Stadt und Bahn haben Ende 2017 wie berichtet ein gemeinsames Schlichtungs(Mediations)verfahren bei der IHK vereinbart. Grund für „Lokales-aus-Starnberg“, die Fraktionen zu fragen, was sie als Ergebnis erhoffen, ob sie das Verfahren als Chance sehen und was sie glauben, was die Gründe dafür waren, dass der Vertrag zwischen Bahn und Stadt Starnberg in den vergangenen 30 Jahren nicht umgesetzt worden ist.

Folgende Fragen galt es zu beantworten:

  1. Aus welchen Gründen sind nach Ansicht Ihrer Fraktion die vertraglichen Vereinbarungen mit der Bahn in der Zeit zwischen 1987 und 2017, also über 30 Jahre lang, nicht umgesetzt worden?
  2. Warum sieht Ihre Fraktion das nun beginnende Schlichtungsverfahren vor der IHK München als Chance für Stadt und Bürger, unter Verzicht auf die im Vertrag mit bestimmten Radien vorgeschriebene Gleisverlegung Verbesserungen am Seebahnhof zu erreichen? Oder sehen Sie dies als Verlust einer Chance? Gegebenenfalls warum?
  1. Welches unverzichtbare Ergebnis muss aus Sicht Ihrer Fraktion das Schlichtungsverfahren erbringen, damit es Ihre Zustimmung erhält und warum genau dieses Ergebnis?

Folgende Antworten sind von den Fraktionen gegeben worden. Sie erscheinen in der Reihenfolge ihres Eingangs:

WPS:

Zu 1.: Es war von Anfang an klar, dass diese Pläne nicht realisierbar sind.

Zu 2.: Der barrierefreie Ausbau, wie ihn das Gesetz vorschreibt, würde vom Staat finanziert, wenn sich die Parteien einigen würden, dass der Bahnvertrag von 1987 nicht mehr besteht. Auch neue Bahnsteigdächer wären dann schneller als in einem Klageverfahren zu erreichen.

Zu 3.: Wir erwarten, dass am Seebahnhof geordnete Verhältnisse einkehren. Eigentlich ist es der schönst gelegene Bahnhof Deutschlands. Er muss wieder eine Visitenkarte für Starnberg werden.

 

FDP:

Zu 1.: Der Vertrag kam auf Wunsch der Stadt, vertreten durch Dr. Gassner, zustande. Wettbewerbe zeigten  Probleme der Gleisverlegung: Verlust des Bestandschutzes, Folge Lärmschutzwände. Beeinträchtigung des Denkmals Seebahnhof, da die Gleise fast die östliche Gebäudeecke berühren. Verlust von Promenade und Fischerhütten, weniger Promenade am Undosa. Keine Undosa-Unterführung mehr. Die Kostenermittlung zeigte: Der Vertrag begünstigt die Bahn, da er kein Kostenlimit für die Stadt enthält.

Zu 2: Der Vertrag sollte zum 31.12.2017 auslaufen, da er jedoch (in Teil 2) der DB den kompletten Neubau der Gleise samt Haltepunkt am See auf Kosten der Stadt garantiert, kann die DB gar nicht anders als dies zu fordern! Daher ist das Mediationsverfahren zwingend. Zugleich ist es Chance für die DB ohne Gesichtsverlust und für die Stadt ohne extrem hohe Kosten innerhalb eines Jahres zu einem für beide Seiten tragbaren Ergebnis zu kommen.

zu 3: Erhalt der bestehenden Gleislage und damit keine Lärmschutzwände. Erhalt der historischen Bedeutung des Bahnhofsgebäudes. Barrierefreier Zugang zu den Bahnsteigen in der bestehenden Lage mit den historischen Dächern. Attraktive Neugestaltung der Unterführungen am Bahnhof und Undosa zum See. Überlassen, Pacht oder Erwerb der stadtseitigen Flächen beiderseits des Bahnhofsgebäudes für eine attraktive Stadtgestaltung und seeseitig für die Neugestaltung der Promenade.

