Antrag auf Klageabweisung

In der Fortsetzung der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht München II sind heute vormittag erneut die Parteien des Honorarstreits „Rechtsanwalt Walter Georg Leisner gegen Stadt Starnberg“ vor Richter Sven Thonig erschienen. Zwei Dinge haben sich seit der letzten mündlichen Verhandlung im August verändert: Leisner hat seine bisher auf 30000 Euro bezifferte Honorarforderung auf fast 213000 Euro plus Zinsen erweitert. Die Stadt Starnberg ist nicht mehr allein durch Vizebürgermeister Klaus Rieskamp und den von der Stadtratsmehrheit ausgesuchten und beauftragten Rechtsanwalt Christian Langgartner vertreten, sondern hat Unterstützung durch einen Streithelfer bekommen.

Der Streithelfer ist befugt, im Verfahren alle Schritte zu unternehmen, die auch die Stadt als Hauptpartei unternehmen könnte, um dieser beizustehen. Ein Streithelfer – in diesem Fall Bürgermeisterin Eva John, vertreten durch ihren Anwalt Hans-Peter Tauche – hat ein eigenes rechtliches Interesse daran, dass die Hauptpartei in dem angestrengten Verfahren siegt. Wie berichtet hatte die Stadtratsmehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und BLS John vorgeworfen, sie habe Fehler bei der Beauftragung von Rechtsanwalt Leisner im Zusammenhang mit den Bahnverträgen und des daraus folgenden Antrags auf Mediation zwischen Stadt und Bahn gemacht. Die Ratsmehrheit hatte den Vergleich zwischen Leisner und der Stadt (Honorar 120000 Euro) im März dieses Jahres abgelehnt und der Bürgermeisterin den Streit erklärt (siehe Gaßner will vor Gericht streiten). Das bedeutet, dass die Mehrheit John verklagen will, Leisners Honorar ganz oder teilweise privat zu bezahlen, sollte Leisner vor Gericht Erfolg haben. In der ersten Verhandlungsrunde hatte der Anwalt der Stadt, Langgartner, erklärt, man wolle ein Urteil, weil man der Bürgermeisterin den Streit erklärt habe. Jetzt schlossen sich er und Rieskamp dem Antrag von Johns Anwalt Tauche an: „Wir beantragen Klageabweisung.“ Langgartner betonte nach der Verhandlung, im Moment säßen die Stadt und die Partei von John noch im gleichen Boot. Rieskamp sagte: „Die Stadt sollte möglichst glimpflich da rauskommen.“

Für Richter Thonig war heute vormittag nach wie vor Knackpunkt, welchen Gegenstandswert Leisner einer Honorarrechnung habe zugrunde legen können. Leisner selbst, ebenso sein Anwalt Reinhard Erl, beharren darauf, dass der Wert 32 Millionen Euro beträgt. Die Beklagte – Stadt Starnberg – wendet dagegen ein, dass ein solcher Wert jeglicher Grundlage entbehrt. Weder könne man undefinierte Grundstücke bewerten, die die Bahn irgendwann zu noch  unbekannten Bedingungen an die Stadt übertragen werde, noch könne man sagen, dass es überhaupt zur Umsetzung dieser im Vertrag zwischen Stadt und Bahn von 1987 getroffenen Vereinbarung der Grundstücksübertragung kommen werde. Thonig vermisste dennoch eine Aussage der Stadtseite zur Höhe des Gegenstandswerts, den Leisner seiner Honorarrechnung dann hätte zugrunde legen können, wenn er nicht nach Zeitaufwand abgerechnet hätte. Langgartner sagte: „Einen solchen Grundstückswert zu benennen ist derzeit schlichtweg nicht möglich.“ Laut Thonig liegt die Beweislast, den genannten Gegenstandswert zu belegen, auf Seiten der Kläger.

