Wer will wen in die Knie zwingen? Tobt zwischen Bürgermeisterin Eva John und dem Stadtrat ein Machtkampf, und von wem wurde er angezettelt, beziehungsweise wer treibt ihn immer weiter? Diese Fragen drängen sich in Starnberg zunehmend auf. Kaum war heute Morgen die zweite Sondersitzung Verkehr beendet, schon lag im Rathaus die Wiederholung des Antrags der gleichen Fraktionen vor, die bereits die Sondersitzung am 3. und am heutigen 17. November gefordert hatten. Da es offensichtlich unterschiedliche rechtliche Beurteilungen zum Vorgehen der Bürgermeisterin gibt, muss damit gerechnet werden, dass der von der Stadt mit der kommunalrechtlichen Prüfung beauftragte Rechtsanwalt und die Rechtsaufsicht im Landratsamt noch zahlreiche Stellungnahmen und Briefe schreiben werden.

Hier eine Zusammenfassung der Ereignisse:

CSU, UWG, Grüne, SPD, BLS und DPF hatten am 27. Oktober die erste Sondersitzung zu Verkehrsthemen beantragt, zwar mit Nennung der Tagesordnungspunkte, jedoch ohne Beschlussanträge. Die Bürgermeisterin lud, weil mehrere Stadträte von „dringlichen“ Angelegenheiten gesprochen und geschrieben hatten, mit der in der Geschäftsordnung vorgesehenen verkürzten Ladungsfrist für den 3. November 2017 um 9 Uhr zur Sondersitzung ein (siehe “Ladung ohne schuldhaftes Zögern”), führte diese auch durch, obwohl bis auf Michael Mignoli (BLS), der für eine halbe Stunde anwesend war, kein Vertreter der Antragsteller gekommen war. Sie hatten sich teils gar nicht, teils aus beruflichen, teils aus persönlichen Gründen entschuldigt. Die Rechtsaufsicht stellte sich auf den Standpunkt, die verkürzte Ladungsfrist sei nicht nötig gewesen. Sollten Beschlüsse gefasst werden, würden diese rechtswidrig sein. Es wurden aber keine Beschlüsse gefasst.

Am gleichen Tag ging bei der Bürgermeisterin der Antrag ein, zu den gleichen Themen, diesmal mit entsprechenden Beschlussanträgen versehen, erneut eine Sondersitzung durchzuführen. John wählte jetzt die normale Ladungsfrist von sieben Tagen und kündigte an, gemäß Artikel 47 der Bayerischen Gemeindeordnung Beschlüsse mit einfacher Mehrheit fassen zu lassen, da die gleiche Tagesordnung zum zweiten Mal beraten werde. Sie setzte diese Sondersitzung für den heutigen Freitag, 9 Uhr, im Orlandosaal der Musikschule an. Stellungnahme der Rechtsaufsicht (siehe Empfehlung an John: “Sitzung verschieben”) wie berichtet: Die Ladungsfrist  war zwar nicht zu beanstanden, wohl aber die Festlegung auf 9 Uhr. Dies sei „Ermessensfehlgebrauch“, weil die Bürgermeisterin auf die Belange der berufstätigen Stadträte hätte Rücksicht nehmen müssen. Auch schlug das Amt vor, John solle die Sitzung in die 47. Kalenderwoche verschieben.  Das werde man dann nicht rügen. Die Anwendbarkeit des Artikel 47 Gemeindeordnung verneinte die Rechtsaufsicht. Die Bürgermeisterin hat diese Stellungnahme dem Rechtsanwalt der Stadt vorgelegt. Der kam nach Mitteilung der Geschäftsleitung des Rathauses zu der Einschätzung, dass es kein Ermessensfehlgebrauch sei und auch der Artikel 47 Gemeindeordnung anwendbar sei (siehe Nur drei Stadträte entschuldigt). Bis Mittwochabend hatten sich nur drei Stadträte entschuldigt, nicht an der Sitzung teilnehmen zu können.

Heute Morgen fand die zweite Sondersitzung Verkehr in der Musikschule statt. Gekommen waren die beiden Stadträte der FDP, drei von der WPS und die BMS mit drei Räten komplett. Alle anderen hätten sich entweder nicht oder noch in der Nacht oder sogar am frühen Morgen entschuldigt, beziehungsweise sich gar nicht gemeldet, berichtete John. CSU-Stadtrat Gerd Weger habe angekündigt, nach einem Arztbesuch später kommen zu wollen. Aber er erschien nicht. Somit war niemand von Seiten der Antragsteller anwesend. John ging die Tagesordnung Punkt für Punkt durch. Die Stadträte, die zugegen waren, diskutierten, lehnten die vorliegenden Beschlussanträge überwiegend ab und fassten nach dem Sachvortrag der Bürgermeisterin neue Beschlüsse. Dazu folgt ein ausführlicher Bericht. Rund zehn Besucher verfolgten den Verlauf der Sitzung.

Kurz darauf ging der von 16 Stadträten aus CSU, UWG, Grünen, SPD, BLS und DPF unterschriebene Antrag auf Wiederholung dieser Sitzung im Rathaus ein. Die Unterzeichner fordern die erneute Abhaltung, diesmal zur in der Geschäftsordnung genannten Regeluhrzeit 18.30 Uhr und schreiben:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

es ist eine Zumutung, Ehrenamtliche zu einer Sitzung einzuladen, bei der von vorne herein feststeht, dass keine rechtmäßigen Beschlüsse gefasst werden können. Mit solchen Ladungspraktiken, die unsere Geschäftsordnung und die Regeln der Gemeindeordnung  ad absurdum führen und diese systematisch missachten, mögen Sie vielleicht ihr persönliches Ziel verfolgen, den Stadtrat in seiner Arbeit zu blockieren. Jedoch ist auch eine Starnberger Bürgermeisterin an Recht und Gesetz gebunden. Diese Rechtstreue fordern wir von Ihnen ein!

Übermittelt hat das Schreiben Vizebürgermeister Klaus Rieskamp (BLS). Er ist wie seine Mitstreiter der Ansicht, die am heutigen Freitag gefassten Beschlüsse seien „nicht rechtsgültig gefasst“.