt, keine Berechnung des Wertes von Teilleistungen, keine Anpassungsklauseln, keine Nachverhandlungsrechte, keine Kündigungsoptionen usw.

Juristisch gesehen, mehr als fragwürdig, wenn nicht rechtswidrig, finanziell gesehen, das sichere Millionen-Grab der Stadt Starnberg.

 

Zur Klarstellung:

 

  1. Vorwurf „bis zum April 2014 hatte die Stadt ein städtebauliches Konzept mit bankgeprüfter Finanzierung erarbeitet und sich mit der Deutschen Bahn und der Bayerischen Eisenbahngesellschaft auf eine sog. Verkehrliche Aufgabenstellung (VAST) geeinigt.

 

Richtig ist: In den Jahren 2012-2014 hatte sich ein interner Arbeitskreis Seeanbindung (Mitglieder des Stadtrates, Verwaltung, Fachleute) mit der Thematik befasst und einen Abschlussbericht erstellt. Inhalt dieses Abschlussberichtes waren mehrere städtebauliche Varianten und Kostenbetrachtungen. Eine bankgeprüfte Finanzierung ist nach Aussage des Stadtbaumeisters nicht Akteninhalt.

 

Fakt ist weiterhin, dass es bei Amtsübergabe von Herrn Bürgermeister Pfaffinger im Mai 2014 nur folgende Beschlusslage des Stadtrates gab: „Der Stadtrat der Stadt Starnberg nimmt die Ergebnisse der Dokumentation des Arbeitskreises Seeanbindung über die Arbeit in den Jahren 2012 und 2013 zur Kenntnis.“ Sonst nichts!

 

  1. Vorwurf der Schubladisierung

Nach den Irrungen und Wirrungen der ungültigen Stadtratswahl 2014/2015 wurde dem Projektausschuss Bahnhof See die Angelegenheit von der Verwaltung vorgetragen und am 16.07.2015 Folgendes beschlossen: „…Dem Antrag einer aktualisierten und vollständigen Kalkulation aller zu erwartenden Ausgaben einschließlich Nebenkosten und realistischer Risiken einerseits, sowie deren Finanzierung andererseits des Projektes wie vom Arbeitskreis Seeanbindung vom 28.04.2014 empfohlen und in einer Planungsvereinbarung mit der DB endverhandelt, wird entsprochen….“

Ebenso wurde dem Ausschuss der Entwurf der verkehrlichen Aufgabenstellung (VAST) am 16.07.2015 zur Billigung vorgelegt. Vom Ausschuss wurde der Vorschlag der Verwaltung, die Erste Bürgermeisterin zu beauftragen,  die Zustimmung zu der verkehrlichen Aufgabenstellung zu erteilen und die VAST in der vorliegenden Fassung zu unterzeichnen, mit großer Mehrheit (3:10) abgelehnt.

In Ausführung des Beschlusses des Projektausschusses wurde eine umfassende Projektanalyse beauftragt. Der Zwischenbericht dazu wurde den Ausschuss am 17.3.2016 abgegeben, die Endfassung der Projektanalyse am 21.04.2016 im Ausschuss vorgestellt. Dort wurde folgender Beschluss gefasst: „Der Projektausschuss Bahnhof See nimmt das Ergebnis der Projektanalyse zur Kenntnis. Für die weitere Bearbeitung ist von einer Investitionssumme von 105 Mio. € auszugehen. Die Investitionssumme setzt sich zusammen aus den Teilprojekten Bahnanlagen mit 73 Mio. € (bereits nominalisiert auf 2025), Stadt- und Seepromenade mit 26 Mio. € (bereits nominalisiert auf 2025) und Verlagerung des Regionalzughalts mit 6 Mio. € (bereits nominalisiert auf 2022). Am 12.07.2016 empfahl der Projektausschuss nach Vorlage des Finanzierungskonzeptes dem Stadtrat zu beschließen, festzustellen, dass die Finanzierung der Gesamtinvestitionskosten für das Projekt Seeanbindung nicht sichergestellt ist. Diesen Beschluss bestätigte der Stadtrat in der Sitzung am 23.07.2016.

In der Folge führte der Stadtrat eine Vielzahl von Beratungen zum Thema Seeanbindung durch.

