Immobilienspekulation mit Musikschule?

In der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses des Stadtrates rieben sich so manche Besucher die Augen. Heißt es im Grundgesetz, Artikel 14, Absatz 2 „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ – so scheint das zumindest bei den Mitgliedern dieses Ausschusses noch nicht Überzeugung zu sein. Ganz offen wurde nämlich darüber geredet, dass das Gebäude der heutigen Musikschule von der Stadt verkauft werden könnte und man jetzt keine Sanierung durchführt. Besonders Ludwig Jägerhuber (CSU) warb für einen solchen Weg. Das rief bei einigen Zuhörern, durchwegs Lehrer oder Schüler der städtischen Musikschule an der Mühlbergstraße, teils Kopfschütteln hervor.

Die gute Nachricht: Eine Begehung des Gebäudes mit Fachleuten für Brandschutz, Statik, von Landratsamt und mit Vertretern der Musikschule habe zwar bestätigt, dass die Schließung im Moment nötig ist, aber mit einem „überschaubaren Aufwand“ könnten bauliche Maßnahmen vorgenommen werden, die helfen, im Brandfall Unterrichtsräume gegen Rauch aus dem Treppenhaus abzuschotten, berichtete Bürgermeister Patrick Janik (UWG). Nach den Sommerferien bestehe somit die Chance, dass der Betrieb wieder möglich ist, ausgenommen in einem der hinteren Teile des Gebäudes. Schulleiterin Cornelia Lee-Winser habe zugesichert, dass sich der Untericht trotz der Reduzierung der Räume organisatorisch bewerkstelligen lassen wird. Das wünschte Janik aber von der Sanierungsfrage unabhängig zur Kenntnis zu nehmen. Er machte einen Vorschlag, wie ansonsten weiter vorgegangen werden sollte. Janik befürchtet, dass die Erlangung der wie berichtet fehlenden Baugenehmigung (siehe Mut und Einsatz für Musikschule nötig) eine „teure Sache wird, kein so großer Unterschied zur Komplettsanierung“. Die hatte der Architekt Benedikt Sunder-Plassmann vor einer Woche mit 5,2 Millionen Euro beziffert. Der Bürgermeister plädierte dafür, zuerst beim Landratsamt die Erteilung der Baugenehmigung zu beantragen. „Dann sehen wir, was die fordern.“ Er versicherte, die Stadt stehe zu ihrer Musikschule – was auch Vertreter der Fraktionen immer wieder betonten –  doch schlug er vor, statt der ursprünglich vorgesehenen 500000 Euro für die Planung der Sanierung jetzt nur 120000 Euro im Haushalt für 2020 zu belassen. Damit könnten die aktuellen Maßnahmen bezahlt werden. Erst bei den Haushaltsberatungen für 2021 will er darüber reden, wie es mit der Schule weiter gehen soll.

Das rief BMS-Stadträtin Eva John, seine Vorgängerin im Bürgermeisteramt, auf den Plan, der dieser Vorschlag nicht ausreichend erschien. „Wenn die Musikschule nicht in Frage gestellt werden soll, dann bedarf es auch heuer des Engagements“, sagte sie. Die Planung sollte ihrer Ansicht nach sehr zügig fortgeführt werden. Dafür würden schon 200000 Euro ausreichen, plus die 100000 Euro für die Notmaßnahmen. „Einfach verschieben finden wir keinen besonders verantwortungsbewussten Umgang, denn die Mängel sind seit zwei Jahren bekannt.“ John warb dafür, für dieses Projekt einen Kredit aufzunehmen, der dank kostengünstiger Kommunalkreditbedingungen mit ganz niedrigen Zinsen über bis zu 20 Jahre abfinanziert werden könnte. Janik reagierte harsch: „Was nicht mehr funktionieren wird, ist Probleme einfach mit Geld zu bewerfen.“ Er verwies auf das aktuell noch vorhandene Haushaltsdefizit für heuer, weshalb er jetzt nichts zementieren wolle. Wie hoch dieses Defizit am Ende sein wird, ist noch nicht klar, weil auch noch nicht sicher ist, in welcher Höhe der Freistaat und der Bund Steuerausfälle für die Kommunen wegen der Corona-Pandemie erstatten werden.

Die Grünen unterstützten Janiks Vorschlag, bekräftigte Kerstin Täubner-Benicke. Dagegen warnte Markus Mooser (WPS) eindringlich davor, dass das Gebäude an der Mühlbergstraße „als Spielball von Grundstücksspekulationen unter die Räder kommt“. Er verlangte, die Musikschule müsse ihren festen Platz in der Stadt behalten und unterstellte anderen Fraktionen, sie würden die jetzt verfügte Schließung dazu verwenden, das Gebäude „marktfähig“ zu machen. Ihnen hielt er vor, dass sie für andere Dinge, wie die Vorbereitungen für den Bau des B2-Tunnels, ohne jeden Zweifel Geld zur Verfügung stellten, für die Musikschule aber nicht. Dabei gehöre diese zu den wenigen historisch bedeutsamen Gebäuden, die der Stadt gehörten. In den letzten Jahren habe man seine Meinung nach nicht Probleme mit Geld beworfen, wie von Janik behauptet, sondern sehr bewusst  in städtische Einrichtungen wie das Seebad investiert, sich somit der Verantwortung gestellt. Mooser zeigte stattdessen auf den Landkreis, der seine Probleme mit den Krankenhäusern in den westlichen Gemeinden „mit Geld bewirft“. Der Kreis solle dann genauso zum Sparen aufgefordert werden wie die Stadt. „Wir werden für dieses historische Gebäude kämpfen“, kündigte er an. Jägerhuber verwies auf die einstimmigen Beschlüsse des Kreistags zu der Krankenhausproblematik. Die Stadt könne sich nicht alle Projekte leisten und Sanierungen würden oft auch teurer als geplant ausfallen. Zum wiederholten Mal versicherte er, bei der Realisierung des Projektes „Moosaik“ im Gewerbegebiet Nord seien Flächen für solche Einrichtungen wie die Musikschule möglich. Die fraglichen Grundstücke sind aber allesamt in privater Hand. Die von der alten Stadtratsmehrheit, also auch von der CSU mitgetragene Finanzpolitik der letzten Jahre bezeichnete Jägerhuber als „falsch“. Er finde es selbstverständlich,  dass man über einen Verkauf der Fläche an der Mühlbergstraße nachdenke. Den Bestand erhalten und Baurechtsmehrungen auf dem Grundstück ermöglichen, dann könne man da was Schönes machen, dachte er laut. Und im Gewerbegebiet sei neues Baurecht innerhalb von zwei bis drei Jahren zu erreichen. Marc Fiedler von der FDP unterstützte Jägerhuber. John sprach ihren Vorrednern ab, verantwortungsvoll zu handeln, wenn sie nicht jetzt schon ein Datum für den Abschluss eines Neubaus im Gewerbegebiet nennen könnten. Sie glaubt eher an acht bis neun Jahre bis im Bereich der Petersbrunner Straße Musikunterricht gehalten werden könnte, wenn überhaupt. Seit Jahren habe die Stadt im Haushalt zwar jedes Mal eine Kreditaufnahme eingeplant, dann aber doch nie gebraucht, erinnerte sie die Kollegen. Deshalb sei es verantwortbar, sich jetzt Geld für ein Projekt zu leihen, das auch noch der nächsten Generation zugute komme. Nochmals bat sie, die Genehmigungsplanung fortzuführen. Im Vermögenshaushalt fehlten nur 1,5 Millionen Euro, auch wenn die 500000 Euro dort verblieben. „Bitte keine künstliche Konkurrenz zu anderen Projekten der Stadt herbeireden“, mahnte sie.