DPF:

Zu 1.:Der Bahnhof Nord wurde von der Stadt Starnberg gebaut und im Tausch mit dem Bahnhof See der Bahn übereignet. Auf den Bahngelände wurde ein Radweg und Grünflächen hergestellt, Grundflächen für die Nepomukunterführung usw. Damit sind bereits einige Punkte der Bahnverträge erfüllt worden und es muss über das weitere Vorgehen eine Übereinkunft mit der Bahn AG getroffen werden

Zu 2. und 3.: In dem Gespräch mit der Bahn AG am 11.12.2017  wurde seitens der Bahn AG vorgeschlagen, dass die Schlichtungsgespräche nach Möglichkeit Ende Januar beginnen sollen. Der Stadtrat soll durch Vertreter an den Gesprächen beteiligt sein, um eine umfangreiche Information für die im Stadrat zu treffenden Entscheidungen zu gewährleisten. Für die Verhandlungen wurde ein Zeitrahmen von ca. einem Jahr vorgeschlagen. Auf welche Form der „Seeanbindung mit Bahnhofsanierung “  sich der Stadtrat mit der Bahn AG einigt , wird das Ergebnis der Verhandlungen sein. Bedingungen zum jetzigen Zeitpunkt zu stellen, hält die Fraktion der ParteiFreien nicht für zielführend. Das Schlichtungsgespräch muss ergebnisoffen geführt werden. Damit ist dann wie bei der Tunnellösung die Chance auf eine machbare Lösung gegeben.

SPD:

Zu 1.: Es sind von beiden Seiten in den letzten Jahren Verpflichtungen aus dem Vertrag erfüllt worden. Da  es über die Gestaltung am Bahnhof See (Gleisverlegung / Tieferlegung / Untertunnelung) immer wieder neue Ideen und Vorstellungen gab, konnte bisher keine Einigkeit herbeigeführt werden. Die verschiedensten Varianten wurden diskutiert.

Zu 2.: Wir brauchen ein Verhandlungsergebnis mit der Bahn. Themen sind : Barrierefreiheit, finanzierbare städtebauliche Verbesserungen, die die Stadt näher an den See bringen.

Zu 3.: Jetzt Ziele zu definieren, die unverzichtbar sind, wäre kontraproduktiv. Zunächst muss das Verhandlungsteam festgelegt werden und die Verhandlungen beginnen. Unverzichtbar ist dabei Transparenz und zeitnahe Berichterstattung an den Stadtrat.

CSU:

Zu 1.: Die Verträge mit der Bahn sind bereits in großen Teilen umgesetzt, etwa mit dem Bau des Bahnhofs Nord, der Bebauung entlang der Bahnlinie/Ludwigstraße, der Übertragung des Bahnhofsgebäudes am See, dem Erwerb von Grundflächen. Unter Bürgermeister Pfaffinger wurde eine unterschriftsreife Planungsvereinbarung erarbeitet zur Umsetzung des noch fehlenden Teils. Diese wurde unter Bürgermeisterin John nicht mehr unterzeichnet. Seitdem liegt das Projekt auf Eis.

Zu 2. und 3.: Was das Schlichtungsverfahren ergibt, wird sich erst nach Ende des Schlichtungsverfahrens zeigen. Hätte man, wie vom Stadtrat bereits im Juli 2016 beschlossen, rechtzeitig mit der Bahn verhandelt, hätte es kein Ultimatum der Bahn gegeben wie auch keine möglichen Schadensforderungen, deren Geltendmachung nun im Rahmen der Schlichtung vermieden werden müssen.

BMS:

Zu 1.: Die 1987 von Prof. Gaßner für die Stadt entwickelten Verträge wurden leider ohne die zur Umsetzung nötigen Genehmigungen und Bebauungspläne geschlossen. Das finanzielle Fiasko beim Bau des Bahnhof Nord (Kosten verdoppelt) und bei der Bebauung der „Schrebergärten“ (großes Minus) wirkten abschreckend. Erkenntnis aus  Ortsbesichtigungen: die Gleisverlegung bringt grundlegende Verschlechterungen für die Stadt. Dass sie gar nicht finanzierbar ist, dürfte zum Aus für die Gleisverlegung geführt haben.

