In der letzten Stadtratssitzung vor der diesjährigen Sommerpause ging es gestern Abend wieder einmal hoch her. Die Abarbeitung der langen Tagesordnung wird heute ab 18.30 Uhr fortgesetzt. Hier eine kurze Zusammenfassung der gestrigen Beschlüsse. Ausführliche Berichte zu den wichtigen Punkten folgen in Kürze.

Auf den Dringlichkeitsantrag von Stefan Frey (CSU), den Eltern der Kinderbetreuungseinrichtung „Spielinsel“ mehr Informationen darüber zu geben, wie es mit dem Umzug in das Container-Ausweichquartier an der Ecke Bahnhof-/Ludwigstraße aussieht, vereinbarten die Elternbeiratsvertreter und Bürgermeisterin Eva John die schon terminierten Gespräche im Rathaus in diesen Tagen zu nutzen und abzuwarten, ob die zweite Ausschreibung für die Anmietung von Containern Erfolg hatte. In zehn Tagen soll das geklärt sein. Die erste Ausschreibung war gescheitert, weil kaum noch Container auf dem Markt zu bekommen sind. Die Spielinsel muss am bisherigen Standort am Seufzerberg ausziehen, weil das Gebäude voraussichtlich nächstes Jahr abgerissen wird, hat aber noch einen Mietvertrag bis zum Jahresende.

Nach eine zweijährigen, vom Stadtrat verordneten Arbeitspause, Misstrauensbekundungen gegenüber dem beauftragten Ingenieurbüro aus Hannover „SHP“ und Streitereien im Rechnungsprüfungsausschuss und Stadtrat über die Auftragsvergabe,  durften Jörn Janssen und Sabrina Stieger von SHP nun doch den Zwischenbericht zum Verkehrsentwicklungsplan (VEP) vorstellen und bekamen sogar Beifall für ihre Arbeit, die nun allerdings veraltet ist, weil der Ratsbeschluss „B2-Tunnel bauen – ortsferne Umfahrung planen“ nicht zugrunde liegt. Angesichts der Auskunft, die Bürgermeisterin Eva John von der Regierung von Oberbayern erhalten hat, entschloss  sich  der Rat mit 27:2 Stimmen – dagegen waren Angelika Kammerl (DPF) und Thomas Beigel (CSU) -, den VEP fortzuführen und an die aktuelle Beschlusslage anzupassen. Die Regierung hatte klar gemacht: Sollte die Stadt den Plan nicht zu Ende führen und auch keine Maßnahmen daraus umsetzen, müsse sie die dafür erhaltenen staatlichen Fördermittel in Höhe von rund 80000 Euro zurückzahlen. Die Fraktionen wollen bis Ende August beraten haben, ob und welche der drei von SHP empfohlenen Szenarien mit oder ohne gemeinsame Workshops erarbeitet werden. Die Szenarien zeigen auf, welche Maßnahmen bis zur Fertigstellung des Tunnels, in der Zeit nach seiner Inbetriebnahme und nach der Realisierung der ortsfernen Umfahrung empfohlen werden könnten. Gegen diesen Punkt stimmten Günther Picker (WPS) und Gerd Weger (CSU).

Einstimmig hat der Stadtrat die Erhöhung der Parkgebühren am Landratsamt und dem neuen Seebad befürwortet. „Die bessere Bewirtschaftung ist nötig,  um Fremdparker abzuhalten. Die Zahl der Parkplätze ist zu gering, die brauchen wir für die Nutzer“, sagte die Bürgermeisterin. Besucher des Seebades könnten sich die Hälfte der Parkgebühr erstatten lassen.

