„Ein Brandschutzbedarfsplan sagt, was in Starnberg für die Feuerwehr dringend erforderlich ist“, erläuterte Franz Heidinger (BLS), Referent des Stadtrates für Rettungsdienste, in der jüngsten Ratssitzung den Kollegen. Er bedauerte, dass den Auftrag, diesen Bedarfsplan zu erstellen – auch Feuerwehrbedarfsplan genannt – der Stadtrat nicht gesehen habe, bevor er vom Rathaus am 17. Februar vergeben worden sei, und dass der federführende Kommandant der Starnberger Wehr, Markus Grasl, nicht eingebunden wurde. Heidingers Feststellung: „Seit 1. Februar läuft das nicht mehr so richtig.“ Das war das Datum des Amtsantritts des von der Feuerwehr gewählten und vom Hauptausschuss des Stadtrates bestätigten Kommandanten Grasl. Ziel sei, so Heidinger, den Feuerwehrbedarfsplan so zu beschließen wie er von ihm im Januar beantragt worden sei, „nicht aus dem Bauch raus“. Als Mitantragsteller outete sich CSU-Stadtrat Stefan Frey, der die Ansicht vertrat, der Bedarfsplan sei eine grundlegende Angelegenheit des Stadtrates und nicht eine laufende Aufgabe der Bürgermeisterin. Das Rathaus hatte nach Auskunft des Leiters des Amtes für öffentliche Ordnung, Ludwig Beck, nach der Auftragssumme und der gültigen Geschäftsordnung entschieden: „Die Auftragssumme liegt im Bereich der Entscheidungshoheit der Bürgermeisterin.“ Also unter 50000 Euro.

Grasl schilderte seinen persönlichen Eindruck: „Seit dem 1. Februar sind meine Zuständigkeiten und Kompetenzen eingeschränkt.“ So seien die Gerätewarte nicht mehr ihm sondern Beck unterstellt, er bekomme keinen Stempel und kein Briefpapier. Die drei Angebote für den Feuerwehrbedarfsplan habe das Rathaus bereits vor seinem Amtsantritt eingeholt. Er  habe diese überprüft und bestätigt, dass sie die von Heidinger benannten Defizite auswiesen. Den Zuschlag habe das wirtschaftlichste Angebot einer Firma aus Nürnberg erhalten, das einen 18seitigen Fragebogen zur Bestandserhebung an die Ortsteilfeuerwehren gesandt habe. Dem Vernehmen nach hat dieser Fragebogen bei den dortigen Kommandanten für Unmut gesorgt – nach dem Motto: Warum sollen wir für die Firma die Arbeit machen? Grasls Forderung: „Der Firma den Auftrag entziehen und zur Kenntnis nehmen, dass der federführende Kommandant für diesbezügliche Entscheidungen zuständig ist. Außerdem sollte der Stadtrat künftig überprüfen, ob solche Dinge mit mir abgestimmt sind.“ Der Rat habe eine neue Leistungsbeschreibung auszuschreiben, die er zuvor beschließe und dürfe den Auftrag nicht an den wirtschaftlichsten Anbieter vergeben. Beck konterte, das Bayerische Feuerwehrgesetz sage, der Kommandant  und der Kreisbrandrat seien bei der Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplanes einzubinden, nicht aber bei der Auftragsvergabe. Im Übrigen habe der Kreisbrandrat keine Einwände gegen die fachliche Auswahl des Büros gehabt. Der Fragebogen diene dazu, die Belange der örtlichen Wehren zu hören. Für den 14. Mai habe er, Beck, eine Information für alle Feuerwehrkommandanten geplant. „Außerdem stimmt es nicht, dass die Ausschreibung des Bedarfsplanes nicht dem Bayerischen Feuerwehrgesetz entspricht.“ Der behandele nur Fragen des Brandschutzplanes, die Stadt habe aber auch Fragen zu ABC-Fällen (Katastrophenschutz) und zur technischen Hilfeleistung ausgeschrieben.