 

  1. Vorwurf verfehlte Haushaltspolitik

Stadtrat Gaßner beklagt eine verfehlte Haushaltspolitik, die die städtischen Finanzrücklagen schmelzen ließ und die Refinanzierungsgrundstücke blockierte.

Er verkennt dabei die Tatsache, dass Haushaltspolitik Sache des Stadtrates ist und nicht Sache des Ersten Bürgermeisters, dessen Verfügungsgrenzen im Einzelfall bei 50.000 Euro liegen. Haushaltssatzung und Finanzplanung werden vom Stadtrat beschlossen. Der Stadtrat hat dabei jeweils mehrheitlich die Auffassung vertreten und dementsprechende Beschlüsse gefasst, dass im Hinblick auf die allgemeine Finanz- und Wirtschaftslage das Abschmelzen der hohen Rücklagenbestände im Vergleich zu einer Kreditaufnahme für die Finanzierung von Investitionen zu bevorzugen ist. 
Welche Refinanzierungsgrundstücke blockiert werden sollen, erschließt sich nicht. Für den Fall, dass die Grundstücke Schiffswiesen und Ludwigstraße gemeint sein sollen: Der Beschluss,  auf den zum Zwecke der Anlage einer öffentlichen Grünfläche vom Freistaat Bayern gekauften Schiffswiesen, eine parkähnliche Fläche mit Kinderspielplatz zu etablieren wurde im November 2015 vom Bauausschuss mit sehr großer Mehrheit gefasst. Die Interimslösung (Container) für die Spielinsel wurde im März 2018 einstimmig vom Bauausschuss genehmigt.

 

  1. Darstellung „2014“ hätte es losgehen können.

Tatsache ist, dass 2014 kein Beschluss des Stadtrates zur Umsetzung vorlag.

Tatsache ist, dass Voraussetzung für ein „Losgehen“ die Zustimmung des Stadtrates für eine städtebauliche Lösung ist, die Finanzierung des Gesamtvorhabens gesichert ist und ein in jedem Fall erforderliches Planfeststellungsverfahren (mit Öffentlichkeitsbeteiligung) bestandskräftig abgeschlossen ist. In Übereinstimmung mit der DB wurden für diese Planungs- und Entscheidungsprozesse Zeiträume von ca. 10 Jahren ab Einigung und Beschlussfassung festgelegt.

 

  1. Festhalten an der Seeanbindung

Tatsache ist, dass sich der gesamte Stadtrat zum Projekt Seeanbindung bekannt hat und einvernehmlich Rahmenbedingungen für die Verhandlungen im Mediationsverfahren festgelegt hat. Eine davon war auch die Reduzierung der Bahnanlagen zwischen Stadt und See auf ein bahnbetrieblich vertretbares Minimum.

 

  1. Finanzierung der Seeanbindung

Die Kosten für die Umsetzung des Gesamtprojektes wurden einvernehmlich festgelegt. Dabei wurden die Kosten für die Teilprojekte wie folgt ermittelt (Nominalisierung auf 2030):

– Regionalzughalt Bahnhof Nord ca. 6,9 Mio. Euro

– Rückbau Haltepunkt Mühlthal ca 0,7 Mio. Euro

– Erneuerung Bahnhof See (Bahnhof, Bauzustände=Aufwendungen während der Bauzeit, Ablösen, barrierefreier Ausbau, Unterführungen, Entsorgungskosten, Planungs- und Verwaltungskosten und Risikopuffer) ca. 112 Mio. Euro

– Stadtentwicklung, Stadt- und Seepromenade ca. 28 Mio. Euro

Für die Abwicklung des Gesamtprojektes muss die Stadt Starnberg damit ca. 150 Mio. Euro aufbringen. Dieses Finanzvolumen ergibt sich aus dem Vertrag von 1987 und ist keine Erfindung der Neuzeit.

Die Kostenermittlung und –prognose wurde dem Stadtrat unter Beteiligung des beauftragten Ingenieurbüros erläutert.

Er fasste daraufhin Beschluss, dass sehr wohl ein projektadäquater finanzieller Beitrag durch die Stadt Starnberg geleistet wird.

