Mooser nimmt „Judas“ zurück

Anlass war eine Wortmeldung von Klaus Urbasch unter der Rubrik „Bürgerfragen“ in der jüngsten Stadtratssitzung. Urbasch forderte, was schon die Rechtsaufsicht des Landratsamtes Bürgermeisterin Eva John nach den Dienstaufsichtsbeschwerden von Martina Neubauer  (Grüne) und Angelika Kammerl (DPF) John mitgeteilt hatte: Sie hätte es nicht tolerieren sollen, als WPS-Stadtrat Günther Picker Kammerls Fraktionskollegin Sieglinde Loesti in der Sitzung im Oktober 2019 „Judas“ nannte (siehe Rüge für Picker). Eine Rüge hat die Rechtsaufsicht der Bürgermeisterin nach der von ihr abgegebenen Stellungnahme zu dem Vorgang aber nicht erteilt. Markus Mooser (WPS) nahm Urbaschs Wortmeldung zum Anlass, sich im Namen der WPS für Pickers Äußerung bei Loesti zu entschuldigen und das Wort „Judas“ zurückzunehmen. Picker selbst war nicht anwesend. In Anbetracht der Tatsache, dass Loesti 2017 für den Bau des B2-Tunnels gestimmt hatte, obwohl sie bei der Kommunalwahl 2015 als vehemente Tunnelgegnerin angetreten war, sah sich Mooser aber zu der weiteren Aussage veranlasst: „Nichtsdestotrotz bleibt es Betrug am Wähler.“ Es kam zu Missfallenskundgebungen seitens der Tunnelmehrheit im Stadtrat.

Halle und „Zeitlos“ weiter geschlossen

Eine Mitteilung der Stadt Starnberg:

„Die Brunnangerhalle und das Restaurant „Zeitlos“ müssen nach dem Brand leider weiterhin geschlossen bleiben.

Eine Brandsanierungsfirma kann in der kommenden Woche mit der Erstreinigung beginnen.

Um gesundheitliche Schäden für die Nutzer von Halle und Gastronomie auszuschließen, kann der Betrieb aber erst wieder aufgenommen werden, wenn eine „Schadstoffunbedenklichkeits-Bescheinigung“ vorliegt. Eine erste Untersuchung durch einen Sachverständigen hat bereits heute stattgefunden. Dabei wurden Proben entnommen und an ein Labor geschickt. Die Ergebnisse liegen voraussichtlich Mitte nächster Woche vor.

Erst auf dieser Grundlage kann ein konkreter Wieder-Eröffnungstermin der Brunnangerhalle und des Restaurants „Zeitlos“ genannt werden. Sollte das Testergebnis zeigen, dass keine Schadstoffkontamination vorliegt, können die Brunnangerhalle und das Restaurant „Zeitlos“ voraussichtlich Ende nächster Woche wieder in Betrieb genommen werden.

Asphaltierung entfällt

Eine Mitteilung der Stadt Starnber:

Die Stadt Starnberg teilt mit, dass die für Samstag, 14.12.2019, unter Vollsperrung der Petersbrunner Straße geplanten Asphaltierungsarbeiten witterungsbedingt nicht durchgeführt werden können. Aufgrund der derzeit und auch für Samstag vorhergesagten niedrigen Außentemperaturen ist ein fachgerechter Einbau des 4 cm starken Asphalt-Deckenbaus leider nicht möglich.

Wie bereits angekündigt muss in diesem Fall die Asphaltierung der Decke auf nächstes Jahr verschoben werden. Auf die Befahrbarkeit der Straße und für den Winterdienst hat dies keine nachteiligen Auswirkungen, da die grobkörnige Tragschicht bereits eingebaut ist.

Die Baustelle wird Ende nächster Woche wegen der Betriebs- und Revisionspause der beauftragten Baufirma winterfest gemacht. Gehwegbereiche, die bis dahin nicht fertig gepflastert sind, werden provisorisch befestigt.

Die Wiederaufnahme der Bautätigkeit ist witterungsabhängig, geplant ist sie voraussichtlich im März 2020.

Kommt Tunnel Stadt teuer zu stehen?

