Mit 25:5 Stimmen hat der Stadtrat gestern Abend dem Vorschlag von Bürgermeisterin Eva John zugestimmt, von weiteren Rechtsmitteln gegen den Bescheid des Landratsamtes abzusehen, mit dem dieses von der Stadt verlangt hatte, die Straßenausbaubeitragssatzung (StrABS) – vom Rat 2015 abgeschafft – wieder einzuführen. Hintergrund ist, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) am 8. Februar den Antrag der Stadt, eine Berufung gegen das ablehnende Urteil in erster Instanz zuzulassen, abgelehnt hat. Wie berichtet hatte das Verwaltungsgericht (VG) im Sommer letzten Jahres entschieden, die Stadt erfülle die Vorraussetzungen des kommunalen Abgabengesetzes für einen Verzicht auf die StrABS nicht. Daraufhin forderte das  Landratsamt von der Stadt, Kostenbescheide für Anlieger von Straßen zu erlassen, an denen Verbesserungen vorgenommen wurden. Das lehnte der Rat Mitte September 2017 erneut, wenn auch nur mit einer Stimme Mehrheit ab und entschied, beim VGH die Zulassung der Berufung zu beantragen. Dies ist nun gescheitert, doch hat sich die Lage inzwischen grundlegend verändert. Der Bayerische Landtag berät derzeit – nicht zuletzt mit Blick auf das Volksbegehren, das die Freien Wähler gestartet haben – selbst eine Lösung zur Abschaffung der StrABS. Wie das Gesetz am Ende aussehen wird, ist aber noch offen, besonders hinsichtlich des Umgangs mit Altfällen aus den vergangenen vier Jahren.

Bis 19. März sei noch eine Kommunalverfassungsklage der Stadt Starnberg gegen die Entscheidung des VGH möglich, informierte John das Ratsgremium. Der Anwalt habe auch weiter erhebliche Zweifel, dass die Entscheidung in erster Instanz richtig gewesen sei. Sie empfehle jedoch im Hinblick auf die geplante Abschaffung und die im Rathaus bereits eingegangene Anweisung aus dem Bayerischen Innenministerium, keine Bescheide über Beiträge mehr zu erlassen, den Rechtsweg nicht weiter zu beschreiten. „Das ist sicher richtig“, sagte Stefan Frey (CSU), der aber anregte, der Stadtrat möge darüber nachdenken, seinen Beschluss, die StrABS außer Kraft zu setzen, aufheben. „Um künftigen Schaden von der Stadt abzuwenden“, so Frey. Denn der Landesgesetzgeber könnte Starnberg „wegen Rechtsuntreue“ bestrafen. Günther Pickers (WPS) Frage daraufhin: „Plant das das Innenministerium?“ und sein Fraktionskollege Markus Mooser legte nach: „Dass Gemeinden bestraft werden, die Fakten geschaffen haben, indem sie nicht nur gegen die Forderung des Landratsamtes geklagt sondern auch keine Beiträge mehr verlangt haben – war das jetzt eine Äußerung des Stadtrates Stefan Frey oder eine Äußerung des Ministerialrates aus dem Innenministerium?“ Frey, der beruflich im Bayerischen Innenministerium tätig ist, dazu: „Das ist die persönliche Meinung des Stadtrates Frey. Solche Überlegungen spielen in den Debatten durchaus eine Rolle. Ich bin nur aufmerksamer Zeitungsleser.“ Tim Weidener (SPD) hält ebenfalls die Frage für offen, ob der Freistaat hinsichtlich der künftig durch Wegfall der StrABS zu erwartenden Beitragsausfälle volle Kompensation für alle Kommunen beschließen werde, oder nur für die, die Beiträge auch wirklich erhoben hätten. „Sich auf die sichere Seite zu begeben, ist nur vernünftig“, meinte er.

Die Bürgermeisterin versuchte die Wogen zu glätten: „Es gibt Veröffentlichungen der Bayerischen Staatsregierung in die Richtung, die StrABS abzuschaffen, es gibt das Volksbegehren der Freien Wähler, und es war tatsächlich so, dass Gemeinden, die keine Beiträge erhoben haben, mit dem Entzug von Fördermittel gedroht worden ist. Wobei wir das in Starnberg nicht erlebt haben. Bis jetzt gibt es noch keinen Gesetzentwurf für die Änderung, aber er wird kommen. Deshalb ist es heute wichtig, das Verfahren zu beenden.“ John kündigte an, in der nächsten Stadtratssitzung die Angelegenheit noch einmal umfassend betrachten zu wollen. Ihrer Ansicht nach ist das Schlimmste jetzt überstanden. „Wir haben die Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung erwartet“, sagte sie, wenngleich es sie sehr wundere, dass zwischen dem Antrag der Landesanwaltschaft, den Antrag aus Starnberg abzulehnen und der Entscheidung des VGH – ohne mündliche Verhandlung – nur acht Tage gelegen hätten. „Die vielen Klagen von Kommunen, auch unsere,  haben dazu beigetragen, dass der Druck auf die Staatsregierung groß geworden ist, die StrABS abzuschaffen“, sagte John. Ihre weitere Erklärung unterband Otto Gaßner (UWG) mit rüdem Dazwischenfahren: „Ich will, dass alle Stadträte das Schriftstück des VGH in Papierform in die Hände bekommen. Keine Erklärungen mehr vor der Abstimmung.“ John stellte ihren Beschlussvorschlag zur Abstimmung, dem gefolgt wurde. (siehe auch StraBS: Mehrheit für Gang zum VGH)