Der Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrates hat gestern Abend die Vergaberichtlinien für städtische Grundstücke im Einheimischenmodell „Am Wiesengrund“ an die Vorgaben der Europäischen Union angepasst. Dabei wurde der Vorschlag des Rathauses in drei Punkten nochmals verändert,  ohne dass die Stadt damit in Konflikt kommt, die Leitlinien der europarechtskonformen Ausgestaltung für solche Verträge mit Interessenten zu verletzen. Diese Leitlinien sind von der EU-Kommission, der Bundesregierung sowie der Bayerischen Staatsregierung und der bayerischen kommunalen Spitzenverbände ausgehandelt worden. Die wichtigste Änderung: Das Einheimischenkriterium, also wie lange jemand schon in der Stadt Starnberg lebt oder arbeitet, darf nicht mehr mehr als 50 Prozent bei der Punktevergabe nach den Richtlinien ausmachen. Damit erhalten auch Auswärtige Zugang zum Modell „Am Wiesengrund“, wenngleich die sogenannten „Einheimischen“ immer noch einen nicht unbeachtlichen Vorteil geltend machen können. „Wir müssen uns nicht angleichen“, sagte Bürgermeisterin Eva John im Ausschuss, aber es könnte sonst jemand gegen die Stadt klagen. Das sei ein Risiko. „Im Vergabeverfahren wollen wir auf der ganz sicheren Seite sein“, empfahl John den Stadträten die Zustimmung.

Dies sind die Änderungen gegenüber den im vergangenen Jahr verabschiedeten Vergaberichtlinien der Stadt:

  • Bei den Zugangskriterien ist der Punkt gestrichen worden, der verlangte, dass ein Bewerber fünf Jahre mit Hauptwohnsitz in Starnberg gemeldet, oder hier genauso lange ein hauptberufliches Beschäftigungsverhältnis oder eine selbstständige Tätigkeit ausgeübt hat.
  • Bei der Bepunktung gibt es Änderungen zu Wohnsitz/Arbeitsplatz: Hier wurde die maximal erreichbare Punktzahl von 80 auf 35 gesenkt. Mehr als fünf Jahre Wohnsitz, Hauptberuf oder selbstständige Tätigkeit in Starnberg werden nicht mehr angerechnet. Auch frühere Einheimische, die aus beruflichen, familiären oder sonstigen Gründen Starnberg verlassen hatten und jetzt hoffen, über das Modell „Am Wiesengrund“ wieder Starnberger Bürger werden zu können, bekommen nach den neuen Richtlinien nur noch reduzierte Punkte. Angerechnet werden auch bei diesem Kriterium nur noch fünf Jahre, somit maximal 35 Punkte (vorher 80). Wer schon mehr als 20 Jahre außerhalb Starnbergs gelebt hat, muss davon 2,5 Punkte pro Jahr als Malus abziehen, wobei die Punktzahl 0 nicht unterschritten werden kann.
  • Bei der familiären Situation wird neu nur noch auf die Zahl der Familienangehörigen abgestellt. Pro kindergeldberechtigtes Kind gibt es 10 Punkte, für eine im Haushalt lebende schwerbehinderte Person (Grad der Behinderung mindestens 50 Prozent) 10 Punkte und für jede Schwangere im Haushalt (Nachweis über den Mutterpass) auch 10 Punkte. Es gibt keinen Faktor mehr, mit dem der erreichte Wert multipliziert wird, was in der letztjährigen Fassung noch der Fall war.
  • Bei den wirtschaftlichen Verhältnissen wird nun nicht mehr nur allein auf das zu versteuernde Einkommen (laut Steuerbescheide im Durchschnitt der letzten drei Jahre vor dem noch festzulegenden Stichtag) abgestellt – unverändert gegenüber den bisherigen Richtlinien -, sondern zusätzlich auf vorhandenes Vermögen. Punkte (5 bis 10) bekommt nur, wessen Vermögen unter 30 Prozent der voraussichtlichen Grunderwerbs-, Bau- und Nebenkosten bleibt. Beim zu versteuernden Einkommen ist es bei der Grenze von 80000 Euro pro Jahr geblieben. Nur unterhalb dieses Betrages gibt es Punkte (5 bis 10).
  • Statt wie bisher zehn Punkte gibt es nach den neuen Richtlinien nur noch maximal 7,5 Punkte für ehrenamtliches Engagement, 1,5 Punkte für jedes vollendete Jahr über zwei Jahren, in denen dieses „mit Sonderaufgaben“ ausgeübt wurde. Was eine Sonderaufgabe ist, entscheidet das zuständige Stadtratsgremium dann im konkreten Fall bei der Vergabe an einen Bewerber. Definiert ist die Sonderaufgabe als „Führungsaufgabe oder eine Aufgabe, die für den Zusammenhalt in der Ortsgemeinschaft relevant ist“.

Mit diesen Änderungen hofft die Stadt den Forderungen der Europäischen Kommission nachgekommen zu sein. Diese hatte an Einheimischenmodellen kritisiert, dass die Anknüpfung an die Ortsansässigkeit als Zugangskriterium ein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit sowie gegen des allgemeine Diskriminierungsverbot darstellen könne. Die von EU, Bund und Freisstaat erarbeiteten Richlinien geben vor, dass das Auswahlverfahren vorwiegend nach sozialen Gesichtspunkten entschieden werden soll. Dies sind geringes Einkommen, Vermögen sowie die sozialen Verhältnisse eines Bewerbers. Die Ortsansässigkeit inklusive ehrenamtlichem Engagement dürften nicht mehr als 50 Prozent der möglichen Bepunktung ausmachen.

Dennoch gefiel Winfried Wobbe (UWG) der Vorschlag des Rathauses noch nicht gut genug. Es wollte beim Wohnsitz nur maximal 25 Punkte zulassen. Auf seinen Antrag hin wurde dieser Wert auf maximal 35, und für Schwerbehinderte im Haushalt von fünf auf zehn Punkte raufgesetzt. Anton Wiesböck (FDP) hatte Erfolg mit seinem Vorstoß, die Punkte für das Ehrenamt von fünf auf 7,5 zu erhöhen. Katja Fohrmann (CSU) wollte eine Staffelung je nach Qualität der ehrenamtlichen Aufgabe, was aber schwierig umzusetzen ist. Markus Mooser (WPS) hatte ebenfalls kritisiert, dass die neuen Richtlinien den Vorsprung der örtlichen Bevölkerung, der man ja eigentlich helfen wolle, schrumpfen lassen. Auf Nachfrage von Christiane Falk (SPD) bestätigte John, dass diese Richtlinien jetzt angewendet würden auf die von der Stadt „Am Wiesengrund“ zu vergebenenden 51 Einfamilien-Reihenhäuser. Das Vergabeverfahren soll nach Mitteilung des Rathauses im Juli 2018 starten. „Unmittelbar, wenn wir dieses Verfahren hier halbwegs im Griff haben, wird es um das Vergabeverfahren für die Eigentumswohnungen gehen“, so John. Wie berichtet sollen „Am Wiesengrund“ auch Eigentumswohnungen und Sozialwohnungen gebaut werden.