Die Sondersitzung zu Verkehrsthemen, die von elf Stadträte aus CSU, UWG, Grünen, SPD, BLS und DPF wie berichtet am 27. Oktober beantragt worden war und zu der Bürgermeisterin Eva John für den 3. November 2017, 9 Uhr, geladen hatte (siehe “Ladung ohne schuldhaftes Zögern” und Tunnel erschwert Umfahrung), erfährt eine Wiederholung. Denn wiederum haben am 3. November 2017 elf Stadträte aus den gleichen Fraktionen eine Sondersitzung gemäß Artikel 46 der Bayerischen Gemeindeordnung beantragt. Sie haben die gleiche Tagesordnung wie am 3. November gefordert, diesmal auch Anträge zur Beschlussfassung beigefügt. John hat heute förmlich dazu geladen, für Freitag, 17. November 2017, um 9 Uhr. Diesmal in den Orlando-Saal der Musikschule, da die Säle in der Schlossberghalle offenbar nicht zur Verfügung standen.

Die neuerliche Sondersitzung tauchte heute am späten Nachmittag auf der Homepage der Stadt im Terminplan unter der Rubrik „Politik“ auf. Klaus Rieskamp (BLS), der auch Vizebürgermeister ist, hatte den Antrag nach obiger Sitzung per Mail an Rathaus und Presse versandt. Diesmal ist er von ihm, Martina Neubauer (Grüne), Stefan Frey, Ludwig Jägerhuber  und Thomas Beigel (alle CSU), Patrick Janik (UWG), Christian Falk (SPD), Angelika Wahmke (BLS) sowie von Angelika Kammerl (DPF) unterschrieben. Letztgenannte hat in Vertretung auch für Sieglinde Loesti (DPF) und Johannes Bötsch (BLS) unterzeichnet. Rieskamp bat um eine „form- und fristgerechte Ladung, damit der Stadtrat diesmal beschlussfähig ist“. Seiner Bitte, die Sitzung „so wie andere Stadtratssitzungen auf 18.30 Uhr zu terminieren, damit diesmal auch die jüngeren und berufstätigen Stadträte eine Chance haben, teilzunehmen und die politische Gewichtung im Stadtrat nicht gestört wird“, ist John nicht nachgekommen. Sie hat zwar fristgerecht geladen, so dass die Sondersitzung innerhalb der von der Gemeindeordnung geforderten 14-Tagefrist nach dem Antrag stattfindet, jedoch nicht zur gewünschten Uhrzeit. Wie berichtet hatten sich die Vertreter obiger Fraktionen am 3. November bis auf Michael Mignoli (BLS), der die Sitzung bereits nach einer halben Stunde wieder verließ, aus beruflichen oder persönlichen Gründen für ihre Nichtteilnahme entschuldigt. Von den neun Stadträten der Fraktionen BMS, WPS und FDP waren sechs trotz der ungewohnten Stunde zur Sitzung gekommen, drei fehlten entschuldigt. Allen Stadträten ist seit längerem bekannt, dass in dem Zeitraum, den Rieskamp für die neue Sondersitzung Verkehr vorgeschlagen hat, nämlich 13. bis 16. November, schon eine Sondersitzung des Stadtrates zu Themen rund um den Wasserpark (14. November) und die Bürgerversammlung (16. November) angekündigt sind.