Der Stadtrat hat gestern nach stundenlanger Debatte mit Mehrheit entschieden, dass er „beabsichtigt“, das schon bestehende „Sanierungsgebiet Innenstadt“ um vier Bereiche zu erweitern. Dies sind die Bereiche zwischen Vogelanger und Schlossweg, zwischen Rheinlandstraße und Münchner Straße, das Umfeld des Museums Starnberger See sowie das Seeufer zwischen Georgenbach und Wasserpark. In einer Bürgerversammlung sollen zuvor betroffene Bürger sowie Träger öffentlicher Belange informiert und beteiligt werden, wie es die Paragraphen des Baugesetzbuches für einen solchen Fall vorsehen. Gleiches gilt für die beabsichtigte Festlegung des Sanierungsgebietes im Umfeld des Bahnhofs Nord. Wie Bürgermeisterin Eva John und Stadtbaumeister Stephan Weinl mehrfach versicherten, geht es um die Aufwertung des öffentlichen Raums, die Herstellung verkehrssicherer barrierefreier Wegeverbindungen für Fußgänger und Radfahrer zwischen dem Stadtkern und wichtigen Zielen wie Bahnhöfen, öffentlichen Einrichtungen und See. Ebenso um die Vernetzung und Aufwertung im innenstadtnahem Bereich sowie um die Schaffung eines durchgängigen, barrierefreien Uferweges für Fußgänger und Radfahrer, nicht aber um Eingriffe in Privateigentum. Abgelehnt haben diese Verfahren die Stadträte der Grünen, der DPF sowie Otto Gaßner (UWG) und Stefan Frey (CSU).

Auch wenn einzelne Stadträte offensichtlich das Gefühl haben, da komme immer wieder ein neues Thema auf die Tagesordnung – Stadtsanierung und Stadtumbau sind in Starnberg schon seit vielen Jahren Thema. Dass Gebiete dafür förmlich festgelegt und entsprechende Satzungen öffentlich bekannt gemacht werden ist Voraussetzung dafür, dass Bund und Freistaat Mittel aus der Städtebauförderung zu bestimmten Maßnahmen zuschießen, bei denen es um die Behebung von städtebaulichen Missständen oder Funktionsschwächen im öffentlichen Raum geht. Der größte Teil der Starnberger Innenstadt wurde noch unter Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger zum Sanierungsgebiet erklärt. Bisher umgesetzte Maßnahmen mit entsprechender Städtebauförderung waren der Kirchplatz, der Georgenbachweg und der Tutzinger-Hof-Platz. Pfaffinger hatte sich Unterstützung für die Seeanbindung erhofft. Die unter ihm ausgearbeiteten Pläne für dieses Projekt kamen jedoch mangels Mehrheit im Stadtrat nicht zur Umsetzung. Gestern ging es um die Erweiterung des bisherigen Sanierungsgebietes. Vertreter der Regierung von Oberbayern standen Rede und Antwort zum Förderprogramm, seinen Vorbedingungen und Chancen. Professor Christian Schiebel berichtete, unter den 184 Gemeinden im Bezirk Oberbayern seien 98 Prozent ebenso zufrieden mit der Arbeit der Abteilung Städtebau der Regierung wie deren Bürger. Sein Appell: „Setzen Sie ein gewisses Grundvertrauen in uns. Das Förderprogramm finden alle Parteien auf Landes- und Bundesebene sehr gut.“ Am Ende der Stadtratsdebatte meinte Schiebel: „Ich bin ein bissel baff, dass hier dauernd solche Horrorszenarien kommen.“ Anton Wiesböck (FDP) hatte zuvor gefragt, ob es zu Enteignungen kommen könne. Schiebel wies mehrfach darauf hin, dass die Stadt Starnberg schon zahlreiche Schritte auf diesem Weg erfolgreich absolviert habe, zum Beispiel die einstimmige Verabschiedung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes im November 2016, in dem alle in den Vorjahren seit 2002 durchgeführten Bürgerwerkstätten zum Rahmen- oder Stadtentwicklungsplan ihren Niederschlag gefunden hätten. Großes Ziel ist schon immer, durch Aufwertung des öffentlichen Raums Kaufkraft in Starnberg zu binden und Leerstände bei Geschäften zu vermeiden helfen. Es geht dabei um die nächsten 15 Jahre, konkreter um Maßnahmen der nächsten fünf Jahre. Diese sind von den Kommunen laut Schiebel jährlich bis 1. Dezember bei der Regierung von Oberbayern anzumelden, die dann über Fördermittel entscheiden und die Stadt beraten kann. Nach seinen Erfahrungen stößt ein Euro vom Staat in der Regel eine Investition von Privateigentümern in dem Bereich von sechs Euro an. Außerdem werde eine Dynamik in der örtlichen Wirtschaft ausgelöst, wenn auch in deren Umfeld etwas Positives passiere.

