Dank der Vorsorge der Rathausverwaltung ist die Bürgerversammlung gestern Abend geordnet und weitgehend ruhig und sachlich geblieben. Drei Besucherinnen hielten Pappschilder hoch auf denen zu lesen war: „Eva – Rücktritt – Fortschritt“, „Starnberg ginge es besser ohne Eva John“ und „9 Uhr – Ausgrenzung der arbeitenden Bürger“ als Hinweis für die heute zu ungewöhlicher Stunde stattgefundene Sondersitzung des Stadtrates. An den Eingängen zur Schlossberghalle waren erstmals ausschließlich für nachweislich Starnberger Bürger Stimmkarten ausgegeben worden – 256 an der Zahl. Auf Wortmeldebögen konnten die Besucher ihre Beiträge oder Anträge schriftlich bei den Vertretern der Verwaltung und Bürgermeisterin Eva John anmelden, nach deren Rechenschaftsbericht im Rahmen der Aussprache selbst vortragen und begründen. Weit über 30 Beiträge waren eingegangen. Darunter acht Bürgeranträge, die vom Stadtrat nun laut Bayerischer Gemeindeordnung innerhalb einer Frist von drei Monaten beraten und entschieden werden müssen.

Über den Rechenschaftsbericht der Bürgermeisterin folgt gesondert ein ausführlicher Bericht des Blogs. John hat wie jedes Jahr und wie auch in anderen Kommunen üblich über Entscheidungen des Stadtrates und die Arbeit der Verwaltung sowie über den Stand wichtiger Projekt der Stadt seit der letzten Bürgerversammlung vor einem Jahr berichtet. Ein Thema war das neue Seebad. Medienberichten zufolge hatte es nach der am vergangenen Dienstag, 14. November 2017, vom Rathaus angesetzten Ortsbesichtigung und im Anschluss daran geplanten nichtöffentlichen Sondersitzung zum Stand der Bauarbeiten und Kosten des künftigen Seebad Starnberg, bisher Wasserpark, einen Disput zwischen Stadträten und Bürgermeisterin gegeben, ob und welche Punkte der Tagesordnung eventuell auch öffentlich beraten werden könnten. Da die Mehrheit des Ratsgremiums für eine öffentliche Behandlung stimmte, konnte die Sondersitzung mangels entsprechender förmlicher Ladung der Öffentlichkeit nicht stattfinden. Es muss ein neuer Termin gefunden werden. In der Bürgerversammlung bestätigte John, dass mit der Wiedereröffnung des Starnberger Bades im April 2018 zu rechnen ist. Als voraussichtliche Kosten auf dem Wissensstand vom 3. Quartal dieses Jahres nannte sie Baukosten in Höhe von 22,5 Millionen Euro. Damit ist der Aufwand gegenüber dem Stand nach dem Architektenwettbewerb um 3,5 Millionen Euro gestiegen. Die Eröffnung verzögerte sich wie schon berichtet. Sie war für Ende dieses Jahres angepeilt gewesen. Es hatten sich aber am erhaltenen Altbestand unerwartete Schäden aufgetan. Altlasten im Boden mussten entsorgt und andere ungeplante Aufgaben bewältigt werden.

Bei den Bürgeranträgen ging es um Folgendes:

  • Das geplante Einheimischenmodell am Wiesengrund soll nach dem Willen der Mehrheit der Besucher der Bürgerversammlung unter Schonung der benachbarten Wohngebiete direkt von der B2 aus anfahrbar geplant werden. Das hatte eine Bürgerin beantragt.
  • Mit ganz großer Mehrheit wurde der Antrag von Wolfgang Ziebart angenommen, der Stadtrat möge alles tun, dass die Straßenausbaubeitragssatzung nachhaltig abgeschafft bleibt.
  • Ebenfalls mit großer Mehrheit bestätigt wurde der zweifach gestellte Antrag, den Bürgerpark nicht in Himbsel-Park umzubenennen, sondern es bei „Bürgerpark“ zu belassen.
  • Eine Mehrheit gab es auch dafür, dem Stadtrat zu empfehlen, eine Mediation durchzuführen. Der Antragsteller kritisierte den ewigen Streit im Gremium und begründete seinen Vorstoß: „Damit es in Starnberg wieder vorwärts gehen kann.“
  • Angenommen wurde auch der Antrag des früheren CSU-Stadtrates Rudi Nirschl: Der Stadtrat möge ab sofort dem Projekt Seeanbindung und allem, was dazu gehört, höchste Priorität einräumen und alles tun, dass noch in dieser Legislaturperiode eine entscheidungsreife Planung vorgelegt werde.
  • Abgelehnt wurde der Antrag eines Bürgers, eine Satzung für Bürgerversammlungen zu erlassen. Der Antragsteller meinte: „Damit wir so was wie heute Abend nicht mehr erleben müssen.“ Ihm war der Bericht der Bürgermeisterin ein Dorn im Auge. Er hielt ihn für überflüssig. Ebenso wurde sein Antrag abgelehnt, einen „vollumfänglichen öffentlichen Bericht“ in Sachen „Transparenz zum Wasserpark“ von der Bürgermeisterin zu fordern. Das habe bereits der Stadtrat und der Rechnungsprüfungsausschuss beantragt, hatte John berichtet.
  • Mit Mehrheit angenommen ist der Antrag des gleichen Antragstellers, Stadtratssitzungen künftig im Internet per Livestream zu übertragen und auch nachträglich noch nachlesbar oder ansehbar zu machen. Ein ähnlicher Antrag war vom Gremium bereits schon einmal abgelehnt worden.