WPS beantragt Nachtragshaushalt

Angesichts der absehbaren finanziellen Folgen der Coronakrise hat die WPS-Fraktion des Stadtrates jetzt beantragt, für 2020 dringend einen Nachtragshaushalt zu erstellen und die Finanzplanung 2021 bis 2023 zu aktualisieren. Entscheiden muss über den Antrag der neue Stadtrat, denn in diesem Monat ist keine Sitzung des Ratsgremiums mehr geplant.

Hier der Wortlaut des Antrags von Markus Mooser (WPS), der auch Referent für Finanzen und Leiter des Rechnungsprüfungsausschusses  des bisherigen Stadtrates war:

„Die WPS beantragt bei der Ersten Bürgermeisterin/Verwaltung dringend um Erstellung eines Nachtragshaushalts 2020 sowie Aktualisierung der Finanzplanung 2021-2023.

Begründung:

Deutschland und damit auch die Stadt Starnberg steuert wegen der Coronakrise auf schwere wirtschaftlichen Zeiten zu: Volkswirte führender deutscher Finanzorganisationen sagen einen herben Einbruch der Wirtschaftsleistung um rund fünf Prozent für 2020 voraus. Die Bundesregierung will in einem Nachtragshaushalt 156 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Gegenüber der ursprünglichen Haushaltsplanung des Bundes steigen die Ausgaben damit um 36 Prozent. Nimmt man alle geplanten Maßnahmen des Bundes zusammen, geht es laut Finanzminister Olaf Scholz sogar um 750 Milliarden Euro, die zur Abwendung der Krise eingesetz werden sollen.

Die wirtschaftlichen Folgen werden sich auch bei den Kommunen und damit bei der Stadt Starnberg bereits in 2020 massiv auf der Einnahmeseite im Verwaltungshaushalt auswirken. Es ist davon auszugehen, dass die aus den Steuerschätzungen vom Oktober 2019 für 2020 eingeplanten Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 17,5 Millionen Euro, die Einkommensteuerbeteiligung in Höhe von 21,52 Millionen Euro sowie die Umsatzsteuerbeteiligung in Höhe von 2,1 Millionen Euro so nicht eintreffen werden.

In diesem Zuge ist dringend ein Nachtragshaushalt 2020 zu bilden und eine Anpassung der Finanzplanung 2021-2023 vorzunehmen (idealerweise auf Basis erneuter Schätzungen des Arbeitskreises Steuerschätzung). Dabei sind sämtliche Investitionen und Ausgaben der Stadt Starnberg für 2020 und folgende zu überprüfen und anzupassen – mit welchen noch nicht begonnen wurde und welche nicht umlagefinanziert sind.“

Ab sofort nutzbar – die Semmeltaste

Eine Mitteilung aus dem Rathaus:

Die Semmeltaste für Kurzparker an den Parkautomaten in der Starnberger Innenstadt und am Tutzinger-Hof-Platz ist ab sofort nutzbar. Die Semmeltaste kann per „Knopfdruck“ am Parkautomaten bedient werden, ist aber auch per Handyparken nutzbar. 

Der Stadtrat ist in der Sitzung im Februar 2020 dem Antrag eines Starnbergers in der Bürgerversammlung vom November 2019 gefolgt und hat sich für die Einrichtung der Semmeltaste ausgesprochen. Bürgerinnen und Bürger können nun für 30 Minuten kostenlos ihr Fahrzeug im Innenstadtbereich parken . „Es ist praktisch, wenn man sich beispielsweise nur kurz ein Rezept beim Arzt oder ein Medikament in der Apotheke abholen möchte oder kurz Besorgungen erledigt. Auf jeden Fall ein Gewinn für die Kunden und somit auch für die Geschäfte in der Starnberger Innenstadt“, so Erste Bürgermeisterin Eva John.

Wenn ein Autofahrer eine längere Parkdauer als 30 Minuten beabsichtigt, muss regulär ab dem Beginn des Parkvorgangs ein gebührenpflichtiges Ticket gezogen werden.

In der Innenstadt gibt es nun folgende Zeitzonen: Bis 30 Minuten gebührenfrei,
bis 60 Minuten 1 Euro,
bis 120 Minuten 2 Euro.