Dass das Eingehen von finanzieller Verpflichtungen dieser Größenordnung abstimmungs- und genehmigungspflichtig mit der Rechtsaufsicht ist, dürfte Stadtrat Gaßner bekannt sein.

 

 

Fazit:

Die Presseerklärung strotzt nur so vor unberechtigten Schuldzuweisungen und zeigt wieder einmal, dass es Herrn Stadtrat Gaßner eben doch darum geht, die eigene Verantwortung zu negieren und Unfrieden zu stiften. Es scheint ihm wichtig, diese „Hetze“, die seiner eigenen Aussage nach, erlaubter Teil des politischen Prozesses ist, um jeden Preis fortzuführen. Es trägt auch keinesfalls dazu bei, die von ihm und dem alten Stadtrat verursachten (finanziellen) Probleme zu lösen. Es täte uns allen gut, wenn er endlich aufhören würde zu spalten, sondern gemeinsam mit allen und mit aller Kraft an einer für die Stadt städtebaulich guten und finanzierbaren Lösung mitzuarbeiten.“

 

Winkelmonster und Linientiere

Ein Ingenieur im Bauhausjahr
20.7.-28.9.2019
Eröffnung am Freitag den 19. Juli 20019 um 19 Uhr anlässlich der langen Kulturnacht Starnberg.

Museum Starnberger See

Winkelmonster im Museum Starnberger See

Am Freitag, 19. Juli um 19 Uhr wird im Museum Starnberger See die neue Ausstellung „Winkelmonster und Linientiere“ eröffnet. Schon räumlich ist dieses Projekt etwas ganz Neues für das Haus, schließlich findet es nicht in einem regulären Ausstellungsraum, sondern im eindrucksvollen Treppenturm des Neubaus statt. Auch thematisch regen die „Winkelmonster und Linientiere“ dazu an, die Welt ein wenig anders zu sehen. Die Geschichte hinter dem Projekt könnte vielleicht so erzählt werden:

Ein Ingenieur, der sein Leben mit der Konstruktion von Häusern, Brücken und allerlei Bauten verbracht hat, setzt sich zur Ruhe. Doch was er all die Jahre tat, lässt ihn nicht los. Die Häuser sind alle gebaut, die Brücken alle gespannt, die Pläne aber sind noch da. Der Ingenieur holt sie wieder hervor und greift zum Stift, diesmal jedoch zum Buntstift. Die einstmals technischen Zeichnungen verwandelt er in Muster und Figuren. So wurden aus Bauzeichnungen „Winkelmonster und Linientiere“, die jetzt im Museum Starnberger See zu sehen sind.

„Ein Museum ist ein Ort des Bewahrens und Vermittelns, aber auch des Austauschs und der Utopien. Dieses Projekt ist ein wunderbares Beispiel, wie aus existierenden Strukturen völlig Neues und Unerwartetes erwächst. Solchen Prozessen einen Raum zu geben und kreative Auseinandersetzung zu ermöglichen, auch dafür soll das Museum ein Ort ein“, sind sich Erste Bürgermeisterin Eva John und Museumsleiter Benjamin Tillig einig.

Der zeichnende Ingenieur heißt Günter Steck. Er trifft in diesem Sommer auf ein prominentes Gegenüber. Vor einhundert Jahren wurde das legendäre Bauhaus in Weimar gegründet, mit dem Ziel, die Lebenswelt der modernen Menschen zu revolutionieren. Funktionalität und klare Formensprache galten als höchste gestalterische Qualität. In den Bildern von Günter Steck verschwindet das Funktionale hinter Farbe und spontanen Bildideen – ein kleiner Triumph der bunten geschwungenen Linie über den schneeweißen rechten Winkel.

 

Zur Ausstellung gehört der interaktive Winkelmonster-Parcours im Garten des Museums – zum Mitgestalten, Aus- und Drübermalen. Es finden begleitend Workshops, Veranstaltungen und Kreativangebote statt. Informationen und Buchungen dazu über die Internetseite des Museums oder unter 08151 447757-0.

