Bis Mitternacht hat gestern Abend der Stadtrat in einer von Otto Gaßner (UWG) und Vertretern von CSU, Grünen, SPD, BLS und DPF beantragten Sondersitzung getagt. Zumindest in öffentlicher Sitzung erbrachte keiner der von den obigen Fraktionen auf die Tagesordnung gesetzten Punkte einen wirklichen Fortschritt in der Entwicklung für Starnberg und seine Bürger. Die Sitzung war geprägt von herzlicher Abneigung zwischen den beiden Lagern und gegenseitigem Misstrauen, das seitens der Mehrheitsfraktionen auch ganz unverhohlen vielfach als Grund für ihre Vorgehensweisen benannt wurde, vor allem in Richtung Bürgermeisterin Eva John. Ausführliche Berichte zu einigen der unten stehenden Punkte folgen.

Gaßner hatte dem Rathaus für die Sondersitzung kurzfristig eine Liste mit zwölf Punkten vorgelegt. John übernahm diese in die Tagesordnung und ordnete sie in einen sechs Punkte umfassenden nichtöffentlichen Teil sowie einen öffentlichen Teil mit ebenfalls sechs Punkten. Letztgenannter sollte um circa 21 Uhr beginnen. Am Tag der Sitzung stellte Angelika Kammerl (DPF) im Namen der oben genannten Fraktionen den Antrag, nur die Punkte eins bis drei – dem Vernehmen nach Seeanbindung, Kauf von Teilen des Centrums und Kaufvertrag mit dem Landkreis über das Grundstück für die Fachoberschule – nichtöffentlich zu behandeln, den Rest bereits ab 20 Uhr öffentlich. Wie berichtet war aber eine Änderung der Uhrzeit, ab wann interessierte Bürger der Sitzung zuhören konnten, wegen der rechtlichen Ladungsfristen nicht möglich (siehe Bericht vom 19.10.2017 „Heute Sondersitzung Stadtrat). Wäre das Rathaus dem Antrag diesbezüglich gefolgt, hätten die Bürger samt Presse auch nur noch länger vor verschlossenen Türen stehen müssen. Denn diese öffenten sich für sie erst nach 21.30 Uhr. Bis dahin waren, so wurde kolportiert, erst die Punkte eins und zwei behandelt. Punkt drei musste am Ende der Tagesordnung erst kurz vor Mitternacht im wieder nichtöffentlichen Teil beraten werden.

In öffentlicher Sitzung ging es zunächst um ein Parkdeck am neuen Seebad. Die Mehrheit, meist identisch mit der Anzahl der anwesenden Vertreter oben genannter Fraktionen, besteht darauf, einen Notarvertrag mit dem Landkreis über seine Beteiligung am Bau des Parkdecks zu schließen (19:10). Allerdings hatte Landrat Karl Roth wie berichtet deutlich gesagt, der Landkreis werde allenfalls 50 Stellplätze mieten oder sich ein Belegungsrecht über einen Baukostenzuschuss sichern.

In Sachen Erweiterung des Gewerbegebietes in Schorn wollte die Mehrheit John verpflichten, dem Bundesverkehrsministerium bis 31. Oktober mitzuteilen, dass die Stadt eine „endgültige und rechtssichere Erteilung“ der Zustimmung zum Bau des versprochenen Halbanschlusses an die Autobahn A95 „nachdrücklich wünscht“. Nachdem John, wie sie berichtete, ein entsprechendes Schreiben schon im September nach Berlin gesandt hatte, wurde dies einstimmig zur Kenntnis genommen.

Obwohl John den Stadträten berichtete, welche Schwierigkeiten sich bei der Umsetzung eines Stadtratsbeschlusses vom 30. Januar hinsichtlich der dort gewünschten Interessenbekundungsverfahren und Investorenausschreibungen für die der Stadt gehörenden Immobilien Bahnhof See und Bayerischer Hof ergeben haben, ebenso bei der bisher vergeblichen Suche nach Ersatzräumen für die Volkshochschule, die in der Alten Oberschule neben dem Bayerischen Hof ihren bisherigen und beengten Sitz hat, bestand die gleiche Mehrheit auf dem Beschluss, die Bürgermeisterin habe den Januarbeschluss nicht ausgeführt und habe dies nun bis 30. November 2017 zu tun.

Gegen sechs Stimmen beschloss der Rat, alle in den letzten Monaten abgestimmten Änderungen der Geschäftsordnung des Stadtrates nun doch in einer konsolidierten Fassung darzustellen und dieser dann bis zum 1. Januar 2018 zur Rechtskraft zu verhelfen. Bisher hieß es von Patrick Janik (UWG), der auch die im Juni vergangenen Jahres veränderte Geschäftsordnung ausgearbeitet hatte, er arbeite noch an der neuen Fassung. Jetzt soll aber die Rathausverwaltung diese erstellen.

