Die FDP hatte im Dezember beantragt, der Stadtrat möge die Fortführung der Arbeiten des Hannoveraner Ingenieurbüros SHP am Verkehrsentwicklungsplan (VEP) beschließen. Zur Begründung verwies die Stadtratsfraktion auf die Gefahr, dass die Stadt bereits ausgezahlte staatliche Födermittel von etwa 80000 Euro zurück erstatten müsse, wenn sie den VEP nicht vollumfänglich zu Ende führe. Um es vorweg zu nehmen: In der jüngsten Ratssitzung stand der Antrag  zwar auf der Tagesordnung, es wurde jedoch nicht darüber abgestimmt. Stattdessen gab es Arbeitsaufträge an das Rathaus: SHP soll nun doch seinen Zwischenbericht (Stand September 2016) – die Arbeiten des Büros waren nach einem Bürgerantrag am 31. Januar 2017 von der Ratsmehrheit gestoppt worden (siehe John: “Die Stadt ist tot”) – im Gremium vorstellen und dazu nach Starnberg eingeladen werden. Erst danach könne die weitere Beratung zum Vorgehen in der Sache erfolgen, hieß es. Gleichzeitig solle die Bauverwaltung dem Stadtrat die Konsequenzen im Hinblick auf die staatliche Förderung aufzeigen. Bis hierhin fielen die Beschlüsse einstimmig. Gegen eine Stimme wurde das Rathaus beauftragt, den Zwischenbericht sowie die Endfassung der Studie zur Realisierung einer ortsnahen Entlastungsstraße im Internet im Bürgerinformationssystem zu veröffentlichen, sofern die Verfasser von SHP dem zustimmen. Die Stadträte bestanden darauf, dass sie alle 30 den Bericht und die Studie  in gedruckter Form erhalten. Dem Vernehmen nach geht es um 130 Seiten pro Ratsmitglied.

Insgesamt hat der Staat der Stadt Starnberg für den kompletten VEP  94800 Euro Städtebaufördermittel zugesagt. Der Stopp für die Weiterarbeit, der ursprünglich verhängt worden war bis die Entscheidung „Tunnel oder Umfahrung“ getroffen sei, wurde auch Ende März 2017 nicht aufgehoben, obwohl der Stadtrat am 20.Februar 2017 den Doppelbeschluss „B2-Tunnel bauen – ortsferne Umfahrung bauen“ getroffen hatte. Lediglich erging der Auftrag, die Verwaltung solle die bereits erarbeiteten Ergebnisse dem Projektausschuss Verkehr vorlegen. Die stehen in dem Zwischenbericht, dessen Beratung, die dann auch der Stadtrat an sich gezogen hatte, wegen fortgesetzter Streitereien zwischen Stadtrat und Bürgermeisterin nie zustande kam. Zudem erteilte die Ratsmehrheit das Verbot, SHP weitere Aufträge zu erteilen. Beim Streit mit der Bürgermeisterin ging es um Akteneinsicht, die Prüfung der Vergabe und Rechnungsbegleichung durch den Rechnungsprüfungsausschuss, Geschäftsordnungsfragen, wann welche Sitzung stattfinden darf und obendrein die Forderung, ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer solle die Erstellung des VEP auch noch prüfen. Seit Dezember steht der Zwischenbericht in dem nur für die Stadträte zugänglichen Rathaus-Informationssystem „Allriss“ zum Lesen und Download bereit.

Nach Ansicht der Stadtverwaltung wäre der Doppelbeschluss zum Bau des Tunnels und der Planung der Umfahrung die Grundlage für das intensive Nachdenken über sinnvolle Verkehrsentlastungsmaßnahmen auf allen Ebenen. Den Doppelbeschluss gibt es jedoch erst seit Februar 2017, so dass er in der Arbeit von SHP noch keinen Niederschlag finden konnte. Deshalb die Empfehlung an den Stadtrat, den Zwischenbericht vor seiner Vorstellung noch auf den aktuellen Stand zu bringen. Ein entsprechender Antrag von Ziebart wurde jedoch in der Ratssitzung wiederum mit den Stimmen von CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und BLS abgelehnt (9:21). Deshalb kann vorerst die Entlastungswirkung des Tunnels, kombiniert mit der Ende des Jahres in Betrieb gehenden Westumfahrung plus einer ortsfernen Umfahrung in dem von BLS-Gründer Walter Jann vorgesehenen Trassenkorridor nicht dargestellt werden. Weiter wies die Verwaltung darauf hin, dass es in Starnberg ein hohes Potenzial für eine Entlastung vom motorisierten Individualverkehr gäbe, wenn es gelänge, das innerörtliche Mobilitätsverhalten gezielt zu steuern. Ziel müsse eine stadt-, menschen- und umweltverträgliche Mobilität sein. Schon deshalb plädierten die Rathausvertreter dafür, zum Kapitel 4 des VEP – Maßnahmen zur Steigerung der Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs – noch die Kapitel Rad- und Fußgängerverkehr fertigzustellen. Nur dann erhalte man ein intergriertes Konzept für einen VEP. Um wirtschaftlichen Schaden von der Stadt abzuwenden, habe man inzwischen die Verlängerung des Bewilligungszeitraums für die Fördermittel beantragt. Die Regierung von Oberbayern habe dem entsprochen und die Frist bis Ende dieses Jahres verlängert. Trotzdem hatte die Ratsmehrheit es auch Ende Januar abgelehnt, über den FDP-Antrag zu entscheiden. Er wurde zurückgestellt und war nun einen Monat später erneut auf der Tagesordnung, jedoch mit dem gleichen Ergebnis.

