Keinen neuen Handlauf am Georgenbach

Keinen Erfolg hatte der Antrag von DPF-Stadträtin Angelika Kammerl, das Geländer am Georgenbach zu verändern. Statt dem benutzen Naturholz, solle eine Stein- oder Kunststoffauflage verwendet werden. Kammerl ging es um die Gefahr, sich am Holz Spreizel einzuziehen, was ihr angeblich schon passiert sei.

Kilian Cresnik, im Rathaus für Straßen- und Landschaftsbau zuständig, hatte in der Beschlussvorlage erläutert, der jetzige Handlauf bestehe aus naturbelassenen fein gehobelten Eichenbohlen. Nach Inaugenscheinnahme sei kein Handlungsbedarf festgestellt worden. Es bestehe keine Verletzungsgefahr.

Kammerl sprach dagegen von einer Fehlentscheidung, die zu ständigen Reparaturen führe. Michael Mignoli (BLS) unterstützte sie: „Ich bin aber für einen Metall-Handlauf.“ Sein Fraktionskollege Franz Heidinger wusste, dass es „tolle Angebote“ für Kunststoff-Handläufe gebe. Architektin Iris Ziebart (FDP) meinte: „Ich als Fachfrau empfehle, alle lackierten Handläufe in der Stadt gegen geschliffenes Naturholz auszutauschen.“ Denn nur dann gebe es nicht die ständige Nachschleiferei. Sie beantragte das Ende der Debatte. Kammerls Antrag wurde mit 6:23 Stimmen abgelehnt.

Saunagang bleibt unverhüllt

Ob und wie viele Saunabesucher im Seebad oder Besucher der dortigen Gastronomie sich tatsächlich gestört fühlen oder sich beschwert haben, ist unbekannt. Bürgermeisterin Eva John sprach von nur wenigen. Das Thema wurde vor allem von DPF-Stadträtin Angelika Kammerl in die Öffentlichkeit getragen und über die sozialen Netzwerke verbreitet. Es geht darum, dass Besucher der Sauna-Hütten nach dem Saunagang auf dem Weg zum See unverhüllt gesehen werden können – von einer Ecke der Restaurant-Terrasse aus. Schon bei den Diskussionen um die Baugenehmigung des ertüchtigten ehemaligen Wasserparks, heute „Seebad Starnberg“ war gesagt worden, dass ein Sichtschutz eingeplant werde, allerdings in Form einer Bepflanzung, die erst wachsen müsse. Das Seebad ist jetzt gerademal ein Jahr in Betrieb.

In der Sitzung sprach Kammerl von einer „Peep-Show“. Sie schlage eine Ortsbesichtigung vor, bei der sich Stadträte oder Verwaltungsangestellte als Saunagänger zur Verfügung stellen sollten.

Tim Weidner (SPD) nahm das alles nicht so ernst: „Textilfrei ist üblich in der Sauna, wer das nicht will, kann sich ein Handtuch umwickeln. Starnberg ist doch keine verklemmte Stadt. Wer sich auf der Restaurant-Terrasse gestört fühlt, kann wegschauen. Im Fall der Ortsbesichtigung stelle ich mich gern in meiner ganzen Pracht zur Verfügung.“ Bedeutender sei für ihn jedoch, wie es nach dem ersten Betriebsjahr wirtschaftlich um das Seebad bestellt sei. Er erbat einen Bericht des Rathauses im Hauptausschuss des Stadtrates. Der stehe bereits am 26. Juni 2019 auf dem Plan, sagte Bürgermeisterin  John.

Franz Heidinger (BLS) mahnte, man solle das Sichtproblem „nicht so hoch hängen“. Günther Picker (WPS) beantragte das Ende der Debatte, was mit 26:3 Stimmen beschlossen wurde. Kammerls Antrag, eine Pergola als Sichtschutz zu bauen, wurde dann mit 4:25 Stimmen abgelehnt. Ihr Kommentar: „Ihr Spielverderber.“

Akteneinsicht für Wangen

UWG-Stadtrat Winfried Wobbe, selbst in Wangen wohnhaft, hat bei Bürgermeisterin Eva John Akteneinsicht zum Projekt „Dortentwicklung Wangen“ beantragt. John sah darin kein Problem, das zu gewähren. Angelika Kammerl (DPF) wollte, dass die Akteneinsicht auf alle Stadträte ausgedehnt wird. So wurde es vom Stadtrat mit 25:4 Stimmen beschlossen.

Ausschuss dafür – Stadtrat dagegen

Autos mit einem „E“-Kennzeichen dürfen nun doch nicht kostenlos parken in Starnberg. Der Gesamtstadtrat hat die Entscheidung des Haupt- und Finanzausschusses gekippt (siehe E-Autos parken kostenlos). Der hatte den Vorstoß zur Förderung der Elektromobilität mit 8:3 Stimmen befürwortet.

