In einer Mitteilung an die Presse hat BLS-Stadtrat Klaus Rieskamp darüber informiert, dass er bisher in Sachen „Rechtsgutachten über mögliche Folgen der Verjährung des Vertrages zwischen Bahn und Stadt aus 1987“ keine Fortschritte erzielen konnte. Die Akteneinsicht sei ihm verwehrt worden.

Wie berichtet hatte der Stadtrat am 24. Juli über einen Dringlichkeitsantrag von Patrick Janik (UWG) und weiteren Vertretern von CSU, Grünen, BLS und DPF entschieden. Darin war verlangt worden, den Vollzug eines Stadtratsbeschlusses vom 25. Juni 2016 mittels eines Kommunalverfassungsstreites vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht durchzusetzen. Die obigen Fraktionen, denen sich die SPD anschloss, waren oder sind immer noch der Ansicht, Bürgermeisterin Eva John habe das vor einem Jahr vom Stadtrat beschlossene Rechtsgutachten nicht in Auftrag gegeben, was die Rathauschefin noch in der fraglichen Sitzung als „entbehrt jeglicher Grundlage“ bezeichnet hatte. Sie benannte das Datum der Beauftragung mit 18. April 2017. Rieskamp wurde vom Stadtrat dennoch mit der Einleitung aller rechtlich notwendigen Schritte beauftragt, denn John könne als Beteiligte im Sinne der Gemeindeordnung in diesem Fall nicht tätig werden.

Er habe bei der Kommunalaufsicht im Landratsamt prüfen lassen, ob der Beschluss vom 24. Juli zu beanstanden sei, teilt Rieskamp mit, der 2015 vom Stadtrat als  Johns Stellvertreter bestimmt worden war. Die Juristin der Kreisbehörde sehe keine Gründe, den Beschluss nicht zu vollziehen und habe ihm bestätigt, dass er berechtigt und verpflichtet sei, die erforderlichen Informationen einzuholen und die Unterlagen bei der Stadtverwaltung einzusehen, so der Vizebürgermeister. Das Schreiben des Landratsamtes legte er bei. Weiter schreibt Rieskamp: „Mein unmissverständliche Anweisung an die Dienststellenleiter im Rathaus, mir Akteneinsicht zu gewähren, lief ins Leere, da die Mitarbeiter umgehend von der Beachtung meiner Anweisung durch die Erste Bürgermeisterin entbunden wurden.“ Was war passiert? Rieskamp hatte am 30. Juli die Geschäftsleiterin der Stadtverwaltung und die Leiter von Ordnungsamt, Kämmerei und Stadtbauamt über die Sach- und Rechtslage informiert und ihnen eine scharf formulierte Anweisung erteilt, ihm als ihrem „in dieser Sache Dienstvorgesetzten“ am 2. August ganztägig ein bestimmtes Büro im Rathaus zur Verfügung zu stellen, sich ab 10 Uhr persönlich dort einzufinden und für eine Sachberatung bis 14 Uhr zur Verfügung zu stehen, dafür zu sorgen, dass ab 9 Uhr „alle in der Stadtverwaltung vorhandenen Akten im Original zur Verfügung stehen, die die für die Verhandlungen mit der Bahn ab 2015 und für die Erstellung des Gutachtes einschlägigen Schriftstücke enthalten“. Andere terminliche Verpflichtungen müssten die Amtsleiter „leider absagen“. Rieskamp sagte heute, er habe sich bei der Formulierung  der E-mail an die Amtsleiter Hilfe eines Juristen geholt. Schließlich müsse er nachweisen, dass er nachdrücklich genug vorgegangen sei. Dem Vernehmen nach hat aber gerade der Ton, in dem die Mail formuliert war, im Rathaus für erhebliche Irritationen gesorgt. Denn wenn der Vizebürgermeister – wie es seinen Hinweisen auf die Rechtslage zu entnehmen ist – in diesem Fall „voll und ganz“ an die Stelle der Ersten Bürgermeisterin rückt und alle ihre Funktionen übernimmt, hat er automatisch auch die Fürsorgepflicht für die Beamten und Angestellten des Rathauses, denen er durch seine Anweisung möglicherweise Rechte als Zeugen in einem Verfahren vorenthalten hätte.

Nachdem sich Rieskamp durch das Schreiben der Kommunalaufsicht in seinem Recht auf Akteneinsicht bestätigt sieht, will er laut seiner Pressemitteilung einen erneuten Versuch unternehmen, die Akten zu sichten und die Rathausmitarbeiter um Unterstützung zu bitten. Dann folgt in seiner Pressemitteilung jedoch eine klare Drohung: „Sollte mir wiederum kein Einblick in die Akten ermöglicht werden, werde ich umgehend den Auftrag des Stadtrates vollziehen, das heißt einen Rechtsanwalt beauftragen, weitere rechtliche Schritte einzuleiten und gleichzeitig der Rechtsaufsicht die Einleitung  disziplinarischer Schritte anheim stellen.“

Ein Versuch von der Grünen-Stadträtin Martina Neubauer ist gescheitert, die fraglichen Akten schon heute vom Rechnungsprüfungsausschuss einsehen zu lassen. Zwar hatte sie Erfolg damit, dass der Punkt auf die Tagesordnung des Rechnungsprüfungsausschusses genommen wurde. Die Stadtverwaltung legte fünf Dokumente vor: Vier Schreiben an die Bahn und einen beglaubigten Auszug aus dem von John schon am 24. Juli im Stadtrat genannten Schreiben vom 18. April, mit dem sie nach ihren Worten das Rechtsgutachten zu den Folgen beim Ende des Bahnvertrages in Auftrag gegeben hatte. Der Ausschuss, der Zahlen prüfen soll, konnte dies aber nicht zur Grundlage von Feststellungen machen. Rieskamp hatte Neubauers Antrag ebenso unterstützt wie Christiane Falk (SPD). Sein Argument für die Behandlung im Rechnungsprüfungsausschuss: „Das Gutachten ist schließlich nicht ganz billig.“