Museum Starnberger See Possenhofener Straße 5 82319 Starnberg

Starnberger Stadtfest – Organisatorisches

Das Rathaus teilt mit:

Rund um Kultur, Feiern und Sport dreht sich das zweite Starnberger Stadtfest vom 19. bis 21.07.2019. Am Freitag geht es los mit der „Langen Kulturnacht“, am Samstag heißt es Feiern und Schlemmen am Wochenmarktfest und der „Nacht der langen Tafel“, der Sonntag lädt Sportler zum „Starnberger Stadtlauf“ ein. Erste Bürgermeisterin Eva John ist überzeugt, dass Feiern verbindet und hofft auf viel Sonnenschein an diesem Event-Wochenende und jede Menge gute Laune.

Lange Kulturnacht

Am Freitag, den 19.07.2019 findet von 18 bis 22 Uhr in der Starnberger Innenstadt die „Lange Kulturnacht“ statt: Im „Wartesaal für allerhöchste Herrschaften“ des Kulturbahnhofs startet ab 19:30 Uhr eine Session der Musikschule, auf dem Kirchplatz spielt die Starnberger „Stamina Crew“ Hip Hop, Latinfunk und Reggae und ein Poetry-Slam setzt kreative Impulse frei. In der Bücherjolle liest Manfred Rosen aus seinem Buch „Zen für Dich und Zen für ein Jahr“. Für Speis und Trank sorgen Wiener’s Kaffeerösterei, die Starnberger Eiswerkstatt und das Starnberger Brauhaus.

Wer schon immer einmal eine Virtual-Reality-Brille testen wollte, kann das in der Stadtbücherei von 14 bis 20 Uhr ausprobieren. Es wird auch eine Station geben, an der man sich selbst eine Virtual Reality Brille basteln kann.

Im Museum Starnberger See wartet auf die Besucher ab 18 Uhr ein Museumsflohmarkt. Um 19 Uhr sind alle Interessierten herzlich zur Eröffnung der Ausstellung „Winkelmonster und Linientiere – Ein Ingenieur im Bauhausjahr“ eingeladen.

Auszeichnung zur Fair Trade Stadt

Im Rahmen der langen Kulturnacht wird die Stadt Starnberg offiziell die Zertifizierung zur „Fair Trade Stadt“ von Trans Fair e.V. erhalten und die Besucher können sich über fairen Handel an einem Infostand des Starnberger Weltladens informieren. Es gibt auch leckere Produkte aus fairem Handel zum Probieren!

Unser Wochenmarkt lädt ein

Weiter geht es mit dem Wochenmarktfest am Samstag, den 20.07.2019 auf dem Kirchplatz. Von 8 bis13 Uhr können Wochenmarktbesucher bei Händlern und Direkterzeugern leckere Schmankerl und Steckerlfisch probieren. Für Unterhaltung sorgt Moderator Klaus Benz, der bei einer Tombola Einkaufskörbe mit Waren und Gutscheinen vom Wochenmarkt verlost. Selbstverständlich ist alles frisch, regional und lecker!

 

Feiern und Dinieren in der Starnberger Innenstadt

Die „Nacht der langen Tafel“ – ebenfalls am Samstag, den 20.07.2019 – lädt von 18 bis 24 Uhr Einheimische und Besucher in die autofreie Innenstadt. An einer weiß gedeckten und liebevoll dekorierten Tafel aus 330 Biertischgarnituren können selbst mitgebrachte Speisen oder Köstlichkeiten von Starnberger Gastronomen verzehrt werden. Dazu gibt es Live-Musik bis Mitternacht von Frequent Flyer, Summer2Go, The Yaks und der Starnberger Stadtkapelle.

Stadtlauf

Am Sonntag, den 21.07.2019 startet der Starnberger Stadtlauf um 10 Uhr. Die Strecke ist 7,5 km lang und führt in zwei Runden durch die Stadt – Seeblick inklusive! Anmelden kann man sich über die Homepage der Stadt Starnberg. Die Anmeldegebühr beträgt 15 Euro, das Laufshirt ist im Preis inbegriffen.