Michael Mignoli (BLS) erklärte, seine Fraktion sei dagegen, dass Elektroautos die von der Stadt bewirtschafteten Parkplätze im Rahmen der Höchstparkdauer kostenlos nutzen dürfen. Denn damit setze man ein falsches Zeichen. Diese Regelung führe nicht zum vermehrten Kauf solcher Fahrzeuge und benachteilige die Bürger, die sich diese teuren Gefährte nicht leisten könnten. Angelika Kammerl (DPF) fand es ausreichend, dass es in der Stadt schon kostenlose Parkplätze gebe, wenn ein E-Auto an einer der Ladestationen Strom tanke. „Damit sind sie schon erheblich privilegiert“, begründete sie die Ablehnung des Vorstoßes aus dem Rathaus.

Anders Tim Weidner (SPD), der darauf hinwies, wie schlecht Stadt und Landkreis im Hinblick auf die Energiewende dastünden – außer bei der Elektromobilität. Die neue Offensive der Autobauer in diese Richtung sollte seiner Ansicht nach von der Stadt unterstützt werden. Das verhelfe dieser obendrein zu besserer Luftqualität. Für Klaus Rieskamp (DPF) sind das jedoch Maßnahmen, die nur noch zusätzlichen Verkehr in die Stadt ziehen. Mit 8:15 Stimmen wurde die Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, die Parkgebührenordnung entsprechend zu ändern und das kostenlose Parken für E-Autos zu ermöglichen, abgelehnt.

Flächennutzungsplan geändert

Wegen zwei Vorhaben – eines der Munich International School (MIS), eines des Klinikums Starnberg –  muss oder musste die Stadt Starnberg ein förmliches Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes durchführen. Die MIS will wie berichtet erweitern und Gebäude anders als bisher nutzen und hatte dafür einen „Masterplan 2035“ vorgelegt, der auch in eine Änderung des gültigen Bebauungsplanes münden soll, was Thema in der nächsten Bauausschusssitzung sein wird. Der Stadtrat hat nun einstimmig beschlossen, auch die dafür nötige Änderung des Flächennutzungsplanes durchzuführen.

Was das Klinikum angeht, hatte die Bauverwaltung die Beteiligung aller Behörden und Träger öffentlicher Belange schon durchgeführt, als das Landratsamt verlangte, diesen Verfahrensschritt zu wiederholen, weil aufgefallen war, dass der Planungsumgriff erweitert worden war. Im erneuten Beteiligungsverfahren ging genau eine Stellungnahme ein. Vom Wasserwirtschaftsamt Weilheim. Sie führte nur zu Ergänzungen im dazugehörigen Bebauungsplanverfahren, hatte aber keine Auswirkungen auf das Flächennutzungsplanänderungsverfahren, hat das Klinikum jedoch Zeit gekostet und führt, so ein Hinweis von Otto Gaßner (UWG), dem die schnelle Erledigung von Anliegen des Klinikums stets ein besonderer Wunsch sind, dazu, dass ungewöhnlicherweise der Bebauungsplan die Änderung des Flächennutzungsplans „überholen könnte“. Richtig wäre es anders herum, denn ein Bebauungsplan sollte sich aus dem Flächennutzungsplan entwickeln können. So meinte Gaßner: „Die Behörden stellen sich immer wieder ein Bein.“ Das sei mit einer eingegangenen Anregung ja ein sehr „ertragreiches Verfahren“ gewesen, sagte er mit ironischem Unterton, „vier Monate umsonst.“ Laut Bürgermeisterin Eva John spricht jetzt nichts mehr dagegen, dass das Klinikum die Baugenehmigung für den geplanten neuen Parkplatz auf dem Landkreisgrundstück südöstlich der Osswaldstraße erhalten kann. Zuständig ist die Kreisbehörde. Der Stadtrat beschloss einstimmig, die Änderung des Flächennutzungsplanes dem Landratsamt zur Genehmigung vorzulegen.

Am Rande der Beratung forderte Klaus Huber (WPS), die Stadt solle für das Klinikum ein Gesamtverkehrskonzept  mit Bedarfs- und Lösungsplan fordern, damit die unerträgliche Situation der ständigen Parkplatzsuche von Patienten und Besuchern „mal bereinigt wird“. John bat ihn, seinen entsprechenden Antrag schriftlich einzureichen, den die Stadt dann an das Landratsamt weiterleiten werde. Stefan Frey, CSU-Stadtrat und Kandidat für den Posten des zukünftigen Landrates, wies darauf hin, dass für Gemeindestraßen wie die Osswaldstraße eine ist, nicht der Landkreis sondern die Stadt Starnberg zuständig sei.