Für Franz Heidinger hat trotzdem die Feuerwehr und ihr Zusatzbedarf für die Zeit nach Fertigstellung des B2-Tunnels „absolute Priorität“. Das sei schließlich eine Pflichtaufgabe der Stadt. Auf Nachfrage von Stefan Kandler (BMS), wie lange die Zusage des Freistaates, zur Musikschulsanierung 900000 Euro als Zuschuss bereit zu stellen, denn erhalten bleibe, wenn die Musikschule heuer nicht voran gebracht werde, spekulierte Janik: „Wahrscheinlich steht das Geld auch nächstes Jahr noch zur Verfügung.“ Er bekräftigte nochmals: „Ich will keine Vorfestlegung durch einen Haushaltsansatz jetzt. Johns Antrag, insgesamt 400000 Euro als Betrag festzusetzen, der 2020 insgesamt zur Verfügung steht, unterstützten nur Mooser und Kandler (3:10). Ihr weiterer Antrag, wenigstens in der Finanzplanung für 2021 bis 2023 die bisherigen Investitionskosten für die Musikschule beizubehalten erfuhr die gleiche Ablehnung. Einstimmig fiel die Entscheidung, 100000 für die schnell nötigen Maßnahmen plus die noch vorhandenen Haushaltsausgabereste von 20000 Euro einzuplanen. Mit 10:3 Stimmen wurden die Ansätze für die Finanzplanung vorerst um je ein Jahr verschoben.

Mut und Einsatz für Musikschule nötig

„Musikschule ab sofort geschlossen“ titelte der Starnberger Merkur am Freitag, 3. Juli 2020 in seiner Lokalausgabe. Grund für den Schritt des neuen Bürgermeisters Patrick Janik (UWG) sei die Feststellung gewesen, dass es für das Gebäude an der Mühlbergstraße angeblich seit 1988 keine Genehmigung zur Nutzungsänderung für den Wechsel von damals „Altenheim“ zu neu „Musikschule“ gegeben habe. Darüber hinaus gebe es Probleme mit Brandschutz und Statik. Letztgenanntes kann den Stadträten nicht neu gewesen sein, wie der Blog-Artikel vom 18. Februar 2019 zeigt (siehe Musikschule in die Neuzeit führen). Neu ist vielmehr, dass die Corona-Krise den Stadtverantwortlichen die Sorgenfalten ins Gesicht schreibt hinsichtlich künftiger städtischer Finanzen.

Die Weichen für eine Sanierung des Musikschulgebäudes zu stellen, hatte der Bauausschuss Anfang 2019 bereits empfohlen, zumal auch staatliche Zuschüsse für das Projekt winkten und man die Chance sah, ein weiteres Kleinod, das der Stadt gehört, zum Strahlen weit über die Stadtgrenzen hinaus zu bringen. Nicht verschwiegen werden soll, dass es auch da schon Gegner für dieses Vorhaben gab. In der jüngsten Hauptausschusssitzung letzte Woche kam das Thema im Rahmen der Haushaltsberatungen wieder auf den Tisch. Ob es bei der ab sofort geltenden Schließung der Schule für über 1000 Schüler und ihre zahlreichen Lehrer bleibt, wird sich entscheiden, wenn eine Begehung mit der Bauaufsichtsbehörde stattgefunden habe, so der Bericht im Merkur. Weil die Sanierung aber auch schon im Vorjahr Thema war und es grünes Licht für das Projekt gegeben hatte, war die Stadtverwaltung auftragsgemäß auch schon unterwegs gewesen, für die Überbrückungszeit Ersatzquartiere zu finden. Wie weit das gediehen ist, wurde bisher nicht gesagt. Die Musikschule hätte Ende dieses Jahres also ohnehin umziehen sollen. Im Stadtrat scheint es nun aber strittig zu sein, ob die Sanierung überhaupt noch durchgeführt werden soll. Einige Politiker dachten bereits laut darüber nach, das alte Gebäude zu verkaufen und im Gewerbegebiet Nord der Stadt eine neue Musikschule zu bauen, wenn dort das Projekt  „Moosaik“ der Familie Houdek umgesetzt wird (siehe Gewerbegebiet Nord: Ein Stück Zukunft). Architekt Benedikt Sunder-Plassmann, der für die Sanierung der Schule 5,2 Millionen Euro ansetzt, rechnet nach Zeitungsberichten für einen Neubau mit 8,5 Millionen Euro, aber ohne Grundstückskosten.

Angesichts der großen Lamentos in Stadtratskreisen über die nach Corona schwierige Haushaltslage Starnbergs möchte man den Ratsmitgliedern zurufen, sie sollten nicht mutlos werden, sondern vielmehr dem Beispiel von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sowie der Bundesregierung folgen und mit Mut und Tatkraft voran gehen, damit das Land und die Kommunen so unbeschadet wie nur möglich aus der Krise kommen. Indem man zu schon beschlossenen Investitionen steht, schafft man Anreize für Wirtschaftstätigkeit, Arbeitsplatzerhalt und Aufträge an die heimischen Handwerker. Nur Investitionen sorgen dafür, dass auch in den nächsten Jahren Steuergeld in den Stadtsäckl fließt. Da wäre es noch zusätzlich kontraproduktiv, wenn heutige Flächen für Gewerbe in Starnbergs Norden noch mehr als bisher für nicht gewerbliche Zwecke entfremdet werden, mit denen die Stadt dann kein Geld mehr verdienen könnte. Dies ganz besonders, weil gleichzeitig der Erweiterung des Gewerbegebietes in Schorn heftiger Wind ins Gesicht bläst und nicht sicher ist, ob sich das Projekt dort verwirklichen lassen wird.

