Der Rechnungsprüfungsausschuss hat heute morgen mit 2:4 Stimmen beschlossen, dem Stadtrat zu empfehlen, Bürgermeisterin Eva John die Entlastung hinsichtlich der Jahresrechnung 2016, wie schon für 2015, nicht auszusprechen. Grundlage sind diesmal zwei Themenbereiche: Straßenausbaubeitragssatzung (StrABS) und das neue Seebad. Für die Entlastung stimmten nur der Ausschussvorsitzende Markus Mooser (WPS) und Anton Summer (BMS). Dagegen waren Thomas Beigel (CSU), Martina Neubauer (Grüne), Klaus Rieskamp (WPS) und Winfried Wobbe (UWG).

Mooser hatte den Ausschuss einberufen, um die Rechnungsprüfung des Haushaltsjahres 2016 abzuschließen. Trotz längerer Diskussionen zu einzelnen Punkten konnte man sich bei den insgesamt neun umfangreich durchgeführten Einzelprüfungen auf Empfehlungen an den Stadtrat einigen. Dies sind die folgenden: Bei größeren Bauvorhaben soll dem Stadtrat öfter eine Besichtigung ermöglicht werden, drohende Kostenüberschreitungen sind dem Rat in Art und Höhe sowie Auswirkung auf die Gesamtkostenentwicklung mitzuteilen, worauf dieser dann einen Beschluss zu fassen habe, genauso bei Änderungen an Nutzungskonzepten und Planungen. Die Kostenverfolgungsliste solle der Stadtrat in regelmäßigen Abständen sehen. Kosten, die im Umfeld des Projektes nach Baubeginn entstehen – wie zum Beispiel für die Ufermauer im Bereich der Saunahütten am neuen Seebad – müssten „der Haushaltsstelle des Vorhabens“ zugerechnet werden.

Einstimmig erfolgte die Feststellung der Jahresrechnung 2016 mit einem Volumen über etwas mehr als 83 Millionen Euro. Beim Wasserwerk gab es keinen Anlass, Mängel in der Haushaltsführung festzustellen. Debattiert wurde bei anderen Fragen, zum Beispiel ob in den Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses aufgenommen wird, was Rieskamp forderte: Der Ausschuss habe das Gutachten Leisner zum Bahnvertrag aus 1987 (Seeanbindung) nicht vorgelegt bekommen. Der Vorsitzende Mooser sei beauftragt gewesen, dies der Rechtsaufsicht zu melden. Beides sei nicht geschehen. „Das muss so rein, es läuft ein Klageverfahren“ (Anm. d. Red.: Kommunalverfassungsstreit, siehe Mehrheit droht John mit noch mehr Klagen), so Rieskamp. Mooser betrachtete dagegen die Sache als erledigt, weil zwischenzeitlich Stadträte, die das wollten, Einsicht in das Gutachten nehmen konnten, und man sich Ende 2017 auf ein Schlichtungsverfahren zwischen Bahn und Stadt verständigt habe. „Ich sage, das Thema ist erledigt. Wir sind längst eine Stufe weiter. Außerdem hat es mit der Jahresrechnung 2016 nichts zu tun.“ Die Frage sei, welche Empfehlung der Ausschuss an den Stadtrat geben wolle. Neubauer hielt es aber, wie Rieskamp, für wichtig, dessen Formulierung in die Berichterstattung aufzunehmen. Mooser formulierte dann: Im Rechnungsprüfungsausschuss sei damals beschlossen worden, die Einsichtnahme – statt Aushändigung – in das Gutachten reiche aus. Er selbst sei bei der Rechtsaufsicht im Landratsamt nicht vorstellig geworden, weil das Rathaus die Einsichtnahme ermöglicht habe und die Bedenken gegen die Aushändigung – vertrauliche Dinge der Stadt sollten nicht an die Öffentlichkeit gelangen – für ihn nachvollziehbar gewesen seien. Dagegen gab es keinen Widerspruch.

Während Mooser feststellte, der Rechnungsprüfungsausschuss erfordere den dreifachen Aufwand als in früheren Bürgermeister-Amtsperioden, begründete Beigel dies mit „Wir mussten jeden Punkt so oft behandeln, wei wir Unterlagen schleppend bis gar nicht bekommen haben.“ Mooser widersprach: Klärungsbedarf sei oft erst während einer Ausschussitzung entstanden, weshalb dann wieder weitere Unterlagen nachgefordert werden mussten. Beigel wetterte: „Das Thema Seebad können wir nicht abschließen, weil wir bis heute keine Gesamtkostenübersicht haben.“ Dem Stadtrat war aber im Januar vom Projektsteuerer der Stadt die Vorlage einer „Kostenverfolgungsliste“ versprochen worden. Mooser erinnerte nochmals daran, dass es um die Rechnungsprüfung für das Jahr 2016 gehe. Da seien 12,5 Millionen Euro für das Projekt Wasserpark/Seebad ausgegeben und vom Ausschuss geprüft worden. Eher ein politisches Thema sei es, wie die Endabrechnung des Projektes 2018 ausgehe. „Ich muss ständig und immer einen Gesamtüberblick haben, denn ich muss wissen, wo die Reise hingeht“, antwortete Beigel. Mooser erinnerte ihn daran, dass der Rechnungsprüfungsausschuss nur für die nachgelagerte Kostenkontrolle zuständig sei, „nicht für die Kostensteuerung“.

