Die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Kein Tunnel in Starnberg“ ist wie schon berichtet vom Stadtrat verneint worden. Die Rechtsaufsicht im Landratsamt hält diese und die begleitenden sechs weiteren Stadtratsbeschlüsse vom 3. Juli für rechtmäßig. Doch jetzt befasst sich erstmals das Verwaltungsgericht mit einem der darin festgelegten und dem Rathaus aufgegebenen Schritte. Wie Bürgermeisterin Eva John gestern Abend in der Ratssitzung mitteilte, hat Klaus Huber, Vorsitzender der Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ und Stadtrat der WPS, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Sein Ziel ist, dass die Stadt die Vollziehung des Stadtratsbeschlusses unterlässt, und zwar hinsichtlich der Verteilung des Protokolls der Obersten Baubehörde per Postwurfsendung an alle Haushalte der Stadt Starnberg. Auf Bitte des Richters habe sie die Vollziehung bis zur Entscheidung des Gerichtes ausgesetzt, informierte John die Stadträte, die von dieser Nachricht überrascht wurden.

Wie berichtet fasst das Protokoll der Obersten Baubehörde das am 19. Januar geführte Gespräch zwischen Behördenvertretern, Bürgermeisterin John und Stadträten zusammen, in dem der Stadt deutlich gemacht wurde, dass ohne Zustimmung zum Bau des B2-Tunnels keine Realisierungschancen für eine ortsferne Umfahrung eingeräumt werden. Auf Antrag von CSU-Ortsvorsitzendem und -stadtrat Stefan Frey sollte dieses Protokoll nach der erfolgten Ablehnung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „unverzüglich“ an alle Starnberger verteilt werden. John hatte darin eine nicht zulässige Einflussnahme im Sinne einer Partei befürchtet, besonders wenn es doch noch dazu kommen sollte, dass ein Gericht das Begehren für zulässig erklärt. Eine entsprechende Klage der Initiatoren des Begehrens kann und wird, wie aus Äußerungen der Vertreter zu schließen ist, auch zeitnah erfolgen. Voraussetzung dafür war der Erlass des Ablehnungsbescheides, der ebenfalls gestern Abend beschlossen wurde. Die Rechtsaufsicht im Landratsamt beurteilte die Protokollverteilung als zulässig. Die von der Bürgermeisterin bis dahin verfügte Aussetzung der Beschlüsse wurde damit hinfällig.

Am 19. Juli hat Huber nun das Verwaltungsgericht angerufen. Hauptargument seines rechtlichen Vertreters ist, dass Huber nach Kommentarmeinungen zwar bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens von Beratung und Abstimmung ausgeschlossen werden konnte, sein Ausschluss bei Beratung und Abstimmung der weiteren Anträge von Stefan Frey – insgesamt sechs – aber zu Unrecht erfolgt sei. Denn Huber sei im Sinne der Bayerischen Gemeindeordnung in diesen Punkten nicht persönlich beteiligt, weil ihm der Beschluss keinen unmittelbaren Vor- oder Nachteil bringen könne. Folge des zu Unrecht erfolgten Ausschlusses sei, dass die Entscheidung des Stadtrates, das Protokoll zu versenden, rechtswidrig und unwirksam sei. Huber habe bei Vollzug des Beschlusses keine Möglichkeit mehr seine Aufgabe als Stadtrat ordnungsgemäß wahrzunehmen.