Tauche nahm eher die zwischen Leisner und der Stadt geschlossenen Vergütungsvereinbarungen und Anwaltsverträge unter die Lupe. So habe Leisner ab 2016 mehrmals Rechnungen nach Zeitaufwand gestellt, weshalb die Bürgermeisterin davon ausgehen durfte, dass er dies auch für die 2017 erteilten Aufträge zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung und Beratung der Stadt Starnberg sowie für den Auftrag, die Antragsschrift für die Einleitung der Mediation zwischen Stadt  und Bahn zu erstellen,  so handhaben werde. Wie berichtet hatte Leisner in diesen beiden Fällen jedoch nach Gegenstandswert abgerechnet. Einen solchen Wechsel hält Tauche nicht für zulässig: „Ein Kläger, der schon einmal nach Zeithonorar abgerechnet hat, kann später nicht wieder auf die gesetzliche Vergütung zurückspringen.“ Außerdem sei der Satz der Geschäftsgebühr mit Faktor 1,3 zu hoch angesetzt.  Thonig: „Das kann man rechtlich vertreten.“ Er hält es aber für strittig, ob die Stadt mit Leisner im Juli 2017 eine Gesamtvereinbarung zur rechtlichen Vertretung geschlossen hat, oder ob die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung und Beratung ein Auftrag, die Erstellung der Mediationsschrift ein weiterer eigenständiger Auftrag gewesen sei. Tauche sprach von einem einheitlichen Rahmenvertrag, so dass einzelne Aufgaben nicht einzeln abrechenbar wären. Richter Thonig ist der Ansicht, die Vertragsgestaltung spreche eine andere Sprache.

Es sei nun seine Aufgabe, die Dinge zu entscheiden, sagte der Richter. Er müsse das durchdenken, denn das sei „keine ganz einfache Geschichte“. Aber es gebe nach seinem Urteil ja noch die Möglichkeit, dass das Oberlandesgericht seine Entscheidung überprüfe. Sprich, dass eine oder beide Parteien in Berufung gehen. Den Verkündungstermin für sein Urteil legte Thonig auf Dienstag, 10. Dezember 2019, 15 Uhr, im Sitzungssaal des Landgerichtes Nummer 314 fest.

Nach der Verhandlung kündigte Tauche an, auf jeden Fall die Offenlegung der von Leisner für die Stadt geleisteten Stunden zu verlangen. Denn dann werde sich zeigen, wie sehr ein Zeithonorar von dem in Rechnung gestellten Honorar nach Gegenstandswert abweiche. In der obersten Rechtsprechung sei ein solcher Wechsel der Abrechnungsart noch nie entschieden worden. Nach Tauches Ansicht hat der Richter die eingereichten juristischen Schriftsätze zu dieser „sehr komplexen Honorarvereinbarung“ noch nicht genug gewürdigt. Rechtsanwalt Leisner müsse die von ihm vorgenommene Wertbemessung für die Bahngrundstücke für den Zeitpunkt Dezember 2017 belegen. Da habe es sich nur um Brach- und Bahnland gehandelt. Vizebürgermeister Rieskamp wies darauf hin, dass nicht Leisner den endgültigen Mediationsvertrag mit der Stadt ausgearbeitet habe, sondern die Bahn.

Nach Angaben von Tauche kann Bürgermeisterin Eva John nach dem Urteil auch unabhängig von Entscheidungen des Stadtrates entscheiden, ob sie in Berufung geht. Der Stadtrat hatte sich Montagabend von Langgartner nur grob über den Stand des Verfahrens informieren lassen. Es hieß von Seiten Rieskamps, man wolle die Strategie für die heutige Verhandlung am Landgericht nicht öffentlich machen.

Honorarstreit: Schwere Vorwürfe

Im Rahmen einer Pressemitteilung hat Rechtsanwalt Hans-Peter Tauche zum Verfahren vor dem Landgericht München II in Sachen „Honorarstreit Rechtsanwalt Leisner gegen Stadt Starnberg“ Stellung genommen und dabei schwere Vorwürfe gegen die Stadtratsmehrheit aus CSU, UWG, Grüne, SPD, DPF und BLS erhoben, insbesondere gegen die dieser angehörenden Juristen.