Straßensperrungen in der Innenstadt während des Stadtfestwochenendes

Die Stadt Starnberg lädt dieses Jahr zum zweiten Starnberger Stadtfest ein. Im Zuge dessen werden folgende Straßen für den Verkehr gesperrt. Zudem gelten absolute Haltverbote auf allen öffentlichen Parkplätzen in diesen Bereichen:

Ab dem 20. Juli um 13:30 Uhr bis zum 21. Juli 12:00 Uhr:

  •   Maximilianstraße, nach der Zufahrt Parkhaus Seearkaden bis zur Kreuzung Ludwigstraße auf Höhe der Kaffeemühle
  •   Ludwigstraße zwischen Maximilian- und Wittelsbacherstraße
  •   Wittelsbacherstraße von der Ludwigstraße bis Bahnhofplatz
  •   Zweigstraße zwischen Wittelsbacher- und Maximilianstraße

    Bitte beachten Sie, dass die Straßensperrung und die absoluten Halteverbote bis 12:00 Uhr am 21. Juli bestehen bleiben.

    Zusätzlich zu den bereits genannten Straßenzügen, werden am 21. Juli von 9:30 Uhr bis 12:00 Uhr folgende Straßen für den Verkehr gesperrt.

     Wittelsbacherstraße

  •  Bahnhofplatz
  •  Possenhofenerstraße
  •  Wilhelmshöhenstraße
  •  Almeidaweg
  •  Lindenweg
  •  Dinardstraße

Alle Sperrungen und Halteverbote werden nach Beendigung des Stadtlaufs am 21. Juli gegen 11:30 Uhr durch die Streckenposten schnellstmöglich aufgehoben.

Der Bahnhof See ist während des Stadtlaufs über die Kaiser-Wilhelm-Straße jederzeit zu erreichen. Der Taxistand wird für die Dauer des Stadtlaufs auf die Parkplätze vor dem Hotel Starnberger See verlegt. Wer innenstadtnah parken will, nutzt am besten die Parkgarage Centrum an der Hauptstraße.

 

Die Stadt Starnberg empfiehlt, die Innenstadt während des Veranstaltungszeitraums weiträumig zu umfahren und die Westumfahrung zu nutzen.

 

 

BI: B2-Tunnel braucht mehr Sicherheit

Nach Bekanntwerden der neuen Sicherheitsanforderungen für die im Bau befindliche 2. Stammstrecke der S-Bahn in München hat die Starnberger „Bürgerinitiative Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ (BI)  sich nun mit einer Presseerklärung zum B2-Tunnel zu Wort gemeldet:

Sicherheitskonzept des B2-Tunnels ist überholt

Das Sicherheitskonzept zur „Selbstrettung“ beim Starnberger B2-Tunnel verdient den Namen nicht. Es gilt das Prinzip „Rette sich wer kann“. Das dürfte den allerwenigsten im Katastrophenfall gelingen, mit Sicherheit nicht Kindern, alten Menschen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität. Die Rettung über Rettungsschächte mit „haushohen“ Treppenhäusern wird seit Jahren beim Bau von Verkehrstunneln abgelöst durch befahrbare Rettungsstollen /Rettungsröhren, die parallel zum Tunnel laufen und mit diesem durch Querstollen als Fluchtweg verbunden sind.

Wie jetzt veröffentlicht wird, muss das Sicherheitskonzept der zweiten S-Bahn- Stammstrecke grundlegend geändert werden, obwohl das Projekt ohnehin zwei getrennte Richtungstunnels aufweist. Doch das Rettungssystem über Schächte muss wegen unlösbarer Probleme ersetzt werden durch eine dritte, befahrbare Rettungsröhre. Die Umplanung ist spektakulär, weil die neue S-Bahn-Stammstrecke bereits im Bau ist.

BI und WPS haben seit Baugenehmigung des B2-Tunnels im Jahr 2008 das Sicherheitskonzept „Selbstrettung“ mit Rettungsschächten heftig kritisiert und im Januar 2011 einen Antrag im Stadtrat gestellt, „das veraltete und nicht behindertengerechte Sicherheitskonzept des B2-Entlastungstunnels durch die Forderung nach einem sicherheitstechnisch zeitgemäßen und parallellaufenden befahrbaren Rettungsstollen nachbessern zu lassen“. Der Antrag wurde von der Mehrheit der Stadträte abgelehnt, weil man befürchtete, das ganze Projekt könnte damit gefährdet werden. Dabei ist die Sicherheit das oberste Gebot, wenn es um Menschenleben geht. Die schrecklichen Unfälle, die sich immer wieder in Straßentunnels ereignen, zeigen die konkrete und nicht nur herbeigeredete Lebensgefahr. Jeder Stadtrat trägt hier eine große Verantwortung.