30 Minuten sind am Tutzinger-Hof-Platz gebührenfrei, bis 60 Minuten kostet es dort einen Euro.

Adolf Pöschl wird 80

Heute feiert der ehemalige CSU-Stadtrat aus Söcking, Adolf Pöschl, seinen 80. Geburtstag. Wegen der Coronakrise wohl eher im kleinen familiären Kreis. Insgesamt 24 Jahre lang hatte Pöschl die Fahne von Söcking im Starnberger Stadtrat von 1984 bis 2008 hoch gehalten. Er meldete sich dort eher selten zu Wort, doch wenn es um Söckinger Belange ging, dann setzte er sich ein. Als Referent für Handel, Handwerk und Gewerbe konnte der Begründer des Autohauses an der Hadorfer Straße/Ecke Riedeselstraße die Sorgen und Nöte der Söckinger Betriebe besonders gut nachvollziehen und deren Interessen gegenüber der Allgemeinheit vertreten. Nachgesagt wurde ihm, er entscheide stets  „mit gesundem Menschenverstand“.

Letzte Ratssitzung – unversöhnlich

Man hätte erwarten können, dass wenigstens in der letzten Stadtratssitzung zwischen Bürgermeisterin und Rat ein versöhnlicher Abschluss der Legislaturperiode 2014 bis 2020 zustande kommt. Weit gefehlt. Der Appell der scheidenden Rathauschefin Eva John erfuhr keine Beachtung (siehe John: Bitte um Mitwirkung). Die Mitwirkung der üblichen Mehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und BLS bestand überwiegend darin, die Anträge des künftigen Bürgermeisters Patrick Janik (UWG) auf Vertagung zu unterstützen, darunter eine Reihe von Entscheidungen, die für Stadt und Bürger von Bedeutung gewesen wären.

Auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung standen insgesamt 35 Sachthemen. Vertagt wurden auf Janiks Wunsch und mit Billigung seiner Unterstützer 21 davon. Lediglich in Bausachen wurden Entscheidungen gefällt. Dass die Tagesordnung so umfangreich war lag in erster Linie daran, dass man vermeiden wollte, dass in der laufenden Zeit der Ausgangsbeschränkungen durch die Coronakrise eine weitere Sitzung stattfinden muss. Die Vorbereitung diesmal war schon aufwändig genug – mit Einzelsitzplätzen für jeden Teilnehmer, Mundschutz, Einmalhandschuhe und Desinfektionsmittel. Ganz zu schweigen davon, dass auch Stadträte und Verwaltungsmitarbeiter so wenig wie möglich einer Ansteckungsgefahr ausgesetzt werden sollen. Deshalb waren alle an Fristen gebundene Punkte aus vier verschiedenen Ratsgremien – Stadtrat, Bauausschuss, Kulturausschuss und Haupt- und Finanzverwaltung – von John gebündelt in diese eine Sitzung gepackt worden. Honoriert wurde es nicht. Schon im Vorfeld war von einzelnen Beteiligten überwiegend Kritik an der Länge der Tagesordnung oder dem Umstand, dass die Sitzung überhaupt stattfinden soll, geübt worden.

Vertagt wurden auf Janiks Wunsch die folgenden Angelegenheiten:

  • Freier Eintritt für Kinder und Jugendliche der Rettungsorganisationen ins Seebad
  • Die Ausstattung der Feuerwehren mit einheitlicher Tagesdienstkleidung
  • Die Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2019
  • Der Beschluss über den in vielfachen Sitzungen gemeinsam erarbeiteten Haushaltsentwurf 2020 sowie die Finanzplanung 2021 bis 2023 (siehe Haushaltsentwurf 2020 steht)
  • Nachträge, die für die Westumfahrung angefallen sind
  • Eine Vertragsverlängerung für den Mobilfunkmast in Percha
  • Der Antrag von Otto Gaßner (UWG) und Franz Sengl (Grüne), die Gebühren am Parkdeck des Bahnhof Nord wieder zurück zu nehmen
  • Der Antrag des BMS, Starnberger  Unternehmer in der jetzigen Krise steuerpolitisch zu entlasten (siehe BMS: Hilfe für die Wirtschaft)
  • Die Machbarkeitsstudie, ob der Verkehrsplatz am Bahnhof See wie von der STAgenda, Arbeitskreis Verkehr, vorgeschlagen, verkehrsberuhigt werden kann (siehe Sorge um “Lebendiges Starnberg”)
  • Der Start für das Einheimischenmodell in Percha an der Berger Straße
  • Die Festlegung der diesjährigen Sanierungsmaßnahmen am Gymnasium
  • Die von der SPD beantragte Gründung von Starnberger Stadtwerken
  • Den von der SPD beantragten Bau einer Photovoltaikanlage auf der ehemaligen Hausmülldeponie „Am Truhenseeweg“
  • Vorschläge von CSU-Stadtrat Gerd Weger zum Wohnungsbau in Starnberg
  • Die Festlegung der künftigen Verkehrsführung im Vorfeld des B2-Tunnel-Baus nach dem Konzept der STAgenda „Lebendiges Starnberg“
  • Der Antrag der FDP, neue Ideen für die Verkehrsanbindung des geplanten erweiterten Gewerbegebietes in Schorn zu prüfen
  • Die Erhöhung des Kostenrahmens für das Seebad (siehe Kammerl sorgt für Vertagung)
  • Ebenso die Erhöhung des Kostenrahmens für die Ufermauer am Seebad
  • Die Entscheidung über die Erarbeitung eines Leitbildes für das Museum Starnberger See
  • Die Entscheidung, ob die Schlossberghalle mit eine Steinway-Konzertflügel ausgestattet wird
  • Die Entscheidung über den Zuschussantrag des Vereins „Freunde von Dinard“