Tauche vertritt die Interessen von Bürgermeisterin Eva John, die zwar wegen ihrer von der Ratsmehrheit festgestellten „persönlichen Beteiligung“ nicht „Partei“ im Verfahren sein darf, wohl aber als Streithelferin der beklagten Partei – Stadt Starnberg – beitreten konnte, was inzwischen geschehen ist. Das hat auf Anfrage die Sprecherin des Landgerichtes München II bestätigt. Dies ist möglich, weil die Stadtratsmehrheit unter Federführung der UWG-Stadträte Otto Gaßner und Patrick Janik der Bürgermeisterin wie berichtet „den Streit erklärt“ hatte. Sie wollen erreichen, dass John die Honorarforderung von Rechtsanwalt Walter Georg Leisner, der seine Forderung laut Mitteilung der Landgerichtssprecherin inzwischen auf 212000 Euro erweitert hat, aus ihrem Privatvermögen bezahlt (siehe Gaßner will vor Gericht streiten und Mehrheit will John “bluten” sehen und Noch kein Urteil im Honorarstreit und Stadträte wollen keine Informationen). Als Streithelfer kann John im Verfahren dazu beitragen, alle Umstände aufzudecken, die helfen, dass die Stadt gegen Leisner nicht oder nur in geringem Maß unterliegt. Naturgemäß würde das auch den Betrag senken helfen, für den sie von der Stadtratsmehrheit haftbar gemacht werden soll.

Die Honoraransprüche von Leisner bezeichnet Tauche  als „in der geltend gemachten Höhe weitgehend unbegründet“. Die nötige rechtliche Prüfung sei seitens der Stadt bisher unterblieben. Wie berichtet vertritt Vizebürgermeister Klaus Rieskamp die Stadt im Verfahren, weil dies John wegen „persönlicher Beteiligung“ versagt wurde.

Der von der Stadtratsmehrheit beschlossene Wechsel der Rechtsanwälte im Honorarstreit hin zu Rechtsanwalt Christian Langgartner, sei „ohne jegliche sachliche Rechtfertigung“ geschehen. Das verursache in erheblichem Umfang Kosten für die Stadt, die nicht von der Rechtsschutzversicherung getragen würden, so Tauche: „Das ist ein vorsätzlich von der Beschlussmehrheit verursachter Schaden zulasten der Stadt, was jedenfalls den rechtlich versierten Stadtratsmitgliedern (Rechtsanwälten) bewusst war, und führt zur persönlichen Haftung der zustimmenden Stadtratsmitglieder nach kommunalrechtlichen Vorschriften.“ Darüber hinaus habe die Stadt seit der Beauftragung von Langgartner „nichts mehr substantiell gegen den Klageanspruch eingewendet, obwohl das von Rechtsanwalt Leisner eingeklagte Honorar offensichtlich viel zu hoch ist. Stattdessen werden hinter verschlossenen Türen, ohne Beteiligung des Gerichts und unter Ausschluss der Bürgermeisterin Vergleichsgespräche geführt“, heißt es in Tauches Pressemitteilung. Gemutmaßt wird dort, das könne nur an einer Anweisung im Mandatsverhältnis liegen, für die Rieskamp zuständig sei. Man glaube offenbar, „den Prozess nicht ordentlich führen zu müssen, weil man die Bürgermeisterin nach einem negativen Urteil gegen die Stadt für alles in Regress nehmen könne.“

Tauche belegt die Unwahrheit der Behauptung Langgartners, im gegen John angestrengten Disziplinarverfahren sei festgestellt worden, dass John bei der Beauftragung von Rechtsanwalt Leisner ihre Kompetenzen überschritten habe. Ein in Kopie vorgelegtes Schreiben an Johns Anwälte im Disziplinarverfahren belegt, dass die Bürgermeisterin von der Landesanwaltschaft Bayern von diesen Vorwürfen ausdrücklich „freigestellt“ wurde.

In der Pressemitteilung wird nochmals darauf hingewiesen, dass Langgartner für Gaßner in dessen Rechtsangelegenheiten tätig gewesen sei und sein Büro im gleichen Gebäude wie die Kanzlei des UWG-Stadtrates  habe, für den Patrick Janik als Rechtsanwalt tätig sei. Zudem liege der Schwerpunkt von Langgartner im öffentlichen Recht, besondere Qualifikationen für Anwaltsrecht, insbesondere Honorarstreitigkeiten ließen sich Langgartners Website nicht entnehmen. Weiter wird auch auf die Anwaltskooperation zwischen Gaßner und Leisner hingewiesen. „Vor diesem Hintergrund hätten die Stadtratsmitglieder Gaßner und Janik nicht über die Entlassung des bereits von der Stadt beauftragten Rechtsanwaltes und neuer Beauftragung des Rechtsanwalts Langgartner abstimmen dürfen. Es besteht die Möglichkeit der wirtschaftlichen Begünstigung wenn nicht unmittelbaren Partizipation an der Beauftragung und den daraus folgenden Honoraren, was zum Ausschluss der betroffenen Stadtratsmitglieder bei der Abstimmung hätte führen müssen.“

