Ludwig Jägerhuber (CSU) ist im Bauausschuss der Kragen geplatzt. Anlass ist die Ablehnung des Landratsamtes, den Bauantrag eines privaten Unternehmers für den Bau des von der Stadt gewünschten Gastronomie-Kiosks zu genehmigen. Seit März letzten Jahres lag der Antrag im Kreisbauamt (siehe Ein Jahr Bürgerpark  und Keine Parkplätze am Bürgerpark). Zuerst ging es um Unterlagen, die angeblich nicht ausreichend beigebracht worden sind. Jetzt will das Kreisbauamt den Kiosk nicht ohne Bebauungsplanverfahren genehmigen, weil die Stadt von ihrer eigenen Stellplatzsatzung abweicht. Der Bauausschuss der Stadt hatte im März 2017 schon festgelegt, dass es am Park keine Parkplätze geben soll. Jetzige Nachricht aus dem Landratsamt zu dem Stellplatzverzicht: Ohne die Schaffung der planungsrechtlichen Grundlage sei ein Verzicht auf die laut Satzung für eine Gastronomie anfallenden Stellplätze nicht möglich. Schweren Herzens sprach sich der Ausschuss nun dafür aus, den bestehenden Bebauungsplan entsprechend fortzuführen. Jägerhuber dazu geharnischt: „Der Amtsschimmel schreit in höchsten Tönen.“

Die selbe Behörde, für die die Stadt hinsichtlich der Erweiterung des Landratsamtes „einen pragmatischen Weg“ gegangen sei und sicher für ihre Zukunfts Projekte wie Klinikum oder Fachoberschule einen ebensolchen Weg für sich reklamieren werde, verlange an einer Grünfläche wie dem Bürgerpark, einer der schönsten Stellen Starnbergs, Stellplätze für Autos. „Ich kann solche Spitzfindigkeiten der Juristen nicht verstehen“, regte sich Jägerhuber lautstark auf, „wo wir zu Fuß und mit dem Rad hin können, machen wir Parkplätze. Es wird immer schlimmer.“ Josef Pfister (BMS) reagierte mit „Du hast mir aus dem Herzen gesprochen.“ Die Stadt habe doch eine Erholungsfläche gebaut und wolle dort keine Autos. Pfister in Erinnerung an das Werben von Landrat und einigen Vertretern der damaligen Stadtratsmehrheit, als es 2017 darum ging, dass die Stadt auf Stellplätze für das erweiterte Landratsamt verzichten sollte: „Es hieß doch Landkreis und Stadt seien eine kommunale Familie. Das gilt anscheinend nur einseitig.“ Auch Klaus Huber (WPS) sah einen Zusammenhang mit der damaligen Diskussion: Stadtbaumeister und Bürgermeisterin Eva John hatten im Sommer 2017 zunächst unter Hinweis auf die städtische Stellplatzsatzung 50 Parkplätze mehr für die Erweiterung der Kreisbehörde gefordert. Das Landratsamt wehrte sich vehement, worauf eine Stadtratsmehrheit  – unter Hinweis darauf, man sei eine kommunale Familie und helfe sich – dann doch auf die Ablösesumme von 750000 Euro verzichtete und stattdessen auf Antrag von Stefan Frey (CSU) obendrein beschloss, auf dem Parkplatz am Wasserpark (künftig „Seebad Starnberg“)  auf Stadtkosten ein Parkdeck zu errichten – Damit der Landkreis dort Stellplätze anmieten könne  (siehe Soll Stadt Parkplätze für Landkreis bauen?). Der beim jetzigen Bauausschuss im Zuhörerraum anwesende Kreiskämmerer  Stefan Pilgram lächelte an dieser Stelle vielsagend.

John sagte, die Rathausverwaltung befürchte,  dass es bei einem Rechtsstreit mit dem Landratsamt zu einem langen Verfahren komme, mit dem Ergebnis, dass die Stadt ewig auf die im Bürgerpark gewünschte und von den Besuchern bisher schmerzlich vermisste Gastronomie warten müsse. „Wir haben gebeten und gebettelt, aber es hat nichts geholfen.“ Das Landratsamt wolle lieber 600 Quadratmeter versiegeln, als den Bauantrag wie er ist zu genehmigen. John begründete nochmals, warum sich die Mehrheit der Räte im März letzten Jahres dafür ausgesprochen hatte, lediglich einen Parkplatz für den Wirt anzulegen: „Im Umfeld des Bürgerparks gibt es genügend öffentliche Parkplätze und Einrichtungen des Öffentlichen Personennahverkehrs.“ Um die Gastronomie durchzusetzen und die Parkfläche und ihre Attraktivität zu sichern, werde man den Bebauungsplanversuch aus 2011 fortsetzen und die nötige Fläche als Fläche für Tourismus, Gastronomie, Parkanlagen und zulässige Nebenanlagen festsetzen, den Verzicht auf Stellplätze rechtlich sichern. Ein entsprechender Entwurf werde möglichst schnell erarbeitet. Es gab zwei Gegenstimmen, eine war die von Otto Gaßner (UWG).