Nach Anhörung der Starnberger Feuerwehr sowie des Gutachters der Stadt Dr. Dirk Schneider sind die geplanten Rettungsschächte mit Treppenhäusern über mehrere Stockwerke auch in Starnberg ein bisher ungelöstes Problem. Wir meinen, das gesamte Sicherheitskonzept muss abgeändert werden, zumal noch weitere Risiken des einröhrigen B2-Tunnels mit Gegenverkehr hinzukommen, wie fehlende Trennwand zwischen den Richtungsfahrbahnen, unüberwindbare Längsneigung des Tunnels für Rollstuhlfahrer oder schmalste Gehsteige entlang der Fahrbahn.

Die Hoffnung der Tunnelfreunde, die Hauptstraße würde entlastet und zu einer Idylle werden, ist illusorisch. Man muss nicht klaustrophobisch veranlagt sein, wenn man den B2- Tunnel, sollte er denn kommen, wie eine 2.000 m lange „Geisterbahn mit Gegenverkehr“ meidet und „oben umfährt“. Die Politik sollte mehr auf die Technik hören: Das Projekt ist eine Fehlplanung! Das Wort „B2-Entlastungs-Tunnel“ ist von der Technik längst gestrichen.

Mit der Westumfahrung wird die Stadt bereits zu 50 % vom Durchgangsverkehr befreit. Ergänzen wir diese geduldig mit einer Nordumfahrung, dann ist die 100%- Entlastung der Stadt auch auf den Staatsstraßen komplett. Von dieser Baustelle würden die Starnberger, genauso wenig beeinträchtigt werden wie vom Bau der Westumfahrung.“

Erst Polizei und Feuerwehr fragen

Immer wenn es mit der Umsetzung von Verbesserungen am Rad- oder Gehwegnetz ernst werden soll, wird es im Starnberger Stadtrat schwierig. So auch diesmal, als es zum wiederholten Mal um den Lückenschluss zwischen Bahnhof Nord und Maisinger Schlucht im Abschnitt Rheinlandstraße zwischen Ferdinand-Maria- und Hanfelder Straße, also im Bereich des Feuerwehrhauses  und der Post, ging. Das dazu gehörige Konzept war schon 2011 mit Mehrheit beschlossen worden. Teile davon sind inzwischen verwirklicht, zum Beispiel das Stück zwischen Bahnhof Nord und Ferdinand-Maria-Straße am Gymnasium vorbei. Aus der Von-der Tann-Straße und einem Teil der Mühlbergstraße machte man kurzerhand eine Fahrradstraße (siehe Von-der-Tann-Straße als Fahrradstraße), die aber auch noch nicht umgesetzt ist, weil sich Verwaltung und Polizei zunächst noch über einige Fragen einig werden müssen. Also fehlt nun noch das oben beschriebene Teilstück. Um es vorweg zu nehmen: Umsetzen darf die Verwaltung das Konzept, dass sich fast ausschließlich auf die Markierung eines Fahrradschutzstreifens und die Verlegung von Parkplätzen von einer auf die andere Straßenseite beschränkt (Kosten rund 1000 Euro), nur dann, wenn Polizei und Feuerwehr zustimmen. Inzwischen hat eine Simulation der geplanten Situation vor Ort stattgefunden, die nach Mitteilung aus dem Rathaus gezeigt hat, dass es keine technischen Probleme gibt, auch nicht für die großen Fahrzeuge der Feuerwehr. Man darf also gespannt sein, welche Ergebnisse Bürgermeisterin Eva John bei der nächsten Beratung im Stadtrat oder Ausschuss vorlegen kann.