Freier Eintritt ins Seebad

Eine Mitteilung aus dem Rathaus:

„Aktive Mitglieder der Feuerwehren und Rettungsdienste in Starnberg haben nun freien Eintritt in das Seebad. Eine konkrete Regelung wurde im Stadtrat beschlossen. „Wir wollen damit die Leistungen und das überaus große ehrenamtliche Engagement der Feuerwehren und Rettungsdienste anerkennen“, so Erste Bürgermeisterin Eva John. Zum Dank für ihre Einsatzbereitschaft erhalten die aktuell rund 520 aktiven Ehrenamtlichen bis auf weiteres freien Eintritt. Vom kostenlosen Eintritt profitieren die Angehörigen von Feuerwehr, Wasserwacht, BRK-Rettungsdienst, THW und DLRG Possenhofen-Starnberg. Das Angebot kann nutzen, wer einen Berechtigungsausweis an der Kasse des Seebades vorlegen kann.

Darüber hinaus bekommen Inhaber der vom Freistaat ausgegebenen Ehrenamtskarte einen 50- Prozent-Nachlass auf Drei-, Vierstunden- und Tageskarten für Schwimmbad und Sauna.“

B2 Nachtsperrung

Eine Mitteilung aus dem Rathaus:

„Für die Erschließungsarbeiten des Neubaugebietes ist es erforderlich, Rohre für den Schmutzwasserkanalbau im Bereich der B2 zu verlegen. Dazu müssen zunächst Stromkabel verlegt werden, die sich westlich der B2 an einer Lärmschutzwand bzw. unterhalb des dort verlaufenden Fußweges befinden.

Die von der Stadt beauftragte Firma Georg Kölbl aus Wessobrunn muss dazu ein Element der Lärmschutzwand mit einem mobilen Autokran aus den Trägern heben.

Dafür muss die B2 (Weilheimer Straße) zwischen dem Einmündungsbereich Waldspielplatz/ Mozartstraße und der Einmündung Oberer Seeweg am Montag, 11.11.2019 ab 20.00 Uhr bis Dienstag, 12.11.2019 morgens 6.00 Uhr halbseitig gesperrt werden. Der Verkehr wird mit einer mobilen Ampelschaltung geregelt. Die Arbeiten erfolgen in der Nacht, damit die Einschränkungen für den Verkehr so gering wie möglich ausfallen.“

Kreuzung dauerhaft umbauen

Angelika Kammerl (DPF) und Franz Heidinger (BLS) waren die Einzigen, die den dauerhaften Umbau der Kreuzung Josef-Jägerhuber-/Leutstettener-/Kaiser-Wilhelm-Straße nach wie vor vorwiegend negativ beurteilen und ihn deshalb in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Mobilität ablehnten. Alle anderen Ausschussmitglieder stimmten dafür. In der folgenden Bauausschusssitzung war auch Gerd Weger (CSU) Teil derer, die den Umbau ablehnten. Dem Bauausschuss des Stadtrates war empfohlen worden, die Maßnahme auf der Basis der aktuell vorgestellten Planung – versehen mit noch kleineren Änderungen, falls diese möglich sein sollten –  und unter Einbeziehung von Städtebaufördermitteln in Angriff zu nehmen. Damit bekommen Fußgänger und Radfahrer an dieser Kreuzung mehr Fläche auf den Gehwegecken, kürzere Wege beim Überqueren der Straßen, in Ost-West-Richtung und umgekehrt neue Zebrastreifen und eine deutlich bessere Übersicht über das Verkehrsgeschehen auf den Straßen. Die Mehrheit des Bauausschusses stimmt zu. Ein vom Rathaus eingeholtes Verkehrsgutachten hatte die positive Wirkung des ein Jahr lang untersuchten Provisoriums bestätigt (siehe Kammerl: “Bremse ziehen” und Probephasen laufen weiter).