Die Musikschule, die nun schon seit 47 Jahren in Starnberg besteht, die gerade in den letzten Jahren durch vielfältiges Engagement auch außerhalb des reinen Unterrichts, zum Beispiel mit besonderen Konzertreihen im Kulturleben der Stadt immer mehr an Bedeutung gewonnen hat, ist ein städtischer Diamant, der nicht achtlos in irgendeiner Ecke verstauben sondern zu neuem Glanz aufpoliert werden sollte. Hat nicht erst in der letzten Stadtratssitzung eine Mutter eindringlich an die Stadträte appelliert, sie mögen die Bedeutung von musikalischer Ausbildung auf keinen Fall zu gering schätzen? Menschen, ob jung oder alt, brauchten die Musik wie die Luft zum Atmen!

Da noch umfangreiche Planungsarbeiten zu leisten sind, wird in diesem Jahr ohnehin kaum noch mit großen Ausgaben für die Sanierung zur rechnen sein. Für die nächsten beiden Jahre rechnen die Experten mit einem starken Wirtschaftsaufschwung. Da wäre es doch fatal, wenn Starnberg diese Chance, sich das besondere Gebäude an der Mühlbergstraße für ihre Musikschule zu erhalten,  jetzt aufgeben würde, zumal die Stadt schon eine ganze Menge investiert hat.

 

Lesen Sie hier den Bericht vom Februar 2019:

Musikschule in die Neuzeit führen (18.2.19)

 

Nach einer ausgiebigen Ortsbesichtigung und anschließender Debatte hat der Bauausschuss des Stadtrates grünes Licht dafür gegeben, dass die Planungsleistungen für die Sanierung und Erweiterung der städtischen Musikschule noch in diesem Jahr im Rahmen eines Vergabeverfahrens von Architektenleistungen nach der Vergabeordnung (VgV-Verfahren) vergeben werden können. Das Haus soll grundlegend überarbeitet und für die heutigen Anforderungen an eine Musikschule mit so hervoragendem, über Starnbergs Stadtgrenzen hinaus wirkendem Ruf hergerichtet werden. Gerechnet wird nach ersten Schätzungen durch Architekt Benedikt Sunder-Plassmann aus Greifenberg mit Kosten von 4,45 Millionen Euro. Es winken der Stadt aber  hohe Zuschüsse, unter anderem eine Million Euro aus dem Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“, auf das die Stadt bei einer Beratung durch die Regierung von Oberbayern im Rahmen des Projektes „Starnberg barrierefrei 2023“ aufmerksam gemacht worden ist. Darüber hinaus ist eine weitere staatliche Förderung über das Pogramm „Aktive Zentren“ in Höhe von 60 Prozent der dann noch offenen Kosten möglich, weil Starnberg bereits über ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) verfügt. Die nötigen Brandschutzmaßnahmen können nochmals aus einem anderen Topf bezuschusst werden. Geplant ist, die Baumaßnahmen von Mitte 2020 bis Mitte 2022 durchzuführen, so dass die Musikschule, für die noch verschiedene Ausweichquartiere für die Bauzeit gesucht werden müssen, im Herbst 2022 wieder einziehen kann. Der Bauausschuss unterstützte den ersten Schritt dazu mit 11:2 Stimmen. Nur Angelika Kammerl (DPF) und Franz Heidinger (BLS) stimmten dagegen, weil sie andere städtische Liegenschaften als wichtiger erachten.

Zur Geschichte des Gebäudes der Musikschule an der Mühlbergstraße 4 ist im Band 9/1 der Starnberger Stadtgeschichte, erschienen im Kulturverlag der Stadt Starnberg, Folgendes nachzulesen: Im 16. Jahrhundert stand an der Stelle ein zur Kirche gehörendes Söldenhäusl, danach hatte es wechselnde Bewohner, unter anderem den Fischverkäufer Georg Schröfl. 1843 erwarb es der Distriktfonds von diesem und richtete nach einem kleinen Umbau das erste Distrikt-Krankenhaus ein, welches ab 1861 von Mallersdorfer Schwestern betreut wurde. „Im Nebenhaus wurde eine Abteilung für Blatternkranke untergebracht. Nach dem Neubau des Krankenhauses an der Leutstettener Straße wurde hier 1883 das Armenasyl eingerichtet. 1899 erfolgte der große dreigeschossige Neubau des gegenwärtigen Gebäudes für das städtische Altersheim, das ‚Sebastians-Spital‘. 1989 wurde das Haus schließlich der Städtischen Musikschule zur Verfügung gestellt.“

An der Ortsbesichtigung nahmen außer Sunder-Plassmann, Bürgermeisterin Eva John, Stadtbaumeister Stephan Weinl und Stefanie Fritz, die im Bauamt das Projekt Barrierefrei betreut, die Stadträte Annette von Czettritz (Grüne), Iris Ziebart (FDP), Josef Pfister (BMS) und Gerd Weger (CSU) teil. Die Leiterin der Musikschule, Cornelia Lee-Winser, führte durch das Haus, dass wegen der vielfältigen Holzkonstruktionen, Holztreppen und Geschossdecken aus Holz ein akkustischen Eigenleben entwickelt hat. Es knarrt an allen Enden und Ecken. Lärm aus dem Treppenhaus überträgt sich in die Unterrichtsräume, in denen für Akkustik auch noch nichts getan worden ist, was wegen des wie Lärm empfundenen ständigen Halls unangenehm ist. Der Unterschied war sofort wahrnehmbar, als Lee-Winser die Delegation in den einzigen bisher mit Akkustikdecke ausgestatteten großen Proben-Raum führte – welch angenehme Stille! Andererseits gab es viele erhaltenswerte Kleinode zu entdecken, die aber bisher wegen der Raumnot der Schule weder ins rechte Licht gesetzt noch entsprechend ihrer Besonderheit genutzt werden können. So zum Beispiel die noch vorhandene Kapelle mit einem schönen, dank einem architektonischen Kniff hervorragend belichtetem Buntglasfenster. Der Raum wird als Unterrichtsraum genutzt. Für Sunder-Plassmann erinnert der Bau der Musikschule an die großen italienischen Palazzi: „Diese Größe und Dimension würde sich heute niemand mehr zu bauen trauen.“ Es sei gut, dass das Gebäude in der Hand der Stadt sei, die die Möglichkeit habe, es zu erhalten, zu pflegen und in die Neuzeit zu führen.

