Wie berichtet hat das Verwaltungsgericht München am 7. März 2018 die Nichtzulassung des Bürgerbegehrens „Kein Tunnel in Starnberg“ durch die Mehrheit des Starnberger Stadtrates bestätigt. Die Klage des Bürgervereins „Starnberg bleibt oben“ und der Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel (BI)“, das Bürgerbegehren zuzulassen, wurde abgewiesen, die Berufung zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof aber zugelassen. Ob die Kläger diesen Weg gehen werden, ist nach Auskunft des Pressesprechers der BI, Georg Stahl, offen. In einer Presseerklärung heißt es: „Das ist ein schlechter Tag für Starnberg und seine Bürger.“ Das Verwaltungsgericht habe ihnen ihr Recht verweigert über ein Jahrhundertprojekt in Starnberg selbst zu entscheiden. „Wir warten jetzt auf die Urteilsbegründung und werden uns dann beraten“, so Stahl. Bürgermeisterin Eva John sprach sogar von einem „rabenschwarzen Tag für Starnberg“, weil den Bürgern der Stadt ihre Mitwirkungsmöglichkeit genommen wurde.

Vertreter der Stadtratsfraktionen haben sich teilweise bereits in den Tageszeitungen geäußert. Während die dort die Minderheit bildende FDP, BMS und Michael Mignoli (BLS)  – die WPS hat sich nicht geäußert – ebenfalls bedauern, dass das Bürgerbegehren nach der negativen Stadtratsentscheidung vom 3. Juli 2017 nun auch vom Verwaltungsgericht nicht zugelassen wurde, sieht sich die aktuelle Ratsmehrheit aus CSU, UWG, Grüne, SPD, DPF und BLS in ihrer Haltung bestätigt. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes deckt sich in wesentlichen Teilen mit den Begründungen, die CSU-Stadtrat Stefan Frey damals mit einer 14-seitigen juristischen Ausarbeitung dem Stadtrat vorgelegt hatte, um die Ablehnung des Bürgerbegehrens zu untermauern. Allerdings hat sich das Verwaltungsgericht nur mit der beabsichtigten Fragestellung dazu, nicht mit der Begründung befasst. An Letztgenannter hatte im vergangenen Jahr auch der vom Rathaus eingeschaltete Rechtsanwalt Simon Bulla von der Augsburger Rechtsanwaltskanzlei Scheidle & Partner Kritik geübt, das Bürgerbegehren aber dennoch im Hinblick auf Artikel 18 a Bayerische Gemeindeordnung insgesamt als „formell und materiell die Anforderungen wahrend“  beurteilt. Entgegen dem jetzigen Urteil sagte Bulla damals auch:

„Das faktische Einvernehmen zum Tunnel vom 20. Februar eröffnet die Befassungskompetenz. Ist das ein rechtswidriges Ziel? Die Stadt hat eine Befassungskompetenz, weil das faktische Einvernehmen erforderlich war.

Das Bundesverwaltungsgericht sagt,  so lange eine Entscheidung nicht vollzogen ist, bleibt es der Gemeinde unbenommen ihre Bedenken vorzubringen. Das ist nicht rechtswidrig. Ob sich der Bund davon aber beeindrucken lässt, steht auf einem ganz anderen Blatt. 

Es war eine eindeutige Aussage der Regierung von Oberbayern – gegen den Willen der Starnberger bauen wir den Tunnel nicht. Nach der Argumentation von Herrn Frey wäre das auch schon rechtswidrig gewesen. Die Oberste Baubehörde hat ein Tor aufgestoßen. Minister Dobrindt wollte ein positives Votum der Stadt, deshalb kann das Bürgerbegehren noch einmal darauf eingehen. Die Baufreigabe ist nicht im Gesetz verortet. Es war unter Umständen rechtlich fehl am Platz, vom Stadtrat nochmals ein Einvernehmen abzufordern.“

Die Vorsitzende Richterin Christine Gibbons sagte gleich zu Beginn der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht, „nur ein politisches Signal“ der Bevölkerung sei unzulässig. Bulla hatte dagegen das Bundesverfassungsgericht zitiert: So lange eine Entscheidung noch nicht vollzogen sei, bleibe es der Gemeinde unbenommen, Bedenken vorzubringen. Gegenüber den Stadträten betonte er damals, bei der im Bürgerbegehren formulieren Frage „Sind Sie dafür, dass die Stadt Starnberg alles unternimmt, damit der planfestgestellte B2-Tunnel nicht gebaut wird?“ gehe es nicht um eine „falsche Tatsachenbehauptung“. Und der Stadtrat habe nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, selbst ein Ratsbegehren mit anderer Fragestellung und anderer Erläuterung dagegen zu setzen. Werde eine Grundsatzentscheidung angestrebt, sei es nicht erforderlich, dass die Fragestellung des Bürgerbegehrens so konkret ist, dass nur noch der Vollzug der Entscheidung durch den Bürgermeister zur Umsetzung des Bürgerbegehrens notwendig sei. Bulla hielt die Fragestellung für „nicht irreführend“.