Laut Stefanie Fritz vom Stadtbauamt bestätigt das Gutachten die Verbesserung der Verhältnisse für Fußgänger und Radfahrer und eine klarere Verkehrsführung. Zwei Pkw kämen problemlos aneinander vorbei, bei der Begegnung von Bus und Pkw müsse ein Fahrzeug warten, was aber auch schon vor dem Einbau der provisorisch verbreiterten Gehwege der Fall gewesen sei. Zur Verbesserung sei vorgeschlagen worden, die Kaiser-Wilhelm-Straße im Bereich der Brücke über den Georgenbach um 60 Zentimeter breiter zu machen und dort zu einer kleinen Grünfläche eine Sitzbank aufzustellen. Fritz berichtete von 14 Zuschriften von Bürgern an das Rathaus, von denen 13 die Veränderung postiv gesehen hätten. Beim endgültigen Umbau kämen nun noch die Zebrastreifen hinzu, wodurch die Ausbuchtungen an den Gehwegecken etwas geringer ausfallen könnten.

Martina Neubauer (Grüne) verlangte, die endgültige Planung nochmals dem STAgenda-Arbeitskreis Verkehr vorzustellen, der sich wie berichtet seit vielen Jahren mit Verbesserungen an dieser Kreuzung beschäftigt und eigene Vorschläge dazu eingereicht hatte. Christine Lipovec (BMS) wies darauf hin, dass die Veränderungen eine Stelle betreffen, an der es viel Fußgänger- und Fahrradverkehr gebe. Stefan Frey (CSU) meinte: „Ich finde die Planung nicht schlecht. Aber die Ausbuchtungen sollten noch auf ein vernünftiges Maß zurückgenommen werden. Dann können wir es uns bei einer Ortsbesichtigung noch einmal anschauen.“ Bürgermeisterin Eva John wies darauf hin, dass es im Juli bereits einen Ortstermin gegeben habe, weshalb alle Stadträte die Planung eigentlich kennen sollten. Frey hielt seinen Wunsch nach einem Termin vor Ort aber aufrecht. Der wurde vor der Bauausschusssitzung angesetzt und durchgeführt. Patrick Janik (UWG) wollte die beiden gegenüberliegenden Rundungen an den Gehwegen auf jeder Seite noch einmal um je 30 Zentimeter zurückgenommen haben: „Grundsätzlich geht die Planung in die richtige Richtung“, gestand er zu. Fritz hielt ihm entgegen, dass dadurch der Weg der Fußgänger bei der Straßenquerung wieder verlängert werde, sich für den Busfahrer aber nichts verbessere. Die Busfahrer sind übrigens befragt worden, wie sie mit dem Provisorium zurecht gekommen sind. Es gab nach Angaben des Bauamtes keine Vorfälle oder Beschwerden.

Ganz anders sahen das Kammerl und Heidinger. Kammerl äußerte grundsätzliche Bedenken, lehnte die Aufstellung einer Sitzbank an der Georgenbachbrücke – dort wo die Straße etwas breiter werden soll – rundweg ab: „Ich will keine Bank auf der Ostseite und keine Verkehrsbehinderung auf der Straße. Ich bin gegen den Kostenaufwand und halte das für überteuert. Auch fehlt ein Gesamtkonzept für die Innenstadt. Wir haben andere Projekte, wo wir das Geld nötiger brauchen.“ Heidinger: „Das macht keinen Sinn.“ Weger sagte im Bauausschuss: „Das sind Schikanen für Autofahrer, um Fußgänger in den Vorteil zu bringen.“ Man mache Starnberg für Leute, die auf das Auto angewiesen seien, so unattraktiv, dass sie anderswo zum Einkaufen führen. Christiane Falk (SPD) hielt ihm entgegen: „Autofreundlich ist nicht gleich einkaufsfreundlich.“ Und Josef Pfister (BMS) sagte: „Ich werde das Gefühl nicht los, dass einige alles nur schlecht reden wollen.“ Wenn Starnberg die Städtebaufördermittel nicht nehme, gingen diese wo anders hin. Günstiger könne die Stadt eine solche Verbesserung nie mehr ausführen.