Fuchsloch wird vorgezogen

Eigentlich sollte die Autobahnbrücke zwischen dem Dreieck Starnberg und der Anschlussstelle Schäftlarn – hier geht es um das so genannte „Fuchsloch“, die Verbindung zwischen Wangen und Schorn – erst 2020 erneuert werden. So lauteten die Pläne der Autobahndirektion Südbayern bisher, die sich nun aber geändert haben. „Wir müssen das miterfüllen, weil die Maßnahme auf 2019 vorgezogen wurde“, sagte Bürgermeisterin Eva John. Gemeint ist die dann erforderliche Erneuerung des Weges unter der Brücke. Der hatte bisher eine Durchfahrtsbreite von 3,50 Meter, die Unterführung eine lichte Höhe von 3,15 Meter. Nach der Erneuerung wird sie 4,50 Meter hoch und 5,50 Meter breit sein. Die betroffene Weglänge beträgt 280 Meter. Einstimmig hat der Ausschuss die Haushaltsmittel von geschätzt 500000 Euro für 2020 angemeldet und die Ausschreibung und Vergabe der Arbeiten durch das Rathaus genehmigt. Die neuen Maße machen es laut Anton Wiesböck (FDP) möglich, dass die Feuerwehr die Unterführung künftig benutzen kann. Die Kosten der Brücke selbst trägt die Autobahndirektion.

Session Musikschule Mai 2019

Die Städtische Musikschule Starnberg lädt zur Session im Mai ein.
Diesmal eine Session der leiseren Töne mit Focus auf die Bereiche Singer-Songwriter und Blues. Fortgeschrittene Schüler sowie junge Musiker aus der Region unter anderem mit der Band The Keys, Mara Pfaus, Fiona Baier, Konrad Kastenmeier und Thorsten Schilling.

Leitung: Bence Barla-Szabó
Genießen Sie Bewährtes, Neues und Ungewöhnliches in lockerer Atmosphäre.
Freitag, 24. Mai 2019, 19:30 Uhr
Orlandosaal
Städtische Musikschule Starnberg, Mühlbergstr. 4 82319 Starnberg
VERANSTALTER
Städtische Musikschule Starnberg 

Der Eintritt ist frei!

Wegen Starkregen gesperrt

Eine Mitteilung der Stadt Starnberg:

„Wir sind trotz des Starkregens der letzten Tage in keiner kritischen Situation. Trotzdem mussten wir aus Gründen der Verkehrssicherheit einige Bereiche bis auf weiteres sperren“, so Erste Bürgermeisterin Eva John.
Das betrifft die Nepomukunterführung zwischen Ludwigstraße und Nepomukweg, wo das Wasser nicht mehr abfließen kann sowie Teilbereiche der Maisinger Schlucht. Auch die Sitzstufenanlage am Georgenbach wurde wegen hohen Wasserstandes und Fließgeschwindigkeit vorübergehend gesperrt.“

Genehmigung für Funkmast verlängert

Gegen die Stimme von Franz Heidinger (BLS) hat der Bauausschuss des Stadtrates die seit 2013 schon bestehende, jeweils befristete Baugenehmigung für einen temporären Funkmast mit einer Basisstation für das Mobilfunknetzt nochmals um ein Jahr verlängert. Der Standort liegt auf dem städtischen Grundstück südlich des Höhenweges in Söcking, gegenüber dem Kinderhaus von FortSchritt, und der Mast soll 26,50 Meter hoch werden. Der Mast ist laut Stadtbauamt erforderlich, bis der an der Friedhofstraße geplante neue Mast errichtet und in Betrieb genommen worden ist. Im Bauausschuss rechnete man noch damit, dass dies bis zum Frühjahr 2020 gelungen sein wird. Presseberichten war kürzlich jedoch zu entnehmen, dass der neue Mast an der Friedhofstraße eventuell aus Denkmalschutzgründen dort nicht gebaut werden darf und ein neuer Standort gesucht werden muss.

Programm Französische Woche

Eine Mitteilung der Stadt Starnberg:

Die Französische Woche findet vom 27. Mai bis zum 02. Juni auf dem Kirchplatz mit einem attraktiven Musik- und Unterhaltungsprogramm von Künstlern aus Frankreich und der Region sowie vielen kulinarischen Spezialitäten statt. Am 02. Juni können sich die Besucher auf den verkaufsoffenen Sonntag mit vielen Aktionen freuen. An diesem Tag haben die Geschäfte von 13 bis 18 Uhr geöffnet.
Auf Grund der französischen Woche entfällt der Samstagswochenmarkt auf dem Kirchplatz am 25.05.2019 und am 01.06.2019. Am 30.05.2019 entfällt der Donnerstagswochenmarkt wegen des Feiertags Christi Himmelfahrt.
Wegen des Marktsonntags am Sonntag, 02.06.2019, sind folgende Straßen gesperrt beziehungsweise gilt an folgenden Straßen ein Haltverbot:
– Wittelsbacherstraße
– Maximiliansstraße
– Tutzinger-Hof-Platz
– Kirchplatz
– Zweigstraße
– Josef-Jägerhuber-Straße (ab Hauptstraße bis Tiefgarage SMS)
– Ludwigstraße (ab Hauptstraße bis Maximilianstraße)