Eine lange Debatte gab es um den Wunsch der UWG, einen anderen als die Kommunalen Prüfungsverband, der nahezu alle bayerischen Gemeinden prüft, mit einer Sonderprüfung in Sachen Haushaltsführung für die  stadtratslose Zeit zwischen Dezember 2014 und Mai 2015 zu beauftragen. Und zwar soll ein privates Wirtschaftsprüfungsunternehmen tätig werden. Die Kosten wurden mit 40000 Euro netto – 250 Euro pro Stunde – angegeben. Der Kommunale Prüfungsverband war bereit gewesen, die Stadt ab Frühjahr 2018 für drei zurückliegende Jahre (2014-2016) vorzeitig für 72 Euro pro Stunde zu prüfen. Janik und Gaßner wollen jedoch nicht, dass der Verband prüft. Mit 17:12 Stimmen – diesmal wollten Michael Mignoli und Franz Heidinger (beide BLS)  dem Antrag der Kollegen nicht folgen – wurde der Prüfungsauftrag an die Sozietät LKC Kemper Czarske von Gronau Berz GbR aus Grünwald erteilt. Ein Antrag von Klaus Huber (WPS) in diesem Fall einen gleich hohen Betrag für neues Spielzeug an alle Starnberger Kindertagesstätten auszuschütten – er hatte wie andere kritisiert, ein viermal höheres Honorar widerspreche der sparsamen Haushaltsführung, zu der die Stadt verpflichtet sei – wurde mit den Stimmen der obigen Mehrheitsfraktionen abgelehnt (12:17).

Nachdem das Bayerische Verwaltungsgericht kürzlich wie berichtet entschieden hatte, der Beschluss des Stadtrates vom 20. Februar „B2-Tunnel bauen, ortsferne Umfahrung planen“ sei hinsichtlich der dort in einem Beschlusspunkt vorgesehenen Versendung des Protokolls des Januargesprächs zwischen Stadt, Stadträten und Regierung von Oberbayern zu Chancen einer Umfahrung rechtswidrig, hatte Stefan Frey (CSU) diesen Antrag zum zweiten Mal auf die Tagesordnung gebracht. Die Rechtswidrigkeit war damit begründet worden, dass WPS-Stadtrat Klaus Huber im Februar zu Unrecht von Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen worden sei. Nun soll das Protokoll bis 15. November an alle Starnberger Haushalte verteilt werden (16:11, Mignoli und Heidinger, beide BLS, waren bei den Gegenstimmen). Diesmal wurde Huber, der auch Vorsitzender der Bürgerinitiative pro Umfahrung – Contra Amtstunnel ist, nicht ausgeschlossen.

Auf speziellen Wunsch von Otto Gaßner hat die Mehrheit des Stadtrates (20:8) seine Bereitschaft erklärt, Erweiterungspläne des Starnberger Klinikums (Intensivstation und Pädiatrie) nicht im bereits laufenden Bebauungsplanverfahren zu prüfen und zu genehmigen, sondern nach Paragraph 34 Baugesetzbuch, der auf die Umgebungsbebauung abstellt. „Das Klinikum prägt sich gewissermaßen selbst“, hatte Gaßner dies begründet. Der Hinweis von Stadtbaumeister Stephan Weinl, das Kreisbauamt – das Klinikum samt seiner Flächen gehört dem Landkreis – selbst lehne ein solches Vorgehen ab, wurden nicht berücksichtigt. Nur eine Gegenstimme – Günther Picker (WPS) – gab es für den Gaßner-Antrag, den Bebauungsplan zur Planreife und zum Abschluss zu bringen, um dann bei Vorliegen der Planreife den Vorhaben des Klinikums bereits das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Was das ebenfalls von Gaßner angesprochene Problem der fehlenden Parkplätze rund um das Klinikum angehe, appellierte Huber an die auch im Kreistag vertretenen Stadtratskollegen, den Landkreis zu bitten, er möge doch seine Vorstellungen zur Erweiterung von Parkflächen zügig vorstellen.

WPS-Stadtrat Picker beantragte bei mehreren Beschlüssen deren kommunalrechtliche Überprüfung. Bürgermeisterin Eva John sagte heute auf Anfrage, sie werde diese Prüfung vornehmen lassen, da die Anträge der Mehrheitsfraktionen teils nicht ausreichend begründet und verspätet eingereicht worden seien. Zu diesem Schritt sei die Verwaltung verpflichtet, habe dem aber wegen der Kürze der Zeit zwischen Antragseingang und Sondersitzung nicht nachkommen können. „Sollten dann Beschlüsse zu beanstanden sein, werde ich sie dem Stadtrat nochmals vorlegen“, sagte John.