Kein B2 Tunnel vor 2032

Die Sondersitzung des Stadtrates am Mittwochabend, dem 30. November 2022, hat keine wesentlich neuen Erkenntnisse gebracht. Konkret bestätigt haben die Vertreter des Staatlichen Bauamtes Weilheim nach langem Hinhalten nun aber, was die Bürger längst vermutet haben: So schnell ist mit der Einweihung der von vielen lang ersehnten und heftig verteidigten Röhre nicht zu rechnen. Der vorgestellte Zeitplan lässt keinen anderen Schluss zu, als den, dass vor Ende 2032 kein Auto durch den Tunnel fahren wird. Angesichts dieser Tatsache und der Aussicht auf die vielen den Verkehrsfluss in Starnberg deutlich behindernden Haupt- und Nebenbaustellen für das Projekt, legte die Fraktionsvorsitzende des Bündnis Mitte Starnberg (BMS), Eva Pfister, Bürgermeister Patrick Janik und den Stadtratskollegen ans Herz, darüber nachzudenken, ob  angesichts der noch langen Wartezeit auf einen Baubeginn die Tunnelkosten von voraussichtlich einer halben Milliarde Euro nicht besser in den barrierefreien Ausbau des Seebahnhofs sowie die Entwicklung nachhaltiger Mobilitätskonzepte für die autoverkehr-geplagte Kreisstadt gesteckt werden sollte. Pfister verlangte Unterstützung von der Weilheimer Behörde für Starnberger Wünsche nach Radfahr-Schutzstreifen – auch entlang der Hauptstraße – sowie nach mehr Fußgängerquerungsmöglichkeiten und Tempolimits. Es sollte also nicht länger über die Themen Tunnel und Umfahrung diskutiert werden. Ins gleiche Horn hatte schon vor der Sitzung eine Pressemeldung des Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) gestoßen. Herwig Ludwig vom Bauamt bekräftigte im Verlauf der Sitzung dagegen mehrmals : „Der Tunnel kommt. Er hat Baurecht, ist finanziert und durchgeplant. Wir gehen fest davon aus, dass er auch weiter wirtschaftlich ist.“

„Unsere Position möchte zu einem Paradigmenwechsel, zugunsten Ihres einstimmig beschlossenen Verkehrskonzeptes Innenstadt mit weitreichender Verkehrsberuhigung, ermutigen. Alternative Planungen sind möglich, wenn für den bestehenden Mobilitätsbedarf effiziente Alternativangebote geschaffen werden, die allen Verkehrsteilnehmer:innen nutzen“, hatten Vertreter des Clubs vor der Sondersitzung an alle Stadträte geschrieben. Dessen Motto: „Mit dem VCD erobern Sie sich die Straße zurück!“ Gemeint war das Innenstadt-Konzept der STAgenda (siehe Innenstadt verkehrsberuhigen? und Lebendiges Starnberg – neuer Anlauf). Schließlich stelle der Verkehr ein Gesundheitsrisiko dar, schaffe den falschen Anreiz mit dem Auto aus dem Umland in die Stadt zu fahren, verursache Flächen- und Personalbedarf sowie Kosten bei fragwürdigem Kosten-Nutzen-Verhältnis, so der Club. Die Beruhigung im Zentrum sei ungewiss, Rad- und Fußwege bekämen entlang des Tunnelprojektes viel zu wenig Platz. Darüber hinaus belaste der Bau der Röhre Klima und Menschen mit Unmengen an CO2. Auf diese Thematik abzielende Fragen hatte vor der Sitzung ebenfalls ein Bürger im Eisbärkostüm per Flyer verteilt. Laut Ludwig spielt die CO2-Belastung aber nur bei neuen Straßenbauprojekten eine Rolle, nicht bei bereits genehmigten.