Zu einem Schlagabtausch zum Thema B2-Tunnel ist es in der jüngsten Stadtratssitzung zwischen Stefan Frey (CSU) und Markus Mooser (WPS) gekommen, wobei Frey eigentlich nicht viel gesagt hat. Das Wenige war aber geeignet, Mooser auf die Palme zu bringen.

Auf Antrag von Mooser war der Punkt aus dem nichtöffentlichen Teil in den öffentlichen Teil der jüngsten Stadtratssitzung gehievt worden. Nach Angaben von Bürgermeisterin Eva John war es ohnehin ein Versehen der Verwaltung gewesen,  die Aufteilung der Kosten für den Umbau von Kreuzungen im Zusammenhang mit dem Bau des B2-Tunnels auf die nichtöffentliche Tagesordnung zu setzen. Es gehe da im Übrigen um den Vollzug öffentlicher Gesetze, so dass Moosers Wunsch nachvollziehbar sei. Moosers Antrag erhielt nur zwei Gegenstimmen. John informierte die Stadträte über die Kreuzungen, an deren Umbau die Stadt auf Grund des Bundesfernstraßengesetzes, des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes sowie der Straßen-Kreuzungsrichtlinie finanziell beteiligt werde. Durch die Tunnelbaumaßnahme sind folgende Kreuzungen betroffen:

  • Franz-Heidinger-Straße/B2
  • Leutstettener Straße/B2
  • Gautinger-/Uhdestraße/B2
  • Moos-/Perchastraße/B2
  • Petersbrunner-/Strandbadstraße/B2

Bei der Änderung höhengleicher Einmündungen sind die Änderungskosten im Verhältnis der Fahrbahnbreiten der an der Kreuzung beteiligten Straßenäste aufzuteilen, heißt es in der dem Stadtrat vorgelegten Beschlussvorlage. Die prozentuale Verteilung der Kosten werde auf Grundlage der Straßenbreiten der jeweiligen Straßenäste nach der Baumaßnahme und der Verkehrsbelastung aus dem Gutachten von Professor Harald Kurzak für das Jahr 2010 (Planfall vor Bau des Tunnels auf der B2) ermittelt. Keine Kostenbeteiligung komme in Betracht, wo  die Verkehrsbelastung auf den Seitenstraßen weniger als 20 Prozent der Belastung auf der B2 an dieser Stelle beträgt (Bagetellklausel). Unter die Bagatellklausel fallen die Einmündung Franz-Heidinger-Straße (Vergabe der Baumaßnahme für Ende 2020 geplant), Gautinger-/Uhdestraße sowie  Moos-/Perchastraße. Die Kostenbeteiligung für die Stadt soll bei der Leutstettener-/Rheinlandstraße /B2 nach den Ermittlungen des Staatlichen Bauamtes Weilheim 37,98 Prozent betragen. Die Weilheimer Behörde konnte laut Stadtverwaltung lediglich Umbaukosten aus 2017 nennen, aber keine aktuellen. Mit den Werten aus 2017 müsste die Stadt rund zwei Millionen Euro zahlen.

Dissens herrscht zwischen der Stadt Starnberg und dem Staatlichen Bauamt hinsichtlich der Kreuzung Petersbrunner-/Strandbadstraße/B2. Weilheim will von der Stadt 27,10 Prozent, was bei Werten aus 2017 einen Anteil von 1,35 Millionen Euro bedeuten würde und 2021 zu bezahlen wäre. Die Stadt betont jedoch, es handele sich nach der Öffnung der Petersbrunner- zur Münchner Straße um einen neuen Straßenast, somit um eine neue Kreuzung. Eine solche falle unter die Baulast des Trägers, somit des Freistaates.

Nebenbaukosten für Versorgungsleitungen, Grunderwerb, Baufeldfreimachung, Verkehrssicherung, Baustelleneinrichtung, Verkehrseinrichtung und Straßenbeleuchtung sind ebenfalls entsprechend den festgestellten prozentualen Beteiligungen durch die Stadt zu tragen. In der Beschlussvorlage heißt es abschließend: „Entsprechend der allgemeinen Wirtschaftsprognosen und der Aussagen des Staatlichen Bauamtes Weilheim, …, wird sich der Anteil der Stadt Starnberg an den Gesamtkosten B2-Tunnel Starnberg bis zur voraussichtlichen Verkehrsfreigabe im Jahr 2026 deutlich erhöhen.“ John bat um Zustimmung, der Weilheimer Behörde die Stellungnahme der Stadt zu übermitteln.