Was die baulichen Notwendigkeiten angeht, machte Fritz auf die wichtigsten Punkte aufmerksam. Das Dach ist nicht mehr ganz dicht und völlig ungedämmt. Es hat einen beeindruckenden, im Inneren unbehandelten hölzernen Dachstuhl, der erahnen lässt, wie gut sich hier nach Sanierung der große Raum zu mehreren nutzbaren Einheiten ausbauen ließe. Die Fassade des Gebäudes soll außen nur ausgebessert werden. Eine Dämmung ist nicht geplant, weil es dicke Ziegelmauern hat. Wärmedämmung ist aber ein Thema im Dachgeschoss. Es gibt bisher keinen barrierefreien Zugang zum Gebäude, was vor allem Menschen mit Handicap von den hochgelobten Konzerten in der Musikschule ausschließt. So muss der vorhandene Aufzugsschacht vergrößert werden, damit ein ausreichend großer Lift eingebaut werden kann, der auch Rollstuhlfahrer befördert. Im Erdgeschoss können barrierefreie Sanitäranlagen entstehen. „Die gesamte Haustechnik ist zu erneuern, wenn wir das Haus weiter als Musikschule nutzen wollen“, sagte Fritz. Zum Beispiel fehlt eine Höranlage für hörgeschädigte Menschen. Ganz zu schweigen von den Anforderungen des Brandschutzes. Eine Brandmeldeanlage, Fluchtwege und eine neue Hauselektrik sind erforderlich. Teile der Heizungsanlage sind hundert Jahre alt. Im Kellergeschoss, das weit über dem Geländeniveau liegt, lassen sich auch noch zusätzliche Räume für die Schule gewinnen, wenn es gelingt einen barrierefreien Zugang zu schaffen. Der Hof hinter der Schule, der bisher nur als Parkplatz genutzt wird, könnte unter Einbeziehung des überdimensionierten, dann aber nicht mehr notwendigen Windfangs am rückwärtigen Eingang mit einem Atrium überbaut und die Restflächen neu geordnet werden, so dass im Atrium Konzerte zu genießen wären.

„Bisher ist hier ein bisschen, da ein bisschen repariert worden, aber das hatte keine Struktur. Es gab nie ein Gesamtkonzept für das Haus. Das liegt jetzt in Grundzügen vor“, erläuterte John. Sie verwies noch einmal auf die Verbesserungen, die die Stadt im vergangenen Jahr schon umgesetzt hat: Der repräsentative Eingang zum Gebäude an der Mühlbergstraße konnte nach der Umgestaltung des Straßenraumes und Schaffung eines kleinen Vorplatzes vor der Musikschule wieder geöffnet werden. Zuvor ging es ausschließlich über den schattigen Hintereingang hinein. Die Regierung von Oberbayern habe die Stadt auf die Musikschule in Gilching aufmerksam gemacht, die nach den gleichen Förderprogrammen ertüchtigt werde. Deshalb habe sich Starnberg auch beworben. Das einzige, was nicht bezuschusst werden, sei der bisher vernachlässigte Gebäudeunterhalt. Sunder-Plassmann, der Erfahrung mit historischen Häusern hat, für die Revitalisierung des Hotels La Villa in Niederpöcking und den alten Bahnhof in Feldafing steht, bezeichnete einige Mängel als „tickende Uhr“: Man könne warten, dass etwas kaputt geht. Die Stadt sei in der Verantwortung. John dazu: „Der wollen wir auch gerecht werden.“ Sunder-Plassmann war der Stadt bei der Beantragung der Fördermittel behilflich. Einen weitergehenden Auftrag hat er laut John nicht. Das VgV-Verfahren wird öffentlich ausgeschrieben.

Im Bauausschuss sah sich die Verwaltung gleich zu Beginn der Sitzung einer Tirade der DPF-Stadträtin Angelika Kammerl ausgesetzt. Mit beißender Ironie bemerkte diese, sie begrüße ja das Engagement der Bürgermeisterin für die Musikschule, hätte sich aber das gleiche für die ebenfalls der Stadt gehörenden Gebäude Bahnhof See und Bayerischer Hof gewünscht. Seit 2016 bemühe sich der Stadtrat vergebens um diese beiden Vorhaben. „Ich bin ausgesprochen entsetzt, dass Sie jetzt noch die Musikschule mit ins Boot nehmen. Das ist in keiner Weise gerechtfertigt. Ich beantrage bis Ende 2020 alles zurückzustellen“, so Kammerl in gehobener Stimmlage. John erläuterte daraufhin, dass es um unterschiedliche Aufgaben gehe. Das hier sei ein Schule, die beiden anderen Vorhaben sollten nach dem Willen des Stadtrates von privaten Unternehmern geschultert werden, weshalb man hier Interessensbekundungsverfahren durchgeführt habe. „Ich will nicht die Strategie der Vergangenheit fortführen, denn Salamitaktiklösungen bringen nichts. Wir haben hier ein verantwortungsvolles Konzept für die Musikschule vorbereitet, kümmern uns um Fördermittel. Das könnten Sie zumindest ein bisschen schätzen. Lassen Sie uns zuerst einmal sachlich diskutieren“, entgegnete die Bürgermeisterin ruhig. Weger begann seine Wortmeldung ebenfalls mit Vorwürfen: „Ich gebe Frau Kammerl recht. Das ist nie in Fraktionsvorsitzendenrunden besprochen worden, wir haben keine Prioritätenliste, wissen nie wo es brennt.“ Das was heute auf dem Tisch liege sei aber „ein gangbarer Beschlussvorschlag“. Im Interesse der Schule und der Schüler solle die Sanierung in einem Zug durchgezogen werden. Weger empfahl, die Kapelle so herzurichten, dass darin wieder Konzerte stattfinden könnten.