Lukas Schulte vom Staatlichen Bauamt präsentierte den Stand der Planungen, der erledigten Vorbereitungsbauten für den Tunnel, Termin- und Kostenplan. Im kommenden Jahr soll das Mittelspannungskabel, das später die Tunnelbohrmaschine mit Strom versorgen wird, zwischen dem Bereich Bahnhof Nord und dem geplanten Tunnel-Betriebsgebäude im Süden Starnbergs an der Weilheimer Straße tief  in den Untergrund gebracht werden, und zwar in den Pfingst- und Sommerferien. Im Februar starte die Erneuerung und damit Verbreiterung der Bahnbrücke über die B2 auf Höhe des McDonalds, sagte Schulte. Im Dezember solle diese fertig sein. Im Zuge dieser Maßnahme sei eine Vollsperrung der B2 vom 28. August bis 4. September erforderlich, für den Bahnverkehr Schienenersatzfahrpläne. Der Verkehr werde während der Baumaßnahme über den Bahnhof Nord und die äußere Leutstettener Straße umgeleitet. Entlang dieser bleibe dann kein Platz für die Radfahrer, die über Himbselstraße und Riedener Weg umgeleitet würden.

Bevor das seit 2020 laufende Planänderungsverfahren für das Tunnelprojekt hoffentlich Ende 2023 mit einer Genehmigung abgeschlossen werden könne – wobei dann immer noch Klagen dagegen möglich seien, die den Baubeginn weiter verzögerten -, müssten noch weitere Erkundungsbohrungen durchgeführt werden, so Schulte. Das Wasserwirtschaftsamt habe eine verfeinerte Untersuchung der Grundwasserströme verlangt, insbesondere für den Bereich zwischen Emslander Straße und Almeidaweg, wo sich die Fischerei-Anstalt befindet. Spannend werden für die Starnberger Autofahrer Verkehrsprobeläufe im kommenden Jahr. Getestet werden die Auswirkungen der Sperrung der inneren Leutstettener Straße auf den heute schon überlasteten Tutzinger-Hof-Platz, über den die von der gewohnten Strecke vergrämten Autos auf die B2 geleitet werden. Die Beweissicherung an Häusern entlang der Tunnelstrecke dauert noch bis Ende 2025.

„Die Ausschreibungsunterlagen für das gesamte Bauprojekt sind seit Juli 2022 fertiggestellt. Aber es braucht noch Prüfläufe. Die Unterlagen werden 2023 veröffentlicht, so dass sich Unternehmen bewerben können“, so Schulte. Auch die Tunnelvortriebsmaschine und der Bau der geplanten Düker zur Umleitung der Grundwasserströme gehörten dazu. Bei den Kosten gebe es noch keinen neuen Stand. Der letzte stamme aus 2020. Da hätten die Baukosten ohne Planungskosten 320,5 Millionen Euro betragen. Die nächste Kostenaktualisierung sei nach einer neuen Wirtschaftlichkeitsberechnung für das Projekt und vor der Auftragsvergabe vorgesehen. Schulte machte keinen Hehl daraus, dass es angesichts der veränderten Weltlage und den bekannten Baukostensteigerungen zu deutlich höheren Projektkosten kommen werde. Dass eine nochmalige Wirtschaftlichkeitsberechnung durchgeführt werden soll, konnten einige Stadträte gar nicht glauben und fragten mehrmals danach. Dies wurde aber auch vom Leiter des Staatlichen Bauamtes, Stefan Scheckinger, nachdrücklich versichert. Der Bund allein entscheide, ob der Tunnel trotz steigender Kosten realisiert werde. Die Tunnelbauzeit ist mit sieben Jahren geplant. Bevor diese startet, müssen, so Schulte, jedoch erst die beiden Düker im Bereich Emslander Straße und Almeidaweg fertiggestellt und durch Abnahme für den Betrieb frei gegeben werden. Die beiden sollen in etwa gleichzeitig gebaut werden. Bauzeit zwei Jahre. Die übrigen geplanten Düker (1, 4+5) werden während des Tunnelbaus in Angriff genommen.

