Inzwischen liegt Lokales-aus-Starnberg neben der Pressemitteilung des Rathauses (siehe vorherigen Bericht) auch das Anschreiben vor, das Bürgermeisterin Eva John an den Leiter des Staatlichen Bauamtes Weilheim, Uwe Fritsch, gesandt hat, um das Gesamtsicherheitskonzept für den geplanten B2-Tunnel anzufordern. Priorität sollte nach Ansicht von John eine Trennung des Tunnelquerschnittes haben, so dass es jeweils einen Raum pro Fahrspur gibt. Wohl mit Blick auf den im Juli dieses Jahres von der Weilheimer Behörde eingeplanten offiziellen Spatenstich für das Tunnelprojekt bittet John um Übersendung des sicherheitstechnischen Gesamtkonzeptes bis zum 30. April 2018.

Die Bürgermeisterin bezieht sich auf ein Protokoll zum Thema „Information Gesamtsicherheitskonzept“ vom Februar, das das Staatliche Bauamt dem Rathaus übersandt hatte. Sie begrüßt „Ihre aktuell anfänglichen Bemühungen zur Gewährleistung der Bauwerkssicherheit“ und betont, diese mit fachlicher Beratung unterstützen zu wollen. Allerdings stellt John auch fest: „dass die gesamtheitlich sicherheitstechnische Konzeption zum B2-Entlastungstunnel, sowohl die bau- und anlagentechnische Sicherheitstechnik umfassend, als auch die Organisation und den praktischen Vollzug der tatsächlichen Gefahrenabwehr durch Feuerwehr und Rettungsdienst betreffend“ der Stadt bis dato nicht vorliegt. Die Bürgermeisterin vertritt den Standpunkt,  dass die gesamtheitliche sicherheitstechnische Betrachtung vor Baubeginn zur Prüfung vorzulegen ist. Zur Unterstützung des Staatlichen Bauamtes übersendet die Stadt deshalb einen umfangreichen Punktekatalog von „für uns deutlich erkennbare Mängel“ – „damit diese durch Ihre Behörde zur Abstellung gelangen können“. Stand des Wissens sei für die Stadt das Jahr 2003, die anerkannten Regeln der Technik und der Erfahrungsschatz der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben innerhalb der Europäischen Union, erläutert die Bürgermeisterin.

Dies ist die Mängelliste:

  • Fehlende räumliche Trennung unterschiedlicher Richtungs- beziehungsweise Fahrspuren
  • Fehlende beziehungsweise nicht erkennbare Berücksichtigung des Verkehrsaufkommens innerhalb der nächsten zehn Jahre und somit fehlerhafte Bemessung der baulichen Anlage
  • Keine erkennbare Berücksichtigung der Belange von Personen mit Behinderungen
  • Keine erkennbare automatisch wirksame Löschanlage
  • Keine erkennbare ausreichende Dimensionierung von Löschmittelbevorratung und geeigneter Löschmittel
  • Keine Möglichkeit der Feuerwehr zur Abwicklung von Gefahrguteinsätzen innerhalb der unterirdischen Verkehrsanlage
  • Keine geeigneten Aufstellräume und Flächen für Feuerwehr und Rettungsdienst
  • Untaugliche Angriffswege für die Feuerwehr
  • Insuffziente Rettungswege für die Verkehrsteilnehmer innerhalb der Tunnelanlage
  • Völlig unzureichende beziehungsweise nicht gegebene Rettungswege für Ältere, Verletzte und Behinderte als Funktion über die Zeit im Gefahrenfall
  • Keine erkennbare Sicherheitskonzeption während der Baustellenphase
  • Fehlender, aber zwingend erforderlicher Feuerwehraufzug
  • Fehlender Nachweis über die Tauglichkeit der Entrauchung unter Berücksichtigung aktueller Erkenntnisse der Brandschutzforschungsstellen
  • Fehlender Nachweis über das Brandverhalten von zum Verbau kommender Materialien unter Berücksichtigung aktueller Erkenntnisse des Brandlastfalls beladener Lastkraftfahrzeuge einhergehend mit dem Nachweis des Abklingverhaltens gleicher Materialien nach dem Belastungsfall.

 

John weist darauf hin, dass die Aufzählung nicht abschließend ist. Sie bittet den für das Gesamtsicherheitskonzept Verantwortlichen im Staatlichen Bauamt zu benennen und betont, dass Ansprechpartner seitens der Stadt Starnberg ausschließlich sie als Erste Bürgermeisterin oder von ihr ausdrücklich beauftragte Personen sind.