Von Czettritz sprach von einem“gelungenen Konzept“, das ihrer Meinung nach Priorität vor dem Bayerischen Hof habe. Ihr gefalle, dass man auf den Altbau eingehe und der Charakter des Hauses erhalten bleibe. Im Übrigen sei es nicht sinnvoll, Brandschutz in Abschnitten zu ertüchtigen. Ihre einzige Sorge: Wie viel muss die Stadt selbst bezahlen und hat das Bauamt genug Kapazität, dieses Bauprojekt zu betreuen? Zum Eigenanteil konnte John noch nichts Genaues sagen. Markus Mooser (WPS) versicherte, er werde von dem Projekt nicht überrascht, denn es sei ja bereits im diesjährigen Haushalt der Stadt aufgeführt gewesen. Der Bauausschuss könne jederzeit mitreden und eventuell habe er selbst noch Tipps parat, wie weitere Fördermittel erreicht werden könnten, zum Beispiel für Wärmedämmung. Seine Anregung: einen Projektsteuerer einschalten. John bekräftigte: „Das Projekt ist von Anfang an im Haushalt mitgeführt worden. Es muss dem gesamten Stadtrat bekannt sein.“ Patrick Janik (UWG) wollte vor der Umsetzung noch einmal geprüft wissen, ob sich die Stadt das leisten kann. Christiane Falk (SPD) sagte, die Musikschule verdiene jede Unterstützung, aber zu den Baukosten kämen auch noch die Miete für die übergangsweise Unterbringung der Schule hinzu. Katja Fohrmann (CSU) überlegte laut, ob nicht ein Neubau billiger komme. Die Bürgermeisterin erinnerte aber an den „Wahnsinns-immateriellen Wert“ des Hauses. Kulturschätze müsse man erhalten. Diese Aufgabe sei nach einem Neubau immer noch da. „Man kann nur begrüßen, dass sich das mit der Beratung durch die Regierung so gefügt hat und dort auch gleich angenommen wurde. Wir müssen die Verwaltung loben, dass sie die Gelegenheit gleich beim Schopf ergriffen hat“, stellte Ziebart fest. Pfister staunte: „Bei der Eröffnung hat niemand geglaubt, dass das eine so hochqualifizierte Musikschule wird. An dem Gebäude ist immer nur herumgebastelt worden. Das hat die Begehung gezeigt. Wir sitzen da auf einem Pulverfass. Wenn dann was los ist, muss die Schule genauso ausziehen.“ Als Träger der Musikschule sei die Stadt dafür verantwortlich, mahnte er.

„Wir beschließen schon wieder ein neues Projekt“, beschwerte sich Heidinger, andere fielen dafür „hinten runter“. Er nannte die Wohnungen, die die Stadt am Schlosshölzl bauen will. Doch hierfür wird wie berichtet ebenfalls ein privater Investor gesucht. „Immer ist das Fördergeld das Ausschlaggebende“ monierte der BLS-Chef. Er würde das Projekt gern zurückstellen. John erinnerte nochmals daran, dass vor Herbst 2020 voraussichtlich nicht mit Baumaßnahmen begonnen werden könne.

Die Anträge von Kammerl und Heidinger auf Zurückstellung der Entscheidung lehnte der Ausschuss mit 2:11 Stimmen ab. Das VgV-Verfahren  vorzubereiten und die Vergabevorschläge dann dem Bauausschuss vorzulegen erhielt mit 11:2 Stimmen die Mehrheit.

 

 

Bauwerksprüfung

Eine Mitteilung aus dem Rathaus:

„Am Mittwoch, 8. Juli steht die nächste Bauwerksprüfung an der Unterführung am Bahnhof See an. Die aus Sicherheitsgründen vorgeschriebene Bauwerkskontrolle muss alle drei Jahre durchgeführt werden. Dabei werden das Mauerwerk und die tragenden Strukturen der Unterführung durch einen Gutachter geprüft.

Um die Bauwerksprüfung durchführen zu können, werden am Montag, 6. Juli zunächst die Leuchtkästen mit den Panoramabildern teilweise entfernt. Da die Kästen sehr schwer sind, müssen diese während der Maßnahme in der Unterführung und einem kleinen gesperrten Bereich an der Seepromenade gelagert werden. Die Zuwegung zu den Gleisen ist stets gegeben. Eine Fachfirma führt zudem kleinere Reparaturen und eine Reinigung der Leuchtkästen durch. Die Kästen werden voraussichtlich am 8. oder 9. Juli wieder angebracht.“

Freier Eintritt für Rettungsjugend

Obwohl die Stadträte wegen der Coronakrise derzeit überwiegend nur Löcher im städtischen Haushalt sehen, haben sie in ihrer jüngsten Sitzung einstimmig entschieden, dass die örtlichen Kinder- und Jugendgruppen von Freiwilliger Feuerwehr, Wasserwacht, Rettungsdienst, THW und DLRG bis auf weiteres ebenfalls freien Zutritt zu Hallen- und Strandbad des neuen Seebad Starnberg haben sollen. Der Schritt ist nur logisch, nachdem der Rat im vergangenen Jahr einer ganzen Reihe von Personengruppen über die Vergünstigungen der Ehrenamtskarte hinaus die kostenfreie Nutzung des Seebades ermöglicht hatte. Nach überschlägiger Berechnung werden etwa 200 Kinder und Jugendliche in den Genuss des freien Zugangs kommen können. Die Organisation rund  um die Berechtigungskarten obliegt den Ortsgruppenvorsitzenden und Kommandanten (siehe Freier Eintritt für aktive Retter).

Löschwasser für Hadorf

Eine Mitteilung aus dem Rathaus:

„Auf dem städtischen Grundstück an der Uneringer Straße in Hadorf, neben dem vorhandenen Löschwasserweiher, wird ein unterirdischer Löschwasserbehälter eingebaut. Mit den Bauarbeiten wird die von der Stadt beauftragte Fachfirma Gebrüder Huber aus Ascholding voraussichtlich ab Montag, 6. Juli 2020 beginnen. Derzeit geht das städtische Bauamt von einer Bauzeit bis einschließlich Mitte September 2020 aus. Die Uneringer Straße muss während dieser Zeit halbseitig gesperrt werden.

Die Stadtverwaltung bittet um Verständnis für die mit den Bauarbeiten verbundenen und leider manchmal unvermeidbaren Beeinträchtigungen.

Zum Hintergrund:

Der Löschwasserbehälter ist notwendig, da sich der Ortsteil Hadorf in den letzten Jahren vergrößert hat. Dadurch ist die Stadt Starnberg gesetzlich verpflichtet eine größere Löschwassermenge für den Ortsteil zur Verfügung zu stellen (geforderte Löschwassermenge: 96 Kubikmeter/Stunde). Der unterirdische Löschwasserbehälter hat ein Gesamtvolumen von insgesamt 130 Kubikmetern.“

Änderungen an B2 Tunnel Planung

Im Stadtrat haben Raphael Zuber und Herwig Ludwig vom Staatlichen Bauamt Weilheim Hintergründe und Ausmaße von offenbar notwendigen Änderungen an der bisherigen Planfeststellung (Baugenehmigung) für den B2 Tunnel erläutert und Fragen der Stadträte beantwortet. Es muss ein förmliches Planänderungsverfahren durchgeführt werden, was einer Planfeststellung, jedoch nur zu ausgesuchten Themen und Betroffenheiten, entspricht. Welche Auswirkungen dieses öffentlich zu führende Verfahren auf die Kosten des Tunnelprojektes und den Zeitplan für dessen Fertigstellung haben wird, konnten die Baauamtsvertreter nicht sagen. Da gegen die Änderungen an der Planfeststellung Betroffene ein Klagerecht haben, könnte es zu Verzögerungen des Baubeginns und der Inbetriebnahme kommen, die für 2021 und 2026 geplant waren. Für die Kosten seien die Antworten maßgebend, die der Bund nach Abschluss des Planänderungsverfahrens zum technischen Entwurf gebe, so Zuber. Die Gesamtkosten werden vom Bundesverkehrsministerium seit mehreren Jahren unverändert mit fast 200 Millionen Euro angegeben.