Nichts gesagt haben die Vertreter des Bauamtes zu  Plänen, auch die Würmbrücke am Ende der Autobahn A952 zu ertüchtigen. Bisher war mehrmals gesagt worden, diese Maßnahme sei Voraussetzung für die Sicherung der mit dem Tunnel erwarteten Verkehrsbelastung.

(Siehe Auszug aus dem Blog-Artikel vom 29.November 2018 „Wieder wenig Interesse an Tunnel-Infos“:

  • Nortrud von Redwitz wollte wisse, ob die Würmbrücke am Beginn der A952 stabil genug für die zu erwartenden Erdtransporte sei. Der Chef des Staatlichen Bauamtes Weilheim, Uwe Fritsch, antwortete: „Sie gehört nicht zum Projekt B2-Tunnel.“ Die Brücke sei nicht im besten Zustand und müsse in den nächsten Jahren erneuert werden, sei aber noch tragfähig genug.)

 

Die Stadträte nahmen die Ausführungen des Staatlichen Bauamtes zur Kenntnis. Beschlüsse wurden nicht gefasst.

Beim nächsten Tagesordnungspunkt ging es um den Fragenkatalog, den die örtliche FDP dem Bürgermeister übermittelt hatte (Siehe Der FDP-Ortsverband berichtet und Offener Brief der FDP). In geharnischten Worten reagierte Bürgermeister Janik: „Ich bin nicht bereit, Ressourcen meiner Verwaltung auf längst geklärte Dinge zu verwenden.“ Er sei wirklich sauer gewesen, sagte er an die Adresse der liberalen Stadträtin Anke Henninger, die wie berichtet  Fragen der Bürger zum Tunnel gesammelt und dem Rathaus vorgelegt hatte. Die Fragen kämen für ihn zumeist aus der gleichen Ecke, so Janik. Für ihn sei jedoch ganz klar: „Beim Tunnel geht es nicht mehr um das Ob.“ Gemeint hat er damit wohl die Frage, ob die Röhre überhaupt gebaut wird. Die Behandlung des Fragenkatalogs wurde auf Janiks Geschäftsordnungsantrag hin auf unbestimmte Zeit vertagt. Mit 18:9 Stimmen lehnte die Mehrheit aus CSU, UWG, SPD und Grünen Henningers Antrag ab, die Bürgerfragen in der Dezember-Sitzung zu behandeln. Die FDP-Stadträtin wehrte sich gegen Janiks Angriffe auf ihre Partei, der er vorgeworfen hatte, die Fragen nur gesammelt zu haben, um für die Liberalen gute Stimmung zu erzeugen.

 

 

Weihnachten in der Bücherei

Am Samstag, den 03.12.2022 um 15 Uhr findet in der Stadtbücherei Starnberg das Weihnachtstheater „Elli Elfe hilft dem Christkind“ von und mit Theresa Tschira statt.

Elli Elfe wünscht sich nichts sehnlicher, als eine Weihnachtselfe zu werden. Also übt sie wie wild das Einpacken von Geschenken und das komplizierte Verknoten von Bändern, das Transportieren der Päckchen und das ist alles gar nicht so einfach.

Das interaktive Theaterstück lädt humorvoll zu Besinnung auf Nächstenliebe und Entschleunigung ein.

Das Stück eignet sich für Kinder von 2 bis 8 Jahren und dauert ca. 45 Minuten. Der Eintritt ist frei. Bei Fragen können sich Interessierte während der Öffnungszeiten unter Tel: 08151/3049 an das Büchereiteam wenden oder Sie schreiben eine E-Mail an buecherei(at)starnberg.de.

