Wie heute bekannt wurde, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München (BayVGH) am 30. August 2018 ohne mündliche Verhandlung für das Bürgerbegehren „Kein Tunnel in Starnberg“ den Beschluss gefällt, dass die Berufung gegen das Verwaltungsgerichtsurteil vom 7. März dieses Jahres zugelassen wird. Das Verwaltungsgericht München hatte wie berichtet das Bürgerbegehren als nicht zulässig beurteilt. Ebenso hatte es zuvor die Stadtratsmehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und Teilen der BLS entschieden. Das Verwaltungsgericht begründete dies damals vor allem damit, dass die Fragestellung für die Bürger, die gegebenenfalls in einem Bürgerentscheid abstimmen müssten, nicht ausreichend bestimmt sei. Die Frage hätte lauten sollen: Sind Sie dafür, dass die Stadt Starnberg alles unternimmt, damit der planfestgestellte B2-Tunnel in unserer Stadt nicht gebaut wird?

In der den Klägern, Klaus Huber und Johannes Glogger von der Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel sowie Michael Landwehr vom Bürgerverein „Starnberg bleibt oben“, am 7. September 2018 zugestellten Entscheidung des  BayVGH heißt der Beschluss nun: „Die Berufung wird zugelassen, weil die Rechtssache besondere rechtliche Schwierigkeiten aufweist.“ Es gehe darum, wie die Bestimmtheit der Fragestellung vor dem Hintergrund der durch die Rechtsprechung des BayVGH entwickelten Grundsätze zu bewerten sei, und welche Anforderungen an das Bestimmtheitsgebot im Einzelfall zu stellen seien, heißt es im Beschluss. Innerhalb eines Monats müssen die Kläger die Berufung nun begründen. Dann würde der BayVGH neu prüfen und eine Entscheidung fällen.

(Siehe auch Bürgerbegehren gerät zum Juristenwettstreit und Bürgerbegehren „unzulässig“)