Das Klageverfahren, dass der Starnberger Stadtrat in Gestalt einer Kommunalverfassungsklage gegen die Bürgermeisterin angestrengt hat um eine umfassendere Einsichtnahme in das sogenannte Leisner-Gutachten zu erreichen, ist heute morgen vom Verwaltungsgericht München eingestellt worden. Richterin Christine Gibbons hatte dies den Parteien zuvor empfohlen. Zum einen um den Blick angesichts des laufenden Mediationsverfahrens mit der Deutschen Bahn über die Seeanbindung auf die Zukunft zu richten, zum anderen weil Bürgermeisterin Eva John dargelegt hat, dass es im Rathaus zu dieser Mediation einen Aktenordner mit allen wichtigen Dokumenten gibt – inklusive Leisner-Gutachten – , in den die Stadträte schon seit geraumer Zeit hätten Einsicht nehmen können und dies auch in Zukunft können. Bei dem Gutachten geht es um die Folgen der Beendigung der Bahnverträge aus 1987. Gibbons bedankte sich bei den beiden Parteien, „dass wir uns hier einigen konnten“. Sie gab der Hoffnung Ausdruck, dass man sich in dieser Angelegenheit nicht wieder sehen müsse.

Es dürfte selten vorkommen, dass ein zweiter Bürgermeister, wie in diesem Fall Klaus Rieskamp, vor Gericht gegen die Erste Bürgermeisterin auftritt, weil er vom Stadtrat damit beauftragt worden war, nicht nur die Akteneinsicht, sondern ursprünglich auch die Herausgabe des Gutachtens gerichtlich durchzusetzen.

Entgegen dem Rat des Rechtsanwaltes der Stadt, Ulrich Numberger, akzeptierte John, dass die Stadt die Gerichts- und Anwaltskosten der Kläger trägt, denn dadurch reduzieren sich die Gesamtkosten des Verfahrens auf nur noch ein Drittel. Den Streitwert setzte das Gericht auf 10000 Euro fest. Es stellte die Rechtskraft des Beschlusses fest, nachdem beide Parteien das Verfahren für erledigt erklärt hatten. In der vorläufigen rechtlichen Wertung hatte Gibbons angekündigt, im Falle der Nichteinigung die Klage des Stadtrates für zulässig zu erklären, weil eine Akteneinsicht von der Stadtverwaltung länger als zwei Tage hätte zugestanden werden müssen. Dass dieser Forderung längst Genüge getan war, überraschte Gericht und Rechtsanwälte. Die Klage unterstützende anwesende Stadträte behaupteten, den angeblich von ihnen selbst gefassten Beschluss, den Mediationsordner zugänglich zu halten, nicht zu kennen.

Ein ausführlicher Bericht über die Verhandlung folgt.