In der Stadtratssitzung vom Montagabend ist nicht nur gestritten worden. Es fielen auch zahlreiche Entscheidungen. Ausführliche Berichte zu einzelnen Themen folgen in den nächsten Tagen.

Der Leiter des Staatlichen Bauamtes Weilheim, Uwe Fritsch, und der dortige Abteilungsleiter Christian Probst haben den aktuellen Planungsstand zum B2-Entlastungstunnel dargestellt. Der Tunnel selbst soll erst zwischen 2021 und 2026 gebaut werden. Noch in diesem Jahr rechnen die Herren mit dem offiziellen Spatenstich für das Projekt (Ende Juli). Danach beginnen in den Sommerferien erste Umbaumaßnahmen an der Zulaufstrecke zum nördlichen Tunnelmund, genau zwischen dem Autobahnende vor der Strandbadstraße und der Bahnbrücke auf Höhe der Gautinger Straße. Die B2 muss in diesem Bereich aufgeweitet werden. Vorgestellt wurde ein Konzept zur Grünplanung, bei dem es im wesentlichen um die Pflanzung von Bäumen entlang der Straße ging, die Planungen für die Straßenquerschnitte und für die Fußgänger- und Radfahrerführung. Die Stadträte konnten Fragen stellen. Hauptsächlich ging es dabei um die Leistungsfähigkeit an den Knotenpunkten zwischen B2 und den einmündenden Staatsstraßen. Der Durchstich von der Petersbrunner- auf die Münchner Straße (B2) ist erst für 2019 geplant. Heuer soll es noch Informationsveranstaltungen für die Sicherheitsverantwortlichen wie Feuerwehr und Rettungsdienst, sowie Ende April eine Bürgerinfo in der Schlossberghalle geben. Während Fritsch und Probst zu verdeutlichen versuchten, dass alles nur Mögliche für einen guten Durchfluss des Verkehrs durch Starnberg getan werde, äußerten vor allem die Tunnelgegner im Stadtrat Zweifel, dass es keine Staus im Tunnel und keine Nachteile für Fußgänger und Radfahrer geben werde. Drei Stadträte wollten die Planung nicht einmal zur Kenntnis nehmen. Einstimmig wurde beschlossen, dass der Stadtrat eine Aufstellung erhält, welche Kosten für Veränderungen an den Knotenpunkten die Stadt selbst bezahlen muss.

Stadtbaumeister Stephan Weinl erläuterte anschließend das in der Folge des Tunnelbaus nötige neue Geh- und Radwegeführungskonzept entlang der dann ausgebauten Petersbrunner Straße, sowie entlang der Moos- und Gautinger Straße. Das Konzept wurde mit Mehrheit gebilligt, 3 Millionen Euro werden dafür in den Haushalt und den Finanzplan eingestellt und das Rathaus erhielt den Auftrag, beim Freistaat darauf hinzuwirken, dass er die Kosten für diese Maßnahmen übernimmt, weil sie durch das Tunnel-Projekt des Bundes verursacht werden.

In Sachen Generalsanierung und Erweiterung des Wasserparks – in Zukunft „Seebad Starnberg“ – wurde mit 20:9 Stimmen beschlossen, dass der Projektsteuerer eine Liste vorlegen muss, aus der alle bisher angefallenen Kosten ersichtlich sind.

Einstimmig wurde Ludwig Beck, Leiter des städtischen Ordnungsamtes, nun auch zum Standesbeamten und Leiter des Standesamtes Starnberg bestellt.

Ebenfalls einstimmig fiel der Beschluss in 2018/2019 die Haushaltsmittel für den Breitbandausbau in Starnberg von 1,1 auf 1,2 Millionen Euro zu erhöhen. Die staatliche Förderung erhöht sich dadurch von 670000 auf 828000 Euro. Nicht mehr ausgebaut werden müssen nun die Adressen Söcking, Auf der Alm und Höhenweg 1, Petersbrunn und in Perchting die Jägersbrunner Straße, weil die Telekom dies in Eigenregie übernimmt. Stattdessen kommen zum Programm neu dazu: vier Haushalte an der Hochbuchetstraße, fünf am Schiffbauerweg in Percha und die Buchhofstraße 62, die Straßenmeisterei in Söcking, dort auch der Maisinger Weg 34,sowie in Wangen die Wildmoosstraße 22. Ansonsten bleibt es bei dem im Mai beschlossenen Programm. Die Verwaltung wurde mit der Durchführung der weiteren Verfahrensschritte des Förderverfahrens beauftragt.

