Die jetzt vom Rathaus übermittelte Sachverhaltsdarstellung zu Themen rund um den Verkauf der Gewerbeimmobilie „Centrum“ an der Hauptstraße in Starnberg wirft ein anderes Licht auf die Vorgänge, als es die öffentliche Mitteilung der DPF-Stadträtin Angelika Kammerl am letzten Wochenende getan hat.

„Es ist mehr als eine vertane Chance, es ist ein handfester Skandal!!!!!“ So hatte Kammerl ihre Mitteilung überschrieben und geklagt: „Das Centrum wurde zu einem Preis von sechs Millionen von drei verschiedenen Käufern erworben (Passage, Tiefgarage, Büroetage), da die Frau Erste Bürgermeisterin die Beschlüsse des Stadtrates nicht umgesetzt hat, trotz Einschalten der Rechtsaufsicht! Sie hat Termine nicht eingehalten, überhaupt nicht reagiert oder den Eigentümer des Centrum düpiert.“ So sei die „einmalige Chance“ vertan, durch den Kauf ein barrierefreies, stadtnahes Bürgerzentrum mit Einwohnemeldeamt, Ordnungsamt, Volkshochschule auf ca. 2700 Quadratmeter zu gestalten. Laut Kammerl hätte die Sanierung des Gebäudes weitere vier Millionen Euro gekostet. Sie folgerte: „Für eine Gesamtsumme von ca. zehn Millionen hätte die Stadt neue Flächen in einer Größenordnung von 2700 Quadratmeter erhalten! Stattdessen verfolgt die Frau Erste Bürgermeisterin John ihre Pläne. Einen Anbau ans Rathaus, ca. 11 Millionen (350 Quadratmeter Fläche) oder einen Rathausneubau für ca. 14 Millionen!!“

Den Punkt „Ausführung des Stadtratsbeschlusses zum Kauf von Centrum“ hatte eine Gruppe von Stadträten rund um UWG-Stadtrat Otto Gaßner – sein Sohn Christian Gaßner vertritt den Eigentümer des Centrum anwaltschaftlich –  auf die Tagesordnung der von Ihnen beantragten Sondersitzung des Stadtrates gesetzt, die wie berichtet am 19. Oktober stattgefunden hat (siehe Sondersitzung bis Mitternacht). Der Beschlussvorschlag der den Antrag stellenden Stadträte lautete: „Dem Eigentümer der zwei WEG Einheiten mit einer Gesamtfläche von ca. 240 Quadratmeter im Centrum (Friseurgeschäft und Nachbareinheit) ist bis spätestens 30.10.2017 ein Kaufangebot in Höhe von 800000 Euro zu unterbreiten.“ Den Beschlussantrag hatten die Antragsteller selbst öffentlich gemacht. Wie darüber abgestimmt worden ist, ist nicht bekannt, da Bürgermeisterin Eva John diesen Punkt unter Ausschluss der Öffentlichkeit hatte beraten lassen.

Die Rathausverwaltung hat nun in ihrer Sachverhaltsdarstellung die Entwicklung seit März 2013 aufgelistet. Die Chronologie zeigt, dass Anträge aus Stadtratsfraktionen, zumeist aus den Reihen von DPF und UWG, behandelt wurden und auf gefasste Beschlüsse konkrete Handlungsschritte der Verwaltung gefolgt sind. In der Zusammenfassung heißt es, dass der Stadtrat erst im Januar 2017 mehrheitlich sein grundsätzliches Interesse am Erwerb von Teilflächen des Centrums beschlossen habe. Das Gremium selbst habe die Angelegenheit dann zwei Mal von der Beratung zurückgestellt. Nicht die Stadt, sondern der Eigentümer des Centrums habe 2015 sein Vermietungsangebot zurückgezogen und im Juli dieses Jahres gegenüber dem vom Stadtrat beauftragten Rechtsanwalt der Stadt erklärt, dass er die Tiefgarage nicht an die Stadt verkaufe. Auch sei es der Eigentümer gewesen, der „die Passage ohne weiteres an ‚die Chinesen‘ verkauft hat und der die weiteren Verhandlungen mit dem Anwalt abgelehnt hat.“ Rechtsmäßige Beschlüsse des Stadtrates seien umgehend vollzogen worden.

Die Stellungnahme der Verwaltung: „Frau Kammerls Vision ‚eines barrierefreien, stadtnahen Bürgerzentrums‘ “ (…) „wäre eine Vision geblieben, oder ein Zehn-Millionen-Grab geworden für schlichtweg ungeeignete Flächen für die Verwaltung oder die Volkshochschule.“ Unbestritten sei der Flächenmehrbedarf des Rathauses von ca. 350 Quadratmeter Büroflächen für die Verwaltung. Doch diese kosteten nicht elf oder 14 Millionen. „In erster Linie geht es um die Sanierung des Rathauses, da ein hoher Instandhaltungsrückstau besteht und die technische Ausrüstung (Haustechnik, Elektrik, Energietechnik, Statik und Brandschutz) mangelhaft ist. Dies verursacht die meisten Kosten. Erst in zweiter Linie geht es um die Schaffung von ca. 350 Quadratmeter zusätzlicher Flächen.“

Was den am 19. Oktober 2017 gefassten Stadtratsbeschluss aus nicht öffentlicher Sitzung angeht, wird von der Verwaltung mitgeteilt: „Die Höhe des beschlossenen Kaufangebotes überstieg den in der Bewertung ermittelten Wert der WEG-Einheiten deutlich. Der Beschluss wird derzeit im Hinblick auf seine Rechtmäßigkeit kommunalrechtlich überprüft.“