„Ja“ hat das Verwaltungsgericht München gesagt, ein Stadtrat habe ein umfassendes Informationsrecht und müsse in ausreichendem Maß Einsicht nehmen können in Gutachten, die für anstehende Entscheidungen oder im laufenden Prozess von Bedeutung sind. Nicht gesagt hat das Gericht jedoch, dass ein Stadtrat ein Recht auf Herausgabe solcher Gutachten hat. Einsichtnahme und Herausgabe waren aber Ziel des Starnberger Stadtrates gewesen, als er 2017 den Beschluss fasste, die Bürgermeisterin per Kommunalverfassungsklage vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht anzuklagen. Das Verfahren hieß fortan „Stadtrat gegen Stadt“, weil der Stadtrat die Bürgermeisterin in diesem Fall rechtlich nicht als Person belangen kann, sondern nur als Repräsentantin der Stadt Starnberg. Wie schon berichtet, hat die vorsitzende Richterin der 7. Kammer, Christine Gibbons, den streitenden Parteien ins Gewissen geredet, ihre Auseinandersetzung mit Blick auf eine in Zukunft gedeihlichere Zusammenarbeit zu beenden, zumal jedes Ratsmitglied laut Bürgermeisterin Eva John in den fraglichen Ordner mit dem Gutachten Einsicht nehmen kann. Nachdem die Beteiligten daraufhin das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärten, verfügte das Gericht die Einstellung des Verfahrens. Viele Studenten wollten das seltene Verfahren beobachten, weshalb das Gericht von Saal 4 in den großen Saal 5 gewechselt hatte. Die Verhandlung verfolgten auch der Vertreter der Rechtsaufsicht im Landratsamt, Holger Albertzarth, sowie die Juristin der Behörde, Verena Gros.

„Ich bin froh, dass der Streit auf Vorschlag des Gerichts beigelegt werden konnte. Den mahnenden Worten der Vorsitzenden Richterin, „dass Stadtrat und erster Bürgermeister zusammenarbeiten müssen“, trage ich gerne für mich und die Verwaltung Rechnung. Leider verschließt sich der Stadtrat mehrheitlich derzeit noch der dazu in öffentlicher Sitzung beschlossenen Mediation. Ich hoffe, dass die heute anwesenden Stadträte der Stadtratsmehrheit Ihre Haltung nochmals überdenken.“, teilte John nach der Verhandlung mit. Bei dieser Mediation handelt es sich um einen Ratsbeschluss auf Grund eines FDP-Antrags in der letztjährigen Bürgerversammlung: Rat und Rathaus mögen wegen ihres schlechten Verhältnisses zusammen in eine Mediation gehen. Wie die FDP-Ortsvorsitzende Heike Barall-Quiring kürzlich in einer Mitgliederversammlung ihrer Partei berichtete, ist die eigentlich schon beschlossene Mediation auf Antrag der Grünen-Stadträtin Martina Neubauer vertagt worden.

Um eine andere Mediation ging es in der von der Stadtratsmehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und BLS angestrengten Kommunalverfassungsklage. Sie hatte die Herausgabe des Gutachtens verlangt, das die Stadt auf Beschluss des Rates bei Rechtsanwalt Walter Georg Leisner zu den Folgen des Auslaufens der Verträge zwischen Stadt und Bahn aus 1987 eingeholt hatte. Die Bürgermeisterin gewährte kurz vor der Entscheidung des Rates für oder gegen den Einstieg in diese Mediation zwischen Stadt und Bahn zwei Tage lang Einsicht in das Gutachten, gab es aber nicht heraus. Hintergrund waren vorausgegangene vielfältige Indiskretionen. Nicht öffentliche Dokumente waren von Stadträten unzulässigerweise der Öffentlichkeit preisgegeben worden. Im Fall des Leisner-Gutachtens hätte ein solcher Verstoß zum Schaden der Stadt führen können. Die obige Mehrheit lief gegen Johns Entscheidung, das Gutachten zwar einsehbar zu machen, nicht jedoch in Kopie auszuhändigen, Sturm und beauftragte  Vizebürgermeister Klaus Rieskamp (DPF) damit, dem von Rat bestimmten Rechtsanwalt Christian Langgartner das Mandat zur Vertretung zu erteilen und einen bestimmten Stundensatz zu zahlen (siehe Stadtrat klagt gegen StadtRieskamp war beim Rechtsanwalt und Mehrheit droht John mit noch mehr Klagen). „Es wurde in der Verhandlung klar, dass der bis einschließlich 27.11.2017 bestandene Beschluss des Stadtrates auf „körperliche“ Herausgabe des Gutachtens nicht rechtmäßig war. Das Gericht äußerte darüberhinaus die vorläufige Rechtsmeinung, dass die Akteneinsicht vor der Sitzung am 13.12., nämlich am 12. und 13.12. zeitlich zu knapp bemessen war. Lediglich mit angeblichem Nichtwissen bestritten war die Gewährung der Akteneinsicht während des seit Ende Dezember 2017 laufenden Mediationsverfahrens mit der Deutschen Bahn, wonach alle Stadträte Einsicht in die Unterlagen nehmen können.“, lautet die von John übermittelte Stellungnahme.

