Das Mediationsverfahren mit der Deutschen Bahn geht weiter seinen vereinbarten und geordneten Gang, teilte heute das Referat für Öffentlichkeitsarbeit im Rathaus mit. Der Starnberger Stadtrat habe in seiner Sitzung vom Montag, 29.01.2018, den zusammen mit der Bahn entwickelten Vorschlag beschlossen, mit den zwei ausgewählten Mediatoren Honorarvereinbarungen zu schließen.

„Es ist wichtig, dass wir weiterhin den Weg eines strukturierten und lösungsorientierten Verfahrens bei der IHK München gehen und alle Beteiligten an einem Strang ziehen“, betont Bürgermeisterin Eva John und fügt hinzu: „Das Vorpreschen einer einzelnen Stadträtin beim Termin im MediationsZentrum München am 26.01.2017 war dabei nicht zielführend und steht einem disziplinierten Verfahren entgegen.“ DPF-Stadträtin Angelika Kammerl hatte einem Zeitungsbericht zufolge darauf bestanden, als  Vertreterin mit besonderem Stadtratsmandat an einem Termin zwischen John, IHK und Bahn teilnehmen zu dürfen. Erst auf nachdrückliche Aufforderung der Bürgermeisterin habe sie sich zurückgezogen.

Die Pressemitteilung erinnert daran, dass die Erste Bürgermeisterin  vom Stadtrat am 13.12.2017 ermächtigt worden war, alle erforderlichen Handlungen zur Einleitung des Mediationsverfahrens vorzunehmen.
Die Bereitschaft der Stadt Starnberg zu weitergehenden Verhandlungen und der Einleitung des Verfahrens wurde in Ausführung dieses Beschlusses am 15.12.2017 notariell beurkundet. Beide Parteien reichten gemeinsam am 22.12.2017 die jeweiligen Schriftsätze beim MediationsZentrum der IHK München ein. Dort wurden die Verfahren inzwischen registriert und zusammengeführt.

Ein weiterer Schritt im Verfahren sei nun die Auswahl eines Mediators und eines Co-Mediators gewesen. Gemäß der Verfahrensordnung der IHK habe die IHK den Parteien jeweils drei geeignete Mediatoren/Co-Mediatoren vorgeschlagen. Vertreter von Bahn und Stadt einigten sich nach persönlichen Gesprächen mit den Kandidaten auf zwei fachlich und persönlich bestens geeignete Mediatoren, die nun mit dieser Aufgabe beauftragt würden.