Stellungnahme der FDP Starnberg zum Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes zum Bürgerbegehren B2-Tunnel, übersandt vom stellvertretenden Ortsvorsitzenden Wolfgang Ziebart:

„Die FDP Starnberg begrüßt das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes eine erneute Verhandlung zum Bürgerbegehren zum B2-Tunnel zuzulassen. Die FDP Starnberg sieht in einem Bürgerbegehren die beste Möglichkeit, den Streit in der Bürgerschaft Starnbergs zu diesem Thema zu beenden. In der letzten Kommunalwahl erhielten ja, wie bekannt, die Parteien die Mehrheit, die sich für eine Umfahrung an Stelle eines Tunnels ausgesprochen haben. Nach diversen Fraktionswechseln im Stadtrat allerdings geben nun die Mehrheitsverhältnisse dort nicht mehr das Abstimmverhalten der Starnberger Bürger wieder. Entsprechend fiel dann der Beschluss des Stadtrates, den Bau des B2-Tunnels zu unterstützen, gegen den, in der letzten Kommunalwahl ausgedrückten, Willen der Mehrheit der Starnberger. Daher ist es aus der Sicht der FDP Starnberg zwingend erforderlich, dass die Starnberger Bürger darüber abstimmen, welchen Weg zur Verkehrsentlastung der Stadt sie wünschen.“