In Sachen StrABS argumentierte Beigel gegen die Entlastung der Bürgermeisterin, weil er der Ansicht ist, dass die Satzung 2016 noch gültig war, weil Starnberg im Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht in erster Instanz verloren habe. Zur Erinnerung: Bürgermeisterin Eva John hatte 2015 in der stadtratslosen Zeit vor der Neuwahl des Stadtrates die Satzung aufgehoben. Der Stadtrat bestätigte nach der Neuwahl diese Entscheidung mit Mehrheit. Das Landratsamt hatte die Stadt verklagt, diese wieder einzuführen. Der Stadtrat entschied 2017 mit Mehrheit, gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes die Berufung anzustreben. Inzwischen gibt es, das bestätigte John in der Sitzung, eine Anweisung des Bayerischen Innenministeriums, keine Bescheide zu Ausbaubeiträgen mehr zu erlassen. Es wird gerade um eine Änderung der Rechtslage im Landtag gerungen, was eine Abschaffung der Beiträge zur Folge haben könnte. Beigel glaubt, 2016 habe die Stadt noch Bescheide an Anwohner verschicken können: „Wie groß die möglichen Beträge sind, die einzufordern gewesen wären, wissen wir nicht. Was politisch passiert, auch nicht. Aber zur Wahrung möglicher Ansprüche, und damit die nicht verjähren, hätten die Vorgaben des Landratsamtes erfüllt werden müssen. Das ist nicht erfolgt. Also können wir die Bürgermeisterin nicht entlasten.“ Laut Mooser sind das aber keine hinreichenden Gründe, die Entlastung zu verweigern, denn es gebe keinen Anlass, die Finanzwirtschaft der Stadt insgesamt als nicht vertrauenswürdig zu beurteilen. Er verwies auf die Bestimmungen der Bayerischen Gemeindeordnung. In Artikel 106 (siehe Wortlaut unten) werde genau aufgelistet, was der Ausschuss zu prüfen habe. Aus einem Kommentar zum Gesetz zitierte Mooser: Die Entlastung könne nur verweigert werden, bei wesentlichen Verstößen der Verwaltung, die die Vertrauenslage erschütterten. „Das haben wir bei der StrABS überhaupt nicht“, betonte er und kündigte an, die Rechtsaufsicht im Landratsamt einzuschalten. Als Grundlage dafür erbat er eine schriftliche Stellungnahme von den vier Stadträten, die die Entlastung nicht erteilt hatten. Die wiederum lehnten dies ab. Mooser hielt für das Protokoll fest: „Es gibt keine hinreichende Begründung in Bezug auf die Bürgermeisterin  und die gesamte Verwaltung, die dieses Misstrauen rechtfertigen.“ Neubauer mahnte zur Neutralität: „Wir sind mit Unterlagen nicht ausreichend bedient worden, bei der StrABS handeln wir vorsorglich, um zu klären ob Ansprüche gesichert werden müssen und beim Seebad ist vieles noch ungeklärt.“ Deshalb fehle Vertrauen. Mooser warnte die Ausschussmitglieder: Dieses Urteil treffe die gesamte Rathausverwaltung, denn die Bürgermeisterin erledige nicht alle Aufgaben allein.

Artikel 106 Bayerische Gemeindeordnung: Inhalt der Rechnungs- und Kassenprüfung

(1) Die Rechnungsprüfung erstreckt sich auf die Einhaltung der für die Wirtschaftsführung geltenden Vorschriften und Grundsätze, insbesondere darauf, ob

1. die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan eingehalten worden sind,

2. die Einzahlungen und Auszahlungen sowie Erträge und Aufwendungen beziehungsweise die Einnahmen und Ausgaben begründet und belegt sind sowie der Jahresabschluss und der konsolidierte Jahresabschluss beziehungsweise die Jahresrechnung sowie die Vermögensnachweise ordnungsgemäß aufgestellt sind,

3. wirtschaftlich und sparsam verfahren wird,

4. die Aufgaben mit geringerem Personal- oder Sachaufwand oder auf andere Weise wirksamer erfüllt werden können.

(2) Die Wirtschaftsführung der Krankenhäuser einschließlich der Jahresabschlüsse unterliegen der Rechnungsprüfung. Absatz 1 gilt entsprechend.

(3) Die Rechnungsprüfung umfaßt auch die Wirtschaftsführung der Eigenbetriebe unter entsprechender Anwendung des Absatzes 1. Dabei ist auf das Ergebnis der Abschlußprüfung (Art. 107) mit abzustellen.

(4) Im Rahmen der Rechnungsprüfung wird die Betätigung der Gemeinde bei Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen die Gemeinde unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, unter Beachtung kaufmännischer Grundsätze mitgeprüft. Entsprechendes gilt bei Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, in denen die Gemeinde Mitglied ist, sowie bei Kommunalunternehmen. Die Rechnungsprüfung umfaßt ferner die Buch-, Betriebs- und sonstigen Prüfungen, die sich die Gemeinde bei der Hingabe eines Darlehens oder sonst vorbehalten hat.

(5) Durch Kassenprüfungen werden die ordnungsmäßige Erledigung der Kassengeschäfte, die ordnungsmäßige Einrichtung der Kassen und das Zusammenwirken mit der Verwaltung geprüft.

(6) Die Organe der Rechnungsprüfung der Gemeinde und das für sie zuständige überörtliche Prüfungsorgan können verlangen, dass ihnen oder ihren beauftragten Prüfern Unterlagen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben für erforderlich halten, vorgelegt oder ihnen innerhalb einer bestimmten Frist übersandt werden. Auskünfte sind ihnen oder ihren beauftragten Prüfern zu erteilen. Die Auskunftspflicht nach den Sätzen 1 und 2 besteht auch, soweit hierfür in anderen Bestimmungen eine besondere Rechtsvorschrift gefordert wird, und umfasst auch elektronisch gespeicherte Daten sowie deren automatisierten Abruf.