Stagenda Tipp Dezember

Energiespartipp des Monats Dezember

27.10.2022 Ab Januar 2023 wird es in Deutschland eine Gaspreisbremse geben. Damit will der Staat VerbraucherInnen entlasten. Energiesparen lohnt sich dennoch, nicht nur weil das eingesparte Gas für den nächsten Winter bereitsteht, sondern jetzt erst recht. Mit der Gaspreisbremse wird der Gaspreis für 80 Prozent des bisherigen Verbrauchs auf 12 Cent pro Kilowattstunde begrenzt. Das ist zwar deutlich mehr als Gas früher mal gekostet hat, aber die Gaspreisbremse enthält zusätzlich noch einen attraktiven Anreiz zum Energiesparen. Verbraucht ein Haushalt weniger als die 80 Prozent des geförderten früheren Gasverbrauchs, so erhält er für jede Kilowattstunde, die er zusätzlich einspart, eine Erstattung in Höhe des meist hohen Gaspreises seines Versorgers. Die neu eingeführte Strompreisbremse funktioniert auf ähnliche Weise. Auf geht’s, wir helfen beim Energiesparen mit den alltagstauglichen Tipps der STAgenda.

Die STAgenda Aktion „Energiespartipps des Monats“, die von der Stadt Starnberg unterstützt wird, liefert monatlich alltagstaugliche und einfache Tipps zum Energiesparen. Denn man kann ohne großen Aufwand Energie und die mittlerweile spürbar steigenden Kosten sparen. 

Die STAgenda AKs „Energie und Klimaschutz“ und „Bauen“ stellen aktuell im Rahmen der STAgenda Aktion den Energiespartipp des Monats Dezember vor. Nachzulesen ist dieser wie alle vorangegangen auf der Homepage der STAgenda.

Offener Brief der FDP

Am Mittwoch, 30. November findet im großen Sitzungssaal des Landratsamtes ab 19.30 Uhr eine Sondersitzng des Starnberger Stadtrates zum Thema B2-Tunnel statt.

Folgenden offenen Brief hat der FDP-Ortsverband in diesem Zusammenhang der Presse übermittelt:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Janik,

Sehr geehrte Mitglieder des Starnberger Stadtrates,
Sehr geehrter Herr Leitender Baudirektor Scheckinger,
Sehr geehrte Damen und Herren das staatlichen Bauamts Weilheim,

Transparenz und fortlaufende Bürgerbeteiligung sind die Grundlage für eine freiheitliche Demokratie.

Anlässlich der Sondersitzung des Starnberger Stadtrats zum B2 Tunnel am 30.11.2022 hat die Freie Demokratische Partei, Ortsverband Starnberg, die Fragen der Bürgerinnen und Bürger gesammelt, öffentlich diskutiert (u.a. mit dem Vorsitzenden des Verkehrsausschuss des bayerischen Landtags Sebastian Körber, MdL) und im Ortsvorstand beschlossen. 

In der Demokratie verdient jeder Bürger eine Antwort.

Wir bitten um entsprechende Auswertung der Fragen und Mitteilung bis wann wir mit einer Beantwortung rechnen dürfen. 

Gerne diskutieren wir die Antworten auch mit Ihnen im Kommunalpolitischen Forum des Ortsverbandes der Freien Demokratischen Partei in Starnberg.

Für Fragen und Anregungen stehen wir gerne und jederzeit zur Verfügung.

Mit freiheitlichen Grüßen

Ihre

Anke Henniger

Stadträtin
Vorsitzende

Stefan W. Zeil
Vorsitzender 

FDP Ortsverband Starnberg

Der Fragenkatalog kann über die Homepage der FDP Starnberg eingesehen werden.

Flohmarkt in Bücherei

Die Stadtbücherei Starnberg lädt am Samstag, 26. November 2022 zum Medienflohmarkt ein. Der
Verkauf findet von 10 bis 13 Uhr im Lese-Café der Bücherei, Hauptstr. 10, statt.
Die besten Schnäppchen lassen sich gleich zu Beginn machen. Es werden aber nicht nur Bücher, sondern auch DVDs, CDs, Spiele und viele Kinder- und Jugendmedien zu einem sehr günstigen Preis verkauft.
Selbstverständlich ist die Stadtbücherei wie immer samstags, von 10 bis 13 Uhr, auch für den Ausleihbetrieb geöffnet.
Bei Fragen können sich Interessierte während der Öffnungszeiten unter Tel: 08151/3049 an das Büchereiteam wenden oder Sie schreiben eine E-Mail an buecherei(at)starnberg.de.

