Das Bayerische Verwaltungsgericht in München hat wie berichtet am 7. März dieses Jahres entschieden, dass das von der Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ (BI) zusammen mit dem Bürgerverein „Starnberg bleibt oben“ initiierte Bürgerbegehren „Kein Tunnel in Starnberg“ nicht zulässig ist. Damit wurde die Mehrheitsentscheidung des Stadtrates vom 8. Juni 2017 bestätigt. Nach eingehendem Studium der Begründung des Gerichtes, die im April den Klägern zugegangen ist, hat die Führung der BI vor kurzem entschieden, die Zulassung der Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgericht zu beantragen. BI-Chef Klaus Huber hat auf Nachfrage angekündigt, den entsprechenden Antrag fristgerecht zu stellen.

Nach Ansicht des Gerichtes wäre die Fragestellung für das von BI und Verein angestrengte Bürgerbegehren „Sind Sie dafür das die Stadt Starnberg alles unternimmt, damit der planfestgestellte B2-Tunnel in unserer Stadt nicht gebaut wird?“ für die Bürger, die entscheiden sollen, „irreführend“ gewesen. Es werde suggeriert, dass die Stadt noch konkrete Handlungsoptionen in Form von verbindlichen Maßnahmen habe, was das Gericht aber verneinte. Vielmehr beschränkten sich diese Option lediglich auf die Abgabe eines „unverbindlichen politischen Signals“. Der Stadt verblieben nach Lage der Dinge keine konkreten, vollziehbaren Maßnahmen, den Bau des Tunnels zu verhindern. Sie könne lediglich an den Bund appellieren, von dem Bau Abstand zu nehmen und den Planfeststellungsbeschluss aufzuheben.

Deutlich sagt das Verwaltungsgericht in der Urteilsbegründung, dass es auch nichts bringe, wenn der Stadtrat sein Votum vom 20. Februar 2017, sich mit dem Tunnelbau einverstanden zu erklären, wieder aufheben würde. „Auch ist nicht ersichtlich, dass das Bundesverkehrsministerium der Beklagten (Anm.d.Red.: Stadt Starnberg) weiterhin ein (wesentliches) politisches Mitspracherecht gewähren oder gar den Tunnelbau (weiter) vom Willen der Beklagten abhängig machen will. Eher spricht vieles dafür, dass das Bundesverkehrsministerium und auch die Oberste Baubehörde zum Zeitpunt der getätigten Äußerungen den politischen Druck auf die Beklagte angesichts des näher rückenden Ablaufs der Geltungsdauer des Planfeststellungsbeschlusses und der sich damit zugleich stellenden Frage einer etwaigen (rechtzeitigen) Mittelbereitstellung erhöhen wollte. Man forderte ein eindeutiges Bekenntnis des Beklagten ein, um die nächsten Schritte zur Realisierung des Tunnelbaus einzuleiten“, ist es in der Begründung zu lesen. Der Beschluss des Stadtrates vom Februar sei damit „ein – wenn auch vom damaligen Bundesverkehrsminister Dobrindt eingefordertes, aber eben auch einmaliges – politisches Votum, das sich zugleich mit der Beschlussfassung und Übermittelung an den Bundesverkehrsminister verbraucht hat beziehungsweise bereits vollzogen (abgeschlossen) ist“. An die Mitteilung einer solchen „Meinungsänderung“ des Stadtrates seien keinerlei Rechtsfolgen geknüpft. Würden „in der Fragestellung eines Bürgerbegehrens in einer für die Abstimmung relevanten Weise unzutreffende Tatsachen behauptet oder die geltende Rechtslage unzutreffend oder unvollständig erläutert“, so sei die Fragestellung unzulässig, sagt das Gericht.
Die Begründung für den Antrag auf Berufung wird die BI laut Huber nachliefern.