Die Landesanwaltschaft hat Bürgermeisterin Eva John keinen Informationsvorsprung eingeräumt. Von der gestern gegen sie erhobenen Disziplinarklage erfuhr sie durch Nachfragen der Presse, weil diese fast gleichzeitig mit Johns Anwälten informiert worden war. Der Starnberger Bürgermeisterin werden nach den rund ein Jahr dauernden Ermittlungen nun die schon weitgehend bekannten Vorwürfe, gegen die Bayerische Gemeindeordnung verstoßen zu haben, offiziell in einem Klageverfahren zur Last gelegt. Die Vorwürfe hatten wie berichtet Stadträte der Mehrheitsfraktionen CSU, UWG, Grüne, SPD und DPF sowie Teile der BLS in Stadtratssitzungen zusammengetragen und anschließend stets postwendend der Rechtsaufsicht im Landratsamt mitgeteilt. Dieses leitete sie an die Landesanwaltschaft weiter, nachdem Landrat Karl Roth (CSU) die Landesanwaltschaft am 7. August 2017 um die Prüfung der Einleitung eines Disziplinarverfahrens gebeten hatte. Die Landesanwaltschaft leitete das Verfahren daraufhin am 21. August 2017 ein. „Da zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht eines Dienstvergehens vorliegen“, teilte es damals mit. Heute geht es nicht mehr um eine Dienstenthebung von John, sondern nur um die eventuelle Kürzung ihrer Dienstbezüge. Darüber darf aber nur ein Richter des Bayerischen Verwaltungsgerichtes entscheiden, der an die Haltung der Landesanwaltschaft nicht gebunden ist. Diese hat im übertragenden Sinn die Stellung der Staatsanwaltschaft in einem gerichtlichen Verfahren. Sie gehört in Bayern ebenso wie die Verwaltungsgerichtsbarkeit in den Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums. Weil John als Bürgermeisterin zu den kommunalen Wahlbeamten gehört, darf ausschließlich das Verwaltungsgericht Disziplinarmaßnahmen nach Artikel 35 Bayerisches Disziplinargesetz verhängen. Das bedeutet, dass die Klage unumgänglich war, es sei denn, die Landesanwaltschaft hätte die Vorwürfe nicht aufrecht erhalten.

Hier die Pressemitteilung im Wortlaut:

„Die Landesanwaltschaft Bayern hat heute gegen die erste Bürgermeisterin der Stadt Starnberg Eva John Disziplinarklage zum zuständigen Verwaltungsgericht München mit dem Ziel einer Kürzung der Dienstbezüge erhoben. Der Klage liegt eine Vielzahl von Vorwürfen zugrunde, die Verstöße gegen die Bayerische Gemeindeordnung betreffen.

Der ersten Bürgermeisterin wird insbesondere vorgeworfen, im Zusammenhang mit den Verträgen der Stadt Starnberg mit der Deutschen Bahn AG Beschlüsse des Stadtrates der Stadt Starnberg nicht oder nicht hinreichend vollzogen und dem Informationsrecht des Stadtrates nicht im erforderlichen Umfang Rechnung getragen zu haben. Weiter wird der ersten Bürgermeisterin zur Last gelegt, in einer Gegendarstellung zu einem Zeitungsartikel auf der Homepage der Stadt Starnberg Mitgliedern des Stadtrates öffentlich rechtswidriges Handeln vorgeworfen zu haben, ohne dass die zugrundeliegenden Umstände zuvor intern geklärt worden wären. Darin wird auch ein Verstoß gegen die Pflicht zur unparteiischen und gerechten Amtsführung gesehen. Weitere Vorwürfe betreffen eine nicht rechtzeitige Beanstandung eines Stadtratsbeschlusses zu einem Immobiliengeschäft, einen verspäteten Vollzug eines Beschlusses zur Versendung einer Information an alle Starnberger Haushalte und die Beschlussfassung in einer Sondersitzung des Stadtrates trotz fehlender Beschlussfähigkeit.

Mit Verfügung vom 21.08.2017 hatte die Landesanwaltschaft Bayern – Disziplinarbehörde – das Disziplinarverfahren eingeleitet. Da sich die Vorwürfe im Laufe des Verfahrens ausweiteten, wurde das Disziplinarverfahren mehrfach auf neue Sachverhalte ausgedehnt.