Hier meldete sich Stefan Frey (CSU) zu Wort: „Das ist eine mehr oder weniger technische Vereinbarung. Ich will um diese Uhrzeit ( etwas nach 22 Uhr) keine Anti-Tunnel-Diskussion mehr. Lassen Sie uns abstimmen, wie von der Verwaltung vorgeschlagen.“ Erbost äußerte sich Mooser in seiner Gegenrede darauf: „Das ist ein Zeichen für das demokratische Verständnis der CSU. Hier geht es nicht nur um eine technische Vereinbarung, sondern um die Tatsache, dass die Stadt entgegen bisheriger Aussagen doch Kosten für den Tunnel zu tragen hat. Immer hieß es, Starnberg koste der Tunnel keinen Cent. Jetzt sind es schon über vier Millionen Euro in den nächsten vier Jahren, die schon im Finanzplan für die nächsten Jahre stehen, und zu denen noch diese  beiden Kreuzungen hinzu kommen.“ Mooser hatte alle schriftlich vorliegenden Aussagen zusammengetragen. So habe der Verein „Umweltbewusste Verkehrsentlastung“ unter der Leitung von Ex-UWG-Stadtrat Jürgen Busse zum Besten gegeben, die Stadt trage lediglich Kosten für vorbereitende und nachbereitende Maßnahmen an der Münchner Straße. Auch im auf Betreiben der Tunnelmehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und Teilen der BLS in der ganzen Stadt verteilten Protokoll über das Gespräch zwischen Oberster Baubehörde und Vertretern von Rathaus und Stadtrat habe es geheißen, dass laut Stand 2014 die Stadt nicht mehr als 3,2 Millionen Euro beizusteuern habe. „Man hält sich nicht mehr dran, auch nicht an die Aussage, die Stadt habe keine Teuerung zu tragen. Da kann die Stadt schon aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht zustimmen“, so Mooser aufgebracht. Ohne die Benennung konkreter Beträge könne die Stadt ihren Haushalt nicht aufstellen. „Wenn sie selbst die Einsicht nicht haben, wird Ihnen das die Rechtsaufsicht im Landratsamt bestätigen.“ Die wolle von der Stadt sonst auch immer konkrete Zahlen wissen. Es sei eine „Unverschämtheit“ der CSU, hier von einer technischen Vereinbarung zu sprechen und diese einfach durchwinken zu wollen. Dies führe die Stadt in Nirvana, so Mooser.

Der Antrag von Frey, ohne weitere Debatte abzustimmen sowie die Bitte von John, Weilheim die Stellungnahme übermitteln zu dürfen, wurde trotzdem mit der oben genannten Mehrheit gebilligt (18:10). Mooser gab daraufhin zu Protokoll: „Ich beantrage, diesen Beschluss der Rechtsaufsicht vorzulegen. Wir gehen unbekannte finanzielle Verpflichtungen ein, die nicht den Anforderungen des Haushaltsgrundsätzegesetzes entsprechen. Weilheim hat unsere Kostenanteile nicht ausreichend benannt.“ Diese Vereinbarung erfülle nicht die Grundlagen kommunaler Haushaltsführung, da keine Absolutbeträge in Euro enthalten seien, geschweige denn Kostenkalkulationen zugrunde lägen. Klaus Huber (WPS) stellte fest: „Der Stadtrat hat sich durch den damaligen Leiter der Weilheimer Behörde und die Oberste Baubehörde täuschen lassen.“ Zudem sei die Ratsmehrheit, die im Oktober im Rahmen der Beratung über die Zulässigkeit des zweiten Bürgerbegehrens „Kein Tunnel in Starnberg“ beschlossen habe, ihren Beschluss von 20. Februar 2017 „B2-Tunnel bauen – ortsferne Umfahrung planen“ aufzuheben (siehe Rat verweigert 2. Bürgerbegehren ),  mit der heutigen Entscheidung, für Tunnelmaßnahmen zu zahlen, sich selbst untreu geworden.