FDP: Frauen in der Politik

FDP Starnberg startet Veranstaltungsreihe: Frauen in die Politik! Einladung zur Sonderausgabe des LIBERALEN STAMMTISCH am 24.11.2022

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, sehr geehrte Damen und Herren,

der Ortsverband der FDP Starnberg will in Kooperation mit weiteren Ortsverbänden im Landkreis Starnberg mehr Frauen für die Politik begeistern.

Die Zahl der weiblichen Führungskräfte in Unternehmen, Verwaltung und Wissenschaft ist nicht zufriedenstellend. Frauen sind unterrepräsentiert in den Parlamenten von Bund und Ländern. Und: Es gibt in Deutschland immer noch Unterschiede bei der Bezahlung von Frauen und Männern.

Warum sind immer noch so viele Frauen zurückhaltend, wenn es darum geht, sich politisch zu engagieren und womöglich noch in eine Partei einzutreten?
Und warum sind sie noch zurückhaltender, wenn es darum geht, sich für ein politisches Mandat zu bewerben? Warum überlassen viele Frauen oft den Männern den Vortritt?

Dies soll jedoch keine Kampfansage an Männer sein, sondern eher eine Ermutigung, sich zu begeistern und aus dieser Begeisterung etwas zu machen. Frei nach dem Motto: nicht den anderen das Feld zu überlassen, sonst selbst mitmischen.

Die Frauen der FDP im Landkreis Starnberg möchten wir ermutigen aktiv zu werden und starten in lockerer Abfolge unsere Reihe “Frauen in die Politik!”.

Erster Gast ist unsere FDP-Kreisvorsitzende, stellvertretende Landrätin und Landtagskandidatin Britta Hundesrügge aus Gauting. Die Journalistin wird berichten, wie sie zur Politik kam und was sie Frauen rät, die Lust darauf haben.

Die Freien Demokraten sind überzeugt, dass sie insbesondere mit mehr Frauen in Führungsfunktionen eine noch agilere und nachhaltigere politische Arbeit leisten können.

Wir als Freie Demokraten stehen für eine emanzipatorische Politik, für Frauen und Männer. Und gerade diejenigen Frauen, die eine Erwartung haben an eine gute Wirtschaftspolitik, die ein Bildungssystem wollen, das auch den Leistungsgedanken fördert und die zugleich wünschen, dass sie als Frau die gleichen fairen, guten Chancen erhalten wie Männer, für die sind wir das beste Angebot. Bei den Veranstaltungen der Freien Demokraten sind Frauen, Männer und diverse Personen jederzeit willkommen.

Wann: Donnerstag, 24.11.2022, um 19:00 Uhr
Wo: Seestub’n Percha (Schiffbauerweg 20, 82319 Starnberg)
Was: Diskussion – Geselligkeit – Kennenlernen – Austauschen – Ratschen – Vernetzen – Trinken & Essen …

Aus organisatorischen Gründen wird um eine Anmeldung unter anke.henniger(at)fdp-starnberg.de gebeten.

Für Fragen und Anregungen stehen wir gerne und jederzeit zur Verfügung. Mit freiheitlichen Grüßen,

Ihre
Anke Henniger (Ortsvorsitzende)

und Ihr
Stefan W. Zeil (Ortsvorsitzender) 

Christkindlmarkt 2022

Eine Mitteilung aus dem Rathaus:

