Aus Sicht von Starnbergs Bürgermeisterin Eva John hat die Stadtratsmehrheit den Versuch unternommen, sie „mundtot“ zu machen. Aus Sicht von CSU-Ortschef Stefan Frey, der wie stets die Stadtratsmehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und von Johannes Bötsch (BLS) hinter sich weiß, hat die Bürgermeisterin mit zwei Schreiben an das Staatliche Bauamt Weilheim vom 10. April und 9. Mai dieses Jahres am Stadtrat vorbei gehandelt. Die obige Mehrheit fällte am 18. Juni 2018 den Beschluss, Johns Schreiben sollten als gegenstandslos betrachtet werden. Sie hatte darin wie berichtet die Vorlage eines gesamtheitlichen sicherheitstechnischen Konzeptes für den B2-Tunnel gefordert (siehe John konkretisiert Sicherheit im Tunnel). Die Bürgermeisterin hat angekündigt, die Rechtmäßigkeit des Mehrheitsbeschlusses (16:11) überprüfen zu lassen.

Mit dem April-Schreiben hatte John eine Mängelliste an die Weilheimer Behörde gesandt und um Vorlage des geforderten Konzeptes bis 30. April gebeten. Deren Leiter Uwe Fritsch antwortete mit dem Hinweis, dass die sicherheitsrelevanten Aspekte des Tunnelbauwerks in dem gemeinsamen Gespräch mit Vertretern der Feuerwehren und Rettungsdienste am 21. Juni besprochen werden sollten. In ihrem Mai-Schreiben stellte die Bürgermeisterin fest, dass es offenbar noch keine gesamtheitliche sicherheitstechnische Betrachtung des Tunnelbauwerks gebe und der Planungsstand zur Bauwerkssicherheit demnach „unsicher“ sei. Fritsch versicherte daraufhin, dass die Sicherheit des Tunnels für das Staatliche Bauamt sehr hohe Priorität habe. Frey sprach von „eigenen Feststellungen zur Sicherheit“, die John getroffen habe, nicht abgestimmt mit dem Stadtrat. Dies sei aber nötig, weil das Ratsgremium Sicherheitsangelegenheiten als „grundsätzliche Angelegenheiten“ bewerte. Die Rathauschefin konterte, es sei ihre „ureigene Pflicht“ auf erkennbare Mängel hinzuweisen. schließlich sei die Stadt Sicherheitsbehörde und als solche dafür verantwortlich, die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrecht zu erhalten, im besonderen dafür zu sorgen, dass drohende Brand- und Explosionsgefahren beseitigt und Brände wirksam bekämpft werden. Bei den von ihr im April aufgelisteten Mängeln handelte es sich um die Punkte, die die örtliche Feuerwehr als kritisch benannt hatte. Was „grundsätzlich“ sei, sei im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden, nicht aber pauschal, lautete es in der Stellungnahme der Verwaltung zu Freys Antrag.

Was das Sicherheitskonzept angeht, hat „Lokales aus Starnberg“ beim Staatlichen Bauamt Weilheim nachgefragt, wie dieses vorgehen will. Frage und Antwort werden hier im Wortlaut wiedergegeben:

Frage Blog: Bis wann liegt ein endgültiges Sicherheitskonzept für den Tunnel vor? Gibt dies auch Antworten auf die von Bürgermeisterin Eva John im April aufgeworfenen Fragen zur Sicherheit im Tunnel?

Antwort aus Weilheim: Das Sicherheitskonzept liegt im Entwurf vor. Dieses wird auch Gegenstand der Abstimmungen in den Arbeitskreisen mit den BOS-Diensten sein. Im Übrigen ist die Unterlage des „endgültigen Gesamtsicherheitskonzeptes“ als Bestandteil der Sicherheitsdokumentation erst zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Tunnels, d.h. in ca. 8 Jahren, erforderlich. Insofern hat das Staatliche Bauamt das Thema Sicherheit bereits sehr frühzeitig und über die Vorgaben hinaus ausgearbeitet.

Das StBA Weilheim hat beginnend am 27.02.2018 eine regelmäßige Besprechung mit den BOS-Diensten zu Themen der Tunnelsicherheit ins Leben gerufen. Die Beteiligten, u.a. die Feuerwehr der Stadt Starnberg, wurden gebeten Ihre Fragen zu stellen. Diese sind dann in der zweiten Besprechung am 21.06.2018 beantwortet worden. Für verbleibende Fragestellungen wurden Arbeitsgruppen der Fachleute eingerichtet.