So verlief die Verhandlung: Nach der Sachverhaltsdarstellung, die nach Ansicht des die Stadt vertretenden Rechtsanwaltes Ulrich Numberger „zum Teil unvollständig ist und zum Teil auf falschen Daten basiert“, rückte die Vorsitzende Richterin die in der Gemeindeordnung geregelte grundlegende Rolle der Gemeindeorgane – Bürgermeister und Rat – in den Fokus. Keines der beiden Organe könne allein handeln: „Die rechtliche Handlungsfähigkeit entsteht nur durch das Zusammenwirken.“ Da sei Streit nicht förderlich. Frage sei deshalb, ob eine gütliche Einigung nicht sinnvoller sei, vor allem mit Blick auf die Zukunft. „Was spricht gegen die Einsichtnahme der Stadträte in das Gutachten“, fragte Gibbons. John erläuterte daraufhin, es sei Beschlusslage, dass über die Mediation zwischen Stadt und Bahn eine Akte geführt werde mit allen wesentlichen Inhalten, inklusive Leisner-Gutachten, und dass diese Akte nach Voranmeldung von jedem Stadtrat eingesehen werden könne.“ Gibbons dazu:“Das war uns nicht bekannt.“ Rieskamp behauptete, er höre das zum ersten Mal. Außerdem gehe es dem Rat nicht um Einsichtnahme. Vielmehr wolle er permanenten Zugang zu dem „Werkzeug für die Mediation, also dem Gutachten“ . Andererseits sagte er: „Die jederzeitige Einsichtnahme wäre für den Stadtrat ausreichend.“ Numberger unterstrich die Aussage der Richterin: „Eine vernünftige Stadtregierung sollte sich nicht so streiten.“ Aber hier sei von einer Mehrheit Klage erhoben worden und der Klageantrag beziehe sich auf die Frage, ob die Stadt Einsichtnahme gewährt hat und ob eine Verpflichtung besteht, Kopien oder das Gutachten selbst herauszugeben. Die Gewährung von Einsicht habe die Bürgermeisterin ja sogleich zugesagt. Nach Gibbons Ansicht „hat sich der Streit in der Sache doch eigentlich erledigt“. Dem widersprach UWG-Stadtrat Otto Gaßner, der mit dickem juristischen Wälzer auf seinem Tisch, hinter Rieskamp und dem Rechtsanwalt des Stadtrats, Christian Langgartner, saß – ein Rechtsanwalt, der seine Kanzlei im gleichen Haus wie Gaßner hat. Neben Gaßner auf der einen Seite Martina Neubauer, Grünen-Stadträtin und auf der anderen der Starnberger CSU-Ortsvorsitzende und -Stadtrat Stefan Frey, der mehrmals mit Langgartner sprach, und zu Johns Ausführungen, es gebe einen Ratsbeschluss zur Aktenführung während der Mediation, sagte: „Das überrascht uns als Stadträte heute. Wir hören von dieser Form der Einsichtnahme heute zum ersten Mal.“ Einwurf von Gaßner: „Deshalb glauben wir das auch nicht alles.“ Gibbons fand das alles „seltsam“. John konnte aber das Datum des Beschlusses nennen, der auf Antrag einer Stadträtin am 22. März 2018 offenbar in nicht öffentlicher Sitzung gefasst worden war. Sie verwies außerdem auf einen neuerlichen Antrag von Anfang dieses Monats, in dem wiederum die Herausgabe des Gutachtens verlangt werde, und unterstützte damit die Argumentation von Numberger, der verlangte, das Gericht müsse über den Klageantrag des Stadtrates entscheiden. Langgartner behauptete, es gebe kein Protokoll über den von John zitierten Beschluss, außerdem sei kein Ordnungsgeld gegen einen oder mehrere Stadträte verhängt worden, die nicht öffentliche Dinge öffentlich gemacht hätten. Hierzu muss man wissen, dass der Stadtrat über die Verhängung von Ordnungsgeld entscheidet. Die Mehrheitsverhältnisse in Starnberg sind aber hinlänglich bekannt. Die Mehrheit würde vermutlich einen der ihren nicht belasten. Gaßner verlangte eine „vollstreckbare“ Entscheidung des Gerichtes. Die Richterin: „Man kann sich kaum vorstellen, wie das alles weiter gehen soll, wenn das so wie bisher weiter geht.“ Numberger hakte nochmals nach: Es gehe um die Frage, ob das Gericht die Klage als begründet, oder ob es das von der Bürgermeisterin vorgenommene Prozedere als ausreichend ansieht. Langgartner wies dagegen auf die Informationspflicht für jeden Stadtrat hin, denn bei den Themen der Mediation gehe es um sehr viel Geld. Es habe schon Fälle gegeben, da seien Gemeinderäte wegen Veruntreuung verurteilt worden, weil sie sich nicht ausreichend informiert hätten. „Wir brauchen heute ein Entscheidung“, verlangte der Anwalt des Stadtrates.

