Die Mehrheit der Besucher der kürzlichen Bürgerversammlung hatte zwar verlangt, Bürgermeisterin Eva John und der Stadtrat sollten sich zur Mediation treffen. Doch ob für ein solches Verfahren überhaupt noch reelle Chancen bestehen, darf nach der Ratssitzung von gestern Abend stark in Zweifel gezogen werden. Denn ganz offen drohten Vizebürgermeister Klaus Rieskamp und die UWG-Stadträte Patrick Janik sowie Otto Gaßner damit, weitere Klagen im Rahmen von einem Kommunalverfassungsstreit vorbereitet zu haben. Wie John feststellte, hatten sie auch schon einen Rechtsanwalt ihres Vertrauens mitgebracht, der die Sitzung verfolgte und sich Notizen machte. Die Bürgermeisterin ließ dagegen keinen Zweifel daran, dass sie jeden von der Mehrheit gefassten Beschluss kommunalrechtlich überprüfen lassen, bei begründetem Verdacht auch bei der Rechtsaufsicht beanstanden wird. Fest steht inzwischen, dass die Stadträte, anders als von der Mehrheit bisher gewollt und mit schon beschrittenem Klageweg untermauert (siehe Rieskamp war beim Rechtsanwalt), kein Recht haben, das Gutachten des von der Stadt beauftragten Rechtsanwalts Walter Georg Leisner zu den Folgen der Verjährung der Verträge zwischen Bahn und Stadt aus 1987 in die Hände zu bekommen. Als „Kompromiss“ boten diese Stadträte jetzt an, sich mit einer Einsichtnahme zu begnügen. Aber für den Fall, dass John ihnen diese nicht zubillige, war eben schon Rechtsanwalt Christian Langgartner aus München im Saal. “ Sie beauftragen einen Rechtsanwalt, der die gleiche Adresse hat wie die Kanzlei von Otto Gaßner. Ein Schelm, der Böses dabei denkt“, stellte Markus Mooser (WPS) fest.

Janik erläuterte seinen für diese Sitzung vorbereiteten neuen Antrag: Es reiche nicht, dass das Leisner-Gutachten im Stadtrat mündlich vorgestellt worden sei. Er sprach von einer so „unsicheren Informationslage“, denn das Gutachten sei juristisch anspruchsvoll. Da müsse sich der Rat mit beschäftigen können. Weil die Bürgermeisterin jedoch den Beschluss der Mehrheit, das Gutachten zugänglich zu machen, beanstandet habe, wolle man nun neu beschließen: „Der Stadtrat verzichtet auf die gedruckte Form, aber Akteneinsicht muss er erhalten.“ Der Beschluss des Rates vom 28. September (siehe Stadtrat klagt gegen Stadt) solle aufgehoben werden. Doch sollte die Bürgermeisterin die Akteneinsicht nicht gewähren wollen, wolle man erneut Kommunalverfassungsklage erheben. Beauftragt werden solle – sowohl für den außergerichtlichen wie auch für den gerichtlichen Teil des Verfahrens – Rechtsanwalt Christian Langgartner, dem man in gleicher Sitzung noch das Mandat erteilen wolle. Die außergerichtlichen Kosten, also auch die Rechtsanwaltskosten, solle die Stadt Starnberg tragen. CSU-Stadtrat Stefan Frey fragte John, ob sie Einsicht gewähren werde. Sie sagte eine Antwort zu, aber erst nach Ende der Debatte.

Josef Pfister (BMS) verbat sich die Beschlussformulierung „der Stadtrat“ und verlangte für die Zukunft in jedem Fall namentliche Abstimmung. Die verhindert die Mehrheit jedoch immer öfter. Nach Pfisters Ansicht sind die Bahnverträge „sehr pro Bahn gestaltet“. Da sitze jemand am Tisch, der diese Verträge maßgeblich geprägt habe. Gemeint war Gaßner. Dabei müssten sich die Stadträte für ihre Stadt engagieren. Iris Ziebart (FDP) schloss sich Pfister an: Sie und ihr Fraktionskollege Anton Wiesböck seien nicht bereit, als Kläger oder Rechnungsempfänger aufzutreten. Franz Sengl (Grüne) hielt entgegen: „Das ist doch ein Kompromissvorschlag. Wir wollen das Gutachten doch nur einsehen. Was Sie hier sagen ist eine sinnlose Vergiftung einer ohnehin schon vergifteten Situation.“ Mooser sprach von „Vernebelungstaktik“: Die Kommunalverfassungsklage betreffe nicht den Stadtrat als Ganzes, sondern nur einzelne Stadträte. Günther Picker (WPS): „Das ist kein Kompromiss. Sie hätten die Klage verloren und wären auf den Kosten sitzen geblieben, weil Sie gar keinen gesetzlichen Anspruch auf die Herausgabe des Gutachtens haben. Mit der Einsichtnahme versuchen Sie nur einen neuen Weg. Herr Rieskamp hat schon dreimal eine Klage in Aussicht gestellt. Wie viele sind denn noch in Vorbereitung?“, fragte Picker. Rieskamp vertrat die Ansicht, er könne sich als Vertreter der Bürgermeisterin, die persönlich beteiligt sei,  dem Streit nicht entziehen, weil der Stadtrat als Organ Beschlüsse fasse. Auch John hakte bei Rieskamp nach: „Das Problem ist, dass Sie nicht nur als mein Vertreter handeln, sondern auch selbst als Antragsteller. Wie viele Klagen haben Sie denn noch auf Halde?“ Die Antwort lieferte Gaßner ein paar Debattenbeiträge später: „Es geht auch um den Haushalt, mit dessen Beratung wir schon längst begonnen haben wollten, um das Schwimmbad, den Teer in Hanfeld. Die Bürgermeisterin muss die Bayerischen Gemeindeordnung akzeptieren. Wo immer Sie die Beschlüsse des Stadtrates nicht vollziehen, bekommen Sie einen Kommunalverfassungsstreit. Das ist jetzt nur der erste Fall.“