Das Staatliche Bauamt wird wie im Planfeststellungsbeschluss festgelegt die Stadt Starnberg bei der Gestaltung der Portale des künftigen B2-Tunnels und des Abluftkamins am Schlossgarten mitreden lassen, allerdings alles nur in den engen Grenzen der bestehenden Baugenehmigung, damit diese nicht erneut auf den Prüfstand muss. Geplant ist, drei Architekturbüros zur Abgabe von Vorschlägen aufzufordern. Gegen die Stimmen von WPS, FDP, BMS, BLS und John fiel der von Martina Neubauer (Grüne) erweiterte Beschluss. Neubauer hatte verlangt, den Vorschlag der Verwaltung, nach dem diese Kriterien in die Ausschreibung der Weilheimer Behörde einbringen soll, um den Passus zu ergänzen: „Kriterien, soweit diese nicht den Vorgaben des Staatlichen Bauamtes widersprechen.“ Die Mehrheit stimmte anschließend dafür, dass der endgültige Ausschreibungstext dem Stadtrat vorgelegt werden muss, und dass die am Ende die Entwürfe sichtende Jury um die Stadträte Annette von Czettritz (Grüne) und Kammerl verstärkt wird.

Noch kein Beschluss fiel über die von den Kritikern der Bürgermeisterin eingebrachte neue Satzung zur Abhaltung künftiger Bürgerversammlungen, weil Kammerl eine Gegenüberstellung ihrer Fassung mit der des Rathauses verlangte.

Zur Anfrage von Neubauer über Aktivitäten in Paten- und Partnerschaften zwischen der Stadt und Kommunen anderer Länder sagte John eine schriftliche Antwort zu.

Einhellige Zustimmung gab es zur Änderung des Flächennutzungsplans zu Gunsten des geplanten Neubaus des Kinderhauses in Perchting.

Frey hat Akteneinsicht in der Angelegenheit „Antrag auf  Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes München in Sachen Bürgerbegehren ‚Kein Tunnel für Starnberg'“ beantragt und nur Klaus Huber (WPS) stimmte dagegen.

Der geplante Geh- und Radweg an der wegen des Tunnelbaus umzubauenden Petersbrunner Straße (wir berichteten) kann nicht wie von Kammerl beantragt auf die Rückseite des Gewerbegebietes verlegt werden, weil dort FFH-, Landschafts- und Biotop-Schutzgebiete entgegenstehen. Einen auf der Fahrbahn abmarkierten Radfahrstreifen will die Verwaltung nicht verantworten, weil sie auf der künftig als Staatsstraße geführten neuen Fahrbahn mit einem gegenüber heute wesentlich höhreren Fahrzeugaufkommen rechnet. Auf Wunsch der Anlieger werde aber die Planung so verändert, so John, dass keine Parkplätze mehr wegfallen und diese alle wie heute auf der Westseite der Straße angelegt werden. Der neue Entwurf wird noch diese Woche den Anliegern vorgestellt. Die Beratung dieses Tagesordnungspunktes soll heute Abend fortgesetzt werden.

Die Rechtsaufsicht muss  wieder tätig werden. Frey hatte beantragt, die Bürgermeisterin dürfe nur mit dem Stadtrat abgestimmte Dinge in Sachen Tunnelsicherheit gegenüber dem Staatlichen Bauamt Weilheim sagen. John hat diesen dann mit Mehrheit vom Rat getroffenen Beschluss als rechtswidrig beanstandet. Da Frey seinen Antrag dennoch aufrecht erhielt und ihn die übliche 19-Stimmen-Mehrheit aus CSU, Grünen, UWG, SPD und DPF unterstützte, muss nun die Rechtsaufsicht Stellung nehmen.

John gab bekannt, dass die Aufträge zur Sanierung der Heizung und WC-Anlage im Gymnasium vergeben worden sind und die Arbeiten somit starten können.

Außerdem sagte sie, sie habe es nochmals nachgeprüft: Es gebe den Beschluss des Stadtrates vom 22. März 2018 zum Mediationsverfahren zwischen Stadt und Bahn eine Akte im Rathaus zu führen, in die jeder Stadtrat Einsicht nehmen könne, was auch schon zwei getan hätten. Diese Akte enthalte das Rechtsgutachten Leisner. In der Überzeugung, John enthalte ihnen dieses vor, hatte die Ratsmehrheit eine Kommunalverfassungsklage vor dem Verwaltungsgericht angestrengt, die in der vergangenen Woche von der Richterin eingestellt worden war (siehe “Stadtrat gegen Stadt” ist eingestellt).

