Einen Verkehrsentwicklungsplan für Starnberg (VEP), also eine fachliche Grundlage für Entscheidungen über Veränderungen an der Infrastruktur der Stadt, hatten fast alle Fraktionen im Oktober 2014 für sinnvoll und notwendig erachtet. Von den 30 Stadträten stimmten damals nur Jürgen Busse und Otto Gaßner (beide UWG) sowie die beiden CSU-Räte Bernhard Beigel und Gerd Weger dagegen, ihn in Auftrag zu geben. Doch dann ging das Vorhaben im Dauerstreit um Tunnel und  Umfahrung – welches von beidem hilft Starnberg mehr? – unter. Nach dem Antrag eines CSU-Mitglieds in der Bürgerversammlung stoppte die heutige Ratsmehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und Teilen der BLS am 31. Januar 2017 jegliche Weiterarbeit am VEP, bis entschieden sei, ob Tunnel oder Umfahrung gebaut wird. Seitdem lag die eigentlich damals schon weit gediehene Arbeit  am VEP auf Eis. Von der Regierung von Oberbayern 2017 dafür ausgezahlte Fördergelder in Höhe von 76400 Euro hätten zurückgezahlt werden müssen, sollte er nicht als Grundlage für die weitere Stadtentwicklung verwendet werden können. Vor diesem Hintergrund hat sich der Stadtrat heuer in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause doch noch einen Ruck gegeben. Nach Kenntnisnahme des Zwischenberichtes, den das 2014 beauftragte Ingenieurbüro aus Hannover, SHP, vortrug, wurde gegen die Stimmen von Thomas Beigel (CSU) und Angelika Kammerl (DPF) wie von der Verwaltung vorgeschlagen entschieden, das bisher erarbeitete Zwischenergebnis auf den neuesten Stand anzupassen und auch die letzten Kapitel, die vor allem Radfahrer und Fußgänger betreffen, noch fertigzustellen. Bis Ende August 2018 sollten alle Fraktionen Stellungnahmen abgeben, ob darüber hinaus Szenarien untersucht werden und wenn ja, welche.

Dass der Tunnel gebaut wird, hat die obige Ratsmehrheit bekanntlich am 20. Februar 2017 durchgesetzt. In Sachen Umfahrung war da nur noch vom „Planen“ die Rede. Trotzdem diese Entscheidung gefallen war, wurde der zweimalige FDP-Antrag, nun den VEP abzuschließen, durch die Ratsmehrheit von der jeweiligen Tagesordnung abgesetzt und der Stadtverwaltung stattdessen per Beschluss verboten, SHP weitere Aufträge zu erteilen. Auf Antrag von Stefan Frey (CSU) im März dieses Jahres sollte zunächst geklärt werden, ob Fördermittel zurückgezahlt werden müssen, falls der VEP nicht abgeschlossen oder  einem anderen Büro die Bearbeitung übertragen würde. Die Antwort der Regierung von Oberbayern ist eindeutig ausgefallen. Die Neuausschreibung des VEP würde Zeit und Geld kosten. Deshalb wollte man sich nun zunächst den Zwischenbericht von SHP vorstellen lassen. Dem kamen Jörn Janssen und Sabrina Stiegler von SHP am 23. Juli 2018 nach. Der 170 Seiten umfassende Bericht ist laut Janssen aber veraltet, weil der Beschluss vom Februar 2017, dem Tunnelbau zuzustimmen, noch nicht eingearbeitet ist. Außerdem fehlten noch Aussagen zur fairen Verteilung des Verkehrsraumes und zu Alternativen zum motorisierten Individualverkehr. In diesem Zusammenhang wies der Ingenieur darauf hin, dass Starnberg eine „sehr autolastige Stadt“ sei. Ein wesentliches Ziel müsse sein, das in Zukunft zu ändern. Mittel sei die Förderung des Umweltverbundes und der Einbau von Widerständen für den Kfz-Verkehr. Besonderen Handlungsbedarf sehen die SHP-Vertreter im Stadtzentrum und rund um den Bahnhof Nord. Es gehe um die Reduzierung von Autoverkehr, beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) um bessere Verknüpfungen, eine Ausweitung der Netze, Barrierefreiheit, die Aufwertung der Bahnhofsumfelder, eine höhere Taktfrequenz und Konzepte für Freizeitangebote in Gemeinschaftsarbeit mit den Nachbargemeinden. In Sachen Radverkehr fehlten Verbindungen und ein durchgängiges Radwegenetz, es müsse mehr Sicherheit für Radler, mehr Rad-Abstellmöglichkeiten, Beschilderungen und Fahrradleihstationen geben. Was die Fußwege angehe, seien sie zu schmal, nicht sicher genug und es fehle die Durchgrünung, damit man sich in diesen Bereichen gern zu Fuß bewege. Stiegler hält Stadtteilkonzepte für notwendig. Grundlage dafür sollte das Verkehrsmodell 2030 sein.

Dafür gebe es bereits zwei Konzepte, einmal für die Innenstadt, einmal für das Umfeld Bahnhof Nord, die aber auf den neuesten Stand gebracht werden müssten.  Drei Szenarien seien da vorstellbar:

  1. Maßnahmen, die zu ergreifen wären, bis der Tunnel fertig ist.
  2.  Maßnahmen, wenn der Tunnel dann fertig ist.
  3. Maßnahmen, bis eventuell eine ortsferne Umfahrung fertig ist.