Vor der Bauausschusssitzung hatte das Bauamt mit Hilfe von Markierungen auf dem Asphalt dargestellt, in welchen Bereichen es doch noch etwas schmalere Gehwege für vertretbar hielte. Die Kante der in die Fahrbahn hinein geschobenen Fußgängerwege im Bereich der Kreuzung konnten nun doch zu Gunsten des Straßenraumes um knapp einen Meter zurückversetzt werden. Auf die Sitzbank an der Georgenbachbrücke wurde verzichtet, was Iris Ziebart (FDP) mit Blick auf die Gestaltung des öffentlichen Raums schade fand. Bürgermeisterin Eva John vertröstete aber auf eine Zeit, in der die Brücke über den Bach insgesamt erneuert werden müsse. Dann könne das mitberücksichtigt werden. „Jetzt sollten wir die dafür nötigen 70000 Euro einsparen“, empfahl sie. Insgesamt werde der Umbau 500000 Euro kosten, wovon 60 Prozent mit Städtebaufördermitteln bezuschusst würden. Ludwig Jägerhuber (CSU) lobte, die Stadt leiste mit dieser Umgestaltung einen Beitrag zum jetzt schon dank der privaten Bauvorhaben positiveren Erscheinungsbild der Kaiser-Wilhelm-Straße.

Der angepasste Entwurfsplan wurde gebilligt und festgelegt, dass die Stadt die Absicht hat, auf dieser Grundlage die Maßnahme 2020 umzusetzen. Damit wurde Wünschen von Falk und Jägerhuber Rechnung getragen, dass es nur zur Realisierung kommt, wenn der städtische Haushalt gut genug ausgestattet ist. Die Verwaltung erhielt den Auftrag, die nächsten Leistungsphasen in Auftrag zu geben, die Arbeiten auszuschreiben und Fördermittel zu beantragen.

Sankt Stephan kann saniert werden

Im Bau- und Kulturausschuss des Stadtrates sind die Weichen dafür gestellt worden, dass die Sanierung der Söckinger Kirche Sankt Stephan sowie die Herstellung des dafür seit langem gewünschten barrierefreien Zugangs beginnen kann. Der Kulturausschuss sicherte der Katholischen Pfarreiengemeinschaft einstimmig einen Zuschuss in Höhe von maximal 380000 Euro zu, unter dem Vorbehalt, dass die Diözese Augsburg sich ebenfalls an den Sanierungskosten beteiligen wird. Die Arbeiten sollen zwischen 2020 und 2022 ausgeführt werden. Der Zuschuss wird nach Vorlage der entsprechenden Verwendungsnachweise ausgezahlt. Der Bauausschuss hatte zuvor den Entwurf für den barrierefreien Zugang gebilligt, der Verwaltung den Auftrag erteilt, Städtebaufördermittel für das Projekt zu beantragen, die Maßnahme auszuschreiben und vor der Vergabe der Arbeiten das Ausschreibungsergebnis nochmals dem Bauausschuss vorzulegen. Die Kosten für die neue Rampe, angrenzende Grünbereiche, den Umbau des Gehwegs, der Fahrbahn und Herstellung der Barrierefreiheit belaufen sich geschätzt auf rund 500000 Euro (siehe auch Barrierefrei zu Kirche und Friedhof). Angelika Wahmke (UWG) wollte sparen und beantragte, nur die Rampe, nicht aber die Treppe zur Kirche zu bauen, hatte jedoch alle anderen Mitglieder des Bauausschusses gegen sich.

Nach den Worten von Bürgermeisterin Eva John sieht der Statiker dringenden Handlungsbedarf bei der Kirche. Ein sehr renomierter Architekt mit viel Erfahrung im Denkmalschutz habe sich dem Gotteshaus angenommen und den Sanierungsbedarf mit 1,1 Millionen Euro beziffert. Die Pfarreiengemeinschaft selbst habe nach der gerade abgeschlossenen Renovierung der Söckinger Kirche Sankt Ulrich nun fast kein Geld mehr, aber dennoch 75000 Euro aus Eigenmitteln angeboten. „Ständige Praxis ist bei der Stadt, bei solchen Maßnahmen bis zu 40 Prozent der Kosten als Zuschuss in Aussicht zu stellen“, sagte John. Das sei Voraussetzung dafür, dass auch andere Zuschussgeber Zusagen machen könnten.

