Montag, 18.30 Uhr – es ist wieder einmal Stadtratssitzung. Schon im Vorfeld hat es in Zeitungen und online heftige Kritik an der von Bürgermeisterin Eva John erstellten Tagesordnung gegeben. Die 26 angekündigten Punkte in öffentlicher und nichtöffentlicher Sitzung zusammen seien zu viel, nicht schaffbar, in einzelnen Bereichen seien Fristen abgelaufen und so weiter. UWG-Stadtrat Otto Gaßner hat öffentlich geäußert, um welche Punkte es im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gehen soll und ist angeblich wegen der „völlig überladenen“ Tagesordnung bei der Rechtsaufsicht im Landratsamt vorstellig geworden. Hat dort angeblich zudem Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Bürgermeisterin erhoben. Für die öffentliche Nennung der Themen der nichtöffentlichen Tagesordnung erteilte ihm John übrigens zu fortgeschrittener Stunde noch eine öffentliche Rüge und ermahnte alle Räte, mit ihren Unterlagen sorgfältiger umzugehen. Der Streit um die Tagesordnung zog sich bis Mitternacht durch die ganze Sitzung und kostete in der Summe gut eineinhalb Stunden Beratungszeit.

Es begann mit dem Antrag von Angelika Kammerl (DPF), die die Tagesordnung geändert haben wollte – weil „wir glauben, dass es nicht gelingen wird, bis 23 Uhr alle 26 Punkte zu bearbeiten“. Wie berichtet hatte der Rat letztes Jahr mit Mehrheit beschlossen, nicht mehr länger als bis 23 Uhr tagen zu wollen. Eine neue Geschäftsordnung, in der das aufgenommen ist, gibt es aber noch nicht. Die Punkte 23 und 24 aus der nichtöffentlichen Sitzung sollten Kammerls Meinung nach öffentlich behandelt, auch ansonsten noch Punkte in ihrer Positition verändert werden. Folge: Weil eben über nichtöffentliche Tops nur nichtöffentlich beraten werden darf, mussten alle Zuhörer, Presse- und Behördenvertreter, die zum Beispiel für den Bericht zum Stand der Planung des B2-Tunnels aus Weilheim angereist waren, den großen Saal der Schlossberghalle wieder verlassen. Nach einigen Minuten Beratungszeit wurde sie wieder hereingebeten und John teilte mit: Die Mehrheit habe zwar dafür gestimmt, die von Kammerl genannten Punkte öffentlich zu beraten, sie selbst werde diesen Beschluss jedoch wegen rechtlicher Bedenken nicht vollziehen und beim Landratsamt beanstanden. Bis alle von Kammerl beantragten Änderungen, darunter auch die Forderung, den Punkt „Sachstand, Termine und Kosten Seebad“ sowie „Sachstand und Kosten Ufermauer am Seebad“ zum achten Mal von der Tagesordnung zu streichen mit den Stimmen der CSU mit 14:15 Stimmen abgelehnt, der Punkt „Verkehrsentwicklungsplan – Weiteres Vorgehen“ auf Martina Neubauers (Grüne) Wunsch mit 19:10 Stimmen in eine andere Ratssitzung verlegt worden war, und der Breitbandausbau entgegen Kammerls Antrag doch auf der Tagesordnung blieb (5:24), war bereits die erste gute halbe Stunde der Beratungszeit vorbei.

Dann durften endlich Bürger ihre Fragen stellen, was stets Punkt 1 der Tagesordnung ist. Die Tochter der BLS-Stadträtin Angelika Wahmke, Rebecca, erkundigte sich, ob die Stadt Änderungen an der Nutzung der Wiese der ehemaligen Schwedenhäuser zwischen Ludwig-und Kaiser-Wilhelm-Straße beabsichtige, die bisher als Auslauf für nicht angeleinte Hunde zur Verfügung stehe. Davon gebe es in der Stadt schließlich nur drei. John sagte, es werde sich nichts an diesem Angebot ändern. Georg Jäger appellierte an die Stadträte und die Bürgermeisterin, sich erst alle möglichen Alternativen genau anzusehen, bevor man sich endgültig für den B2-Tunnel und eine Variante der Seeanbindung entscheide. Seiner Meinung nach hilft Starnberg allein der Seetunnel, wie ihn Alexander Walther geplant und vorgestellt hat. Am 5. Februar sollen übrigens in einer Sondersitzung des Stadtrates auch der Plan von Lutz Janssen für einen Kompakt-Bahn-Tunnel sowie der Vorschlag vom Verein „Schöner zum See“ für „Erneuern und Bewahren“, eine Variante der Seeanbindung ohne Gleisverlegung, öffentlich vorgestellt werden. Etwas, was Gerd Weger (CSU) nach der Entscheidung, mit der Bahn bei der IHK Schlichtungsgespräche über die Verträge zwischen Bahn und Stadt aus 1987 zu führen, am Ende der Sitzung als völlig überflüssig bezeichnen sollte. Dabei folgt das Rathaus mit diesem Tagesordnungspunkt dem Antrag von Stefan Frey (CSU) aus einer früheren Sitzung.