„Wir laufen in ein schwarzes Loch“, befürchtete Frey. Der Stadtrat habe sich gegenüber der Bahn nicht positionieren können, weil er nichts von der Aufforderung gewusst habe, die Stadt möge sagen, wie sie sich die Seeanbindung am Bahnhof See vorstellt. „Das ist doch nur der Versuch, Transparenz rein zu bringen, ein Rettungsversuch. Wir müssen wissen, was laut Anwalt passieren könnte, wenn der Vertrag mit der Bahn Ende des Jahres ausläuft.“ Die Bürgermeisterin blockiere den Stadtrat in der Wahrnehmung seiner Rechte. Ihm hielt Picker entgegen: „Sie blockieren die Rechte der Bürger, indem Sie das Bürgerbegehren ‚Starnberg bleibt oben‘ für unzulässig erklärt haben.“ Wie berichtet hatte die Ratsmehrheit das Verlangen von über 2000 Starnbergern nicht zugelassen, einen Bürgerentscheid über die Frage durchzuführen, ob die Stadt alles unternehmen sollte, dass der B2-Tunnel nicht gebaut wird. „Die Bürgerinitiativen müssen auch privat klagen“, unterstützte Klaus Huber (WPS) Pickers Aussage, die Kommunalverfassungsklage könnten auch einzelne Stadträte einreichen.

Eher auf die sachliche Ebene zurück wollte Ziebart, die daran erinnerte, dass immer noch nicht alle Fraktionen ihre Vorstellungen für das künftige Umfeld des Seebahnhofs formuliert hätten. Aber vergeblich. Nach ihr sprach Mooser über die aus seiner Sicht „Politikposse“, dass nämlich Gaßner, der sich wie berichtet (siehe Geschichte der Seeanbindung) das Urheberrecht auf die  Seeanbindungspläne entsprechend dem Bahnvertrag gesichert habe,  als Stadtrat auch noch dafür sorge, dass das Ratsgremium vor dem Verfassungsgericht klage. Die Verträge seien „unklar“. Gaßners Antwort: „Ich bekenne mich zum Projekt und zum Vertrag. Ich habe mich um die Stadt verdient gemacht, denn ohne den Vertrag gäbe es den Bahnhof Nord und anderes nicht.“ Picker wollte belegen, dass Gaßner in jüngster Zeit Kontakt mit der Bahn gehabt habe: „Er hat doch öffentlich bekannt gegeben, dass die Bahn schon einen Beauty Contest durchgeführt hat“, um sich juristisch zu wappnen für den Streit um Schadensersatz, wenn die Stadt die Bahnverträge nicht erfüllt. Folglich habe Gaßner mit der Bahn gesprochen, wolle aber jetzt das Gutachten der Stadt haben. Maximilian Ardelt (WPS) mahnte ein vertrauliches Gespräch zwischen Bürgermeisterin und Bahn an, in der mitgeteilt werden sollte, wie sich Starnberg den weiteren Weg vorstelle: „Wir müssen uns nicht nur juristisch, sondern auch inhaltlich Gedanken machen und ein gemeinsames Konzept erarbeiten.“

Bürgermeisterin Eva John erinnerte mit Blick auf Gaßner an die Regeln der Bayerischen Gemeindeordnung: was sie und was der Rat dürfe. Der Rat könne als politisches Gremium jeden nur möglichen Beschluss fassen. Pflicht der Bürgermeisterin sei aber, vor dem Vollzug zu prüfen, ob alles in Ordnung sei. Bei Zweifeln müsse sie Beschlüsse beanstanden. Es gebe materiellrechtlich kein Herausgabeanspruch für das Gutachten, deshalb habe Sie den Vorschlag gemacht, diesbezüglich getroffene Beschlüsse wieder aufzuheben. „Sie haben Herrn Rieskamp losgeschickt, etwas zu erstreiten, was aussichtslos ist.“ Also sei es folgerichtig, dass Janik beantrage, die Beschlüsse aufzuheben. Ihre Appell: „Nicht der Streit bringt uns weiter, sondern das gemeinschaftliche Nachdenken.“

Mit 20:11 Stimmen fiel der Beschluss: John habe dem Stadtrat bisher keine Einsichtnahme in das Gutachten ermöglicht. Sie selbst kritisierte, dass nicht abgewartet worden sei bis die Haltung der Verwaltung bekannt sei, die sie so formulierte: „Wir werden uns zur Akteneinsicht anwaltschaftlich beraten lassen. Die Position der Stadt steht zumindest für uns immer noch an erster Stelle.“ Wenn das Gutachten in die Hände der Bahn gelangte, könnte das zum Schaden der Stadt sein. „Wir prüfen das Wie der Einsichtnahme, aber stellen das Ob nicht in Frage“, so John. Die folgenden Beschlüsse fielen trotzdem mit der üblichen Mehrheit der Stimmen von CSU, UWG, SPD, Grünen, BLS und DPF: Die Bürgermeisterin werde verpflichtet, sofort Akteneinsicht zu gewähren, Rechtsanwalt Langgartner werde beauftragt, die Stadt trage die Kosten des Kommunalverfassungsstreites und die früheren Beschlüsse auf Herausgabe des Gutachtens werden aufgehoben. Der letzte Beschluss fiel übrigen einstimmig. WPS, BMS und FDP gaben zu Protokoll: „Wir haben bei Punkt eins bis fünf nicht mitgestimmt.“ Picker bat die Bürgermeisterin  um kommunalaufsichtliche und kommunalrechtliche Prüfung.