„Dieses Änderungsverfahren geht deutlich schneller und ist schlanker als ein neues Planfeststellungsverfahren“, sagte Zuber. Der Schritt sei von der Regierung von Oberbayern am 22. Juni 2020 eingeleitet worden. Dem Stadtrat und der Presse, somit der Öffentlichkeit, stelle das Bauamt die beabsichtigten Änderungen nun vor. Danach folge vermutlich noch in diesem Juli die einen Monat andauernde öffentliche Auslegung der beiden Leitzordner mit den entsprechenden Unterlagen im Starnberger Rathaus, deren Start von Weilheim und der Regierung von Oberbayern bekannt gemacht wird. Die Stadtratsfraktionen erhalten je eine Ausgabe der Unterlagen, damit sie sie durcharbeiten und prüfen können, ob Belange der Stadt Starnberg betroffen sind. Innerhalb von zwei Wochen nach Auslegungsende endet die Einwendungsfrist gegen die Änderungspläne. Eingegangene Einwendungen – nur gegen Änderungssachverhalte, also nicht mehr gegen die ursprüngliche Tunnelplanung, schriftlich an die Adresse der Regierung von Oberbayern – sollen eventuell in einem Erörterungstermin abgewogen werden. Dann folge nochmals die zweiwöchige öffentliche Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses über die Änderungen. Die bisher schon bestehende Baugenehmigung für den Tunnel bleibe bestandskräftig, sagte Zuber. Der begonnene Bau werde trotz des Verfahrens weiter geführt. Auf der Homepage des Staatlichen Bauamtes sollen alle Unterlagen laut Zuber ebenfalls einsehbar sein. „Jeder Bürger muss selbst herauslesen, ob und wie er von den Änderungen betroffen ist. Wir geben jetzt nur die Information an alle, dass man sich informieren kann“, so Zuber auf Nachfrage von Markus Mooser (WPS), ob betroffene  Starnberger bereits verständigt wurden. Bei Fragen erhalte man die Unterstützung der öffentlichen Verwaltung. Bei den Änderungen am Tunnelplan geht es um Maßnahmen, die dauerhafte Auswirkungen haben und solche, die nach der Bauzeit beseitigt werden.

Grundlage für die Änderungen sind die inzwischen optimierten Planungen zum Tunnel-Bauwerksentwurf von 2011. Erkenntnisse aus seitdem durchgeführten Bohrungen und Gutachten seien eingeflossen, zum Beispiel bei der Hydrologie. Statt der bisher geplanten drei Düker zum Ausgleich der Eingriffe in die Grundwasserströme sind nun fünf nötig. Hinzu gekommen ist einer im Bereich der Kreuzung zwischen B2 und äußerer Leutstettener Straße sowie einer am Almeidaweg. Besonders dieser ist riesig. Der Schacht hat einen Durchmesser von neun bis elf Meter bei 36 bis 40 Meter Tiefe. Bei der Landesfischereianstalt muss der Wasserpegel der Anlagen zum Beweis vor dem Tunnelbau gesichert werden. Am Finanzamt werden neu Flächen für etwa ein Jahr für Messstellen beansprucht. Die Aufstellflächen für die Rettungsdienste an den sechs Notausstiegen waren zu vergrößern, ebenso die Querschnitte der Schächte, damit darin Rettungsaufzüge Platz haben. Ob die dann tatsächlich sofort oder später oder überhaupt eingebaut werden,  und wer diese Sonderwünsche aus Starnberg bezahlt, dazu sagte weder Zuber noch Ludwig etwas. Gleiches gilt für die von der örtlichen Feuerwehr gewünschte automatische Brandbekämpfungsanlage. Die Lagerfläche im Süden der Stadt westlich der B2 wird um noch einmal das zweifache vergrößert. Sie reicht dann bis zu den Sportanlagen an der Ottostraße. Hier soll später Aushub von den Baustellen gelagert und beprobt werden, bevor entschieden wird, was endgültig damit geschieht beziehungsweise wohin das Material abgefahren werden kann. Schon im Dezember vergangenen Jahres hatte das Staatliche Bauamt Weilheim eine Karte mit den zusätzlichen Maßnahmen auf seiner Homepage veröffentlicht. Der Starnberger Willi Illguth machte im Kommunalwahlkampf mit seinem mehrfach erschienenen Info-Blatt „Starnberger Wahrheit“ auf vieles davon aufmerksam. Dass ein Planänderungsverfahren zu erwarten war, ist jetzt keine neue Nachricht. Mooser machte sich dennoch Sorgen, dass die Eigentümer zum Beispiel des Almeida-Schlösschens sowie des dazu gehörigen ehemaligen Bedienstetenhauses an der Weilheimer Straße nicht darüber informiert sein könnten, dass Schächte unter ihren Anwesen hindurch zu den beiden geplanten riesigen Dükern gebaut werden sollen. Laut Zuber sind die Eigentümer aber im Rahmen der geführten Grundstücksverhandlungen verständigt worden. Das gilt auch für den Betreiber der Schell-Tankstelle am Gymnasium. Die muss, so Ludwig, abgebaut und erst nach Abschluss der notwenigen Baumaßnahmen am dortigen Düker und Notausstieg neu gebaut werden.

Änderungsvorschläge, die die Stadt in der Vergangenheit angeregt hatte, wie zum Beispiel eine Umplanung am Tunnelportal Süd, die ermöglichen sollte, dass auch Bewohner der Franz-Heidinger-Straße noch in den Tunnel einfahren können um sich die Fahrt über die oberirdischen Straßen der Innenstadt zu sparen, wenn sie Richtung München durchfahren wollen, sind im Änderungsverfahren nicht berücksichtigt. Das bestätigte Zuber auf Nachfrage von BMS-Stadträtin Eva John. Ebenso sind keine Änderungsvorschläge der STAgenda aufgenommen, die diese im Rahmen ihres Projektes „Lebendiges Starnberg“ gemacht hatten. Erinnert sei hier an eine Reduzierung der Fahrspuren im Bereich des Nordportals (siehe “Lebendiges Starnberg” ist das Ziel).