Michael Mignoli (BLS) war der Ansicht, dass sich die Verwaltung etwas „anmaßt“. Dabei habe „das Beste rauszuholen nichts mit Verwaltungstechnik zu tun“. John bekräftigte, dass alle den Feuerwehrbedarfsplan als eine Pflichtaufgabe der Kommune ansehen und man aus der bis 2018 herrschenden Handlungsweise, nur kurze Investitionsräume zu betrachten, rauskommen wolle. Dafür sei es aber notwendig, Grundlagen zu erarbeiten, was Verwaltung , Feuerwehr-Kommandanten und das Ingenieurbüro gemeinsam tun müssten. Der Zeitpunkt, an dem dann der Stadtrat einbezogen werde, stehe längst fest. Das beauftragte Büro habe durchaus „namhafte Referenzen“ vorweisen können und es arbeite auch mit dem richtigen Ansatz. Da könne man nicht einfach sagen, es sei fachlich nicht geeignet. „Wir sind erst am Beginn der Erarbeitung des Bedarfsplanes“, bat John um Verständnis. Die Entscheidung über den Inhalt des Planes sei natürlich fachlich zu treffen, letztendlich aber eine politische Entscheidung, denn es gehe um die individuellen Bedürfnisse jeder Gemeinde. Das Rathaus habe weder das billigste noch das teuerste Angebot gewählt. Die Gerätewarte seien im Übrigen schon immer personell und rein fachlich der Verwaltung unterstellt, im Einsatz natürlich dem Kommandanten, so John. Franz Sengl (Grüne) und Patrick Janik (UWG) sahen Kommunikationsprobleme. „Es fehlt mir das Verständnis einen Auftrag zu erteilen ohne das Einverständnis des Kommandanten“, so Janik. Grasl sagte: „Ich bin mir ziemlich sicher, wenn wir das so machen wie ich will, landen wir nicht unter 50000 Euro.“ Anton Wiesböck (FDP) wollte genauere Auskünfte, was das ausgewählte Büro falsch mache und welche Kosten nun stattdessen entstehen sollen. „Was hat Starnberg denn vorher gemacht? In meinen Augen steht die Feuerwehr doch materiell gut da?“, meinte er.  Auch Markus Mooser (WPS) verlangte Auskunft von wann der letzte Bedarfsplan sei und wie der aussehe. Laut Grasl gibt es die gesetzlich hinterlegte Forderung danach jedoch erst seit 2015. Bis dahin habe es nur an der Haushaltslage der Stadt orientierte Beschaffungspläne gegeben. Ein Antrag der Grünen, einen Investitionsplan zu erstellen aus 2010 sei abgelehnt worden. Tatsächlich hatten sich die Grünen damals aber für diesen Plan ausgesprochen, um einen Beleg zu haben, dass zu viel Geld für die Feuerwehr ausgegeben wird. Sie waren auch gegen den Bau des in ihren Augen „überdimensionierten“ Feuerwehrhauses in Leutstetten gewesen. Jetzt plädierte Martina Neubauer (Grüne) dafür „gemeinsam am Thema zu arbeiten und die Kuh vom Eis zu holen“. Gerd Weger (CSU) appellierte: „Bitte setzen Sie sich zusammen. Da muss etwas heraus kommen, hinter dem die Feuerwehr steht.“ John betonte noch einmal: „Die Verwaltung gibt nichts vor. Bisher geht es nur um die Bestandserhebung:“

Ludwig Jägerhuber (CSU) wollte keine Kritik an der Feuerwehr der letzten 50 Jahre akzpetieren. Die habe immer gut mit der Stadt gearbeitet. „Vorbildlich“, unterstrich er. Ein Dialog zwischen Feuerwehr und Verwaltung müsse stattfinden, bevor sich der Stadtrat mit den entsprechenden Themen befasse. „Ein drittes Mal brauchen wir die Darstellung der verschiedenen Positionen hier nicht mehr“, mahnte er. Christiane Falk (SPD) hatte den Eindruck, der Stadtrat müsse die Wehr vor der Verwaltung beschützen. Sie persönlich richte sich allerdings nur nach der Beurteilung des Kommandanten. Josef Pfister (BMS) wollte wissen, ob ein anderes Büro ohne Datenerhebung auskomme? Die Bürgermeisterin habe doch erklärt, dass die weiteren Schritte mit dem Kommandanten erarbeitet würden. Zwischenzeitlich hatte John die Unterlagen holen lassen und verlas, was in Auftrag gegeben worden sei: darunter Datenerhebungen durch das Büro, Anfahrtsproben mit der Feuerwehr, eine Standortanalyse zur Frage der Einhaltung der Hilfsfristen, einen Projektbericht nach den Vorgaben des Bayerischen Innenministeriums und eine Präsentation der Ergebnisse im Stadtrat. Es spreche nichts dafür, zu sagen, das Büro sei ungeeignet, so John. Für Grasl ist es aber ein Unterschied, ob das Büro diese Grund-Daten selbst erhebt oder die ohnehin genug belasteten Kommandanten beanspruche. Er äußerte Zweifel, ob es überhaupt eine richtige Ausschreibung gegeben habe und nannte das Vorgehen des Büros unseriös. Auch andere Kommunen hätten mit dem Büro Probleme gehabt, behauptete er. „Bitte setzen Sie das neu auf. So ist das nicht zielführend. Zuerst muss eine Leistungsbeschreibung nach außen gegeben werden. Es ist die Aufgabe des Büros, bei 18000 Gebäuden in der der Stadt den zweiten Rettungsweg zu prüfen, nicht die Aufgabe der Kommandanten“, so Grasl.