Diese sollten möglichst in zwei Workshops mit dem Stadtrat erarbeitet werden. Stadtbaumeister Stephan Weinl warb dafür, diese Strategien zu entwickeln und dieses Vorgehen nicht mit Baumaßnahmen zu verwechseln. Auch Janssen ergänzte noch einmal: „Der VEP zeigt, was machbar und sinnvoll ist.“ Christiane Falk (SPD) glaubte dennoch, dass während der Tunnelbauzeit wegen der vielen Baustellen gar keine Maßnahmen möglich sind. Janssen hielt entgegen: „Rund um den Seebahnhof und die Bahnhofstraße kann man eigentlich keinen Tag lang mehr mit dem jetzigen Zustand leben. Da müssen Sie ran.“ Anton Wiesböck (FDP) erinnerte daran, dass man auch einen VEP für Percha benötige. Nach Aussage von Bürgermeisterin Eva John ist damit ein anderes Büro beauftragt, das Ergebnisse wohl im Herbst vorlege. Kammerl will erst eine Einigung mit der Bahn über die Folgen des Vertrags von 1987 (Seeanbindung), außerdem eine Beschränkung des VEP auf nur noch ortsferne Varianten einer Umfahrung. Thomas Beigel war der Ansicht, bisher ergriffene Maßnahmen hätten stets „zur Katastrophe“ geführt, weshalb  das erste Szenario frühestens 2020/2021 angegangen werden sollte. So lange könne man auch mit den anderen beiden warten. Martina Neubauer (Grüne) plädierte für die beiden ersten Szenarien, über das dritte sollten die Fraktionen erst beraten. Sie fände zwei Workshops gut. „Am Bahnhof kann man viel machen. Da ist die Stadt auch zuständig“, erinnerte sie an frühere Anträge der Grünen, den dortigen Straßenraum gleichberechtigt allen Verkehrsarten zur Verfügung zu stellen. Markus Mooser (WPS) unterstützte das und forderte „mutige Entscheidungen“. Christine Lipovec (BMS) wollte alle drei Szenarien durchspielen: „Wir brauchen das als Grundlage für unsere Beratungen und Entscheidungen.“ Dagegen verlangte Weger zwei Jahre Pause: „Wir können die Leute nicht einfach umerziehen und ihnen etwas überstülpen. Der Tunnelbau wird doch so viel Belastung für den Durchgangsverkehr bringen.“ John warb aber: „Die Verwaltung würde sich sehr gern an einem abgestimmten Plan orientieren.“ Franz Sengl (Grüne) widersprach Weger: „Pause machen heißt wertvolle Zeit zu verlieren. Wir wissen doch, wie lange es dauert, in diesem Stadtrat zu einem Konsens zu kommen. Machen wir den VEP fertig und beraten dann in den Fraktionen.“ Patrick Janik (UWG) sieht keinen Grund für Szenario 3: „Wenn wir Glück haben, sind wir mit einer Umfahrung in 15 Jahren so weit.“ Klaus Rieskamp (DPF) attestierte dem Staatlichen Bauamt Weilheim „die Flexibilität einer Betonwand“, wenn es um Szenario 1 gehen sollte und Ludwig Jägerhuber (CSU) will zuerst ein mit Weilheim abgestimmtes Umleitungskonzept für die Zeit des Tunnelbaus. Seine Erfahrung: „Kleinste Maßnahmen haben massivste Auswirkungen.“

Josef Pfister (BMS) forderte: „Es muss was weiter gehen, und wir müssen vorbereitet sein. Ich weiß nicht, ob es einen Masterplan für die Bauzeit des Tunnels für den Verkehr in Starnberg gibt?“ John schilderte die Zusammenarbeit mit Weilheim: Das Amt mache Vorschläge und frage dann die Stadt. Auch sie plädierte dafür, sich strategische Gedanken zu machen wie man vorgehen könnte. Stadt und Staatliches Bauamt seien doch voneinander abhängig und die Aufgabe laute, die Belastungen für die Bürger so gering wie möglich zu halten. SHP könne den Stadträten die Auswirkungen von Maßnahmen aufzeigen. So entstehe für die Zusammenarbeit mit Weilheim eine gesicherte Basis, sagte John. Iris Ziebart (FDP), die den VEP ursprünglich beantragt hatte,  schilderte die eigene Einschätzung wie folgt: „Nach 16 Jahren Benzen um einen VEP bin ich fast schon demütig geworden. Ich wäre froh, wenn man dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen könnte. Ich wäre überglücklich, wenn alle drei Szenarien bearbeitet werden, aber ich bin auch mit weniger zufrieden. Hauptsache wir kommen weiter.“ Sie kann nun „froh“ sein, denn der VEP wird zu Ende geführt. Eine Entscheidung zu den Szenarien wollte die Mehrheit jedoch noch nicht fällen. Mit 27:2 Stimmen entschied man, darüber bis Septemberbeginn in den Fraktionen zu beraten.