Es ist eine der Forderungen aus dem Rechnungsprüfungsausschuss. Die Geschäftsordnung des Stadtrates soll geändert werden, damit nicht mehr die Bürgermeisterin mit der Verwaltung allein darüber bestimmt, ob und in welchem Umfang Haushaltsausgabereste am Jahresende gebildet werden. Die Änderung will zumindest die Mehrheit des Hauptausschusses (5:8) mit CSU, UWG, SPD, Grünen, DPF und BLS. Einstimmig hat der Ausschuss aber zur Kenntnis genommen, dass die Haushaltsausgabereste bereits auf das notwendige Maß begrenzt worden sind und dem Stadtrat die erforderlichen Informationen vorgelegen haben.

Haushaltsausgabereste – was ist das eigentlich? Ein Beispiel ist das neue Seebad. Die Politik entscheidet sich für ein zukünftiges Projekt, das sich jedoch nicht innerhalb eines Kalenderjahres abwickeln lässt. Dennoch wird mit dem politischen Beschluss die dafür nötige Gesamtsumme in den Haushalt des laufenden und der folgenden Jahre aufgenommen. Was von diesem Budget am jeweiligen Jahresende noch nicht ausgegeben worden ist, darf bisher als Haushaltsausgaberest auf das nächste Jahr übertragen werden. Das geht so lange, bis die allerletzte Schlussrechnung für das Projekt erfolgt ist. Starnberg hat im Moment zwei solche Mammutprojekte: Das Seebad und die Westumfahrung. Die Haushaltsausgabereste waren deshalb Ende 2016 auch besonders hoch: 19,5 Millionen Euro. Davon entfallen 7,2 Millionen Euro auf das Seebad und 3,7 Millionen Euro auf die Westumfahrung. Die Restsumme verteilt sich auf 93 andere Haushaltsstellen für kleinere Projekte, hat Kämmerer Thomas Deller erläutert. Laut Rathauschefin Eva John handelt es sich bei den Beträgen mitnichten um „ein Schmu-Kastl“ für die Verwaltung, denn die Ausgabereste sind streng an das jeweilige, ehemals politisch gewollte Projekt gebunden. „Das Steuerungspotenzial für die Politik ist überschaubar“, glaubt die Bürgermeisterin und mit ihr BMS, WPS und FDP.

Nach Angaben von Markus Mooser, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, sei es in der Diskussion seines Gremiums  vor allem um Projekte gegangen, bei denen Ausgabereste seit Jahren vorgetragen wurden, weil es nicht zur Umsetzung gekommen ist. Die Frage sei, wann man diese „vergessenen Investitionen“ streichen könne oder solle. Laut Klaus Rieskamp gilt in der Kreisstadt in der Geschäftsordnung eine „Lex Starnberg“, weil hier festgelegt wurde – auch in der im vergangenen Jahr auf Druck obiger Mehrheit geänderten Version -, dass über die Bildung von Haushaltsausgaberesten die Bürgermeisterin allein entscheidet. Andere Gemeinden hätten eine solche Regelung nicht, sagte Rieskamp, der diese streichen möchte. Ludwig Jägerhuber (CSU) brachte als Beispiel die Öffnung der Petersbrunner Straße im Zuge des Baus des B2-Tunnels. Hierfür sei unter Altbürgermeister Pfaffinger noch ein hoher Betrag in den damaligen Haushalt eingestellt worden, der inzwischen nicht mehr enthalten sei. Wie berichtet hatte die letzte Kommunalwahl 2015 eine Mehrheit für die Tunnelgegner gebracht, die aber seit dem 20. Februar dieses Jahres wieder abhanden gekommen ist. Jägerhuber plädierte dafür, dass der Haushaltsausschuss die Entscheidung fällt, ob ein Projekt weiter geführt oder aufgegeben wird. John erinnerte ihn dagegen daran, dass der Stadtrat im Zuge der Haushaltsberatungen neu 500000 Euro für Maßnahmen rund um den B2-Tunnel-Bau berücksichtigt habe. Das reiche auch für diese Maßnahme an der Petersbrunner Straße. Tim Weidner (SPD) ist der Ansicht: „Budgetfragen sind Fragen des Parlamentes.“ Also solle der Stadtrat über die Bildung der Ausgabereste entscheiden. Mooser warnte mit Blick auf die  angeblich insgesamt fast 3000 Posten: „Wollen sie wirklich solche Marathon-Sitzungen?“ Seine „dringende Bitte“: „Es lassen wie es ist.“ Die endgültige Entscheidung muss der Stadtrat fällen.