Folgende „BEKANNTMACHUNG“

über die Entscheidung der Ersten Bürgermeisterin gem. Art. 37 Abs. 3 GO vom 09.04.2018 in Sachen „Straßenausbaubeiträge“ ist im Amtsblatt Nr. 16 vom 25. April 2018 erschienen:

„Die Stadt Starnberg wurde mit Bescheid des Landratsamtes Starnberg vom 16.10.2015 dazu verpflichtet, den Beschluss der geschäftsführenden Ersten Bürgermeisterin der Stadt Starnberg vom 12.03.2015 gemäß Art. 23 Abs. 3 GLKrWG (über die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung und über die Satzung zur Aufhebung der Ausbaubeitragssatzung) sowie den Beschluss des Stadtrats der Stadt Starnberg in der Sitzung vom 29.06.2015 unter dem Tagesordnungspunkt 6 (über die Bestätigung der Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung) aufzuheben.

Gegen diesen Bescheid erhob die Stadt Starnberg Klage vor dem Verwaltungsgericht München. Diese wurde mit Urteil vom 07.03.2017 abgewiesen. Der daraufhin gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 08.02.2018 abgelehnt.

Im Weiteren hat der Stadtrat der Stadt Starnberg in seiner Sitzung am 26.02.2018 den Beschluss gefasst, dass im Hinblick auf die von der Bayerischen Landesregierung beschlossene unverzügliche Änderung des KAG (Abschaffung der Straßenausbaubeiträge) von weiteren Rechtsmitteln abgesehen wird.

Da das Urteil des Verwaltungsgerichtes München damit Rechtskraft erlangt, muss die Stadt Starnberg den Bescheid des Landratsamtes Starnberg vom 16.10.2015 vollziehen.

Deshalb hat die Erste Bürgermeisterin am 09.04.2018 gem. Art. 37 Abs. 3 GO die Entscheidung getroffen, die oben genannten Beschlüsse aufzuheben.

Das bedeutet, dass die Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen, Parkplätzen, Grünanlagen und Kinderspielplätzen vom 30.09.2004 gilt. Diese können Sie auf der Homepage der Stadt Starnberg unter https://www.starnberg.de/buergerservice-verwaltung/stadtverwaltung/satzungen-und-verordnungen/ einsehen.

Wegen des Beschlusses des Bayerischen Landtags vom 25.01.2018, keine Bescheide mehr zu verschicken, werden von der Stadt Starnberg aber keine Straßenausbaubeiträge erhoben.“