Mit einem Dringlichkeitsantrag haben Patrick Janik, Otto Gaßner und Winfried Wobbe (alle UWG), Martina Neubauer und Annette von Czettritz (Grün), Stefan Frey und Thomas Beigel (CSU), Angelika Kammerl und Sieglinde Loesti (DPF) sowie Klaus Rieskamp und Johannes Bötsch (BLS) gestern Abend die Mehrheit des Stadtrates dafür gewonnen, gegen Bürgermeisterin Eva John vor dem Verwaltungsgericht München ein Verfahren in Gang zu setzen. Die Unterzeichner behaupten, John habe einen vor einem Jahr gefassten Stadtratsbeschluss nicht vollzogen. Es geht um die Beauftragung eines Rechtsgutachtens zu der Frage, mit welchen Folgen die Stadt zu rechnen hat, wenn die ab 1987 mit der Bahn geschlossenen Verträge über die Seeanbindung Ende Dezember dieses Jahres verjähren sollten. Ob es zu diesem Verfahren kommt ist aber fraglich, denn John hat den Auftrag an den Gutachter nach eigenen Angaben am 18. April „schriftlich“ erteilt.

Die Unterzeichner des Dringlichkeitsantrags erhielten in namentlicher Abstimmung die Unterstützung aller der obigen Fraktionen angehörenden Stadträte (21:10). Vizebürgermeister Klaus Rieskamp ist nun beauftragt und ermächtigt, die Schritte zur Einleitung des Verfahrens zu unternehmen und einen Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigten zu beauftragen. „Es ist ein wesentliches Entscheidungskriterium für den Stadtrat, wenn es darum geht, wie man in Sachen Seeanbindung fortfährt“, sagte Janik zur Begründung des Antrags, den er, so Janik selbst, sehr kurzfristig vor Beginn der Stadtratssitzung dem Rathaus und den übrigen Ratskollegen übermittelt hatte. John erfuhr erst in der Sitzung davon. Ihre Antwort an die Antragsteller: „Das Gutachten ist am 18. April 2017 schriftlich in Auftrag gegeben worden und wird sehr bald hier vorgelegt werden können. Ihr Antrag entbehrt jeglicher Grundlage.“

Günther Picker (WPS) gab zu Protokoll, er widerspreche der Beratung des Antrags. Da der Auftrag durch die Bürgermeisterin erteilt sei, falle die Dringlichkeit weg, die allein dafür ausschlaggebend gewesen sei, dass der Antrag überhaupt auf die Tagesordnung genommen worden war. Wenn doch darüber abgestimmt werden sollte, beantragte Picker namentliche Abstimmung. Das bedeutet, dass später nach Veröffentlichung der Niederschrift über die Stadtratssitzung jeder Bürger die Möglichkeit hat, nachzulesen, wie der einzelne Stadtrat abgestimmt hat. So ist dann auch vorgegangen worden. Janik meinte, wenn sich Rieskamp davon überzeugen konnte, dass der Auftrag erteilt sei, dann könne er die entsprechenden Schritte auch stoppen.