Gibbons machte nochmals den Vorschlag sich zu einigen. Sie gab die vorläufige Rechtsauffassung des Gerichtes zu Protokoll. Demnach dürfte die Klage des Stadtrates zulässig und begründet sein. Der habe geltend gemacht, dass seinem Recht auf Einsichtnahme bisher nicht Genüge getan worden sei. Der Rat habe Anspruch auf Einblick in das Leisner-Gutachten. Das Gericht halte aber nach vorläufiger Einschätzung die Einsichtnahme über nur zwei Tage, „die ohnehin der damaligen Eilbedürftigkeit geschuldet war“, nicht für ausreichend  (Anm. d. Red.: Die Sitzung, in der die eilige Entscheidung gefällt werden sollte, fand am 13. Dezember 2017 statt, am 31. Dezember 2017 sollte der Vertrag zwischen Stadt und Bahn verjähren. Gegenseitige Schadensersatzklagen konnten angeblich nur durch Zustimmung zu der von der Bahn vorgeschlagenen Mediation vorerst abgewendet werden). Für die Einsichtnahme sei mehr Zeit erforderlich gewesen und es sei nicht ersichtlich, warum dem Stadtrat in Zukunft die Einsichtnahme verwehrt werden sollte. „Warum hat die Beklagte den bestehenden Beschluss, dass bereits jederzeitige Einsichtnahme möglich ist, nicht vorher vorgetragen? Dann hätte man sich Streit und Geld sparen können. Ich kann nur beiden Seiten raten, dies hier zu beenden“, so Gibbons. Zu Protokoll gab sie weiter: „Die Beklagte sichert zu, dass allen Mitgliedern des Stadtrates die Einsichtnahme in das Gutachten während der üblichen Bürostunden des Rathauses gewährt wird. Klargestellt werde, dass keine gedruckte Form des Gutachtens herausgegeben werde, was beide Seiten akzeptieren.“

Dann ging es noch um die Kosten, die der klagende Teil des Stadtrates durch Anstrengung des Gerichtsverfahrens verursacht hat. Das Rathaus hatte hierzu im Gegensatz zur Ratsmehrheit die Ansicht vertreten, die Kosten der Kommunalverfassungsklage seien nicht aus dem Stadtsäckel zu berappen und hatte Feststellungswiderklage gegen den Stadtrat erhoben. Gibbons gab die vorläufige Rechtsauffassung des Gerichtes zu diesem Thema wie folgt wieder: „Wir halten das für unzulässig. Es ist allgemein anerkannt, dass ein Bürgermeister nicht gegen einen Stadtratsbeschluss klagen kann.“ Es bleibe also dabei, dass die Stadt die Kosten der Gegenseite tragen müsse. Dem widersprach aber der Anwalt der Stadt, Ulrich Numberger: „Eine Bürgermeisterin muss das Recht haben, eine Kostenrechnung, die nach ihrer Rechtsauffassung nicht erstattungsfähig ist, abzulehnen und zu sagen, dass der städtische Haushalt nicht mit Kosten in dieser Höhe belastet werden darf.“ Insofern teile er die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtes nicht, so Numberger, der zudem betonte, die Bürgermeisterin müsse in einem solchen Fall auch nicht Anweisungen der Rechtsaufsicht im Landratsamt Folge leisten. Gibbons ging darauf nicht ein, sondern hob nochmals den Vorteil einer Einigung der Parteien hervor, denn dann werde zur Feststellungswiderklage kein eigener Streitwert festgestellt, und die finanzielle Belastung der Stadtkasse durch das gesamte Verfahren falle um zwei Drittel geringer aus. Nach einer kurzen Beratungspause zwischen John  und Numberger, die auch die Gegenseite zur Beratung mit den anwesenden, die Klage unterstützenden Stadträten Neubauer, Gaßner  und Frey nutzte, verlangte Langgartner zunächst einen Vergleich. Frey betonte, die Stadträte arbeiteten ehrenamtlich und könnten keine Kosten tragen. Sie wollten sich auch nicht in einem neuen Verfahren über Kosten streiten. Zu Protokoll nahm die Richterin daraufhin: „Das Gericht empfiehlt den Beteiligten, eine Kostenregelung im Hinblick auf die anvisierte Erledigung der Klage zu treffen. Insofern regt das Gericht an, dass die Beklagte (Anm. d. Red.: die Stadt) die Kostenübernahme erklärt, da dies zu einer Reduzierung der Gerichtskosten führen würde.“ John folgte dieser Empfehlung gegen den juristischen Rat von Numberger. Darauf hin wurde das gesamte Verfahren für erledigt erklärt. Es ist eingestellt.