Gegen die Stimmen von WPS, BMS und FDP hat der Stadtrat entschieden (9:21), den Tagesordnungspunkt „Jahresrechnung 2016; örtliche Rechnungsprüfung, Ergebnisfeststellung und Entlastung“ so lange zu vertagen, bis die überörtliche Rechnungsprüfung durch den kommunalen Prüfungsverband abgeschlossen ist. Das kann laut Bürgermeisterin Eva John gut ein Jahr dauern, denn der Prüfungsverband beschäftigt sich mit den drei letzten Haushaltsjahren (2015 bis 2017). John verwies auf die Vorschriften der Bayerischen Gemeindeordnung (GO). Gemäß Artikel 105 Absatz 2 GO kann der Kommunale Prüfungsverband mit der Kontrolle des Haushaltes von 2016 erst beginnen, wenn das Jahresergebnis vom Stadtrat festgestellt worden ist. Diesen Feststellung-Beschluss fasste der Stadtrat jedoch nicht, weil Thomas Beigel (CSU) per Geschäftsordnungsantrag den gesamten Tagesordnungspunkt zurückstellen ließ und weitere Wortbeiträge zu Erläuterungen durch die Verwaltung nicht zuließ.

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrates (örtliche Rechnungsprüfung) hatte wie berichtet am 9. Februar getagt und mit 4:2 Stimmen entschieden, der Rathauschefin und ihrem Team die Entlastung für das Haushaltsjahr 2016 zu versagen (siehe Empfehlung: Keine Entlastung). Der Vorsitzende des Ausschusses, Markus Mooser (WPS) hat sich jetzt – auch in Erfüllung des Auftrags der Ausschussmitglieder – an die Rechtsaufsicht gewandt, denn es gibt sehr unterschiedliche Auffassungen, welche der getroffenen Beschlüsse zulässig sind und welche nicht.

So lief die Beratung des Tagesordnungspunktes ab: In der Ratssitzung lobte Stadtkämmerer Thomas Deller zunächst, wie gut das Jahr 2016 für die Stadt finanziell gelaufen sei: Keine Kreditaufnahme, weniger Entnahmen aus der Rücklage als geplant und zusätzlich noch Schuldentilgung. Mooser berichtete dem Stadtrat über die vom Rechnungsprüfungsausschuss erarbeiteten Handlungsempfehlungen an die Verwaltung, die man nach intensiver Prüfung von neun Themen formuliert habe. Die Stellungnahme des Rathauses dazu stehe noch aus, sagte er, weshalb über die Empfehlungen auch noch keine Beschlüsse gefasst werden könnten. Dann stellte Beigel seinen Geschäftsordnungsantrag. Den Punkt zurückstellen zu wollen begründete er damit, dass es „momentan keine klare Regelung gibt, wie mit der Straßenausbaubeitragssatzung (StrABS) zu verfahren ist“. Es gebe das Schreiben des Landratsamtes, dass die Stadt – nachdem diese in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht mit der Abschaffung der StrABS gescheitert war – doch wieder Beitragsbescheide an Straßenanlieger versenden solle. „Was wohl teilweise überholt ist“, sagte Beigel, vermutlich im Hinblick auf die Anweisung aus dem Bayerischen Innenministerium, dies nicht mehr zu tun. Auch habe der örtliche Rechnungprüfungsausschuss noch nicht alle Unterlagen zum Projekt des neuen Seebades prüfen können. Beigel beantragte zugleich „Ende der Debatte“, so dass andere Fraktionen nicht Stellung nehmen konnten: „Nur die Gegenrede – und fertig“, so Beigels Ansage, der auch nicht zuließ, dass der Stadtkämmerer etwas erklärte. Die Ratsmehrheit unterstützte den CSU-Stadtrat.

Die Gegenrede übernahm Mooser, der wie schon im Ausschuss bezweifelte, ob die beiden Argumente ausreichten, dem Rathaus die Entlastung für 2016 zu versagen. „Bei der StrABS hat die CSU das Chaos angezettelt. Wenn das in Starnberg Grund für die Versagung der Entlastung ist, dann muss es das in sämtlichen bayerischen Kommunen genauso sein, wo Bescheide noch nicht rechtskräftig sind. Beim Seebad sind inzwischen 98 Prozent aller Leistungen erbracht. Wir haben für 2016 gesehen, welche Arbeiten vergeben und wie sie abgerechnet worden sind. Wir werden schon sehen, ob die Rechtsaufsicht uns weiter bringt.“ An die hat sich Mooser jetzt gewandt.