Nach einer Unterbrechung der Beratung im Stadtrat stellte Frey den folgenden Antrag:

  1. Die Stadt erstellt die Ausschreibung nach dem Merkblatt des Bayerischen Innenministeriums.
  2. Die Verwaltung unterbreitet einen gemeinsamen Vorschlag von Rathaus und Feuerwehr. Das Pflichtenheft ist mit dem federführenden Kommandanten abzustimmen
  3. Der Vorschlag wird dem Stadtrat vor der Auftragserteilung zur Beratung und Entscheidung vorgelegt.

Dem stimmte der Stadtrat einstimmig zu. Was mit dem bereits vergebenen Auftrag an das Nürnberger Büro passiert, ist offen. Darüber muss der Stadtrat in einer anderen Sitzung entscheiden. Dabei geht es unter Umständen um Schadensersatz, den die Stadt zu leisten haben könnte, sollte sie der bisher beauftragten Firma den Auftrag entziehen.

Diskussion gab es noch zu Heidingers Zusatzantrag, eine aktuelle prognostische Verkehrsanalyse für das Stadtgebiet zu erstellen, in der untersucht wird, ob und vor allem wann Einsatzkräfte die jeweiligen Feuerwehr-Gerätehäuser erreichen und mit welcher Geschwindigkeit die Einsatzfahrzeuge vom jeweiligen Gerätehaus zur Einsatzstelle planerisch anzusetzen sind (Strecke pro Minute/ in Abhängigkeit zur Tageszeit-30 Minuten Takt). „Damit bin ich nicht glücklich“, sagte Frey. Er wolle kein komplett neues Verkehrsgutachten. Heidinger war der Punkt aber wichtig. Neubauer wollte ihn zuerst einmal mit dem Staatlichen Bauamt Weilheim besprechen, das bekanntlich gerade die Pläne für den B2-Tunnel ausarbeitet und mit ersten Bauarbeiten an der Zulaufstrecke Nord beginnen will. Allgemein werden dadurch Verkehrsbehinderungen in Starnberg erwartet, die auch die Rettungskräfte betreffen werden. Mooser wies darauf hin, dass dieser Punkt des Auftrages auch Teil des Merkblattes des Innenministeriums sei. „Wir brauchen das nicht, weil es ohnehin Gegenstand des Bedarfsplanes ist. Wir eröffnen da nur ein neues Fass“, wehrte sich Frey nochmals dagegen. Grasl bestand jedoch darauf: „Der Punkt muss einfließen. Die bisher angesetzten Tagesmittelwerte werden der Sondersituation in Starnberg nicht gerecht.“ Er erinnerte an die täglichen Staus auf der Hanfelder Straße oder an der Autobahneinfahrt Percha. Klaus Huber (WPS) mahnte: „Wenn wir die Feuerwehr schätzen, dann lassen wir diesen Punkt auch drin.“ Klaus Rieskamp (DPF) wollte ihn heraus nehmen und erst mal prüfen lassen, ob die Vorgaben überhaupt erfüllbar sind. Mit 23:7 Stimmen wurde dann der Kompromiss beschlossen, den Sengl vorgeschlagen hatte: Kein neues Verkehrsgutachten, aber die Untersuchung der Einhaltung der Vorgaben durch Rückgriff auf schon vorhandene Verkehrsdaten. Die sieben Gegenstimmen stammten von der CSU und DPF.