Es muss am gestrigen Freitag ein langer Arbeitstag für die Rechtsaufsicht im Landratsamt gewesen sein, denn der Sprecher des Amtes, Stefan Diebl, hat dem Blog die Stellungnahme zu den Fragen der Rechtmäßigkeit rund um die Ladung zur weiteren Sondersitzung des Stadtrates am 17. November (siehe Weitere Sondersitzung Verkehr) erst am späten Abend um 21.18 Uhr per Mail zugeleitet. Danach empfiehlt das Landratsamt Bürgermeisterin Eva John „dringend, einen neuen Sitzungstermin festzulegen und bei der Entscheidung über die Sitzungszeit die beruflichen Verhältnisse der Stadtratsmitglieder hinreichend zu würdigen.“ Weiter heißt es in der Stellungnahme der Rechtsaufsicht: „Sollte diese Sitzung erst in der Kalenderwoche 47 und damit mehr als 14 Tage nach Eingang des Verlangens nach Artikel 46 Absatz 2 Satz 3 Gemeindeordnung möglich sein, würde dieses von der Rechtsaufsicht nicht beanstandet werden.“

Wie berichtet hatten elf Stadträte der Fraktionen CSU, UWG, Grüne, SPD, BLS und DPF kurz nach Beendigung der ersten von ihnen geforderten Sondersitzung zu Verkehrsthemen am 3. November eine erneute Sondersitzung mit den gleichen Tagesordnungsthemen beantragt. Nachdem diese Themen von der Rechtsaufsicht damals nicht als dringlich eingestuft worden waren, lud John alle Räte, diesmal unter Einhaltung einer siebentägigen Ladungsfrist, für den 17. November, 9.00 Uhr, ein. Dagegen regte sich umgehend Widerstand. Vizebürgermeister Klaus Rieskamp (BLS) beschwerte sich postwendend über die Presse und kündigte an, die Rechtmäßigkeit dieser Ladung mit Hilfe der Rechtsaufsicht klären zu lassen. Laut Auskunft von Diebl  hat sich kein Stadtrat in dieser Angelegenheit an das Landratsamt gewandt, sondern die Rechtsaufsicht sei von sich aus aufgrund der Presseartikel tätig geworden.

In der Stellungnahme lässt die Rechtsaufsicht nun die Gründe der Bürgermeisterin für die neuerliche Ladung zu morgendlicher Uhrzeit nicht gelten. John hatte mitgeteilt, Freitag der 17. November, sei der letztmögliche Tag für die Sitzung, und da sie Abends bereits terminlich gebunden sei, gehe es zu keiner anderen Uhrzeit. Unter Beachtung von Auszügen aus juristischen Kommentaren und einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage aus einer anderen Gemeinde aus 2014 „haben Sie nach unserer Ansicht vorliegend ihr Ermessen bei der Festlegung der Sitzungszeit im konkreten Fall einseitig und damit fehlerhaft ausgeübt. Insbesondere haben Sie vorliegend die beruflichen Verhältnisse der Gemeinderatsmitglieder nicht hinreichend berücksichtigt“, schreibt die Rechtsaufsicht.  Es werde darauf hingewiesen, dass sich bereits zu der am 3. November von John anberaumten Sondersitzung – ebenfalls von den obigen Fraktionen beantragt – zehn Stadträte aus beruflichen Gründen entschuldigt hätten. Es sei „Ermessensfehlgebrauch“, dass John auf ihre eigenen Verpflichtungen, nicht aber auf die Verpflichtungen der berufstätigen Stadträte hinweise.

Aus der Stellungnahme ist zu schließen, dass John den Stadträten in der neuen Ladung gleichzeitig mitgeteilt hat, dass sie beabsichtige, Beschlüsse ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Stadträte fassen zu lassen. Eine solche Möglichkeit räumt der Artikel 47 Absatz 3 der Gemeindeordnung ein, wenn der Stadtrat zum zweiten Mal zu den selben Beratungspunkten zusammengerufen wird. Wie berichtet waren am 3. November mangels Beschlussfähigkeit – von 30 Stadträten waren nur sechs anwesend – keine Beschlüsse gefasst worden (siehe “Ladung ohne schuldhaftes Zögern”). Die Rechtsaufsicht stellt sich auf den Standpunkt, diese Vorschrift sei hier nicht anwendbar, weil zur damaligen Sondersitzung nicht ordnungsgemäß geladen worden sei.

Auf Anfrage teilte die Bürgermeisterin heute mit, sie werde die vom Landratsamt mitgeteilten Empfehlungen, wenn sie ihr in der geschilderten Form denn am Montag vorliegen sollten, rechtlich prüfen lassen. Die Ansicht, dass sie die Sondersitzung auf die folgende Woche verschieben könne, teile sie nicht. Ihrer Meinung nach wäre eine neue förmliche Ladung der Stadträte unter Einhaltung aller Fristen nötig. Artikel 46 Absatz 2 Satz 4 Gemeindeordnung räumt keinerlei Ermessenspielraum ein. Dort heißt es: „Die Sitzung muss spätestens am 14. Tag nach Beginn der Wahlzeit oder nach dem Eingang des Verlanges stattfinden.“