Auch wenn heute morgen mehr Zuhörer (11) als Stadträte (7) in den kleinen Saal der Schlossberghalle gekommen waren – die von Bürgermeisterin Eva John angesetzte Sondersitzung Verkehr auf Antrag von Klaus Rieskamp (BLS) sowie zehn weiteren Stadträten aus CSU, UWG, SPD, Grünen und DPF hat alle Punkte behandelt, die von diesen Fraktionen für die Tagesordnung angemeldet worden waren. Die Antragsteller gehörten allerdings fast ausnahmslos zu denjenigen Stadträten, die sich aus beruflichen oder privaten Gründen für die von ihnen selbst verlangte Sitzung entschuldigt hatten. Berufliche und private Gründe seien für das Fernbleiben angegeben worden, berichtete John. Ein Stadtrat habe sich heute morgen noch krank gemeldet. Zwei fehlten unentschuldigt. Iris Ziebart (FDP) befinde sich im Urlaub. Anwesend waren Klaus Huber und Günther Picker (WPS), Christine Lipovec, Josef Pfister und Anton Summer (BMS) sowie Anton Wiesböck (FDP). Von Seiten der Antragsteller war nur Michael Mignoli (BLS) gekommen, der die Sitzung aber nach kurzer Zeit verließ.  John zitierte ihn, dass er nur 37 Minuten Zeit habe, weil dann sein üblicher Stundensatz als Unternehmer das Sitzungsgeld als Stadtrat übersteige. Beschlüsse wurden in der Sitzung nicht gefasst, worauf aber, wie John aus einem Rechtskommentar zitierte, auch gar kein Anspruch bestehe. Das Gremium wäre wegen der geringen Zahl der anwesenden Stadträte auch nicht beschlussfähig gewesen.

Nach der Eröffnung der Sitzung schilderte die Bürgermeisterin die Gründe, warum sie zur Sitzung an diesem Freitag geladen habe. Durch den Antrag auf Sondersitzung, der von Rieskamp, Fritz Obermeier und Katja Fohrmann (CSU), Christiane Falk (SPD), Patrick Janik und Otto Gaßner (UWG), Franz Heidinger, Angelika Wahmke und Mignoli (BLS). Franz Sengl (Grüne) sowie Angelika Kammerl (DPF) unterschrieben gewesen sei, also einem Viertel der Ratsmitglieder,  habe die Bürgermeisterin keinen Ermessenspielraum mehr, ob sie zur verlangten Sitzung lade oder nicht. Vielmehr müsse „unverzüglich“ einberufen werden. „Der Kommentar sagt“, so John, „ohne schuldhaftes Zögern, spätestens am 14. Tag“. Sie wies auf den eigentlichen Sinn der Vorschrift des Artikels 46 der Bayerischen Gemeindeordnung hin, der eigentlich dem Schutz der Minderheit in einem Ratsgremium geschuldet sei.

In einer solchen Sondersitzung bestehe kein Anspruch der Antragsteller auf eine inhaltliche Behandlung oder Beschlussfassung der zur Tagesordnung angemeldeten Punkte, wohl aber auf ihre kurze Erläuterung. Sie selbst, sagte John, sei davon ausgegangen, dass Rieskamp den Antrag als „sehr dringlich“ gemeint habe, schließlich habe er seine Punkte  „Liste der Versäumnisse“ genannt. Somit gelte die kurze Ladungsfrist von fünf Tagen. Rieskamp und Mitstreiter hätten überwiegend für ihre Tagesordnungspunkte keine Anträge oder Begründungen mitgeliefert, weshalb auch keine inhaltliche Beratung oder wirksame Beschlussfassung stattfinden könne. Sie werde vor einem weiteren Vollzug die Möglichkeit der Beantragung von Sondersitzungen für die Zukunft kommunalrechtlich prüfen lassen, damit alle wissen, „was geht und was nicht“. Denn „in der Regel wollen wir uns treffen um zu beraten und zu entscheiden“. Was aber in letzter Zeit im Starnberger Stadtrat durchgesetzt werden solle, sei eher „unüblich“, stellte John fest. „Bei uns bestimmen die Mehrheiten, ob Sitzungen einberufen werden, liefern auch die Tagesordnung dazu und halten sich nicht an die Formalitäten.“  Für die Verwaltung sei dieses Vorgehen auch ungewöhnlich und halte diese von der geplanten Arbeit ab. Nichts desto trotz habe sich das Rathaus auf diese aktuelle Sitzung vorbereitet.

Mignoli hielt ihr vor: „Sie machen hier 300 Euro Sitzungsgeld kaputt. Was soll das hier? Ich gehe in fünf Minuten.“ Nochmals erklärte die Bürgermeisterin, welche Folgen ein Antrag auf Sondersitzung habe. Es sei hier üblich geworden, Dinge, die objektiv und nach den Anforderungen der Rechtsvorschriften gar nicht dringlich seien, mit einer Mehrheit im Rat durchzusetzen (siehe Sondersitzung bis Mitternacht). „Bisher ist die Rechtsaufsicht des Landratsamtes dem immer gefolgt, gestern aber nicht“, so John. Sie wisse, dass der Tag und die Uhrzeit für eine Ladung ungewöhnlich gewesen sei, aber es gebe auch Stadtratsausschüsse, die morgens tagten, ohne dass es Beschwerden gebe. Huber fragte an die Adresse der Antragsteller: „Was wollen wir hier eigentlich erreichen – nur dass Sie die Verwaltung und die Bürgermeisterin ins offene Messer laufen lassen?“ Mignoli packte zusammen und ging. Die verbliebenen sechs Stadträte und die Bürgermeisterin gingen anschließend die einzelnen, von Rieskamp für die Tagesordnung angemeldeten Punkte einen nach dem anderen durch. Dazu folgt ein gesonderter Bericht.