Nachtrag Rieskamp

Inzwischen hat sich Vizebürgermeister Klaus Rieskamp beim Blog gemeldet. Er teilt mit: „In dieser Angelegenheit wird der Stadtrat bis 13.1.2020 zu befinden haben. Der Stadtratsbeschluss ist für mich bindend.“

Tauche: „Berufung zwingend“

Am Tag nach der Verkündung des Urteils im Honorarstreit zwischen Rechtsanwalt Georg Walter Leisner (Kläger) und Stadt Starnberg (Beklagte) ist den Prozessbeteiligten heute der Urteilstext des Landgerichts München II samt dazugehöriger Begründung zugegangen. Wie berichtet wurde die Stadt verurteilt, an Leisner ein Honorar in Höhe von fast 188000 Euro zu zahlen (siehe Stadt verliert und muss draufzahlen). Zu Stellungnahmen dazu waren, außer dem Rechtsanwalt von Bürgermeisterin Eva John, Hans-Peter Tauche, weder Vizebürgermeister Klaus Rieskamp noch der von der Stadtratsmehrheit beauftragte Rechtsanwalt Christian Langgartner bereit. Langgartner antwortete auf Anfrage des Blogs, er wolle die Begründung erst überprüfen, um dann beurteilen zu können, „ob Berufung eingelegt wird oder nicht“. Auf die Frage, aus welchen Gründen er den Stadtrat damals nicht dahingehend beraten habe, den Vergleich in Höhe von 120000 Euro anzunehmen, schrieb er nichts. Rieskamp antwortete dem Blog gar nicht. Es ging um die Frage, ob er dem Stadtrat raten werde, in Berufung zu gehen, und wer nun für die erhöhte Honorarforderung aufkommen muss.

Tauche, Rechtsanwalt von Eva John, die das Verfahren vor dem Landgericht lediglich als Streithelferin begleiten konnte, weil sie, nachdem der Stadtrat ihr den Streit erklärt hatte, von diesem wegen persönlicher Beteiligung von Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen worden war, nahm dagegen ausführlich Stellung. Hier Tauches Argumentation im Wortlaut:

Zum Verhalten der weiteren Prozessparteien:

Der Prozessbevollmächtigte der Stadt hat im wesentlichen nur vorgetragen, die Ausführungen von Rechtsanwalt Leisner zum Gegenstandswert seien nicht ausreichend substantiiert, weshalb die Klage abzuweisen sei. Mit weiteren Details der Honorarvereinbarungen und des sonstigen Verhaltens des Klägers hat sich Rechtsanwalt Langgartner nicht beschäftigt. Diese Strategie war hoch riskant (und letztendlich erfolglos), denn es hat dem Gericht den Eindruck vermittelt, dass sonst keine Einwendungen von der Stadt erhoben werden, und man sich nur halbherzig gegen den Anspruch verteidige.

Der tiefere Grund für diese Strategie dürfte in dem behaupteten Regreßanspruch gegen Frau John liegen, nach dem Motto: was rauskommt, muss ohnehin Frau John bezahlen. Und mit dem Regreßanspruch ist dann auch wieder Rechtsanwalt Langgartner beauftragt, wie er uns mitgeteilt hat. Das Ganze ist allerdings wenig durchdacht, und wird auch nicht Erfolg haben, schon weil es an einem Fehlverhalten von Frau John fehlt, wie selbst die Landesanwaltschaft festgestellt hat, weiteres hierzu unten.

Was auch zu kritisieren ist: Unsere Ausführungen im Prozess hat sich die Stadt, als Hauptpartei, leider nicht ausdrücklich zu eigen gemacht, was sie unschwer mit einem Satz in einem Schriftsatz hätte tun können, und worum wir den Kollegen Langgartner auch ausdrücklich und schriftlich gebeten hatten. Dann darf man sich nicht wundern, wenn ein Gericht die Sache auch an dieser Linie entlang entscheidet. Die Streitverkündete, die erst spät ins Verfahren gekommen ist, hat mit ihrem Vortrag, der weitere Beweiserhebungen notwendig gemacht hätte, eine zügige Verfahrensabwicklung da wohl eher nur „gestört“.