Mit am schwersten wiegt die Vertagung bezüglich des Haushalts. So lange der für dieses Jahr nicht abgesegnet ist, kann die Stadt kein neues Projekt beginnen und es sind keine der im Entwurf geplanten Ausgaben möglich. Aber auch die Entscheidung über die Verkehrsführung auf der Münchner Straße am geplanten Tunnelportal Nord war zumindest bisher vom Staatlichen Bauamt Weilheim stets als äußerst dringend bezeichnet worden. Vor allem geht es hier um die Frage, ob am Portal sieben oder sechs Fahrspuren gebaut werden. Laut Planfeststellung sind es sieben, die STAgenda hatte mit ihrem Konzept „Lebendiges Starnberg“ aufgezeigt, dass es auch mit nur sechs gehen würde, wenn sich der Stadtrat für ein Einbahnstraßensystem in der Innenstadt ausspricht. Das hätte Platz geschaffen für Radfahrer und Fußgänger. Diese Entscheidungen war von der Weilheimer Behörde schon für das Jahresende 2019 angemahnt, dann auf Jahresanfang 2020 verlängert worden. Die Stadtratsmehrheit hatte sich bisher aber darum gedrückt.

Man darf nun gespannt sein, wie die erste Tagesordnung des neu gewählten Stadtrates im Mai aussehen wird.

IHK gratuliert Frey

Eine Mitteilung der IHK (Regionalausschuss):

„Heimische Wirtschaft gratuliert Stefan Frey zu seiner Wahl als Landrat

IHK-Regionalausschuss setzt weiterhin auf Dialog und Austausch mit Lokalpolitik

Starnberg – Die Wirtschaft im Landkreis Starnberg gratuliert dem künftigen Landrat Stefan Frey zu seiner Wahl. „Meine Glückwünsche gehen auch an alle wieder- und neugewählten Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte“, erklärt Martin Eickelschulte, Vorsitzender des IHK-Regionalausschusses Starnberg. „Die Unternehmen in der Region wollen auch in Zukunft die Herausforderungen in unserem Landkreis im Dialog und Austausch mit Ihnen lösen.“ Die Ausschussmitglieder wünschen sich, dass Frey und die Bürgermeister in der nächsten Amtszeit das Gespräch mit der lokalen Wirtschaft und den Unternehmern vor Ort suchen, wie Eickelschulte betont. „Wenn es um die Zukunft unserer Region geht, müssen Politik und Wirtschaft an einem Strang ziehen.“

Das gleiche gelte derzeit auch für den Kampf gegen das Coronavirus, so der Vorsitzende des Regionalausschusses. „In dieser schwierigen Phase sind wir alle gefordert: Medizinisches Personal, Lebensmittelhändler, Politiker, Geschäftsleute, Hoteliers, Gastronomen, Verkehrsunternehmen und viele mehr. Der Landrat und die Entscheidungsträger in den Kommunen haben unsere volle Unterstützung, auch wenn viele Maßnahmen schwer fallen und die Wirtschaft teilweise drastisch einschränken. Die Betriebe im Landkreis leisten ihren Beitrag, das öffentliche Leben gemäß staatlicher Vorgaben und im Rahmen der Möglichkeiten aufrecht zu erhalten. Gemeinsam werden wir diese Zeit meistern: Unser Landkreis steht zusammen.“

