Der örtliche Rechnungsprüfungsausschuss, dem Stadträte angehören, hat in seiner jüngsten Sitzung die Ziele für die Prüfung des Haushaltsjahres 2017 festgelegt. Thema bleibt wie schon bei der vorangegangenen Prüfung das „Seebad Starnberg“ (früher „Wasserpark“), das kürzlich wie berichtet für die Öffentlichkeit wieder in Betrieb gegangen ist – nach einer zweieinhalbjährigen Sanierungs- und Ertüchtigungsphase. „Es besteht Einigkeit, dass wir das Seebad weiter begleiten“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses Markus Mooser (WPS).

Die Stadträte nehmen lediglich eine Vorprüfung vor, denn die Haushaltsführung der Stadt unterliegt gesetzlich vorgeschrieben auch der überörtlichen Prüfung durch den Kommunalen Prüfungsverband. Themen beim Seebad sollen auf besonderen Wunsch von Martina Neubauer (Grüne) zusätzlich sein: „Alle dringlichen Anordnungen der Bürgermeisterin im Zusammenhang mit Auftragsvergaben. Die Gewerke sollen geprüft werden im Hinblick darauf, ob es auffällige Splittungen bei Aufträgen gegeben hat.“ Denn offen sei noch die Frage, wann die Verwaltung über voraussichtliche Kostensteigerungen bei einem Projekt der Stadt Informationen an den Stadtrat geben muss: Erst wenn diese definitiv eingetreten seien, oder schon wenn sie sich als möglich abzeichneten. Nicht durchsetzen konnte sich Klaus Rieskamp (DPF) mit seiner Forderung: „Ich will, dass wir die Prüfung jetzt abschließen und feststellen, dass wir die Abrechnung nicht genehmigen können.“ Neubauer wies ihn darauf hin, dass der Stadtrat dem Ausschuss den Auftrag erteilt habe, das Seebad bis zur Schlussrechnung zu begleiten. Wann die vorliegt, kann im Moment noch niemand sagen. Laut Mooser soll der Stadtrat einen Zwischenbericht über die bisherige Rechnungsprüfung erhalten. Weitere Themen aus dem Haushaltsjahr 2017 werden sein: Rechtsanwalts- und Gutachterkosten, Aufwendungen für Städtepartnerschaften und Patenschaften, sowie die Sanierungkosten des Gymnasiums. Jährlich prüfen muss der Ausschuss ohnehin den Jahresabschluss des Starnberger Wasserwerks.

Die Prüfung des Vorjahres 2016 ist vom Ausschuss zwar schon abgeschlossen, aber nicht durch die notwendigen Beschlüsse im Stadtrat beendet (siehe Empfehlung: Keine Entlastung). Zum einen hatte der vorprüfende Ausschuss der Bürgermeisterin im Februar dieses Jahres wie berichtet die Entlastung verweigert. Hintergrund war das noch offene Gesetzgebungsverfahren in Sachen Straßenausbaubeiträge. Die entsprechende Satzung hatte Bürgermeisterin Eva John 2015 aufgehoben. Erst später schwenkte der Bayerische Landtag auf Druck vieler Kommunen auf die gleiche Linie um und wies die Städte und Gemeinden am 6. Februar 2018 an, keine Beitragsbescheide mehr zu versenden. Mooser hat sich im Auftrag des Ausschusses an die Rechtsaufsicht im Landratsamt gewandt und um Klärung gebeten, ob die Verweigerung der Entlastung der Bürgermeisterin rechtens ist. Er habe bisher keine befriedigende Antwort erhalten, sagte er im jüngsten Ausschuss. Man befinde sich noch „im Dialog“. Die Empfehlungen des Rechnungsprüfungsausschusses für künftige Haushaltsjahre, die aus der Prüfung des Jahres 2016 resultieren, hat der Stadtrat ebenfalls nicht abschließend beschlossen sondern vertagt. Denn auf Antrag von Thomas Beigel (CSU) soll zunächst das Ergebnis abgewartet werden, das die überörtliche Prüfung des Kommunalen Prüfungsverbandes erbringt. Laut Auskunft von Stadtkämmerer Thomas Deller kann damit bis zum Jahresende gerechnet werden.

Ebenfalls noch nicht abgeschlossen ist aus 2016 der Vorgang „Kauf oder Nichtkauf der Immobilie ‚Centrum'“. Beigel empfahl für die Zukunft bei Immobiliengeschäften die Einschaltung von vereidigten Sachverständigen. Die in diesem Fall tätigen „nicht vereidigten“ Sachverständigen hätten zu weit auseinander gelegen, als es um den Wert des Geschäftshauses an der Hauptstraße gegangen sei.