Kein Glück hatte die BLS mit ihrem in diesem Blog schon vorgestellten Antrag, auf einer der Stadt gehörenden freien Fläche am städtischen Betriebshof durch Asphaltierung einen Parkplatz für nachts abgestellte Busse samt einer Übungsfläche für Fahrschulen zu schaffen. Der Antrag scheiterte knapp mit 6:7 Stimmen.

Die Fläche ist nach Auskunft von Nicola Gotthardt-de Caluwé vom Bauamt im Flächennutzungsplan als Fläche für „Versorgungsanlagen – Wertstoffhof“ und im Bebauungsplan als Sondergebiet „Wertstoffhof, Lagerplatz“ ausgewiesen. Somit sei die Umsetzung des BLS-Antrags planungsrechtlich nicht zulässig, es sei denn, die beiden Leitpläne würden geändert. Die eventuellen Kosten für einen solchen Platz lägen im mittleren sechsstelligen Bereich, ohne zu wissen, welche zusätzlichen Maßnahmen für eine Regenwasserrückhaltung anfallen könnten, so Gotthardt-de Caluwé. Heute werde die Fläche als Schneeablagerungsplatz genutzt, wenn der Betriebshof nach starken Schneefällen die weiße Pracht aus der Stadt abfahre, damit die Gehwege benutzbar bleiben. Stadtkämmerer Thomas Deller habe darauf hingewiesen, dass die von der BLS beantragten Nutzungen keine kommunale Pflichtaufgabe seien. Mit den Busunternehmen gebe es eine Vereinbarung in eigener Verantwortung für Abstellplätze für ihre Fahrzeuge zu sorgen, und dies dezentral im Stadtgebiet.

WPS-Stadtrat Klaus Huber befürchtete eine noch größere Ausweitung des Park- und Übungsplatzes, wenn Parkplätze für die mit privatem Pkw anfahrenden Busfahrer sowie Sanitäranlagen nötig würden. Sein Vorschlag: Die Fahrschulen könnten am Wochenende auf dem Parkplatz der Munich International School am Buchhof üben. Auch Ludwig Jägerhuber (CSU) erinnerte daran, dass an der fraglichen Stelle ein Recyclinghof entstehen sollte. Nachdem es für den noch keinen Entwurf gebe, könne er sich die Asphaltierung nur dort vorstellen, wo später sowieso asphaltiert werden müsse. Auf Michael Mignolis (BLS) Hinweis, die 18 in Starnberg unterrichtenden Fahrschulen benötigten dringend einen Übungsplatz, bat Bürgermeisterin Eva John nochmals um Verständnis: „Das kostet eine halbe Million Euro und ist keine kommunale Aufgabe.“ Sie könne den Wunsch gut verstehen, aber es sei eben keine Aufgabe der Stadt. Die zahle für das öffentliche Bussystem ohnehin bereits eine Million Euro Defizit. Ein Wertstoffhof sei meist auch auf zwei verschiedenen Ebenen konzipiert, so dass dafür keine ebene Fläche versiegelt würde. John gab zu: „Die in der Stadt abgestellten Busse nerven mich auch.“ Verständnis für den Antrag äußerte ebenso Markus Mooser (WPS). Er befürchtet jedoch die Schaffung von Präzedenzfällen. Andere private Unternehmen könnten dann ebenfalls auf die Idee kommen, nach dem Motto „Gleiches Recht für alle“ solche Unterstützung einzufordern. Dagegen war Josef Pfister (BMS) der Ansicht, es könnte schon Aufgabe der Stadt sein eine solche Fläche zu entwickeln, für die sie dann Miete kassieren könnte. Er erkannte an: „Das Thema brennt.“ Mignoli bat, das Rathaus möge auf die Fahrschulen und die Busunternehmen zugehen.