Für das Umfeld des Bahnhofs Nord wird laut Weinl angestrebt, dort eine Mobilitätsdrehscheibe mit attraktivem Busbahnhof, ebensolchen Umsteigemöglichkeiten auf den Öffentlichen Personennahverkehr, Neuordnung der Verkehrsflächen, den Ausbau des Park & Ride-Decks und von Geh- und Radwegen samt Barrierefreiheit herzustellen. Teil des Umbaus sind auch die Pläne des Eigentümers der Flächen des heutigen Edeka-Marktes (ehemals Tengelmann). Dort soll ein Fachmarktzentrum entstehen. Dem Sanierungsgebiet für das Umfeld des Bahnhofs Nord stimmte die WPS nur unter der Bedingung zu, dass durch Angebote des Fachmarktzentrums nicht Geschäfte der Innenstadt geschädigt werden. Weinl appellierte an die Stadträte, den Weg mitzugehen: „Ich glaube, dass die Unzufriedenheit in Starnberg so groß ist, dass wir den Weg gehen müssen.“ Er plädierte auch dafür, den schon begonnenen Verkehrsentwicklungsplan abzuschließen.

Ludwig Jägerhuber (CSU) bestand darauf, als ersten Schritt die betroffene Bevölkerung dieser Gebiete über das Verfahren aufzuklären. Damit habe man schon unter Pfaffinger positive Erfahrungen gemacht. Während Frey kritisierte, ihm fehle „ein hinreichendes Maß an Konkretisierung“ welche Maßnahmen geplant seien in den nächsten 15 Jahren, verwies Weinl dazu auf den bisherigen Stadtentwicklungsplan.  Frey: „Wir vergrößern die Walze der Planungen, kommen aber nie in die Umsetzung.“ Angelika Kammerl (DPF) sah in dem Vorgehen mit „unkonkreten Maßnahmen“ einen „neuerlichen Freifahrtschein für die Stadtverwaltung“. Gaßner führte „geradezu moralische Bedenken“ an, wenn sich das reiche Starnberg staatliche Gelder ausschütten lasse. Für ihn gebe es ohnehin nur ein Funktionsproblem. Das sei der Verkehr und dies werde jetzt ja durch 200 Millionen vom Bund für den B2-Tunnel behandelt. Sein Vorwurf: „Wir machen in Starnberg Sanierungen, nur um Fördermittel zu erhalten.“ Josef Pfister (BMS) erinnerte dagegen daran, dass in Starnberg „vieles liegen geblieben ist, was jetzt endlich in Angriff genommen werden kann“. Staatliche Mittel würden im Übrigen erst dann abgegriffen, wenn die konkrete Maßnahme fest stehe. Martina Neubauer (Grüne) wollte die Ratsmitglieder jedoch lieber darauf festlegen, dass man sich mit Priorität der Seeanbindung widme. Sie sehe Handlungsdruck nur am Seeufer, sagte sie. Ihr hielt die Bürgermeisterin entgegen, dann würden alle anderen Verbesserungen wie die Aufwertung der Schlossbergschule oder des Umfeldes der Musikschule, der Umbau der Himbselstraße nachdem dort die Genossenschaft ihr Projekt Seniorenwohnen abgeschlossen habe oder bessere Wegeverbindungen zum neuen Seebad sowie deren Barrierefreiheit blockiert. Pfister empfindet das Thema Seeanbindung schon seit 30 Jahre als Grund für die Blockade der Stadt. Was man dort nun nach all den gescheiterten Plänen wolle, müsse doch erst noch erarbeitet werden, mahnte er.