Eine Jahreshauptversammlung der Bürgerliste (BLS), bei der Walter Jann nicht dabei ist – das hat es in den mehr als 28 Jahren seit deren Gründung wohl noch nicht gegeben. Jann war Gründer des politischen Vereins, nachdem er damals der CSU den Rücken gekehrt hatte. Sein Ziel war stets, statt dem B2-Tunnel eine ortsferne Umfahrung für Starnberg (Jann-Trasse) prüfen und realisieren zu lassen. Ende letzten Jahres machte ihm das Schicksal einen Strich durch die Rechnung. Krankheit warf ihn in einer wichtigen Phase des Starnberger Stadtrates für Monate aus der Bahn. Auch heute fühle er sich noch eingeschränkt, so dass er nicht nochmals für den Vorsitz seiner Gruppierung antreten wolle, ließ Jann von seinem Stellvertreter Axel Wahmke am Mittwochabend im Tutzinger Hof vor den zwölf anwesenden Mitgliedern verlesen. Angesichts der aktuellen Lage in der kommunalen Politik ginge es ihm „an die Substanz“, sollte er „wortlos“ an der Versammlung teilnehmen müssen. Er selbst werde deshalb nicht kommen. Die Arbeit der BLS werde er aber im Auge behalten, sagte er heute diesem Blog. Schon deshalb, weil er erst am Ende dieser Legislaturperiode – also im Vorfeld der Kommunalwahl 2020 – entscheiden wolle, ob er das annehme, was die obigen Mitglieder einstimmig beschlossen haben: Nämlich Walter Jann zum BLS-Ehrenmitglied zu ernennen.

Jann wies heute im Gespräch noch einmal darauf hin, ebenso in der gestern Abend von Wahmke verlesenen Erklärung, dass er enttäuscht war darüber, dass drei der fünf Mitglieder der BLS-Stadtratsfraktion (KLaus Rieskamp, Johannes Bötsch und Angelika Wahmke) am 20. Februar im Rat für den Doppelbeschluss „B2-Tunnel bauen – ortsferne Umfahrung prüfen“ gestimmt hatten. In all den Jahren sei es nicht gelungen, seine Umfahrungstrasse zu prüfen und zu realisieren. Das hätten die Mehrheitsverhältnisse verhindert. Das sei besonders von der Mehrheit verhindert worden, die jetzt für den obigen Doppelbeschluss gestimmt habe, verlas Axel Wahmke (Anm. d.  Red.: CSU, UWG, Grüne und SPD). Herr Jann wolle sich aus dieser Enttäuschung heraus und aus persönlichen Gründen nicht wieder für die Wahl des BLS-Vorsitzenden aufstellen lassen. Er sei weiter sehr am Fortbestand der BLS interessiert und hoffe für die BLS-Stadträte, dass sie eine gute Basis für ihre Arbeit finden. Heute sagte Jann dem Blog: „Ich brauche keine Ehrenkreuze. Ich möchte erst wissen, ob der Doppelbeschluss, mit dem ich nicht einverstanden war, im Sinne der BLS umgesetzt wird. Das muss man abwarten bis zur nächsten Wahl. Ich werde die Mitglieder bitten, mit der Verleihung der Ehrenmitgliedschaft so lange zu warten.“ Laut Axel Wahmke bleibt Jann der BLS auch hinsichtlich der „finanziellen Basis“ verbunden. Das bedeutet, dass die bestehenden Verbindlichkeiten der Gruppierung – Jann hatte jeweils privates Geld für die Wahlkämpfe als Darlehen zur Verfügung gestellt –  im normalen Turnus weiter getilgt werden können. Wahmke, der zugleich Schatzmeister der BLS war, bezifferte die offene Summe auf  rund 8400 Euro. Diese müsse bis Ende 2019, wenn der neue Wahlkampf beginne, ausgeglichen sein, sagte er. Der Mitgliederstand ist, auch wegen dem obigen Doppelbeschluss geschrumpft. Altgediente Mitglieder hatten die BLS daraufhin verlassen. Laut Wahmke waren es sieben, so dass die BLS aktuell noch 57 Mitglieder habe. Ob das so bleibt, muss sich zeigen. Denn nach Angaben des Schatzmeisters haben von den 57 heuer erst fünf ihren Mitgliedsbeitrag entrichtet.

Als neuen ersten Vorsitzenden wählten die zwölf anwesenden Stimmberechtigten Franz Heidinger. Nur er und Fraktionssprecher Michael Mignoli hatten im Februar gegen den Doppelbeschluss gestimmt. Axel Wahmke bleibt 2. Vorsitzender und Schatzmeister, Angelika Wahmke ist wieder 3. Vorsitzende und Schriftführerin. Heidinger, der wie Mignoli und Bötsch erst im Juni 2016 von der BMS zur BLS gewechselt hatte, sagte nach seiner Wahl, er sei sich bewusst wie schwer es werde, in die großen Fußstapfen von Walter Jann zu treten. Als Ziele für die nächsten zwei Jahre benannte er, endlich die Jann-Trasse voran zu bringen, in Starnberg für bezahlbares Wohnen einzutreten – „Dabei muss man auch in die Dörfer ausweichen“ – und eine gute Jugendarbeit. Ansonsten gebe das BLS-Programm die Ziele vor, sagte Heidinger. Der Antrag, Jann zum Ehrenvorsitzenden zu ernennen, kam von Hella Wiemann.