So ist die Planung: Bisher befinden sich alle Parkplätze in diesem Teil der Rheinlandstraße auf der Nordseite. Davon sollen dort nur die erhalten bleiben, die die Feuerwehr braucht, wenn die Aktiven zu einem Einsatz anrücken und ihre privaten Fahrzeuge parken können müssen. Alle anderen Parkplätze werden auf die gegenüberliegende Südseite der Straße verlegt und dort auch markiert. John vermutete, dass dadurch sogar ein Platz mehr zu gewinnen wäre. Man schlage so den geringstmöglichen Eingriff vor.  Wer das auch noch ablehne, müsse sagen, der Fahrradfahrer sei ihm egal. Auf der Nordseite würde die Markierung für einen 1,25 Meter breiten Fahrradschutzstreifen aufgebracht werden, der um die Feuerwehr-Stellplätze herumgeführt würde.

Ablehnung kam sofort von Franz Heidinger (BLS), Referent für Feuerwehr und Rettungsdienste: „Das bereitet der Feuerwehr Probleme weil der Ausrückweg länger ist, und Postkunden müssen über die Straße gehen.“ Mit Hinweis auf Lang-Lkw-Züge der Post empfahl er: „Besser so lassen wie es ist. Das macht irgendwie keinen Sinn. Im Sommer gibt es in der Straße immer Stau.“

Christine Lipovec (BMS) bat darum, an die Schüler zu denken, die gute, schnelle und sichere Wege brauchten. Heidinger hielt sie entgegen, dass es dort jetzt schon Stau gebe und die Feuerwehr dann auch nicht durchkomme: „Dort herrscht eher jetzt Chaos als nach der Neuregelung. Es geht um die Unterstützung des Fahrradfahrens.“

Für Angelika Kammerl (DPF) ist wichtiger, dass diese Straße ihrer Ansicht nach Ausweichstrecke während der Zeit des Baus des B2-Tunnels sein soll, und ein Radschutzstreifen diese Maßnahme dann behindere. „Die Verwaltung schlägt nur Sachen vor, die den Tunnelbau behindern“, merkte sie sich mokierend an. Bürgermeisterin John verneinte jegliche Behinderung. Schließlich gehe es um die bloße Ummarkierung.

Stefan Frey (CSU) fand zwar, es sei gut, Radlern Flächen einzuräumen, aber er sehe schon schlimme Szenarien voraus: Zum Beispiel, dass in der Straße dann Wendemanöver durchgeführt würden. Die Polizei müsse beteiligt werden, genauso wie die Feuerwehr. Nur weil er das wolle, sei er nicht „fahrradunfreundlich“. Er beantragte, den Punkt noch zurückzustellen. Außerdem solle geprüft werden, ob die Radfahrer nicht besser über die Schulstraße fahren könnten. Tim Weidner (SPD) unterstützte Frey: „Es ist blauäugig zu glauben, dass sich der Verkehr während des Tunnelbaus reduzieren wird.“ John entgegnete: „Es tut dem Stadtrat gut, eine Haltung zu entwickeln und nicht wieder zu vertagen. Wir reden über besonders schutzbedürftige Fahrradfahrer, nämlich Schüler.“ Freys Fraktionskollegin Katja Fohrmann meinte: „Ich bin froh, wenn es endlich mal geordnet und sicherer ist.“

Franz Sengl (Grüne) fand es „abenteuerlich“, wie groß die Sorge um den Autofahrer im Stadtrat sei: „Es kommt in den Köpfen gar nicht vor, dass eine Reduzierung des Autoverkehrs durch mehr Radfahrer möglich ist. Wir dürfen mit der Maßnahme nicht warten, bis der Sommer vorbei ist. Und wenn weniger Autos dorf fahren, kommt auch die Feuerwehr besser raus.“ Angelika Wahmke (UWG) vertraut auf den Starnberger Autofahrer: „Die Verhaltensänderung kriegt er hin.“ Auch Anton Wiesböck (FDP) warnte, nicht wieder alles zu zerreden und verteilte Lob an die Planer. Sein Vorschlag: Postangestellte und -kunden sollten auf dem großen Betriebshof der Post parken dürfen.