Zum weiteren Vorgehen:

Aus unserer Sicht bestehen die Honoraransprüche in dieser Höhe unverändert nicht; offenbar hat das Gericht in erster Instanz aber auf unsere Einwände nicht abgestellt. Nach Vorlage der Urteilsgründe muss zunächst von der Stadt – und gegebenenfalls Frau John – entschieden werden, ob Berufung eingelegt wird, was aus unserer Sicht zwingend ist. Nicht umsonst gibt es in diesem Fall die Möglichkeit von drei Instanzen bis zum Bundesgerichtshof, und nicht selten wird dort eine unrichtige unterinstanzliche Entscheidung korrigiert.

Zwingend ist die die Verfolgung der rechtlichen Interessen der Stadt in einem Berufungsverfahren aber auch aus wirtschaftlichen Gründen, denn auf die Stadt kommen nach derzeitigem Stand zu:

– der Urteilsbetrag von EUR 187.798

– der Anteil an Gerichts- und Anwaltskosten mit ca. EUR 15.300

– plus laufende Zinsen, nur (!) bis zum heutigen Tage: EUR 27.573 – der Zinsanspruch läuft aber weiter, solange die Stadt nicht bezahlt.

Zur Erinnerung: Der Vergleich, der noch unter Federführung von Frau John – vor ihrem Ausschluss in der Sache durch die Mehrheitsfraktionen – in dem Verfahren am 19. März 2019 geschlossen worden war, belief sich auf EUR 120.000, es waren keine Zinsen geschuldet, und jede Partei musste ihre Kosten selbst tragen, d. h. ein wesentlich geringerer Anteil an Prozess und Anwaltskosten.

Im Ergebnis steht die Stadt steht jetzt sogar schlechter (!), als wenn sie gleich alles bezahlt hätte – ganz zu schweigen vom Vergleich. Der Vergleich, der von Rechtsanwalt Leisner unwiderruflich akzeptiert worden war, wurde aufgrund Entscheidung der Fraktionen von UWG, CSU, SPD, Grüne, DPF, BLS widerrufen.

Unsere Bewertung:

Der Vergleich vom März war jedenfalls vertretbar, wie auch die jetzige Entscheidung in erster Instanz zeigt. Aufgrund wessen Empfehlung der Vergleich widerrufen wurde, ist uns unbekannt. Wenn das auf Empfehlung des neuen Rechtsanwalts L. geschah, muss er darlegen, warum er diese Empfehlung abgegeben hat. Bei einer umstrittenen Rechtslage und einer nicht geklärten höchstrichterlichen Rechtsprechung darf ein Vergleich nur widerrufen werden, wenn hohe Aussichten bestehen, das Verfahren anschließend zu gewinnen, oder zumindest mit deutlich weniger herauszukommen, als der Betrag, der im Vergleichswege vereinbart wurde. Insoweit wird sich jemand / einige erklären müssen, auch die maßgeblichen Stadtratsfraktionen, zu welchen namhafte Rechtsanwälte gehören, die ein derartiges Thema profund einschätzen müssen, bevor sie ihren Kollegen im Stadtrat den Widerruf empfehlen. Insoweit wird im weiteren Verlauf des Verfahrens zu prüfen sein, ob weitere Streitverkündungen gegen diejenigen ausgesprochen werden müssen, die den Vergleichswiderruf veranlasst haben (zusätzlicher Schaden für die Stadt im Moment: gut EUR 100.000).

Jetzt muss alles getan werden, um den Betrag in einem Berufungsverfahren doch noch deutlich zu reduzieren.