Zum aktuellen Stand der Arbeiten im Vorfeld des Tunnelbaus kündigte Zuber an, den Durchstich von der Petersbrunner- auf die Münchner Straße in den nächsten Wochen in Angriff nehmen zu wollen. Auch die Verlegung der Sparten und Änderungen an den Gehwegen an der Moosstraße sollen bis zum Jahresende abgeschlossen sein. Die Bereitstellungsfläche am südlichen Rand von Starnberg wird weiter hergestellt. Zwischen Mitte Juli und Ende September ist das Düsenstrahltestverfahren vorgesehen. Im vergangenen Jahr hatte die Ausschreibung kein akzeptables Angebot erbracht, weshalb der Test, bei dem Betonpfähle unter Hochdruck in den Seeton im Untergrund gespritzt werden, auf heuer verlegt worden war. Er findet jetzt nicht mehr vor dem Gymnasium, sondern auf dem Grundstück am McDonalds statt (siehe Düsenstrahltestfeld vor Gymnasium?). Dafür wird die Rheinlandstraße als Baustelleneinrichtungsfläche genutzt und in dieser Zeit für den Durchgangsverkehr gesperrt.

Anton Summer (BMS) kann immer noch nicht verstehen, warum die Verlegung von Kanälen für den Tunnelbau nicht vom Bund als Bauherrn, sondern vom Abwasserverband Starnberger See getragen werden muss, der diese wiederum auf alle sein Anschlusskunden umlegen soll. Das basiere auf den geltenden gesetzlichen Grundlagen, antwortete Zuber. Laut Ludwig hat der Verband jetzt ein Jahr Zeit, eine Planung für die Verlegung zu erarbeiten. Dann könne man auch etwas zu den Kosten sagen. Franz Sengl (Grüne) wollte wissen, ob der Wunsch der Stadt, beim Bau von Dükern gleichzeitig ein Geothermieprojekt zu realisieren, Berücksichtigung finde. Ludwig erinnerte daran, dass die Stadt ein Gutachten zur Machbarkeit erstellen lassen wollte, das noch nicht vorliegt. Man sei aber optimistisch, das unterbringen zu können. Im derzeitigen Änderungsverfahren sei es aber noch nicht berücksichtigt (siehe Geothermie am Almeidaweg und Düker-Geothermie?).

Mit 26 gegen drei Stimmen nahm der Stadtrat die vorgestellte Änderungsplanung zur Kenntnis. Günther Picker und Mooser (beide WPS) sowie Franz Heidinger stimmten dagegen. Einstimmig wurde beschlossen, nach der Beratung über die Unterlagen in den Fraktionen einen Vorschlag für eine offizielle Stellungnahme der Stadt Starnberg zur Abstimmung vorzulegen. John gab zum Abschluss zu Protokoll, dass mit der Kenntnisnahme für das BMS keine Zustimmung zum Tunnelprojekt verbunden sei. Man bleibe bei der Ansicht, dass dieser nicht die für Starnberg erforderliche Verkehrsentlastung sondern  Nachteile bringen werde.

 

Aufstockung Parkdeck auf Eis

Gar nicht eilig hatte es der Bauausschuss des Stadtrates mehr mit der Aufstockung des Parkdecks am Bahnhof Nord. Ebenfalls nicht die beiden Antragsteller, Otto Gaßner (UWG) und Franz Sengl (Grüne), die im Januar nach der Einführung von moderaten Parkgebühren für alle Nutzer des jetzigen Parkraums verlangt hatte, die Stadtverwaltung möge alle schon vorliegenden Gutachten zur Statik der etwa 20 Jahre alten Parkpalette öffentlich machen, sofern sie für eine Aufstockung relevant sind. Bisher hieß es, die Statik werde zumindest an einigen Punkten des Bauwerks Probleme bereiten, wenn man  ein weiteres Stockwerk obendrauf setzen wollte. Die Parkgebühren bleiben übrigens  unverändert.

Den Punkt am 30. März 2020, also noch vor dem Wechsel im Bürgermeisteramt,  zu beraten  hatte sich der Stadtrat wie berichtet geweigert und ihn mit einer Reihe anderer Tagesordungspunkte vertagt. Einen Antrag, das Parkdeck am Bahnhof Nord um ein weiteres Geschoss aufzustocken, gibt es bereits seit dem 11. April 2013. Damals waren die Kosten dafür auf rund 1,18 Millionen Euro beziffert worden. Ein kleiner Teil der Planungsaufgaben wurde noch in Auftrag gegeben, doch dann ruhte die Angelegenheit. 2014 richtete die Verwaltung eine Haushaltsstelle ein und stellte erste Haushaltsmittel bereit. Eine öffentliche Ausschreibung wurde noch nicht durchgeführt.

Das Bauamt der Stadt hat nun für die Stadträte mehrere Ordner bereit gelegt, die eingesehen werden können. Christina Frei vom Hochbauamt wies zusätzlich darauf hin, dass seit Einführung der Parkgebühren im Januar 2020 wieder freie Stellplätze im Parkdeck verfügbar sind. Genau diese Parkgebühren wollten Gaßner und Sengl jedoch umgehend nach ihrer Einführung wieder abschaffen. Über diesen Teil ihres Antrags hat diese Woche eigens der Stadtrat zu entscheiden. Angesichts der erfreulichen Entwicklung gab Sengl zu, dass das Problem im Moment gelöst sei. Außerdem habe die Stadt bereits die Parkscheinautomaten angeschafft und installiert. Er nehme deshalb Abstand davon, die Parkgebühren von 0,50 Cent pro Tag wieder abzuschaffen. Der Stadtrat stimmte einstimmig zu.

Frei gab was die Erweiterung des Parkdecks betrifft im Bauausschuss zu bedenken, dass es einen Beschluss noch unter Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger gegeben hat, den Regionalzughalt vom Bahnhof See an den Haltepunkt Bahnhof Nord zu verlegen. Aufstockungspläne für das Parkdeck sollten im Zusammenhang mit dieser Maßnahme beurteilt werden, zumal der Freistaat hierfür Fördermittel zur Verfügung stellen könnte.

Stadtbaumeister Stephan Weinl hält die Aufstockung erst dann für gerechtfertigt, wenn tatsächlich beschlossen wird, die Planungen anzugehen und dann auch zu bauen. Grundsätzlich könne man ja an dem Projekt festhalten. Sengl meinte jetzt: „Wegen der Coronakrise haben wir eh nicht so viel Geld. Jetzt sofort passiert nichts.“ Bürgermeister Patrick Janik sieht es „eher als mittelfristiges statt als kurzfristiges Projekt“. Auf Nachfrage von BMS-Stadträtin Eva John bestätigte er, dass derzeit weder im Haushalts- noch im Finanzplan Geld für die Aufstockung vorgesehen sei.

Einstimmig bekräftigten die Bauausschussmitglieder, an dem Plan zur Erweiterung des Parkdecks grundsätzlich festhalten zu wollen, ihn aber erst zu realisieren, wenn auch die Verlegung des Regionalzughaltes spruchreif werden sollte.