Hart gehen nun die Mehrheitsfraktionen des Stadtrates nach der Verhandlung mit der Wortmeldung von Bürgermeisterin Eva John ins Gericht (siehe Tunnel-Begehren: Entscheidung morgen). Sie hatte darauf hingewiesen, dass der Bund zwar das Baurecht für den B2-Tunnel habe, aber nicht die Pflicht die Pläne  umzusetzen. So könnte er sich angesichts der noch langen Zeit bis zum tatsächlichen Baubeginn auch umentscheiden und mit Beträgen aus der Projektfinanzierung eine Alternative zur Verkehrsentlastung Starnbergs unterstützen. Patrick Janik (UWG) sprach gegenüber der Presse von „unwürdigem“, Neubauer von „skandalösem Verhalten, das gegen die Interessen Starnbergs gerichtet ist“. John hätte ausschließlich die Mehrheitsmeinung des Stadtrates vor Gericht unterstützen müssen, meinen sie. Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger bedankte sich über Facebook beim von der Ratsmehrheit ausgesuchten und noch in der Gerichtsverhandlung von Frey unterstützten Rechtsanwalt Volker Gronefeld, dass dieser nicht sofort das Mandat niedergelegt habe, nachdem John „Ihnen und Ihrer schlüssigen Argumentation auf skandalöse Art und Weise in den Rücken gefallen ist“.

Die Bürgermeisterin war bekanntlich 2014 mit 67,3 Prozent der Stimmen von den Starnbergern gewählt worden. Zunächst gab es nach der wegen Unregelmäßigkeiten erforderlich gewordenen Neuwahl des Stadtrates eine 16:14 Mehrheit im Stadtrat gegen den B2-Tunnel. John selbst hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie das Bauwerk nicht unterstützt. Die Mehrheit der Tunnelgegner im Rat ging jedoch verloren, als sich Angelika Kammerl und Sieglinde Loesti bei der WPS verabschiedeten und die DPF gründeten, sowie aus Johns eigener Fraktion (BMS) Mignoli, Johannes Bötsch  und Franz Heidinger zur BLS wechselten. Nur Mignoli und Heidinger haben am 20. Februar 2017 gegen den Doppelbeschluss „B2-Tunnel bauen – ortsferne Umfahrung planen“ gestimmt. Dagegen wechselten die bei der Wahl gegen den Tunnel angetretenen Räte Kammerl, Loesti, Bötsch, die für Walter Jann in der BLS nachgerückte Angelika Wahmke und der schon länger der BLS angehörende Klaus Rieskamp in das Lager der Tunnelbefürworter. Dies war Auslöser für die Gründung von „Starnberg bleibt oben“ und den Start des Bürgerbegehrens „Kein Tunnel in Starnberg“. Die Vereinsmitglieder sowie die Mitglieder der BI argumentierten damals ( siehe Kein Tunnel: “Wir sind die Guten”), Wählerwille und Wählerauftrag seien ins Gegenteil verkehrt worden. Die Starnberger sollten ihre Entscheidungshoheit zurückbekommen und so das Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen.

 

Kommentar:

Geht es bei dem Bürgerbegehren „Kein Tunnel in Starnberg“ wirklich nur noch um die Möglichkeit einen politischen Appell an den Bund zu richten, den Tunnel nicht zu bauen, wie es das Verwaltungsgericht sagt? Oder geht es um viel mehr?