Der Starnberger Christkindlmarkt auf dem Kirchplatz öffnet erstmalig an elf Tagen, vom 24. Novem- ber bis zum 04. Dezember 2022, seine Türen. „Nach der zweijährigen Corona-bedingten Pause kann unser Christkindlmarkt endlich wieder stattfinden. Ich lade alle Starnbergerinnen und Starnberger sowie Gäste unserer Stadt dazu ein, den Christkindlmarkt zu besuchen und die weihnachtliche Stimmung auf dem Kirchplatz zu genießen“, so Erster Bürgermeister Patrick Janik.
Das Team der Standortförderung im Rathaus ist auch in diesem Jahr für die Organisation des Christkindlmarktes zuständig und hat das neue Konzept mit viel Herzblut umgesetzt. Die Besucherinnen und Besucher dürfen sich über ein vielfältiges Warenangebot, ein stimmungsvolles Rahmenprogramm und gastronomische Köstlichkeiten an rund 35 Marktbuden freuen. Zudem veranstaltet die City Initiative am 27. November einen verkaufsoffenen Sonntag mit weihnachtlichem Einkaufserlebnis und Aktionen in der Starnberger Innenstadt. Das detaillierte Rahmenprogramm finden Interessierte im Christkindlmarktflyer.


Öffnungszeiten:

Donnerstag, 24. November von 16 bis 21 Uhr

Freitag, 25. November von 21 bis 22 Uhr

Samstag, 26. November von 11 bis 22 Uhr

Sonntag, 27. November von 11 bis 22 Uhr

Montag, 28. November von 12 bis 21 Uhr

Dienstag, 29. November von 12 bis 21 Uhr

Mittwoch, 30. November von 12 bis 21 Uhr

Donnerstag, 01. Dezember von 12 bis 21 Uhr

Freitag, 02. Dezember von 12 bis 22 Uhr

Samstag, 03. Dezember von 11 bis 22 Uhr

Sonntag, 04. Dezember von 11 bis 19 Uhr

Verlegung Wochenmarkt
Wegen des Christkindlmarktes werden die Wochenmärkte am Donnerstag, 24. November, Samstag, 26. November, Donnerstag, 01. Dezember sowie Samstag, 03. Dezember an das Rondell am Bahnhofplatz verlegt.

Der FDP-Ortsverband berichtet

Kommunalpolitisches Forum: FDP diskutiert Verkehrsgroßprojekte mit dem zuständigen Ausschussvorsitzenden im bayerischen Landtag – vollständige Transparenz gefordert

Am 07.11.2022 diskutierten 30 Gäste und Mitglieder des Ortsverbands der FDP Starnberg im Gasthof in der Au, darunter zahlreiche Stadtratsmitglieder, das Thema “Verkehrsgroßprojekte – Meilensteine und Stolpersteine” mit dem Vorsitzenden des zuständigen Ausschusses im bayerischen Landtag Sebastian Körber, MdL.

Stadträtin Anke Henniger freute sich in ihrer Begrüßung über die Teilnahme aller parteifreien Gruppierungen im Starnberger Stadtrat (UWG, BMS, WPS und BLS). Gemeinsam gilt es mehr Starnbergerinnen und Starnberger für die Kommunalpolitik zu begeistern, so die Co-Vorsitzende des FDP Ortsverbandes, mit Blick darauf, dass über 40% bei den letzten Kommunalwahlen gar nicht ihre Stimme abgegeben haben. Ihr Vorsitzendenkollege Stefan W. Zeil wies in seiner Rede, darauf hin, dass jetzt Bürgermeister und Stadtrat für eine vollständige Beantwortung aller Bürgerfragen Sorge zu tragen haben. Er kritisierte, dass selbst der bayerische Verkehrsminister von der CSU, im Moment nicht genau sagen könne, wann der Starnberger B2 Tunnel fertig gestellt sei und wieviel dieses Vorhaben kosten werde. Die vollständige und zeitnahe Beantwortung der Bürgerfragen ist ein unerlässlicher Beitrag zur demokratischen Teilhabe in der Bürgergesellschaft so der Jurist.