Bücher-Bingo

Eine Mitteilung aus dem Rathaus:

„In der Stadtbücherei Starnberg wird über den Sommer Bingo gespielt. Die 25 Felder sind mit verschiedenen Aufgaben rund um das Thema Bücher gefüllt. Wer mitmachen will, kann zum Beispiel einen Titel lesen, der im Landkreis Starnberg spielt oder der mehr als 400 Seiten umfasst.

Ziel ist es eine Reihe mit jeweils fünf Feldern entweder diagonal, vertikal oder auch horizontal zu erreichen. Welche Reihe bespielt wird, können die Nutzer selber entscheiden. Jeder Titel kann allerdings nur für ein Feld verwendet werden, sodass man mindestens fünf verschiedene Titel lesen soll.

Zur Erfüllung der Aufgaben können gedruckte Bücher, E-Books oder auch Hörbücher verwendet werden. Selbstverständlich gibt das Büchereiteam Hilfestellung, wenn für einzelne Kategorien Lesestoff gesucht wird. Dadurch entdeckt vielleicht der ein oder andere Leser ein Buch, das er sich am Büchereiregal so nicht ausgesucht hätte.

Daneben nehmen alle, die ihre ausgefüllten Karten bis zum 30. September in eine Losbox werfen an der Verlosung von insgesamt drei Jahresmitgliedschaften der Stadtbücherei Starnberg in Höhe von 12 Euro teil.

Bei Fragen können Sie sich während der Öffnungszeiten unter Tel: 08151/3049 an das Bücherei-Team wenden oder Sie schreiben eine E-Mail an buecherei(ät)starnberg.de.“

Antrag Weger abgelehnt

Noch in der vorigen Ratsperiode hatte der inzwischen ausgeschiedene CSU-Stadtrat Gerd Weger einen Antrag gestellt, mit dem sich jetzt der Bauausschuss in neuer Zusammensetzung beschäftigt hat. Es ging um das Einheimischenmodell „Am Wiesengrund“ und die Schaffung von Wohnraum, zum Beispiel durch die Wohnungsgenossenschaft Starnberger See e.G. Über den letzten Punkt wird in Zukunft sicher noch einmal geredet. Die von Weger vorgeschlagene Änderung des Bebauungsplanes „Am Wiesengrund“ sowie seine Änderungswünsche für die Vergaberichtlinien lehnte der Ausschuss jedoch einstimmig ab.

Anlass für Wegers Antrag war eine Panne bei der Grundstücksvergabe im Einheimischenmodell gewesen. Ein Bewerber hatte wie berichtet irrtümlich zu wenig Punkte zubemessen bekommen. Dadurch ist die Vergabe auch heute, mehr als ein Dreiviertel Jahr später, immer noch nicht in trockenen Tüchern. Weger glaubte das Problem lösen zu können, indem man den Bebauungsplan ändert und anstelle von im Gebiet vorgesehenen Geschosswohnungsbauten deren Flächen für weitere Einfamilien-Reihenhäuser nutzt. Das Bauamt der Stadt wies nun aber darauf hin, dass in einem solchen Fall die schon weit gediehene Erschließung des Wohngebietes mit Verlegung von Anschlussleitungen revidiert werden müsste. Das hätte auch Auswirkungen auf schon geschlossene Verträge mit dem Erschließungsträger und dem Nahwärmeversorger. Änderungen würden für die Häuslebauer in Wartestellung nochmals die sowieso schon beachtlichen Erschließungskosten erhöhen. Im Übrigen laufe eine solche Bebauungsplanänderung dem vom Stadtrat beschlossenen und gewollten städtebaulichen Konzept und dem Ergebnis des durchgeführten Wettbewerbs zuwider.

Auch Wegers weiterer Vorschlag, bei der Vergabe von Punkten für ein ehrenamtliches Engagement mehr als 7,5 Punkte zu berücksichtigen, wenn ein Bewerber entsprechende Voraussetzungen erfülle, wurde abgelehnt. Man habe sich bei der Verabschiedung der Vergaberichtlinien an die Vorgaben der Europäischen Kommission, des Bayerischen Staatsministeriums des  Inneren und des Gemeindetages gehalten, informierte die Bauverwaltung.

Weger, der selbst Vorsitzender des Aufsichtsrates der Wohnungsgenossenschaft Starnberger See e.G. ist, empfahl diese Institution als Partner, sollte die Stadt Starnberg weiteren bezahlbaren Wohnraum schaffen wollen, zum Beispiel auf den der Genossenschaft gehörenden 8000 Quadratmetern an der Egererstraße, die bereits baureif sind und geschätzt 80 Wohneinheiten aufnehmen könnten. Die Bauverwaltung wies darauf hin, dass noch nicht darüber entschieden sei, wer bei der Realisierung des Geschosswohnungsbaus Am Wiesengrund zum Zug kommen soll. An der Egererstraße könne sich die Genossenschaft jedoch jederzeit engagieren. CSU-Stadtrat Rudolf Zirngibl regte sich darüber auf, dass „es nicht geht“, solche Ressourcen wie an der Egererstraße „brachliegen zu lassen“. „Da müssen wir was machen“, verlangte er und beantragte dies auch gleich. Der Ausschuss empfahl einstimmig Gespräche mit den Genossenschaftsverantwortlichen, die Flächen an der Egererstraße für Geschosswohnungsbau zu entwickeln. Gegen die Stimmen von Otto Gaßner (UWG) und Marc Fiedler (FDP) erhielt der weitere Vorschlag von Ludwig Jägerhuber (CSU), ebenfalls Mitglied des Aufsichtsrates der Genossenschaft, mit 10:2 Stimmen eine Mehrheit, mit der Genossenschaft auch Gespräche über den Bau der Geschosswohnungshäuser Am Wiesengrund zu führen. Eine Vergabeentscheidung sollte damit jedoch nicht verbunden sein.

Schmökern wieder möglich

Eine Mitteilung aus dem Rathaus:

„Die Stadtbücherei Starnberg öffnet ab sofort wieder ihre Terrasse für gemütliches Schmökern.

Aufgrund der Corona-Verordnung ist die Anzahl der Plätze begrenzt. Deshalb ist die Nutzungsdauer je Besucher zunächst auf eine Stunde pro Tag limitiert. Die Bücherei möchte so ihren Nutzern die Möglichkeit bieten, Medien auch wieder vor Ort genießen zu können.

Bei Fragen können Sie sich während der Öffnungszeiten unter Tel: 08151/3049 an das Bücherei- Team wenden oder Sie schreiben eine E-Mail an buecherei(ät)starnberg.de.“