Martina Neubauer (Grüne) verwies auf weitere renovierungsbedürftige Kirchen im Stadtgebiet (Hanfeld, Sankt Maria in Starnberg) und verlangte, den städtischen Zuschuss unter den Vorbehalt zu stellen, dass sich die Diözese Augsburg beteiligt. Mit Blick auf den Finanzplan der Stadt für die nächsten Jahre müsse man die erheblichen Kosten im Kopf behalten.

Markus Mooser (WPS) äußerte sich dankbar, dass die Diözese Augsburg anders als andere Diözesen sich noch so für die Kirchen engagiere und „diese Kulturdenkmäler erhält“. Auf seine Nachfrage, sagte die Bürgermeisterin, es sei zunächst die Herstellung der neuen Erschließung geplant, danach die Sanierung des Gotteshauses. Über den Zuschuss entscheide wegen seiner Höhe auch noch der Stadtrat, so John.

Im Bauausschuss war man sich über die Notwendigkeit einer schnellen Ausschreibung für die Erschließung einig gewesen. Gerd Weger (CSU), der immer wieder auf dieses Projekt gedrungen hatte, wollte jetzt nicht zustimmen, weil ihm die Umgestaltung des Straßenraumes an der Kreuzung Bismark-/Andechser Straße als zum umfangreich erschien. Hier ist geplant, den Gehweg zu verbreitern. John fragte: „Den bisher 70 Zentimeter breiten Gehweg beizubehalten – das können Sie nicht wollen?“ Vielmehr solle die Stadt den Umstand der hohen Zuschüsse nutzen, jetzt etwas zu verbessern. Laut Stadtbauamt ist die Verbreiterung auf knapp zwei Meter auch Teil der Herstellung der Barrierefreiheit.

Angelika Kammerl (DPF) unkte, es werde bei den 500000 Euro sowieso nicht bleiben, und im Ürigen halte sie die Kosten auch gar nicht für gerechtfertigt. Franz Heidinger (BLS) machte den Vorschlag, die Treppe zu streichen. Die Rampe reiche als Zugang aus. Das rief Annette von Czettritz (Grüne) auf den Plan: „Das wäre dann ein schräger und verdammt langer Fußweg. Der bisherige Überweg über die Bismarkstraße sei gefährlich, weil Autofahrer dort Angst hätten, am Berg nicht wegzukommen und deshalb viel aufs Gaspedal drückten. Dort seien aber auch Schulkinder unterwegs, warb sie für den verbreiterten Fußweg.

Für Ludwig Jägerhuber (CSU) reiht sich der Umbau in die Reihe der Maßnahmen, die die Ortsmitte von Söcking nach der Abstufung der Andechser-/Söckinger Straße zur Ortsstraße verkehrsberuhigen sollten. Für ihn überwögen die Vorteile, sagte er. Allerdings wollte er alles zunächst zur Probe für ein Jahr als Provisorium umsetzen. Dem widersprach die Bürgermeisterin. Man müsse das jetzt zügig und komplett machen, weil ein Grundstückstausch nötig und schon vereinbart sei und es zeitliche Absprachen mit der Kirche hinsichtlich der Sanierung gebe.

Josef Pfister (BMS) erinnerte daran, dass es bisher nur einen Zugang für sportliche Kirchenbesucher gegeben habe: „Diese schwere Geburt sollte endlich mal das Licht der Welt erblicken“, forderte er eine schnelle Umsetzung.

 

Perchastraße als Fahrradstraße?

CSU-Stadtrat Stefan Frey hatte ganz allgemein beantragt, die Stadtverwaltung möge sich Gedanken machen, wie die Perchastraße nach dem Umbau der B2 als Zulaufstrecke für den geplanten B2-Tunnel verkehrsberuhigt werden könnte. Der Vorschlag von Stefanie Fritz vom städtischen Bauamt lautet: Durch Ausweisung als Fahrradstraße. Die Prüfung, ob sich das umsetzen lässt, hat der Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität nun einstimmig in Auftrag gegeben.

Mit dem Bau des Tunnels kommen Änderungen in der Verkehrsführung auf die Anwohner zu. Für die Uhdestraße bedeutet das, dass Autofahrer in sie aus Richtung Starnberg kommend rechts einbiegen dürfen – sonst aus keiner Richtung – und sie aus der Uhdestraße heraus ebenfalls nur noch rechts ausfahren können.  Am Ende der Perchastraße am Landratsamt darf nach rechts und links ausgefahren werden, nicht jedoch mehr gegenüber in die Moosstraße. Für Uhde- und Perchastraße gilt bereits heute Tempo 30. Eine Verkehrszählung in 2017 belegte ein Verkehrsaufkommen von 1400 bis 2300 Fahrzeugen pro Tag.

