Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier (CDU), ist ein überzeugter Europäer. Beim „Bürgerdialog Europa“ in Starnberg in Hugo’s Beach Club im Undosa ließ er daran keinen Zweifel aufkommen. Etwa 100 Gäste aus Starnberg und der Region waren gekommen um Fragen zu stellen und Anworten zu hören, vor allem aber Anregungen dafür zu geben, was sich bessern müsste, damit der europäische Gedanke in den noch 28 Mitgliedsländern der EU  – vor dem Brexit – auf mehr Unterstützung und Begeisterung stößt. Von der regional zuständigen Politik waren nur Michael Kießling, CSU-Bundestagsabgeordneter für den Landkreis Starnberg, anwesend, ebenso Vize-Landrat Georg Scheitz (CSU). Beide überließen jedoch den Bürgern das Mikrophon. Begrüßt wurden Altmaier, Kießling und Scheitz von Starnbergs Bürgermeisterin Eva John. Sie wies darauf hin, dass in der Stadt immerhin acht Prozent der rund 24000 Einwohner EU-Staatsbürger seien. Die Bürgermeisterin freute sich, dass Starnberg an diesem Tag „mitten in Europa“ im Rampenlicht stehe und wollte von Altmaier wissen: „Was hat Sie denn nach Starnberg geführt?“

Die Antwort blieb der Minister ihr nicht schuldig: 1996 sei er bereits einmal vor Ort gewesen, im Rahmen des damaligen Plutonium-Untersuchungsausschusses. In Starnberg habe man Kaffee getrunken und den Ort  als „Gegend wo Milch und Honig fließt“ identifiziert. Außerdem habe er den Bürgerdialog auf diese Weise mit einem Besuch bei DLR in Oberpfaffenhofen verbinden können, in dessen Rahmen er ein Telefonat mit Alexander Gerst, dem deutschen Mitglied der derzeitigen Besatzung der Intenationalen Raumstation ISS, führen konnte. Gerst habe ihm gesagt, dass Europa aus der großen Entfernung eigentlich im Vergleich mit anderen Kontinenten doch sehr klein sei. Aber wirtschaftlich eben sehr bedeutend, womit der Minister beim Thema des Tages war. Moderatorin Nadine Kreutzer umriss die drei Fragen, um die es gehen sollte:

  1. Wie erleben Sie Europa im Alltag?
  2. Welche Rolle spielt Europa für Deutschland insgesamt?
  3. Wie sollte Europa künftig aussehen?

Die Besucher, die zuvor schon Statements auf Pinwänden formuliert hatten, waren sich ziemlich einig, was sie an Europa gut finden: Frieden, offene Grenzen beim Reisen, die gemeinsame Währung und die „Freiheit zu leben wo ich will“. Als „Nicht gut“ wurden zum Beispiel die langwierigen Entscheidungsprozesse angeführt. Bei den Fragen ging es darum, dass die Medien statt von Positivem zu viel über Negatives berichten, über die Reduzierung von CO2, die Gaspipeline Nordstream 2, eine gemeinsame Sprache in den EU-Ländern, Visionen, wie die EU in 30 Jahren aussehen sollte, die Vorschläge des französischen Regierungschefs Emanuel Macron für Reformen, einen angeblich überfälligen Reformprozess für die CDU, die Digitalisierung, den Brexit und die Vorstellungen der jungen Generation, was Europa sein und leisten sollte. Altmaier warb dafür, Fremdsprachen zu lernen, lehnte aber eine einheitliche Sprache ab. Die Vielfalt müsse erhalten bleiben. Als „Europäer durch und durch“ warb er um die Anerkennung, dass Nordstream 2 weder schlecht noch schädlich sei, wenn verträgliche Lösungen für alle Beteiligten gefunden würden. Beim Ausstieg aus der Kohle erinnerte er an die Auswirkungen, die dieser Schritt für die Arbeitsplätze in Ostdeutschland habe, und daran, dass Energiepreise für die Verbraucher nicht zu stark steigen dürften. „Wir müssen lernen, wie man Europa konkret vermittelt“, nannte der Minister als einen der Gründe für den Bürgerdialog. Bisher hätten die Bürger bei Europawahlen nicht das Gefühl mitbestimmen zu können, was die nächsten Jahre in der EU passiert. „Europa muss stärker personell sichtbar werden“, warb er dafür, den Kommissionspräsidenten zum Beispiel direkt wählen zu lassen, damit die Bürger das Gefühl bekämen, ihre Stimme zähle etwas. Als seine persönliche Vision von Europa sprach sich Altmaier für starke europäische Institutionen aus – „die auch was entscheiden können“ – nicht aber für einen europäischen Superstaat. Die deutsch-französische Zusammenarbeit sei der „Kern des europäischen Projektes“, auch wenn man in Sachen Geldstabilität unterschiedliche Haltungen habe. Wo Frankreich Risiken vergemeinschaften wolle, setze Deutschland auf Anreize, Probleme zunächst im eigenen Land in Ordnung zu bringen.

Sorgen bereitet dem Bundesminister, dass die ehemaligen Volksparteien heute nur noch sehr wenig Mitglieder haben, wenn man ihre Geschichte der letzten 30 Jahre betrachte. Sich in einer dieser Partei zu engagieren, „egal in welcher“, nannte er eine „gute Sache“. „Es zeichnet unser Land aus, dass man jenseits aller Grabenkämpfe in der Lage ist, Kompromisse zu finden“, so Altmaier, der mahnte, Deutschland müsse schauen, bei der Entwicklung künstlicher Intelligenz die Nummer eins zu sein und es mit der Digitalisierung zu schaffen, die Verwaltung gründlich zu entbürokratisieren, damit kaum jemand mehr „aufs Amt gehen muss“. Die EU müsse „fit, wasser- und sturmfest“ gemacht werden, indem man den Zusammenhalt stärke. In diesem Zusammenhang sei eben auch die Frage ganz wichtig, ob sich die Bürger mit der EU identifizieren können. Das herauszufinden und zu befördern sei Zweck des Bürgerdialogs, dessen jeweilige Ergebnisse vor Ort insgesamt in einem Abschlussbericht zusammengefasst werden sollen. Jeder Bundesminister hat den Auftrag, fünf solcher Dialogtreffen zu absolvieren.