Diese Krise werde sich noch lange auf die Wirtschaft in der Region auswirken, sagt Eickelschulte. Deswegen werde sich der IHK-Regionalausschuss für eine nachhaltige Stärkung des Wirtschaftsstandorts einsetzen. „Zuallererst setzen wir aktuell auf eine rasche, unkomplizierte Umsetzung und Auszahlung der staatlichen Hilfen für die heimische Wirtschaft.““

IHK Prüfungen erst ab Juni

Die IHK für München und Oberbayern teilt mit:

„Coronavirus: Viele IHK-Prüfungen erst ab Juni

Bundesweite Verschiebung der Aus- und Fortbildungsprüfungen

 

München – Aufgrund der Coronakrise setzt die IHK für München und Oberbayern nun alle Aus- und Fortbildungsprüfungen in der Landeshauptstadt und in Oberbayern bis Ende Mai 2020 aus. Ersatztermine sind ab Juni geplant. Bislang waren alle Prüfungen bis zum 24. April abgesagt. Grundlage dafür ist ein Beschluss der bundesweit zuständigen IHK-Gremien.

Von der Verschiebung betroffen sind in Oberbayern 11.100 Auszubildende, deren schriftliche Abschlussprüfungen nach jetzigem Stand zwischen dem
16. und 19. Juni 2020 nachgeholt werden. Bis einschließlich Mai finden auch keine IHK-Fortbildungsprüfungen statt. Ersatztermine sind ab Juni bis August geplant.

Detaillierte Informationen zu den Prüfungen und Ersatzterminen stellt die IHK auf ihrer Webseite bereit. Unter: ihk-muenchen.de/corona-pruefung.

Auch alle IHK-Unterrichtungen sowie die IHK-Sach- und Fachkundeprüfungen bleiben mindestens bis zum 24. April 2020 ausgesetzt. Die IHK informiert fortlaufend auf ihrer Webseite, wann diese wieder stattfinden.

Um Engpässe im Güterverkehr zu vermeiden, ist die Gültigkeit der Schulungsnachweise für Berufskraftfahrer und im Gefahrgutbereich verlängert worden. So bleiben alle Bescheinigungen über die Fahrzeugführerschulung, deren Geltungsdauer zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. November 2020 endet, bis zum 30. November 2020 gültig. Auch die Schulungsbescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte, deren Geltungsdauer zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. November 2020 endet, bleiben bis zum 30. November 2020 gültig.“

John: Bitte um Mitwirkung

Am Montag, 30. März 2020, soll die voraussichtlich letzte Stadtratssitzung dieser Legislaturperiode stattfinden. In Zeiten der Coronakrise erfordert das eine Menge Änderungen an den üblichen Abläufen, wofür Bürgermeisterin Eva John die Fraktionen um ihre Mitwirkung gebeten hat. Wie die Sitzung nun vonstatten gehen soll, ist dem Schreiben an die Stadträte vom 27. März 2020 zu entnehmen, dass John auf Anfrage der Presse zur Berichterstattung zur Verfügung gestellt hat.

Die Empfehlung des Bayerischen Innenministeriums, den Stadtrat lediglich in der Besetzung des sonst in den Sommerferien üblichen Ferienausschusses tagen zu lassen, lässt sich laut John aus zwei Gründen nicht umsetzen:

  • Vielerorts sind ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens geäußert worden. Um Rechtssicherheit zu schaffen, hätten vermutlich alle in der Sitzung des Ferienausschusses (12 Mitglieder) gefassten Beschlüsse nochmals der Bestätigung durch die Vollversammlung des Stadtrates (30 Mitglieder) bedurft. Dessen Zusammensetzung ändert sich auf Grund des Kommunalwahlergebnisses aber ab 1. Mai 2020.
  • Außerdem hatten bis Freitag, 27. März 2020, 8  Uhr, noch nicht alle Stadträte ihre Zustimmung zum Vorgehen erteilt, auch trotz mehrmaliger Erinnerung nicht.

Deshalb bleibt es jetzt bei der Ladung zur Sitzung des Stadtrates, der allerdings auf Wunsch einiger Mitglieder erst um 18 Uhr (statt 16 Uhr) beginnt.