Die Landesanwaltschaft Bayern – Disziplinarbehörde – hält ein Dienstvergehen für erwiesen. Welche Disziplinarmaßnahme zu verhängen ist, hängt von dem disziplinaren Gewicht des Dienstvergehens ab. Bei der Entscheidung über die für erforderlich gehaltene und angemessene Disziplinarmaßnahme sind die Auswirkungen des Dienstvergehens auf das Ansehen und die Integrität des Beamtentums zu berücksichtigen. Daneben erfüllt das Disziplinarrecht den Zweck, den Beamten zur künftigen Einhaltung seiner Pflichten anzuhalten. Hierbei ist insbesondere auf die Schwere des Dienstvergehens, die Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit, das Persönlichkeitsbild des Beamten und das bisherige dienstliche Verhalten abzustellen.

Vor allem die im Zusammenhang mit den Verträgen mit der Deutschen Bahn im Raum stehenden Vorwürfe werden als gravierend angesehen, weil die Verträge verkehrspolitisch und finanziell für die Stadt Starnberg von sehr hoher Bedeutung sind. Die Stadt Starnberg befand sich gegen Ende des Jahres 2017 in der unmittelbar drohenden Gefahr, mit erheblichen Schadensersatzforderungen der Bahn konfrontiert zu werden.

Die Entscheidung über die letztlich zu verhängende Disziplinarmaßnahme obliegt dem zuständigen Bayerischen Verwaltungsgericht München, da die Disziplinarbehörde nach den Vorgaben des Bayerischen Disziplinargesetzes bei kommunalen Wahlbeamten Disziplinarmaßnahmen nicht durch Disziplinarverfügung verhängen kann, sondern Disziplinarklage erheben muss. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist an die Einschätzung der Disziplinarbehörde hinsichtlich des Vorliegens eines Dienstvergehens, seiner Schwere und der angemessenen Disziplinarmaßnahme nicht gebunden.“

Die Landesanwaltschaft gibt mit dieser Pressemitteilung keine Auskunft, welche Argumente John oder ihre Anwälte gegen die gegen sie erhobenen Vorwürfe vorgebracht haben. Diese zu würdigen wird Sache des Gerichtes sein.

Wie der Mitteilung zu entnehmen ist, geht es um das sogenannte „Leisner-Gutachten“ in der Angelegenheit der Verjährung der Verträge zwischen Stadt Starnberg und Bahn aus 1987 (Seeanbindung) und eine angeblich im Raum stehende „Millionenklage der Bahn“ (siehe Millionenklage der Bahn?). Weiter geht es um den Stadtratsbeschluss vom letzten Jahr, die Immobilie „Centrum“ an der Hauptstraße zu einem aus Sicht der Bürgermeisterin überteuerten Preis zu erwerben. Der Eigentümer des „Centrum“ war zu dem Zeitpunkt Mandant der Rechtsanwaltskanzlei Gaßner. John hatte diese beiden Umstände ohne Namensnennung in einer Gegendarstellung zu einem Pressebericht in einer Tageszeitung zum Jahresabschluss auf der Homepage der Stadt öffentlich dargestellt ( siehe Centrum: Wirklich eine vertane Chance?). Ein weiterer Punkt ist die angeblich verzögerte Versendung des Protokolls der Obersten Baubehörde über ein Gespräch zwischen Stadträten, Bürgermeisterin und Behördenvertretern im Vorfeld der Entscheidung der obigen Mehrheitsfraktionen, den „B2-Tunnel bauen – ortsferne Umfahrung planen“ (siehe Protokoll-Versendung ausgesetzt). Der letzte Punkt bezieht sich auf eine von John morgens um 9 Uhr angesetzte Stadtrats-Sondersitzung, an der teilzunehmen die Mehrheitsfraktionen sich bereits in der zuvor anberaumten Sitzung verweigert hatten. John war damals der Auffassung, nach der Gemeindeordnung könne dann die Minderheit der anwesenden Räte Beschlüsse fassen. Das Landratsamt teilte diese Auffassung nicht (siehe Sondersitzung Verkehr: Eine Machtprobe? und Empfehlung an John: “Sitzung verschieben”).