Im Verlauf der weiteren Beratungen und teils heftigen Debatten meldete sich immer wieder Franz Sengl (Grüne) zu Wort, der die Ansicht vertrat, die Bürgermeisterin hätte bei realistischer Einschätzung der Verhältnisse zu wenig Zeit pro Tagesordnungspunkt eingeplant. Sie habe wissen müssen, dass 26 Punkte an diesem Abend nicht zu schaffen seien. Er ließ sich von John erklären, nach welchen Gesichtspunkten sie eine Tagesordnung mache. Die verwies auf die Wichtigkeit von Themen, Dringlichkeit der Entscheidung, Punkte, die in Einzelfällen bereits mehrfach verschoben oder nicht zu Ende behandelt worden seien, drohende Fristabläufe, Abhängigkeiten von anderen Behörden, Verfügbarkeit von Planern für Fachvorträge und eigene Zeitabschätzung.

Die Verhältnisse begannen zu eskalieren, als Kammerl und 23.21 Uhr den Antrag stellte, die Sitzung zu beenden. John bat zumindest die fristgebundenen Punkte aus der nichtöffentlichen Tagesordnung noch zu behandeln, die öffentlichen Punkte laut der auf Kammerls Wunsch geänderten Tagesordnung waren zu diesem Zeitpunkt erledigt. „Sie müssen damit rechnen, dass es negative Auswirkungen auf die Stadt hat, wenn Sie jetzt keine Beschlüsse fassen.“ Ansonsten müsste die Bürgermeisterin diese Entscheidungen als dringliches Geschäft allein treffen, sagte John. Kammerls Antrag wurde mit 12 :18 Stimmen abgelehnt. Auch die CSU war dafür, weiter zu tagen. Vollends kippte die Stimmung aber unter dem Punkt „Bekanntgaben, Sonstiges“: Darf es eine nichtöffentliche Information für die Stadträte über den Haushalt geben, wenn der doch grundsätzlich öffentlich beraten werden soll? Wegers Frust zur Vorstellung weiterer Seeanbindungsvarianten (siehe oben). Christiane Falks (SPD) Frage, ob John bei Personalentscheidungen den Personalrat mit entscheiden lässt, worauf diese antwortete, Personalangelegenheiten seien grundsätzlich nichtöffentlich. Und Sengls Explodieren – „Die Art der Behandlung dieses Gremiums, die ist unterirdisch“. Als Klaus Rieskamp auch noch fragte, wann die Bürgermeisterin den Stadtratsbeschluss vollziehen wolle, die Gespräche mit der Bahn nur unter Beteiligung der Stadträte durchzuführen, und John zu diesem Thema nichts mehr sagen wollte, standen die Mitglieder der UWG, SPD, Grünen, Angelika Wahmke (BLS) und Teile der CSU auf, zogen sich an und gingen. Der Rat war aber anschließend noch beschlussfähig weil mehr als die Hälfte der Mandatsträger noch anwesend waren. Wie die Bürgermeisterin auf Anfrage beantwortete, wurden die nichtöffentlichen Punkte bis 24.30 Uhr beraten und auch Beschlüsse gefasst.

In einem speziellen Licht erscheint das Verhalten von Kammerl und den Grünen aus folgendem Grund: Seit Anfang Januar gibt es im Internet einen Aufruf eines grünen Kreisrates, der interessierte  Unterstützer dafür sucht „dieser Bürgermeisterin gewordenen Heimsuchung ihre hoffentlich nicht noch zwei Jahre dauernde Amtszeit so unbequem wie nur möglich zu machen“. Er will sich mit denen, die sich auf den Aufruf melden, Mitte Februar treffen. An anderer Stelle schrieb er sogar, man werde John „das Leben zur Hölle“ machen. Zustimmende Beiträge dazu finden sich unter anderem von Stadträtin Kammerl.