Unabhängig von der Tatsache, dass Frau John keinen Regress schuldet, wäre jeder Regress nun von Anfang an auf den Vergleichsbetrag begrenzt, da Rechtsanwalt Leisner bereit war, das Verfahren zu diesem Betrag zu beenden.“

 

Stadt verliert und muss draufzahlen

Das Landgericht München II hat sein Urteil im Honorarstreit zwischen der Stadt Starnberg und Rechtsanwalt Walter Georg Leisner gefällt. Richter Sven Thonig ging dabei deutlich über den zwischen den Parteien noch unter seinem Vorgänger Florian Schweyer ausgehandelten Vergleich hinaus, der 120000 Euro hätte betragen können, wenn nicht der Stadtrat unter Federführung von UWG-Stadtrat Otto Gaßner diesen Vergleich mit Mehrheit abgelehnt hätte (siehe Gaßner will vor Gericht streiten und Mehrheit will John “bluten” sehen). So soll die Stadt nun 187797,95 Euro an Leisner zahlen, der sie wie berichtet im Jahr 2017 in Angelegenheiten der Verträge zwischen Stadt und Bahn aus 1987 sowie der Vorbereitung der Mediation vor der Industrie- und Handelskammer beraten und vertreten hatte. Strittig war, ob Leisner nach Stundenaufwand oder nach Gegenstandswert abrechnen durfte. Richter Thonig hält Letztgenanntes für zulässig und legt der Honorarberechnung den Höchstgegenstandswert von 30 Millionen Euro zugrunde. Er stellte laut Pressemitteilung des Landgerichtes darauf ab, dass zwischen Stadt und Bahn aus dem Vertrag von 1987 Ansprüche auf Übereignung von Grundstücken im Wert zwischen 22,3 und 55,6 Millionen Euro bestanden hätten sowie damals eine Klage der Bahn gegen die Stadt in Höhe von 120 Millionen Euro im Raum gestanden habe. Die Beauftragung von Leisner sei durch Bürgermeisterin Eva John erfolgt. Die Stadt habe nicht beweisen können, dass Leisner bei der zweiten Beauftragung, für die Thonig ein Honorar von 54569,24 Euro für angemessen hält, mündlich von einem Gebührenrahmen von lediglich 14000 bis 17000 Euro gesprochen habe. Hier stünde Aussage gegen Aussage. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

John durfte in der Angelegenheit die Stadt nicht vertreten, weil der Stadtrat ihr den Streit erklärt hat. Das bedeutet so viel, wie: Die Stadtratsmehrheit will sich das Leisner-Honorar von ihr privat erstatten lassen, weil sie angeblich ohne Ratsbeschluss gehandelt habe. Der Rat hatte sie per Mehrheitsbeschluss als „persönlich Beteiligte“ von Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen. Im Verfahren vor dem Landgericht konnte sie, vertreten durch ihren Rechtsanwalt, lediglich als Streithelferin auftreten, um zu helfen, dass das Gericht alle relevanten Dinge berücksichtigen kann (siehe Antrag auf Klageabweisung). Das Verfahren führte Vizebürgermeister Klaus Rieskamp und der von der Stadtratsmehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und BLS beauftragte Rechtsanwalt Christian Langgartner. Beide hatten nach dem Wechsel des zuständigen Richters am Landgericht von Schweyer zu Thonig die Warnung von Thonig in den Wind geschlagen. Dieser hatte nämlich von Beginn an gewarnt: Er halte den von Schweyer ausgehandelten Vergleich mit einem Honorar von 120000 Euro für angemessen und zutreffend. Werde dieser Vergleich jedoch nicht angenommen, könne es eigentlich nur teurer werden. Langgartner bekräftigte daraufhin, er und Rieskamp wollten ein Urteil, weil ihre Partei die Bürgermeisterin in Regress nehmen wolle (siehe Noch kein Urteil im Honorarstreit).

Teurer ist es nun deutlich geworden und es wird sich die Frage stellen, wer dafür verantwortlich ist  und den Schaden trägt. Bei der Bürgermeisterin kann vermutlich nicht mehr als der Vergleichsbetrag von 120000 Euro geltend gemacht werden, falls sie sich überhaupt etwas hat zu Schulden kommen lassen. Denn Leisner hatte dem Vergleich im Gegensatz zur Ratsmehrheit zugestimmt. Langgartner hatte den Stadtrat vor der Entscheidung für oder gegen die Erklärung des Streits wie folgt informiert. Er sagte, John sei für ihre Fehler disziplinarrechtlich verurteilt worden. Das Gegenteil war aber der Fall. Die Bürgermeisterin war von der Landesanwaltschaft in allen Fällen von den Vorwürfen entlastet worden (siehe Mehrheit will John “bluten” sehen). Weiter hatte Langgartner den Stadträten gesagt, sie hätten keine andere Möglichkeit als John in Regress zu nehmen, wenn sie nicht selbst regresspflichtig werden wollten. Nun muss geklärt werden, wer den über den Vergleich hinausgehenden Betrag bezahlt, und wer die Kosten des Landgerichtsverfahren samt der Anwaltskosten zu tragen haben wird. Offen ist noch, ob eine der Parteien in Berufung geht. Möglich sind drei Instanzen bis zum Bundesgerichtshof.

