Der Stadtrat hatte wie berichtet am 18. Juni dieses Jahres den Beschluss gefasst, dass Klaus Rieskamp, DPF-Fraktion und vom Rat gewählter Vizebürgermeister, beim offiziellen Spatenstich für den B2-Tunnel am 20. Juli 2018 ein Grußwort sprechen soll. Voran gegangen war ein Zeitungsbericht, demzufolge die von mehr als zwei Dritteln der  Starnberger gewählte Bürgermeisterin, Eva John, die Einladung zum Spatenstich annehmen werde, dort aber kein Grußwort sprechen wolle. Aus den Reihen der derzeitigen Mehrheitsfraktionen im Rat, CSU, UWG, SPD, Grüne, DPF sowie Johannes Bötsch (BLS) hagelte es Kritik für Johns Haltung sowie einen Dringlichkeitsantrag, der zum Ziel hatte, Rieskamp mit dem Grußwort zu beauftragen. Die Bürgermeisterin hatte nach dem entsprechenden Beschluss angekündigt, die Rechtmäßigkeit der Beauftragung Rieskamps prüfen zu lassen. Nach dem Ergebnis hat „Lokales aus Starnberg“ gefragt und aus dem Rathaus die unten stehende Antwort erhalten. Zwischenzeitlich liegt auch die offizielle gemeinsame Einladung des Bundesverkehrsministeriums und des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr allen geladenen Gästen und den Pressevertretern vor. Als Pogramm für den „Feierlichen Spatenstich für den Tunnel Starnberg“ sind genannt: Begrüßung durch den Leiter des Staatlichen Bauamtes Weilheim, Uwe Fritsch, Ansprachen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und von der Bayerischen Verkehrsministerin Ilse Aigner. Grußworte sind angekündigt von Landrat Karl Roth und Rieskamp, der in der Einladung als „Zweiter Bürgermeister der Stadt Starnberg“ aufgeführt wird. Dazu hier die Stellungnahme des Rathauses, die Pressesprecherin Lena Choi heute übermittelt hat:

„Es steht dem Stadtrat frei, einen solchen Beschluss zu fassen. Auswirken kann sich so ein Beschluss aber nur in der Hinsicht, dass die betreffende Person nicht als Vertreter der Stadt, sondern lediglich als private Person auftreten kann. Herr Dr. Rieskamp muss sich dessen bewusst sein, dass er weder für die Stadt Starnberg noch für den Stadtrat der Stadt sprechen kann. Die Einladung ist insoweit irreführend. Zur Wahrung der Rechte des Ersten Bürgermeisters könnte die Stadt einen Antrag auf einstweilige Anordnung stellen.

 Die Stadt Starnberg hat dem Staatlichen Bauamt Weilheim frühzeitig mitgeteilt, dass eine Vertretung des Ersten Bürgermeisters durch Herrn Dr. Rieskamp nicht stattfindet.

Weshalb das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr  und das Staatliche Bauamt Weilheim trotzdem Herrn Dr. Rieskamp zu einem Grußwort einladen, um die Vertretung der Stadt Starnberg zu signalisieren, ist unverständlich. Die ersten Anfragen aus der Bürgerschaft zu diesem protokollarischen Verstoß sind hier bereits eingegangen.“

(Siehe auch Grußwort zum Tunnel-Spatenstich)