Thomas Beigel (CSU) hält die Größenordnung, in der die Stadt Fördermittel zurückzahlen müsste, für falsch. „Ich bin auch für die Fortführung des VEP, aber jetzt ist der falsche Zeitpunkt“, sagte er. Viel wichtiger sei, die ortsferne Umfahrung voran zu treiben. „Ich halte SHP für die völlig falsche Institution das weiterzuführen. Ich werde das ablehnen“, lautete sein Statement. Für seinen Fraktionskollegen Stefan Frey ist der VEP „nicht das richtige Instrument“. Zur Erinnerung: Den integrierten VEP in Auftrag zu geben war vom Stadtrat im Oktober 2014 mit 27:4 Stimmen beschlossen worden – mit der Stimme von Frey. Seine Forderung jetzt: „Wir müssen uns komplett neu mit dem VEP beschäftigen. Ich hätte gern eine engere Begleitung der Angelegenheit durch den Stadtrat. Das war bei SHP nicht möglich.“ Seiner Ansicht nach hat die Stadt „einen gewissen Spielraum, was sie unter einem VEP versteht“. Deshalb könne man durchaus beim jetzigen Bearbeitungsstand einen „Cut“ machen.  Das solle mit der Regierung von Oberbayern geklärt werden. Bürgermeisterin Eva John sagte das zu, erinnerte aber daran, dass die Regierung den Auftragsinhalt an SHP durchaus kenne. Frey will auch geklärt wissen, wie die Rechtslage ist, wenn die Stadt einen neuen VEP in Auftrag gibt, „ob man bei fortbestehender Förderung die Pferde, also das Büro wechseln kann.“ Auch für Klaus Rieskamp (BLS) „ist es viel zu früh, den VEP jetzt aktualisieren zu wollen“. Der FDP-Antrag könne ja in zwei Jahren nochmals vorgelegt werden. Seiner Ansicht sind ohnehin erst 25 Prozent der Aufgaben erledigt. Markus Mooser (WPS) ist nach den zwei Jahre dauernden Prüfungen des Rechnungsprüfungsausschusses aber sicher, dass 77 Prozent abgeleistet und abgerechnet sind.  Otto  Gaßner (UWG): „SHP hat nicht mein Vertrauen.“ „Man kann die Aufgabe auch neu vergeben. Aber mit wirtschaftlicher Haushaltsführung hat das dann nichts mehr zu tun“, reagierte Ziebart verärgert. Es könne doch nur ein Scherz sein, wenn Patrick Janik (UWG), wie zuvor von ihm gesagt, warten wolle, bis der Tunnel fertig ist. „Ich fasse es nicht“, so Ziebart, „wir sind an einem Punkt, wo wir wohl erkennen sollten, dass das extreme Chaos in Starnberg nur mit einer integrierten Planung zu fassen ist.“ Ihr Fraktionskollege Anton Wiesböck betonte: „Ich habe noch Vertrauen zu SHP.“ Stadtbaumeister Stephan Weinl warb: „Nur SHP kann Ihnen die Gedanken des Zwischenberichtes vermitteln. Das Büro hat bisher gute Arbeit geleistet.“ Als Auftragsnehmer der Stadt müsse es „ein gewisses Vertrauen darauf haben können, den Auftrag abwickeln zu dürfen. Das empfehle ich Ihnen auch, denn ich würde mir wünschen, dass wir inhaltlich weiterkommen.“ John mahnte: „Wenn wir die staatliche Förderung von 94800 Euro behalten wollen, müssen wir einen Verwendungsnachweis vorlegen.“ Das sei der endgültige VEP. Sie selbst sei sehr froh, dass das Ingenieurbüro weit weg arbeite. So könne es keine Vorwürfe Richtung „Klüngel“ geben. „Nicht eine Operation am offenen Herzen durchführen wollen, aber sagen, den Chirurg brauchen wir nicht“, warnte Mooser. Grundsätzlich sei man gut beraten, wenn man beraten werde. Schließlich lasse sich ganz Deutschland von SHP beraten.

Eine Rüge von John handelte sich Ludwig Jägerhuber (CSU) ein, weil er in nicht üblicher Lautstärke gewettert hatte: „Ich werde den Teufel tun, mir im Allriss alles für den Zwischenbericht selbst zusammenzusuchen.“ Gaßner bestand auf Vorlage des Berichtes in Schriftform: „Dann kann es auch nicht mehr verändert werden.“ Er werde sich „immer mehr dagegen wehren, alles nur mündlich vorgetragen zu bekommen“. Ziebart probierte es an dieser Stelle nochmals. Wenn SHP schon anreise und im Stadtrat vortrage, sei das ja mit nicht unerheblichen Kosten verbunden. Ob es da nicht besser sei, der Zwischenbericht werde zuvor doch noch um das letzte Kapitel für ÖPNV sowie Fußgänger- und Radverkehr aktualisiert? „Keine Erweiterung des Berichtes“, forderte dagegen Christiane Falk (SPD). Die Grünen äußerten sich in der Sache nicht. Martina Neubauer wollte zwar den Zwischenbericht vorgestellt bekommen, aber bis dahin alles andere zurückgestellt wissen. Christine Lipovec (BMS) scheiterte mit ihrem Vorschlag, man solle doch nicht so viel Papier „raushauen“. Eigentlich reiche doch auch ein gedruckter Bericht pro Fraktion. Auf den nachdrücklich vorgebrachten Antrag von Jägerhuber, nicht über den ersten Punkt des Beschlussvorschlages von John abzustimmen, wurde dies von der Mehrheit auch so durchgesetzt (21:9). Der Beschluss hätte gelautet: „Der Stadtrat nimmt das Vorliegen des Zwischenberichtes zur Kenntnis. Dieser steht seit Dezember 2017 im Allriss und umfasst gut 130 Seiten.“