Wiesengrund: Lösung beauftragt

In Ergänzung der Tagesordnung für die gestrige Stadtratssitzung bestand im Gremium Einigkeit, dass der Antrag der UWG, Am Wiesengrund ein Reihenhaus mehr zu planen, behandelt werden sollte. Gleichwohl nahm UWG-Fraktionssprecher Patrick Janik den Antrag seiner Fraktion am Ende zurück. Grund: Eine Lösung, die eine Neuauslosung der Parzellen wegen einer fehlerhaften Bepunktung eines Bewerbers überflüssig machen soll (siehe Wiesengrund: 40 Plätze neu auslosen?), ist vom Rathaus bereits in Auftrag gegeben worden.

In ihrem Dringlichkeitsantrag hatten die vier UWG-Stadträte gefordert, im Plan für das Einheimischenmodell „Am Wiesengrund“ am südlichen Rand auf der Ostseite ein zusätzliches Reihenhaus zu ergänzen. Dadurch wäre der dort geplante Spielplatz eingeschränkt worden, weshalb die UWG vorschlug, auf der Westseite des Baugebietes einen weiteren Spielplatz anzulegen. Das alles wäre nicht ohne Änderung des inzwischen rechtskräftigen Bebauungsplanes gegangen, auf dessen Grundlage seit Monaten die Erschließung des neuen Baugebietes vorangetrieben wird.

Bürgermeisterin Eva John nahm im Namen der Verwaltung zum Antrag Stellung: „Aus unserer Sicht und der Sicht des Anwalts der Stadt ist die reine Zuteilung an den zusätzlichen Bewerber sehr problematisch, weil nicht sicher wäre, ob dieser dadurch nicht in unzulässiger Weise bevorteilt würde.“ Wie berichtet waren dem Betroffenen fälschlicherweise 65 statt 75 Punkte gegeben worden. Mit diesen 75 Punkten wäre er, wenn alles richtig gelaufen wäre, einer der 40 Bewerber, die allesamt mit gleicher Punktzahl bewertet waren und unter denen deshalb die nur noch zur Verfügung stehenden 23 Reihenhausparzellen verlost worden waren. Ihm jetzt eine neu geschaffene Parzelle fest zuzuteilen hätte bedeutet, dass 39 das Losglück oder -pech gegen sich gelten lassen mussten, nur dieser Bewerber nicht. Auch die Änderung des Bebauungsplanes sah die Bürgermeisterin aus immissionsrechtlichen Gründen als „sehr problematisch“, denn mit einem zusätzlichen Grundstück auf der Ostseite würde Wohnbebauung unzulässigerweise nah an die im Osten geplante Nahwärmezentrale heranrücken, zu der schon jetzt nur der mindest zulässige Abstand eingehalten sei. Eine Verlegung dieser Zentrale bringe Probleme mit deren Anfahrbarkeit mit sich. Letztendlich beurteilte John die Schaffung eines zusätzlichen Bauraumes als „praktisch unmöglich“, schon weil damit hohe Kosten verbunden wären, weil die bereits begonnene Erschließung – Verlegung von Anschlussleitungen –  geändert werden müsse, und weil die Fläche des Einheimischenmodells auch jetzt schon“äußerst dicht“ bebaut werde. „Wir empfehlen deshalb, dem Antrag nicht näher zu treten“, sagte sie.

Weiter berichtete die Bürgermeisterin, die rechtliche Anhörung der Betroffenen, die vom Rathaus Post erhalten hatten, dass sie mit einer neuen Auslosung rechnen müssten, sei inzwischen abgeschlossen. Der Anwalt der Stadt prüfen im Moment die vorgebrachten Argumente und werde dann eine Empfehlung abgeben, wie der Stadtrat damit umgehen solle. Die Verwaltung habe aber noch keine Kenntnis vom Ergebnis der Anhörung.