Die fünf Stadträte berichteten aus ihrer Arbeit. Für Mignoli ist der Name „Bürgerliste“ Programm. Man werde sich für die Sorgen und Nöte der Bürger einsetzen: „Wir sind immer vorn mit dabei, wenn es darum geht, etwas zu verbessern.“ Es sei mit Erfolg der BLS, dass der Stadtrat eine neue Geschäftsordnung bekam, die die Befugnisse der Bürgermeisterin beschnitt, und dass das Budget des städtischen Betriebshofes um 25 Prozent reduziert werden konnte. Bötsch berichtete über den Stand der Entwicklung des neuen Gewerbegebietes in Schorn. Auf Fragen der Mitglieder sagte er, die bis zu 2000 neuen Arbeitsplätze zögen keinen neuen Wohnraumbedarf nach sich, weil dies alles Einpendler aus der Umgebung Starnbergs sein werden. Es gebe bereits zehn große Interessenten aus den Bereichen Hightech, Zulieferer für Flugzeugbau und Entwickler für Automobilhersteller, sowie aus Forschung und Entwicklung und einer „kleinen Produktion“. Nötig sei nun noch die Detailplanung für die Flächen und die Zusage des Bundes, den beantragten Halbanschluss an die Autobahn A95 zu bauen. Wie Bürgermeisterin Eva John auf Anfrage berichtigte, liegt diese Zustimmung bereits seit zwei Jahren vor. Heidinger freut sich auf den neuen Wasserpark, der dann unter „Seebad Starnberg“ firmieren wird: „Ein Highlight für Starnberg“. Doch dem von ihm benannten Eröffnungstermin „Pfingst-/Sommerferien“ widerspricht John: „Der Bau dürfte zum Jahreswechsel fertig sein. Nach einer Probephase kann das Seebad im März/April eröffnet werden.“ Wie Rieskamp berichtete, habe John die ihr vom Stadtrat aufgetragenen Gespräche mit dem Landkreis über ein gemeinsames neues Parkdeck am Seebad „bis heute nicht aufgenommen“. Landratsamt und Seebad liegen nah beieinander und die Kreisbehörde braucht nach der Erweiterung ihres Gebäudes mehr Parkplätze. John auf Anfrage: „Wir müssen nicht mehr reden, denn der Landrat hat ganz klar gesagt, dass er nur Stellplätze mieten möchte. Die Stadt soll ein neues Parkdeck bauen. Die ersten Vorplanungen hierfür sind bereits begonnen.“

„Ganz stark Druck machen“ will Angelika Wahmke, wo es um den Bau der neuen Fachoberschule am Seilerweg 14 durch den Landkreis geht. Der Stadtrat habe den Verkauf des Grundstücks im März „massiv forciert“, aber nun habe die Stadtspitze wieder eigene Vorstellungen, „was zum Wohle Starnbergs passieren soll. Wieder am Stadtrat vorbei“, so Angelika Wahmke. John darauf auf Anfrage: „Es gibt bestimmte Regularien für Verkaufsverträge. Dazu gehören auch Rückkaufvereinbarungen, sollte ein verkauftes Grundstück nicht wie vereinbart oder im zugesagten Zeitraum bebaut werden. Das hat der Stadtrat beschlossen. Wir werden mit dem Landrat gemeinsam zum Notar gehen.“  Die örtlichen Medien hatten über Landrat Karl Roths Widerstand gegen den von der Stadt vorgelegten Kaufvertragsentwurf berichtet.

Laut Rieskamp erarbeitet gerade jede Stadtratsfraktion ein Konzept für die Seeanbindung ohne Gleisverlegung. Über das BLS-Konzept wird  das Blog demnächst ausführlich berichten. Nach Rieskamps Informationen will die Bahn heute selbst nicht mehr, dass die Gleise im Bereich Undosa-Unterführung so nah an das FFH-Gebiet Starnberger See rücken. Mehr als 20 Millionen dürfe die Stadt für den Umbau des Seeufers nicht ausgeben, verlangte Rieskamp. Die Grundzüge müssten heuer noch geklärt werden: „Die BLS wird antreiben“, versicherte er.  Rebecca Wahmke, die eine Petition erfolgreich gestartet hatte, um einen Hundebadeplatz in Starnberg zu erreichen, bat um Unterstützung der BLS. Mignoli erinnerte an seinen Vorschlag, ein kleines Grundstück an der Würm neben der Autobahn dafür zu nehmen. Das fand Rebecca Wahmke aber „nicht gemütlich“. Laut Bürgermeisterin John ist der Antrag an den Landkreis weitergeleitet worden, weil es nicht um Flächen der Stadt gehe.