Keine Fortführung der Planung wird es hinsichtlich der möglichen Aufwertung des vom Bund schon zugesagten Halbanschlusses an die Autobahn A 95 für das zu erweiternde Gewerbegebiet Schorn geben. Ziel war ein Vollanschluss. Dem gemeinsamen Vorstoß von Starnberg und der Nachbargemeinde Schäftlarn erteilte der Stadtrat bei Stimmengleichheit (15:15) eine Absage. Grund war, dass man sich nicht darüber einig war, welche Verkehrszahlen zugrunde gelegt werden sollen – alte von Prof. Harald Kurzak aus 2011, oder neuere aus dem Verkehrsmodell des Hannoveraner Ingenieurbüros SHP vom vergangenen Jahr, dessen Zahlen aber noch um den Planfall „Tunnel plus ortsferne Umfahrung für Starnberg“ ergänzt werden müsste. Diesen Auftrag zu erteilen, sträubt sich die Stadtratsmehrheit wie berichtet hartnäckig, weshalb die Arbeit am Verkehrsentwicklungsplan für die Stadt still steht.

Mit 19:11 Stimmen hat der Stadtrat auf Antrag von Otto Gaßner (UWG) entschieden, dass über die Tagesordnungspunkte 11 bis 17 wegen angeblich abgelaufener Frist nicht neu entschieden wird. Es ging in diesen Punkten um Themen aus vorangegangenen Sitzungen von Oktober bis Dezember 2017. Die entsprechenden Beschlüsse hatte Bürgermeisterin Eva John allesamt beanstandet und den Vollzug ausgesetzt. Die Begründung für ihr Handeln wollte die Mehrheit nicht hören. Gaßner hatte ihr vorgeworfen, sie missbrauche dieses Instrument, das die Gemeindeordnung gibt. Beanstandungen hätten „unverzüglich“, nach Auslegung von Gaßner innerhalb von ein bis zwei Wochen zu erfolgen. John entgegnete: „Die heutige Sitzung ist die nächstmögliche für die Mitteilung an den Stadtrat. Ich empfehle, sich dezidiert mit der Sachlage auseinander zu setzen.“ WPS-Stadtrat Günther Picker beanstandete die Beschlussfassung mit der Begründung, es sei rechtswidrig einen Sammelbeschluss zu fassen. So etwas kenne das deutsche Recht nicht. Bei Fristen komme es auf jeden Einzelfall an. John kündigte an, nun alle von ihr beanstandeten Beschlüsse direkt der Rechtsaufsicht im Landratsamt vorzulegen. Über den Inhalt der in Frage gestellten Ratsentscheidungen  wird noch ausführlich berichtet.

Einstimmig einigte sich der Stadtrat darauf, über den Antrag aus der Bürgerversammlung, das geplante Einheimischenmodell Am Wiesengrund mit einer eigenen Straße direkt an die B2 (Weilheimer Straße) anzubinden, bei der Beratung über den in Arbeit befindlichen Bebauungsplan in die Abwägung einzustellen. Bisher wird mit einer Erschließung über die Straße Am Waldspielplatz gearbeitet.

Mit 26:4 Stimmen erklärte der Stadtrat,  der in einem weiteren Antrag aus der Bürgerversammlung 2017 verlangten  Priorisierung der Themen rund um den Bahnhof See habe man Rechnung getragen, indem man am 13. Dezember beschlossen habe, vor der IHK gemeinsam mit der Bahn in ein Mediationsverfahren einzusteigen. Entsprechende notarielle Vereinbarungen seien geschlossen und das Verfahren bei der IHK beantragt worden. Angelika Kammerl (DPF) war der Meinung: „Das ist nicht damit erledigt.“ Franz Sengl (Grüne) klagte, bisher habe der Rat noch keine Schritte unternehmen können, eine gemeinsame Verhandlungsposition zu erarbeiten. Die Bürgermeisterin kündigte entsprechende Beratungen für die Sondersitzung des Stadtrates am Montag, dem 5. Februar an.

Mit 18:12 Stimmen wurde der Antrag aus der Bürgerversammlung angenommen, künftig Ratssitzungen per Liveübertragung im Internet zugänglich zu machen. Der Antrag von Klaus Rieskamp, zunächst als Alternative nur Tonaufnahmen bereit zu stellen, wurde mit 14:16 Stimmen abgelehnt. Ähnliche Vorstöße hatten die Ratsgremien 2013 und 2016 schon einmal abgelehnt. John hätte vorgeschlagen, dass beide Anträge aktuell noch einmal von der Verwaltung geprüft werden. Tim Weidner (SPD) bat aber um sofortige Zustimmung, denn die Live-Übertragung sei „ein Weg mit der neuen Zeit zu gehen“. Picker mahnte zu prüfen, ob das Sinn mache, wenn einzelne Ratsmitglieder der Übertragung ihrer Beiträge und Fotos nicht zustimmen, was laut John Recht eines jeden Stadtrates ist. Picker gab nach der Abstimmung zu Protokoll, er stimme weder Bild- noch Tonaufnahmen zu. Andere Räte schlossen sich an.