Um 0.30 Uhr heute waren die Würfel gefallen. Der Stadtrat verklagt die Stadt zwar nicht in den drei jüngst von Vizebürgermeister Klaus Rieskamp untersuchten Punkten (siehe Bericht vom 18. August 2017 „Rieskamp gibt Auftrag an Stadtrat zurück“), aber wegen einem neuen angeblichen Verstoß von Bürgermeisterin Eva John gegen die Gemeindeordnung. Dieser soll in der vorgeschalteten nichtöffentlichen Sitzung ab 17 Uhr des Vortages stattgefunden haben. Mit 15:6 Stimmen beschloss der zu der Zeit schon reichlich dezimierte Rat – er hat 30 Mitglieder – auf Vorstoß von Patrick Janik (UWG), mit einem Eilantrag im Kommunalverfassungsstreit beim Verwaltungsgericht durchzusetzen, dass die Bürgermeisterin das zuvor in nichtöffentlicher Sitzung  von Rechtsanwalt Walter Georg Leisner vorgetragene Gutachten zu den Folgen des Auslaufens der Verträge zwischen Stadt und Bahn aus 1987 den Stadträten in schriftlicher Form aushändigen muss. Laut verschiedener Aussagen von Ratsmitgliedern hat John das aber abgelehnt. Iris Ziebart (FDP) hatte dies allerdings anders vernommen: „Sie hat gesagt, dass sie das erst prüfen muss. Denn wenn Aussagen aus dem Gutachten an die Öffentlichkeit gelangen, schwächt dies die Verhandlungsposition der Stadt gegenüber der Bahn.“ Klaus Huber (WPS) verwies auf mehrere Berichte in den örtlichen Medien aus nichtöffentlichen Sitzungen oder Unterlagen des Stadtrates in jüngster Zeit. Über den Inhalt des Gutachtens von Leisner wurde nichts gesagt, ebensowenig wie über sonstige Anträge und Wortmeldungen in der nichtöffentlichen Sitzung. Die Öffentlichkeit hatte erst ab 20.35 Uhr Zugang zur Sitzung des Stadtrates.

Janik hatte zunächst um kurz vor 23 Uhr versucht, den Punkt angesichts der vorgerückten Stunde erneut vertagen zu lassen. Dafür bekam er jedoch eine Stimme zu wenig. Es wurde mit 10:11 Stimmen abgelehnt. John, die in diesem Punkt Beteiligte im Sinne der Gemeindeordnung ist, übertrug die Sitzungsleitung an ihren Stellvertreter Rieskamp und verließ den Saal. Rieskamp referierte zunächst über die Rechtsgrundlagen für die von ihm im Auftrag des Stadtrates durchgeführte Akteneinsicht, seine Feststellungen und seine Beschlussvorschläge. Einig war sich das Gremium, dass der Beschluss des Stadtrates vom Juli 2016 von John bis heute nur in dem Punkt „Einholung eines Rechtsgutachtens“ vollzogen worden sei, allerdings erst viel zu spät. Dennoch könne man sie nun nicht mehr dazu verklagen, dieses Gutachten einzuholen, nachdem der Inhalt im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vorgestellt worden sei. Einigkeit herrschte auch in der Feststellung, dass bisher die Teile zwei und drei des ein Jahr alten Beschlusses nicht vollzogen seien: Gespräche mit der Bahn über den Vertrag von 1987 unter Beteiligung von Vertretern jeder Stadtratsfraktion, und ein Termin, bei dem private Planer wie Lutz Janssen, Alexander Walther oder der Verein „Schöner zum See“ ihre Vorschläge einer Seeanbindung dem Stadtrat vorstellen können. Mit 15:6 beziehungsweise in Punkt drei mit 14:7 Stimmen wurde Johns Verstoß gegen die Gemeindeordnung festgestellt. Einstimmig wurde in Sachen Gutachten und Gespräche mit der Bahn aber von der gerichtlichen Durchsetzung abgesehen. In letztgenanntem Fall unter der Bedingung, dass das Gespräch noch bis zum Termin der Stadtratssitzung am 23. Oktober zustande kommt. Bis zum gleichen Datum soll auch die Vorstellung der Alternativen über die Bühne gegangen sein. Dann sehe man von der gerichtlichen Durchsetzung  ab (20:1).