Zu 2.: Im Schlichtungsverfahren vor der IHK werden die Karten neu gemischt und auf Augenhöhe verhandelt. Es ist aus unserer Sicht eine große Chance, den für die Stadt so wichtigen barrierefreien Ausbau des Bahnhofes zügig umsetzen zu können. Und es ist eine große Chance, dass beide Vertragspartner aus der Phase des Stillstands, verursacht durch die Fesseln des alten Vertrags, herauskommen.

Zu 3.: Eine technisch und wirtschaftlich tragbare Lösung muss herauskommen, die Stadtrat und Bürgerschaft mittragen. Die neue Vereinbarung sollte sofort Umsetzbares (z.B. Instandsetzung der Bahnsteigdächer) sowie kurz- und mittelfristige Maßnahmen, wie den überfälligen barrierefreien Ausbau des Bahnhofs und des Bahnhofsplatzes und die Umgestaltung der Stadt- und Seepromenade vorsehen. Ebenso sollte Einigkeit über die Nutzung der alten Bahnflächen (z.B. am Seespitz) hergestellt werden.

BLS:

Zu 1.: Aus unserer Sicht sind bereits Teile der vertraglichen Vereinbarung, zum Beispiel der Bahnhof NORD, umgesetzt worden. Wir hätten uns erwartet, dass die Frau Erste Bürgermeisterin John das einschneidenste Thema, die Gleisverlegung mit all den Nebenwirkungen, bereits seit Juli 2016 aktiv behandelt. So war zumindest auch der Stadtrats-Beschluss zu verstehen.

Zu 2.: Unserer Meinung nach stehen wir mit dem Rücken zur Wand. Eine Aufname der Verhandlungen im Juli 2016 hätte die Stadt in eine deutlich bessere Situation gebracht. Das Schlichtungsverfahren gilt für alle Beteilgten als Startschuß für unsere Stadt Starnberg die beste Lösung zu finden. Unsere Fraktion ist noch uneinig ob die Verbesserung mit/ohne Gleisveränderung eintritt.

Zu 3.: Im ersten Schritt müssen alle Beteiligten auf Augenhöhe an den Verhandlungstisch zurückkommen. Es gilt die Klage zu vermeiden. Weitere Ergebnisse müssen wir abwarten.

 

Nicht auf die Fragen geantwortet hat die UWG-Fraktion. Von dort gab es keinerlei Reaktion. Bündnis 90/Die Grünen haben eine Stellungnahme abgegeben und darauf bestanden, dass diese ohne jegliche Änderung veröffentlicht wird. Der nicht je Frage aufgeteilte Gesamttext enthielt nur Antworten auf die erste der gestellten Fragen. Das Angebot, den Beitrag innerhalb einer zweitägigen Nachfrist so zu formulieren, dass er zum Gesamtinterview passt, hat die Grünen-Fraktion nicht wahrgenommen. Wegen des ausgesprochenen Änderungsverbotes kann deshalb hier auch nicht die Antwort auf Frage 1 abgedruckt werden.

 

Fazit:

Gegen das Schlichtungs(Mediations)verfahren zwischen Stadt und Bahn hat sich keine der am Interview beteiligten Fraktionen ausgesprochen. Nur vier von ihnen benennen Chancen für Projekte. Als solche am häufigsten genannt wurde der mögliche „barrierefreie Ausbau des Starnberger Seebahnhofs“ (4 x). Die „Bahnsteigdächer“ folgen (3 x), ebenso die mögliche „attraktive Stadtgestaltung“ (3 x) und „ohne extrem hohe Kosten“ beziehungsweise „finanzierbar“ (2 x). Je einmal genannt wurden „geordnete Verhältnisse am See“ – „neue Unterführungen“ – „aus der Phase des Stillstands herauskommen“ – „technisch und wirtschaftlich tragbare Lösung“ – „Einigkeit über Nutzung alter Bahnflächen“.