Der FDP-Kreisverband Starnberg befindet sich fast im Dauerwahlkampf und das gilt damit natürlich auch für den Ortsverband der Liberalen. Die mit 25 Gästen gut besuchte Mitgliederversammlung am Montagabend im Bayerischen Hof zeigte das überdeutlich. Nach dem Bundestagswahlkampf im vergangenen Jahr geht es heuer um den Wiedereinzug der FDP in den Bayerischen Landtag. Ist das im Oktober geschafft, will die Ortsvorsitzende Heike Barall-Quiring sofort das Augenmerk auf die 2020 anstehende Kommunalwahl richten. Dabei gelte wie immer der Grundsatz: „Wir arbeiten konstruktiv, sachlich und themenbezogen.“

Barall-Quiring wandte sich gleich zu Beginn ihrer Rede dem „leidigen“ Thema Tunnel zu: „Je länger ich mich damit befasse, desto entsetzter bin ich.“ Nicht alles, was der Bund für richtig halte, stelle sich als richtig heraus. Vor Ort könne man das Projekt jetzt nur noch kritisch begleiten, denn an der demokratischen Entscheidung der Mehrheit gebe es nichts mehr zu diskutieren. „Aber wir können uns positiv auf die Umfahrung konzentrieren“, sagte die Ortsvorsitzende. Unverständnis zeigte sie über einen Antrag der grünen Stadträtin Martina Neubauer in der jüngsten Stadtratssitzung. Wie berichtet hatte das FDP-Ortsverbandsmitglied Stefan Zeil in der letztjährigen Bürgerversammlung in Starnberg den Antrag gestellt, Stadtrat und Bürgermeisterin möchten sich gemeinsam einer Mediation unterziehen, damit sich das als zerrüttet geltende Verhältnis bessert. Dem Antrag hatte der Stadtrat innerhalb der gesetzlichen Drei-Monats-Frist zugestimmt. Das Rathaus war beauftragt worden, geeignete Mediatoren zu suchen und vorzustellen. Neubauer hatte dafür noch eigene Vorgaben benannt. Wie Barall-Quiring jetzt berichtete, hat Neubauer im nicht öffentlichen Teil der Ratssitzung beantragt, die Mediation zu vertagen bis anstehende Gerichtsverfahren erledigt seien. Ob es dabei um den Kommunalverfassungsstreit geht, der nächste Woche Mittwoch, 18. Juli 2018, vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht verhandelt wird, oder noch um andere Dinge, ist nicht bekannt. Für Barall-Quring ist jedenfalls unverständlich, warum man die Mediation absagt, wenn sie doch gerade ein Instrument sei, um Gerichtsverfahren überflüssig zu machen.

An Veränderungen im Ortsvorstand gab die Vorsitzende folgende bekannt: Stefan Zeil hat den Verband aus persönlichen Gründen verlassen. Deshalb gebe es neue Beisitzer: Lilo Schneider und den ehemaligen Ortsvorsitzenden Michael Schildbach. Eine große Lücke werde der Wegzug der bisher für Kommunikation zuständigen Mandy Ahlendorf im Oktober reißen, weshalb es im November Nachwahlen zum Vorstand geben solle. Der Ortsverband hat ein erfahrenes Mitglied neu gewonnen. Es ist Marc Fiedler, der schon reichlich Erfahrung aus dem Kreisvorstand München-Nord mit nach Starnberg bringt.

Im weiteren Verlauf der Veranstaltung präsentierten die Bezirkstagskandidaten Wolfgang Weber-Guskar und Heike Barall-Quiring ihre vorrangigen Ziele für die Wahl im Herbst. Ebenso die Landtagskandidatin der Liberalen, Britta Hundesrügge. Die bezeichnete den Starnberger Ortsverband als „tragende Säule im Kreisverband der Partei“ und benannte klar ihre drei Ziele: „Die FDP muss wieder in den Landtag einziehen, ich selbst will in den Landtag kommen, und wir gehen in die künftige Landesregierung, um dort liberale Politik mitzugestalten.“ Schwarz-Gelb sei schließlich die beste Alternative für Bayern. Angesichts des jüngsten Streits zwischen CDU und CSU meinte Hundesrügge: „Bei den Herren Seehofer und Söder muss in der frühkindlichen Erziehung etwas schief gegangen sein.“ Sie mahnte: „Wir müssen Politik für den Bürger machen, nicht für uns selbst.“ In Ihren Augen ist die Entwicklung des Gewerbegebietes in Schorn „enorm wichtig“, ebenso mehr Investitionen in die frühkindliche Bildung, um Chancengerechtigkeit zu schaffen. In Sachen Wohnraum forderte Hundesrügge einen Mehrklang von Möglichkeiten. Breiten Raum nahm das Referat des liberalen Bundestagsabgeordneten Thomas Sattelberger ein. Er riet den örtlichen Aktiven, dafür zu sorgen, dass ein möglicher Koalitionsvertrag eine deutliche liberale Handschrift trage.

Die FDP-Stadträtin Iris Ziebart konnte sich die Anspielung nicht verkneifen, dass in der frühkindlichen Erziehung mancher Starnberger Stadträte auch nicht alles gut gelaufen sein könne. Sie machte sehr deutlich, dass sie und ihr Kollege Anton Wiesböck nicht gewillt seien, sich der dort betriebenen Machtpolitik zu beugen. „Wir FDP-Stadträte haben einen klaren Wählerauftrag. Im Gegensatz zu anderen fühlen wir uns dem verpflichtet und stehen nach wie vor dahinter“, sagte Ziebart auch an die Adresse innerparteilicher Kritiker. So bleibe es dabei, dass der B2-Tunnel keine Alternative zu einer Umfahrung sei. „Die brauchen wir auf jeden Fall.“ Für den Tunnel fordere sie ein Höchstmaß an Sicherheit, den Abluftkamin am Schlossberg hält sie für „völlig überflüssig“, aber aus bürokratischen Gründen halte der Staat daran fest. Bei der Seeanbindung verfolge man nach wie vor die Lösung des Vereins „Schöner zum See“, ohne Gleisveränderungen und mit einer Lösung, die einen späteren Bahn-Tunnel-Bau nicht behindere. Hart ging Ziebart noch einmal mit der Stadtratsmehrheit ins Gericht: „Dort ist nicht wichtig, was ist vernünftig für die Bürger. Die Arbeit der Verwaltung wird vervielfacht und der Handlungsspielraum der Bürgermeisterin eingeschränkt. Die Strategie, die dahinter steht: man will sagen können, es ist nichts erreicht worden. Mit Blick auf die nächste Kommunalwahl betreibt man diese Machtpolitik. Da machen wir aber nicht mit“, versicherte sie. Die FDP gebe ihre Unabhängigkeit und Identität nicht auf, wolle zudem Vorbild sein: „Wir wollen mit Anstand  und Würde durchkommen.“ Wiesböck hob nochmals die Bedeutung des erweiterten Gewerbegebietes in Schorn hervor, das der Stadt helfen werde, finanziell „stabil und flüssig“ zu bleiben. Er mahnte, dort müssten auch Werks- oder Betriebswohnungen möglich sein, was helfen werde, zusätzlichen Verkehr zu vermeiden.