CSU, Grüne, UWG, BLS, SPD und DPF hatten eine Vorabstreichung innerhalb der  rund 60 Tagesordnungspunkte beantragt. „Dem kann ich leider nicht zustimmen, da ich damit gegen die Bayerische Gemeindeordnung beziehungsweise die Geschäftsordnung des Stadtres verstoßen würde“, hat John geantwortet. Sie schlägt stattdessen Folgendes vor:

  • Die Zahl der Sitze soll, um den schon vorliegenden Absagen einzelner Räte Rechnung zu tragen, von 30 auf 20 reduziert werden, das entspricht zwei Drittel des Vollgremiums und betrifft vor allem die großen Fraktionen, die dann mit je einem Vertreter weniger dabei sind. Nur die CSU würde auf zwei Sitze verzichten, damit die kleinen ohnehin nur aus zwei Mitgliedern bestehenden Fraktionen wie SPD und FDP einen Sitz behalten.
  • John will als Sitzungsleiterin die Tagesordnungspunkte aufrufen, möglichst in einem Satz erklären worum es geht, warum eine Beschlussfassung nötig ist und ob ein Vertagungsantrag von Fraktionen vorliegt. Einen Sachvortrag gibt es nur auf ausdrücklichen Wunsch,  in Kurzform
  • Die Sitzungsteilnehmer sollen auf lange Wortbeiträge verzichten, es gelte eine freiwillige Beschränkung auf ein Wortmeldung pro Fraktion mit einer maximalen Rededauer von zwei Minuten
  • John rechnet, die Tagesordnung so im etwa  zweieinhalb Stunden abarbeiten zu können.

Die Bürgermeisterin richtet die „herzliche Bitte“ an die Stadträte, sich mit diesem Vorschlag einverstanden zu erklären, damit diese letzte Sitzung „mit der gebotenen Fairness und mit Respekt durchgeführt wird. Für Unterstützung und Mitwirkungsbereitschaft bedankt sie sich ausdrücklich.

 

Vollsperrung Prinzeneiche

Eine Mitteilung aus dem Rathaus:

Baumaßnahme Neubaugebiet „Am Wiesengrund“:

Sperrung der Prinzeneiche zwischen Waldspielplatz und Am Wiesengrund

Im Rahmen der Baumaßnahmen für das Neubaugebiet „Am Wiesengrund“ muss der Abschnitt der Prinzeneiche zwischen Waldspielplatz und Am Wiesengrund ab 01.04.2020 voll gesperrt werden. Die mit den Erschließungsarbeiten beauftragte Baufirma Glass führt den Wasserleitungsbau sowie die Verlegung des Regen- und Schmutzwasserkanals durch und stellt nach Abschluss der Arbeiten die Straße wieder her. Die Arbeiten sind witterungsbedingt. Die Sperre ist für längere Zeit, voraussichtlich bis Ende Juni notwendig.

Eine Umleitung für Fußgänger und Radfahrer erfolgt während der Baumaßnahme über den Prinzenweg .

Für Anwohner ist die Zufahrt zu ihren Grundstücken während der Sperrung weiterhin möglich.

Wir bitten um Verständnis für die leider nicht zu verhindernden Einschränkungen.“

Unternehmen unterstützen

Eine Mitteilung aus dem Rathaus:

Corona-Pandemie: Aufruf zur Unterstützung von Starnberger Unternehmen

 

Die Verbreitung des Corona-Virus trifft uns alle mit unglaublicher Wucht. Besonders die lokalen Unternehmerinnen und Unternehmer stehen wegen der derzeitigen Krisensituation vor einer großen Herausforderung. In dieser schweren Zeit ist es deshalb umso wichtiger zusammenzuhalten, sich gegenseitig zu helfen und die lokalen Unternehmen zu unterstützen.

Daher wird die Stadt Starnberg auf ihrer Homepage  eine zentrale Seite einrichten, auf der sich die Bürgerinnen und Bürger über Ladenöffnungszeiten, Lieferservices oder sonstige Leistungen informieren können.

Die Stadt Starnberg ruft alle Starnberger Unternehmen (Einzelhandel, Nahversorger, Gastronomie, etc.) dazu auf, die nachfolgenden Informationen per E-Mail an standortfoerderung(at)starnberg.de zur Verfügung zu stellen:

  •   Haben Sie weiterhin geöffnet? Wenn ja, gibt es abweichende Öffnungszeiten?
  •   Bieten Sie Sonderaktionen wie zum Beispiel einen Lieferservice an?
  •   Können bei Ihnen trotz vorübergehender Geschäftsschließung (weiterhin) Gutscheine erworben werden? Wenn ja, wie?
  •   Haben Sie einen Online-Shop?