Der Landtagsabgeordnete Sebastian Körber, der als Architekt selbst schon Großprojekte beruflich begleitet hat, ging in seinem anschaulichen Vortrag auf die praktischen Herausforderungen von Verkehrsgroßprojekten ein. Insbesondere erläuterte er am Beispiel der 2. Stammstrecke, dass die fehlende Transparenz der Staatsregierung drei Landtagsfraktionen dazu bewogen habe jetzt eine Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung einzurichten. Die Mehrkosten des Großprojektes in München, von mehreren 100 Millionen im Jahr, wird dazu führen, dass andere Verkehrsprojekte in Bayern nicht finanziert werden können, daher möchten wir wissen, wer für dieses Desaster verantwortlich ist, so der Landtagsabgeordnete, der bereits den dritten bayerischen Verkehrsminister mitkontrolliert. Für Liberale ist klar: alle Fragen, insbesondere zur 2. Stammstrecke in München, müssen jetzt von der Staatsregierung beantwortet werden. Der Ortsverband plant eine Folgeveranstaltung zum Sachstand der Aufklärung mit dem Ausschussvorsitzenden Sebastian Körber im kommenden Jahr.

Anlass für die Veranstaltung war auch die für den 30.11.2022 angesetzte Sondersitzung des Starnberger Stadtrates zum Projekt B2 Tunnel. Die FDP Starnberg hat inzwischen einen Fragenkatalog mit über 100 Fragen vorgelegt, der auf der Homepage der des FDP Ortsverbandes seit Anfang November abrufbar ist, und wird auch hier auf vollständige Beantwortung und Transparenz dringen. Alle offenen Fragen müssen dieses Jahr noch beantwortet werden, da waren sich die Teilnehmer des kommunalpolitischen Forums, die durchaus unterschiedliche Positionen zur Sinnhaftigkeit des B2-Tunnels in der geplanten Form haben, einig.

Eigentümer verantwortlich

Eine Mitteilung des Staatlichen Bauamtes Weilheim:

Verkehrssicherungspflicht der Grundstückseigentümer im Nahbereich von Straßen

Hinweise des Staatlichen Bauamts Weilheim zum Start in die Wintersaison

Der Winter kündigt sich mit fallenden Temperaturen, erstem Raureif und bald mit glatten Straßenabschnitten an. Die Straßen von Eis und Schnee zu befreien, ist Kernaufgabe der Straßenmeistereien.  

Um die Gefahr von Unfällen mit umstürzenden Bäumen oder Astabbrüchen zu minimieren, möchte das Staatliche Bauamt Weilheim als Straßenbaulastträger von Bundes- und Staatsstraßen sowie den Kreisstraßen in den Landkreisen Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen, Starnberg und Weilheim-Schongau mit Hinblick auf den kommenden Winter 2022/2023 und die damit einhergehende Schneebruchgefahr auf die Verkehrssicherungspflicht eines jeden Grundeigentümers im und angrenzend an den Straßenbereich hinweisen.

Öffentliche Straßen, Wege und Plätze sind durch Widmung im Straßen- und Wegerecht dem öffentlichen Verkehr zur Verfügung gestellt. Hier gilt die sogenannte „strenge Verkehrssicherungspflicht“, also die generelle Pflicht, schädliche Einwirkungen auf die Verkehrsteilnehmer zu verhindern. Praktisch heißt dies für den Grundstückseigentümer, dass Kontrollen und gegebenenfalls Baumpflegemaßnahmen notwendig sind, damit aufgrund von Umstürzen oder Astabbrüchen auf den genannten Straßen die Verkehrssicherheit nicht gefährdet wird.

Sofern Bäume an einen Weg oder eine Straße grenzen, sollte sich der jeweilige Grundstückseigentümer den Bewuchs ansehen und überprüfen, ob von diesem eine Gefahr für den öffentlichen Verkehr ausgehen könnte.

Die Waldbesitzervereinigungen der fünf Landkreise, die in den Zuständigkeitsbereich des Staatlichen Bauamts Weilheim fallen – Garmisch-Partenkirchen, Bad Tölz-Wolfratshausen, Landsberg am Lech, Starnberg und Weilheim-Schongau, erhielten kürzlich ein Schreiben, in dem zum Winterauftakt auf ihre Verkehrssicherungspflicht hingewiesen und um deren Kooperation gebeten wurde.