Vollkommen unterschiedliche Auffassungen, was „demokratisch“ und „anständig“ ist, prallten unter dem Punkt „Verschiedenes“ aufeinander, nachdem Christiane Falk (SPD) eine „persönliche Erklärung“ abgegeben und Markus Mooser geantwortet hatte. Schon zu Beginn der Sitzung hatte ein Bürger namens Richter gegen die Demo gewettert mit Aussagen, die in der nun folgenden Auseinandersetzung die gleichen waren. Es ging um die Demonstration anlässlich des Spatenstichs für den Tunnel vom vergangenen Freitag (siehe Spatenstich – ausgepfiffen). Falks Erklärung deckte sich weitgehend mit dem Inhalt eines Flugblattes, das Frey zu Beginn der Sitzung an Räte und Besucher verteilt hatte. „Erlärung zur Protestdemo“ lautete die Überschrift. Unterschrieben hatten Thomas Beigel (CSU) , Falk, Katja Fohrmann CSU), Frey, Kammerl, Sieglinde Loesti (DPF), Neubauer, Klaus Rieskamp (DPF), Angelika Wahmke (UWG) und Gerd Weger (CSU). Der Protest richtete sich gegen die Kollegen, die an der Demo teilgenommen hatten und die Art und Weise des Protestes mit Schildern, Trillerpfeifen und sonst Geräusche erzeugenden Geräten, was man als „zutiefst beschämend“ empfinde. Da seien Grenzen überschritten, Personen persönlich beschädigt und diskreditiert worden. Man spricht von „Hetze“ und „Hetzjagd“. Es seien die „Fundamente unserer demokratischen Streitkultur in Trümmer gelegt“ worden. Falk empfahl der Bürgermeisterin und den an der Demo beteiligten Stadträten den „Rücktritt“ und warf John vor, sich der Mehrheitsmeinung nicht unterordnen zu können. Laut Mooser sind die Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Ignoranz  zu protestieren, mit der ihre Meinung von den Vertretern des Bundes- und Landesministeriums nicht gehört werde. Laut Huber auch, weil der Stadtrat nicht einmal das Bürgerbegehren zugelassen habe: „Dann hätte man wirklich eine demokratische Entscheidung gehabt.“ Der Beschluss „B2-Tunnel bauen – ortsferne Umfahrung planen“ sei eben nicht auf demokratische Weise zustande gekommen, denn Grundlage sei die Missachtung des Wählerwillens von fünf Räten gewesen. „Sie ignorieren komplett die Wut der Bürger, übergangen worden zu sein“, sagte Mooser. Jetzt fühlten sich diese Bürger von der Ratsmehrheit auch noch als Unruhestifter tituliert. „Es geht nur um ein Straßenbauthema, nicht um Krieg. Friedlicher Protest in vernünftiger Form ist zulässig. Die betroffenen Stadträte sollen Konsequenzen ziehen“, empfahl Frey. Mooser legte nach: „Der einzig wirklich demokratische Prozess ist für die Bürger die Kommunalwahl 2015 gewesen. Alles danach nicht mehr.“ (Anm. d. Red.: In der Wahl hatten die Tunnelgegner die Mehrheit im Stadtrat erreicht, was sich durch Fraktionswechsel bald darauf ins Gegenteil verkehrte.) Der Protest sei an die Personen gerichtet gewesen, die die Bürger sonst nicht erreichten, weil sie auch auf Briefe nicht antworteten – an die Minister Andreas Scheuer und Ilse Aigner. Als Franz Sengl (Grüne) eine halbe Stunde vor Mitternacht lautstark Mooser ins Wort fiel beendete John die Sitzung und empfahl den Diskutanten, „untereinander zu reden“.