Im Radwegenetz des Landkreises und der Stadt spielt die Perchastraße jetzt schon eine Rolle. Sie ist Teil des Kreisradwanderweges und des Alltagsradroutennetzes und verbindet den Osten und Percha mit der Starnberger Innenstadt. Fritz wies darauf hin, dass die für den Tunnel überplante Münchner Straße zwischen Moos- und Gautinger Straße keinen Radweg erhält. Sie empfahl, die Möglichkeiten der Ausweisung der Perchastraße als Fahrradstraße mit den Fachstellen, also Polizei und Verkehrsbehörde, abzuklären. Das geschieht nun.

Frey verlangte, zusätzlich das Parken der Anlieger in der Straße zu regeln und dazu die Ansicht der Anwohner abzufragen. Letztgenanntes ist nach Versicherung eines in der Sitzung anwesenden Anwohners jedoch bereits geschehen. Mögliche Flächen für parkende Autos sollen markiert werden.

Überweg nicht möglich

Schüler hatten den Wunsch geäußert, auf Höhe des Arbeitsamtes einen gesicherten Fußgängerüberweg über die Hanfelder Straße zu erhalten, weil den meisten der Umweg über die Ampel an der Kreuzung Hanfelder-/Rheinland-/Von-der-Tann-Straße zu lang ist. Das hatte die BLS flugs aufgegriffen und einen entsprechenden Antrag an Bürgermeisterin Eva John gestellt. Die Antwort kam nun in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Mobilität: Die für die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs notwendige Nutzermindestzahl ist nicht erreicht. Außerdem ist die Hanfelder Straße hier mehr als 8,50 Meter breit, so dass der Einbau einer Mittelinsel nötig wäre, die sich an dieser Stelle jedoch nicht realisieren lässt. Der Ausschuss nahm es einstimmig zur Kenntnis.

Franz Heidinger (BLS) änderte deshalb seinen Antrag ab: Die Verwaltung möge prüfen, ob und wo zwischen der Einmündung der Max-Zimmermann-Straße und der Von-der-Tann-Straße ein Fußgängerüberweg möglich wäre. Hier gab es nur eine Gegenstimme.

Fünf neue Grundwassermessstellen

Der Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrates hat sein Einverständnis für die Einrichtung von fünf neuen Grundwassermessstellen zur Vorbereitung des Projektes B2-Tunnel rund um den Schlosspark erteilt. WPS, BMS, FDP und Bürgermeisterin Eva John stimmten dagegen. Das Staatliche Bauamt Weilheim hatte die Einverständniserklärung der Stadt für die dafür nötigen Bohrungen – drei am Parkplatz des Finanzamtes, zwei auf straßenbegleitenden Grünflächen – angefordert. Markus Mooser (WPS) wollte wissen, warum die neuen Messstellen erforderlich sind. Der Öffentlichkeit werde von der Weilheimer Behörde doch dargestellt, die Detailplanung für das Tunnelbauwerk liege bereits vor. Laut John hat das Rathaus jedoch keine Kenntnis über die Hintergründe. „Vermutlich brauchen sie weitere Untersuchungen“, sagte sie.

Kammermusik-Matinée

Förderklassenschüler der Städtischen Musikschule Starnberg präsentieren Werke von der Renaissance bis zur Gegenwart.

Seit vielen Jahren pflegen der Kunstverein Die Roseninsel e. V. und die Musikschule Starnberg eine Kooperation im Rahmen der Jahresausstellung in der Schlossberghalle.

Förderklassenschüler spielen Werke von van Eyck, W.A. Mozart, G. Fauré oder W. Schlüter. Erleben Sie die besondere Atmosphäre dieses Konzerts!
Der Eintritt ist kostenlos!

Sonntag, 10.11.2019, 11:00 Uhr

Schlossberghalle Starnberg, Großer Saal Vogelanger 2
82319 Starnberg

VERANSTALTER
Kunstverein Die Roseninsel e. V. und Städtische Musikschule Starnberg