„Es ist wichtig, dass wir alle gemeinsam den Unternehmern so gut wie möglich helfen. Wir appellieren an alle Bürgerinnen und Bürger Internetkäufe zu meiden und die örtlichen Geschäfte und Gastronomen zu unterstützen. Der Starnberger Handel ist auf die Einheimischen als Kunden angewiesen. Wir müssen in der aktuellen Krise zusammenhalten und ein Zeichen für unsere lokalen Unternehmer setzen“, so Erste Bürgermeisterin Eva John und Stadtförderin Sarah Buckel.

Außerdem möchten wir auf die Homepage des „netzwerk-starnberg.de“ hinweisen. Dank großen ehrenamtlichen Engagements sind dort bereits einige Starnberger Betriebe mit ihren Services, Aktionen und vorübergehenden neuen Öffnungszeiten aufgelistet.

BMS: Hilfe für die Wirtschaft

Die BMS-Fraktion mit Josef Pfister an der Spitze hat den folgenden Antrag für die am Montag erwartete Stadtratssitzung eingebracht:

„Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

wir bitten den Stadtrat darum, in der Sitzung am 30.03.2020 ein Sofort-Hilfspaket für die lokale Wirtschaft zu beschließen. Es soll die bereits bekanntgegebenen Soforthilfen von Bund und Land im Bedarfsfall ergänzen.

Es ist uns wichtig, dass die Starnberger Unternehmen im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben entlastet und deren Liquidität gesichert werden.

Folgende Maßnahmen sollen Teil des städtischen Hilfspakets für die Starnberger Wirtschaft sein:

  1. Die Gewerbesteuerzahlungen für das 2. und 3. Quartal werden auf Antrag zinslos gestundet, sobald der Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen beim Finanzamt gestellt wurde.
  2. Zinslose Stundungen von Herstellungsbeiträgen des städtischen Wasserwerks werden ohne strenge Anforderungen auf Antrag ausgesprochen. Neue Veranlagungen werden im Jahr 2020 nur durchgeführt, wenn Verjährungsfristen eingehalten werden müssen. Aussetzungen oder Herabsetzungen für Wassergebühren sind mit einem formlosen Antrag beim Wasserwerk möglich.
  3. Mieten auf städtische Geschäftsräume von April bis Juni 2020 werden auf Antrag ohne weitere Prüfung zinslos gestundet. Stundungen auf Mietrückstände werden gemäß den gesetzlichen Vorschriften geprüft.
  4. Unabhängig von vertraglichen Regelungen verzichtet die Stadt Starnberg auf Mieten für geplante Veranstaltungen, die nun wegen des Veranstaltungsverbots nicht stattfinden können. Die Stornierungen erfolgen kostenlos. Für Vereine und Verbände, die aufgrund bereits eingegangener Verpflichtungen finanzielle Engpässe haben, soll die Stadtverwaltung geeignete Lösungsvorschläge unterbreiten.
  5. Die Stadt Starnberg verzichtet bis 31. Dezember 2020 auf die aktive Pfändung von Forderungen, die mit einer Fälligkeit nach dem 1. März 2020 entstehen. Für Forderungen vor dem 1. März 2020 werden zinslos Stundungen unbürokratisch gewährt, wenn der Schuldner nachweisen kann, von der Corona-Krise betroffen zu sein.
  6. Laufende Stundungen können befristet herabgesetzt bzw. aufgeschoben werden. Alle Steuern, Beiträge und Gebühren können befristet gestundet werden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellt. Hierbei sollen keine strengen Anforderungen gestellt werden.

 

Wir bitten darum, diesen Antrag von der Verwaltung vorprüfen zu lassen und dem Stadtrat in der Sitzung am 30.03.2020 zur Beratung vorzulegen.

Ebenso bitten wir die Verwaltung darauf hinzuwirken, dass die durch die Corona-Krise eintretenden Einnahmeausfälle und Mehrausgaben der Stadt in angemessener Weise durch den Landkreis (Kreisumlage) und den Freistaat Bayern (Zuweisungen, Zuschüsse u.ä.) kompensiert werden.

Mit freundlichen Grüßen und bestem Dank

Josef Pfister
BMS  Fraktionsvorsitzender“