Markus Mooser (WPS) konnte sich einen Seitenhieb nicht verkneifen: Die, die hier so für die Sicherheit der Feuerwehr plädierten, hätten die Einwände von Dirk Schneider gegen das bisherige Sicherheitskonzept im B2 Tunnel vom Tisch gewischt. Er, Mooser, finde den Vorschlag der Verwaltung sehr gut. Es gehe  um die 1000 Schüler des Gymnasiums und die Berufsschüler. Die Umsetzung bedeute auch mehr Sicherheit für die Fußgänger. „Ich bin voll bei Herrn Sengl, dass wir endlich etwas tun müssen, dass wir diesem massiven Kfz-Verkehr etwas entgegensetzen müssen.“ Bei der Veränderung gehe es doch nur um das „Gewöhnungsprinzip“: „Man kann auch auf der anderen Seite parken.“ Seine Fraktion der WPS unterstütze die Maßnahme.

Die Bürgermeisterin bat am Schluss der Debatte nochmals darum, grünes Licht dafür zu geben, den Vorschlag während des Sommers auszuprobieren. „Wenn kritikwürdige Probleme auftauchen, kann man das besprechen“, sagte sie. Auch Wahmke sprach sich dafür aus: „Wir müssen es wirklich ausprobieren.“

Alles hängt nun an den Stellungnahmen von Polizei und Feuerwehr.

 

Sportlerehrung 2019

„Zu all Ihren sportlichen Leistungen, und ganz besonders zu den großen Erfolgen, möchten wir Ihnen heute gratulieren. Mit Ihren Leistungen haben Sie Starnberg als Sportstadt über die Grenzen Bayerns hinaus bekannt gemacht“, so Erste Bürgermeisterin Eva John bei der Sportlerehrung der Stadt Starnberg im Bayerischen Yachtclub. Zusammen mit Sportreferent Winni Wobbe und Irmi Fischer vom Sportreferat der Stadt ehrte Erste Bürgermeisterin Eva John 231 Sportlerinnen und Sportler sowie 23 Mannschaften für ihre herausragenden sportlichen Erfolge im Jahr 2018.

 

Thomas (Tom) Thallmair und Georg Kendl wurden für ihre besonderen Verdienste um den Sport geehrt. Tom Thallmair, der die Auszeichnung persönlich in Empfang nahm, ist seit 51 Jahren Trainer beim MRSV. Er war jahrzehntelang Jugendleiter und Bootswart und stand im Verein vier Jahre lang an der Spitze als Erster Vorstand Rudern. Als Trainer führte er viele Ruderer und Ruderinnen zu bayerischen und deutschen Meistertiteln und sogar zu Olympiateilnehmern. Er fördert nicht nur Jugend- und Wettkampfrudern, sondern kümmert sich auch um den Breitensport und Seniorenrudern.

 

Georg Kendl, der bei der Sportlerehrung nicht persönlich anwesend sein konnte, ist für die Sportentwicklung in der Stadt Starnberg ein ganz wesentlicher Aktivposten. Anfang der 1980er Jahre kam der Gymnasiallehrer nach Starnberg und begeisterte seine Schüler von der Sportart Basketball – einer Sportart die seinerzeit am Ort völlig unbekannt war. Er etablierte die Basketballabteilung beim TSV Starnberg und stellte sich über die Jahre als Abteilungsleiter, Spieler, Trainer und Schiedsrichter stets in den Dienst seiner Sportlerinnen und Sportler.

 

Alle geehrten Sportlerinnen und Sportler erhielten Urkunden und Gutscheine von der Stadt Starnberg. Erste Bürgermeisterin Eva John bei der Verleihung: „Für Sie alle ist Ihr Sport Hobby, Leidenschaft oder manchmal schon fast Lebensmittelpunkt. Ihnen liegt der Sport am Herzen, und ebenso der Stadt Starnberg. Es ist uns ein großes Anliegen und ich finde, wir sind da auch ganz gut dabei, die bestehenden Sportanlagen in Starnberg und den Ortsteilen kontinuierlich auszubauen, zu sanieren und in Schuss zu halten. Im investiven Bereich kommen da immer schnell ein paar Hunderttausend jährlich zusammen. Für Zuschüsse stellen wir den Vereinen rund 65.000 Euro jährlich zur Verfügung.“

 

Die Bürgermeisterin bedankte sich herzlich beim Vorstand des Bayerischen Yachtclubs für die gute Bewirtung und für die Möglichkeit, die Sportlerehrung bereits im zweiten Jahr auf der Terrasse des Yachtclubs ausrichten zu können sowie bei Irmi Fischer, die die Veranstaltung jährlich organisiert.