Wer die Hintergründe der Stadtratsentscheidung vom 20. Februar 2017 „B2-Tunnel bauen – ortsferne Umfahrung planen“ kennt, hat vielleicht Verständnis dafür, dass sich ein Teil der Bevölkerung der Stadt um ihr Votum in der Kommunalwahl 2014 betrogen fühlt und mit einer möglichen Korrektur nicht bis zur nächsten Wahl 2020 warten will, zumal bis dahin mit dem Durchstich der Petersbrunner Straße Fakten geschaffen werden sollen für den Erhalt der eigentlich heuer im September auslaufenden Baugenehmigung für den Tunnel. Die Freiheit des Mandates hin oder her – da haben fünf Stadträte einfach die Seiten gewechselt, verhalfen den neuen Freunden zu einer Mehrheit, und deshalb müssen nun alle, die den Tunnel für die schlechteste aller Lösungen zur Verkehrsentlastung der Kreisstadt halten, buchstäblich in die Röhre schauen. Die neue Stadtratsmehrheit will die Bürger glauben machen, weil sie die Mehreren sind, sei das auch im Wahlvolk so, das stimme  jetzt – vollkommen klar – mit Mehrheit für den Tunnel. Und damit bloß kein anderes Ergebnis herauskommen kann, wird ein Bürgerbegehren, dass von einem Teil der Juristen für zulässig, von einem anderen Teil für unzulässig gehalten wird, verhindert. Andersdenkende haben ja die Möglichkeit mit privatem Geld den Rechtsweg zu beschreiten, um sich ihre Rechte dort zurückzuerstreiten. Die Richter des Bayerischen Verwaltungsgerichtes ließen in der mündlichen Verhandlung durchaus Verständnis für die Haltung anklingen, dass Bund- und Landesvertreter der Politik – in beiden Fällen CSU – stets zumindest den Anschein erweckt haben, die Starnberger könnten in der Frage, ob der Tunnel gebaut werden soll, mitreden. Die neue Stadtratsmehrheit hat ihnen dieses Werkzeug jedoch aus der Hand geschlagen. Sie wollen den Tunnel, also haben die Anderen ihn zu schlucken! Basta! Das Verständnis des Gerichtes beschränkt sich im Urteil nur noch auf die Zulassung der Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof München. Gerichtskosten, Anwaltskosten und so weiter – das wird sich für die Tunnelgegner summieren. Aber macht ja nichts, ist ihr Geld. Vielleicht müssen sie auch noch nach Leipzig vor das Bundesverwaltungsgericht, um endgültig zu wissen, ob die Starnberger ihre Meinung zu dieser Frage nun äußern dürfen oder nicht.

Dabei wäre die Lösung ganz einfach und für alle dienlich gewesen: Man hätte mit Mehrheit im Stadtrat für die Zulassung des Bürgerbegehrens stimmen und gleichzeitig beschließen können, ein Ratsbegehren mit der entgegengesetzten Fragerichtung samt entsprechender Begründung auf den Weg geben können. Das wäre fair gewesen. Dann hätte anschließend jeder gewusst, wie die Haltung der Starnberger zum Tunnelbau tatsächlich ist. Denn es gibt für beide Haltungen – für und gegen den Tunnel – durchaus ernstzunehmende und gute Gründe. Die Angst vor diesem Abstimmungsergebnis muss bei der Stadtratsmehrheit wirklich sehr groß sein.

Ein völlig in Frage zu stellendes Demokratieverständnis bei dieser Mehrheit zeigt aber der Umgang mit den Äußerungen der Bürgermeisterin vor Gericht. Warum wohl wird ein Rathauschef von den Bürgern einer Kommune direkt gewählt? Wirklich nur, damit er anschließend Befehlsempfänger von Gemeinde- oder Stadträten ist, die selbst ihre Haltung in politischen Fragen wechseln wie andere ihre Hemden? Was ist denn unwürdig, skandalös oder gegen die Interessen Starnbergs gerichtet daran, eingedenk der Haltung, für die man gewählt wurde als Bürgermeisterin die Interessen und Befindlichkeiten von Bürgern der Stadt ins Licht zu rücken, deren Meinung die Ratsmehrheit offensichtlich nicht hören will?

Es geht also nicht nur um einen politischen Appell an den Bund. Viel grundsätzlicher geht es um die Frage, ob die selbsternannte Mehrheit im Stadtrat tatsächlich die Mehrheit der Bürger hinter sich hatte, als sie nach Berlin das Signal gab, dass Starnberg den Tunnel will. Der ehemalige Leiter des Staatlichen Bauamtes Weilheim, Günther Grafwallner, hat in seiner Amtszeit einmal gesagt: „Wir werden die Starnberger nicht zwangsbeglücken.“ Die Frage ist, ob diese Stadtratsmehrheit nicht genau das am 20. Februar 2017 getan hat. Die Antwort will sie aber lieber nicht wissen. Warum wohl nicht?