In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hatte der Stadtrat in drei Punkten bisherige Vorgaben zur Haushaltsaufstellung geändert. Sah die Geschäftsordnung bis dahin vor, dass Kämmerei und Rathausspitze darüber entscheiden, in welchen Fällen und in welcher Höhe Haushaltsausgabereste gebildet werden, so soll dies in Zukunft ausschließlich Sache des Stadtrates sein (21:10). Den entsprechenden Antrag hatte Vizebürgermeister Klaus Rieskamp (BLS) gestellt. Die Geschäftsordnung soll entsprechend geändert werden. Jetzt sind auch noch andere Vorgaben der alten Geschäftsordnung verändert worden. Patrick Janik (UWG) arbeitet angeblich an einer insgesamt neuen Version.

Den Vorschlag der Verwaltung, den Betriebshof von internen Verbuchungen und Rechnugsstellungen zu entlasten (wir berichteten), bei denen nur Leistungen an städtische Einrichtungen abgerechnet werden – die Rechnungen also keine Außenwirkung entfalten und steuerlich nicht nötig sind –  hat die Mehrheit des Stadtrates abgelehnt. Damit ist ein alter Beschluss aus dem Jahr 2004 wieder gültig, so dass zu jeder Leistung des städtischen Betriebshofes dieser eine Rechnung stellen und diese beim Betriebshof sowie beim Leistungsempfänger – meist eine andere Rathausabteilung – verbucht werden muss.

Trotz eindringlichem Warnen von Stadtkämmerer Thomas Deller hat die Mehrheit der Stadträte außerdem entschieden,  dass Haushaltsberatungen künftig schon sehr früh beginnen sollen. Der Antrag stammte von den Grünen. Martina Neubauer forderte für die Beratung in den Ratsgremien drei Monate Zeit einzuplanen und den Haushalt im Dezember genehmigungsfähig abgeschlossen zu haben. Laut Deller bedeutet dies, dass die Haushaltsberatungen des Stadtrates in den Sommerferien Anfang September beginnen müssen. Für die Kämmerei heiße dies, noch früher einen Entwurf des nächstjährigen Haushalts erstellen zu müssen – zu einem Zeitpunkt, an dem die bedeutenden Eckwerte wie Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuer oder Ausgaben wie die Kreisumlage überhaupt noch nicht benannt werden könnten. Bürgermeisterin Eva John sagte: „Wir übernehmen gern die rechtzeitige Vorbereitung, nicht aber die Verantwortung für die Haushaltsberatungen.“ Für den Haushalt 2018 lasse sich dieser Zeitplan schon nicht mehr einhalten. Grundsätzlich werde das Rathaus jedoch das Gebot des Artikels 65 Absatz 2 der Bayerischen Gemeindeordnung einhalten und eine rechtzeitige und umfassende Information des Stadtrates gewährleisten. Die Gemeindeordnung bestimmt, dass  die Haushaltssatzung einen Monat vor Beginn des neuen Kalenderjahres der Rechtsaufsicht im Landratsamt zur Genehmigung vorgelegt werden soll. Die wenigsten Gemeinden im Landkreis Starnberg schaffen diesen Termin. In der Regel warten sie auf die Festlegung der Kreisumlage durch den Kreistag.

Teilweise hat der Stadtrat jetzt Beschlüsse des Rechnungsprüfungsausschusses wieder über den Haufen geworfen, was dessen Vorsitzender Markus Mooser (WPS) kritisch anmerkte. Strittige Beschlüsse fielen stets mit der Mehrheit von CSU, UWG, Grünen, SPD, BLS und DPF. Und das sind die neuen Vorgaben:

  • Bei Großprojekten wie dem Wasserpark soll jedes Vierteljahr vor der Stadtratssitzung, in der die Verwaltung einen Bericht zum aktuellen Sachstand geben soll, der Rechnungsprüfungsausschuss den Stand der Arbeiten und den Mittelabfluss prüfen.
  • Die Verwaltung soll bei Bauvorhaben die Kosten der Altlastenbeseitigung kalkulieren und Unsicherheitszuschläge machen.
  • Wenn zu Aufträgen Folgeaufträge zu erwarten sind, muss der Stadtrat darauf hingewiesen werden, damit die Wertgrenzen der Geschäftsordnung eingehalten werden, und er auch für die Folgeaufträge seine Zustimmung oder Ablehnung erklären kann.
  • Die Bürgermeisterin soll künftig nur noch über Grundstückskäufe im Rahmen der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Wertgrenzen allein entscheiden. Bei Verkäufen ist sie auf eine Fläche von höchstens 50 Quadratmeter beschränkt. Außerdem soll nur nach erfolgtem Wertermittlungsgutachten verkauft werden.
  • Akten der Verwaltung sind fortlaufend mit Seitenzahlen zu versehen und müssen mit dokumentenechten Stiften angelegt werden.