Der Hauptausschuss des Stadtrates hat in einer zweiten Sitzung die Beratung des städtischen Haushaltes für dieses Jahr fortgesetzt (siehe Wegen Müdigkeit kein Beschluss). Ein Abschlussergebnis ist aber weiter in der Ferne. Noch ist offen, wie das laut Verwaltungsentwurf aufgezeigte Defizit von 11,7 Millionen Euro gedeckt werden soll. Das Rathaus hatte Rücklagenentnahmen und eine Kreditaufnahme empfohlen. Wie schon vor zwei Wochen ging man lediglich die noch nicht behandelten Posten Stück für Stück durch, stellte Fragen und korrigierte den einen oder anderen Ansatz. Hart getroffen hat es dabei wie schon im vergangenen Jahr den städtischen Betriebshof, dem Michael Mignoli (BLS) erneut nicht das beantragte Geld zugestehen will.

Von 475000 auf 300000 Euro wollte Mignoli das Budget von Betriebshofleiter Peter Mayer diesmal reduziert wissen. Seiner Ansicht nach werden dort Fahrzeuge nicht lange und ausgiebig genug genutzt. Mignoli forderte deshalb, Gutachter sollten Fahrzeuge, die ausgesondert werden sollen, zuvor überprüfen. Als Beispiel nannte er einen Radlader, der neu 70000 Euro koste. Der alte sei 2008 gekauft worden und habe nun „nur“ 4000 Betriebsstunden gehabt. „Das ist keine massive Nutzung, es geht um Steuergeld, das wir raushauen.“ Bemerkung von Martina Neubauer (Grüne) dazu: „Heute ist ja internationaler Frauentag. Da streichen wir mal etwas Männerspielzeug.“ Ludwig Jägerhuber (CSU) empfahl dagegen den Ratskollegen, vor einer Entscheidung die aufgeführten Ausgaben mit Mayer sachlich und fachlich durchzugehen. „Der Betriebshof leistet sehr viel“, so Jägerhuber. Er habe in der Vergangenheit selten das Gefühl gehabt, dass von dort zu hohe Forderungen gestellt würden. „Ich tue mich hart, das Budget auf 300000 Euro zu kappen.“ Winfried Wobbe (UWG) bot als Kompromiss einen Betrag von 400000 Euro an. Dafür sprach sich am Ende die Mehrheit aus. Mignolis Forderung war zuvor mit 6:7 Stimmen nur ganz knapp abgelehnt worden.

Änderungen gab es noch bei folgenden Ansätzen:

Die Kreuzung Innere Leutstettener Straße/Josef-Jägerhuber-Straße wird heuer nur Planungskosten in Höhe von 50000 Euro verursachen. Die Baukosten wurden mit 250000 Euro auf 2019 verschoben. Ebenfalls zurückgestellt wurden Verbesserungen an den Geh-und Radwegverbindungen entlang dem untersten Teil der Hanfelder Straße zwischen der Metzgerei Scholler und dem Tutzinger-Hof-Platz (B2). Man wartet damit, bis die Westumfahrung in Betrieb geht. Danach muss ohnehin die gesamte Hanfelder Straße als künftige Ortsstraße neu gestaltet werden. Gestrichen wurde auf Antrag von Jägerhuber die Umgestaltung des Geh- und Radweges entlang der Weilheimer Straße zwischen Jahnstraße und Lindenweg bis eine Zustimmung des Staatlichen Bauamtes Weilheim vorliegt, die dieses bisher ablehnt. Noch kein Budget gibt es auch für die Aufstockung des Parkdecks am Bahnhof Nord. Bürgermeisterin Eva John riet, damit zu warten bis entschieden sei, ob der Regionalzughalt wie vom Stadtrat beschlossen vom Bahnhof See zum Bahnhof Nord verlegt wird. Die dann nötige Verlängerung des Bahnsteiges nach Norden habe Einfluss auf die Parkdecksituation. Die Erschließung für das Am Wiesengrund geplante Einheimischenmodell will die Stadt an einen privaten Unternehmer vergeben, der dann mit den Erwerbern der Parzellen direkt abrechnet. Deshalb wurde der Posten von 2,8 Millionen auf 800000 Euro reduziert.

Und hier noch einige Projekte, die heuer noch vorgesehen sind:

Für den neuen Kindergarten in Perchting wurden 800000 Euro eingeplant. Die Franz-Dietrich-Halle in Söcking wird weiter saniert, die Brunnangerhalle in Starnberg erhält eine neue Beleuchtung (230000 Euro). Rund 400000 Euro sind für Wohnungsbau geplant. Mehr Geld muss für den Umbau der Petersbrunner Straße eingestellt werden, die laut Bürgermeisterin Eva John auf jeden Fall fertig sein muss, bevor das Staatliche Bauamt Weilheim mit dem Bau des Durchstichs auf die B2 beginnt. Die Stadt müsse diese Kosten vorfinanzieren, egal ob die Petersbrunner Straße später dann als Ersatz für die Gautinger Straße Staatsstraße werde, sagte John.  Ob das so komme, zeige sich erst, wenn die Prüfung der neuen Verkehrszahlen die bisherigen Annahmen bestätigten. Der Ausbau müsse auf jeden Fall im Staatsstraßenmodus erfolgen. „Da haben wir keine andere Wahl“, so die Bürgermeisterin. Die Planungskosten wurden von 40000 auf 200000 Euro  erhöht. Für 2019 sind weitere 400000 Euro für Planung und 3 Millionen Euro für den Umbau berücksichtigt worden. Wie John berichtet, gibt es positive Signale, dass der Staat langfristig Zuschüsse leisten wird: „Wir sind auf dem Weg, möglichst viel wieder zurückzubekommen.“

Neubauer beantragte eine Liste der insgesamt geplanten Baumaßnahmen für 2018, damit der Stadtrat Prioritäten setzen und entscheiden könne, „was wir der Bauverwaltung zumuten können.“ Ihre Nachfrage „Wie lange wollen wir denn heute machen?“, war das Signal, die Fortsetzung der Beratungen auf eine weitere Sitzung zu vertagen.