Rieskamps Fazit unter Einbeziehung der nichtöffentlichen Sitzung:“Nach den Ergebnissen von heute neige ich dazu, zu Gericht zu gehen. Die Bürgermeisterin hat deutlich gesagt, dass sie nicht bereit ist, diese Beschlüsse zu vollziehen.“ Martina Neubauer (Grüne) bedauerte „sehr, dass sich die Zusammenarbeit mit der Bürgermeisterin so gestaltet“. „Es erschreckt mich, dass sie sich trotz der Klageandrohung weigert, den Beschluss zu vollziehen. Die Drohung allein tut es einfach nicht. Ich rechne mit einem weiteren Kommunalverfassungsstreit, weil die Bürgermeisterin in nichtöffentlicher Sitzung schon wieder angekündigt hat, dass ein Beschluss nicht vollzogen wird“, lautete Janiks Statement. Christiane Falk (SPD) zeigte sich „erschüttert“. Man werde es nicht anders machen können, als den Weg des Rechtsstreites zu gehen. Klaus Huber (WPS) bemängelte, dass John in der Sache gar nicht gehört werde. Für Michael Mignoli (BLS) stand schon fest: „Das Gutachten wird uns nicht ausgehändigt. Ich glaube auch nicht, dass sich was verändert. Da ist Hopfen und Malz verloren.“ Anton Wiesböck (FDP) meinte: „In meinen Augen bringt diese Klage sicher nichts und uns auch keine bessere Zusammenarbeit. Wir brauchen eine Mediation.“ Ihm widersprach Angelika Kammerl (DPF): „Wir sind doch in der Dauerberatung durch die Rechtsaufsicht im Landratsamt.“ Sie sei nach der Abfuhr in nichtöffentlicher Sitzung nicht gewillt, weitere Zugeständnisse zu machen. Rieskamp fasste noch einmal zusammen: „John hätte in Kenntnis der Briefe der Bahn den Stadtrat schon zu Jahresanfang auffordern müssen, an Konzepten für eine Seeanbindung ohne Gleisverlegung zu arbeiten.“ Stefan Frey (CSU) ergänzte ihn: „Weil sie das nicht getan hat, kann sich der Stadtrat erst ab heute eine Meinung bilden.“ Die Bahn sei gesprächsbereit gewesen und der Stadtrat habe nichts davon gewusst. Der Vertrag mit der Bahn laufe zum Jahresende aus und jetzt müsse erst noch ein Konzept erarbeitet werden. „Wir kommen saumäßig in die Bredouille.“ Allerdings hatte der Stadtrat selbst vor einem Jahr beschlossen, dass die Gleisverlegung für die Stadt nicht bezahlbar sein wird. Spätestens ab diesem Zeitpunkt hätte jede Fraktion tätig werden können. Ziebart mahnte: „Es ist zwingend, uns darauf zu einigen, was wir am See erreichen wollen. Das hat die Bahn übrigens schon vor zehn Jahren so gesagt. Statt aber jetzt zu arbeiten, geht es hier nur um die Frage, ob wir klagen oder nicht.“ Otto Gaßner (UWG) fand es „abenteuerlich, dass die Bürgermeisterin gegenüber dem Stadtrat Geheimnisse haben dürfen soll“.

Die Folge des beschlossenen Eilantrags fasste Rieskamp zusammen: „Das bedeutet, dass wir einen Anwalt brauchen. Wir werden die Geschäftsführerin der Stadt bitte, zu klären, ob dies durch die Rechtsschutzversicherung der Stadt gedeckt ist. Dann soll sie drei Rechtsanwälte vorschlagen, aus denen wir in einer Fraktionsvorsitzendenbesprechung auswählen.“ Wiesböcks Schlussfrage in die Runde: „Meint Ihr, dass wir so weiterkommen?“