Stefan Frey (CSU) war der Ansicht, dass die Bewerber, die aufgrund der Verlosung von der Stadt bereits eine Zusage für ein Grundstück erhalten hatten, vermutlich bereits „bestimmte Vermögensdispositionen“ getroffen hätten und Vertauensschutz genössen, dass der Verwaltungsakt der Stadt – also die Zusage – Bestand habe. „Bevor wir uns in erhebliche Rechtsunsicherheiten begeben, sollte die bisherige Zuteilung unangetastet bleiben. Stattdessen könnte der Stadtrat beschließen, den einen Bewerber auf andere Weise zu entschädigen“, sagte Frey. Den Bebauungsplan zu ändern, sehe er ebenfalls sehr kritisch.

Eine solche Lösungsmöglichkeit wie von Frey vorgeschlagen zu finden, sei bereits der Auftrag an den Anwalt der Stadt, antwortete John. Michael Mignoli (BLS) sprach sich für eine schnelle Lösungsfindung aus. „Der Anwalt kennt die Brisanz der Angelegenheit. Wenn es möglich wird, würden wir den Stadtrat auch zu einer Sondersitzung einladen“, so die Bürgermeisterin.

Janik sagte, nach der vorgenommenen Prüfung sehe auch er keinen anderen Weg, denn die bisher berücksichtigten Bewerber hätten ihre Rechtsposition durch Los erworben. Die UWG ziehe ihren Antrag damit zurück. Kritisch merkte er an, warum die Stadt mit der Grundstücksvergabe begonnen habe, bevor die Einsprüche hinsichtlich der Bepunktung abgehandelt worden seien? John klärte ihn auf, dass den Bewerbern die erreichte Anzahl ihrer Punkte erst nach der Verlosung mitgeteilt worden sei. Sie fasste für das Protokoll zusammen: „Herr Janik nimmt den Antrag der UWG zurück. Herr Frey hat angeregt, eine Lösung zu finden, die keine Neuverlosung nötig macht. Die Bürgermeisterin hat mitgeteilt, dass der Rechtsanwalt der Stadt hinsichtlich dieses Themas bereits beauftragt ist.“

„Stade Stund“

Was wäre die Adventszeit ohne die traditionelle „Stade Stund‘ in der Schlossberghalle?

Mit adventlichen Weisen, Versen und Geschichten lädt die Musikschule Starnberg seit vielen Jahren ein, sich für eine Stunde aus der vorweihnachtlichen Hektik auszuklinken und sich auf Weihnachten einzustimmen.

Als Auftakt zum dritten Adventswochenende präsentieren sich verschiedene Instrumental- und Vokalensembles, Volksmusikgruppen und die Veeh-Harfengruppe.

Die Musikerinnen und Musiker spannen einen weiten Bogen von traditioneller Volksmusik aus dem alpenländischen Raum, über Werke der Klassik, der Romantik bis hin zu Weihnachtsliedern aus dem europäischen und angloamerikanischen Raum.

Freitag, 13. Dezember 2019, 19 Uhr

Schlossberghalle Starnberg, großer Saal Vogelanger 2
82319 Starnberg

VERANSTALTER
Städtische Musikschule Starnberg

Der Eintritt ist frei!

Winterpause im Tunnelinfocenter

Eine Mitteilung des Staatlichen Bauamtes Weilheim:

„Das zur Bürgerinformation eingerichtete und von der Starnberger Bevölkerung gut angenommene Infocenter beim Landratsamt macht vom 12. Dezember 2019 bis einschließlich 16. April 2020 Winterpause.

Mit dem bevorstehenden Einläuten der Winterpause der Baustelle für den Straßenbau an der künftigen Zulaufstrecke zum Tunnel-Nordportal (wir berichteten) steht parallel die Winterpause des Infocenters Tunnel Starnberg bevor. Diese beginnt am Donnerstag, 12. Dezember 2019 und dauert bis zum 16. April 2020. Die Wiedereröffnung des Infocenters ist aus heutiger Sicht für Donnerstag, den 23. April 2020 geplant.“