Großer  Andrang herrschte gestern Abend im Cafe Prinzregent im Bayerischen Hof, wohin die Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ (BI) zur Mitgliederversammlung mit Neuwahl des Vorstandes eingeladen hatte. Die Wahl im nichtöffentlichen Teil der Versammlung bestätigte den Vorsitzenden Klaus Huber  erneut im Amt. Sein bisheriger Stellvertreter Helmut Hebeisen wechselte in die Riege der Beiräte. Neuer Stellvertreter von Huber ist der Zahnarzt Johannes Glogger. Die BI gab sich kämpferisch und optimistisch. Es lohne sich nach wie vor, für eine Umfahrung anstelle des B2-Tunnels einzutreten, war Tenor der Verantwortlichen. Mit der noch in diesem Jahr in Betrieb gehenden Westumfahrung seien zudem bereits zwei Drittel der Gesamtumfahrung Starnbergs realisiert. Es fehle somit nur noch das Stück zwischen der Waldkreuzung und der Autobahn bei Oberdill, hieß es.

Schatzmeister der BI bleibt Carl Peter Altwickler, Schriftführer wie bisher Georg Stahl. Zu den Beiräten gehören neben Hebeisen: Professor Helmut Bomhard, Professor Hans Jochen Diesfeld, Franz Sußner, Günther Picker, Albert Schulz, Maximilian Ardelt und Markus Mooser. Zu Beginn der öffentlichen Mitgliederversammlung waren rund 80 Besucher anwesend.

Huber bat die dritte Starnberger Bürgermeisterin, Iris Ziebart, in Vertretung der verhinderten Repräsentanten des FDP-Ortsverbandes um ein Grußwort, und stellte richtig, dass es keine Zweifel daran gebe, dass der FDP-Ortsverband die Interessen der BI unterstütze. Die Irritationen, die im Zusammenhang mit Presseberichten zur Haltung der FDP zum Bau des B2-Tunnels entstanden seien, wären nach seiner Meinung nicht entstanden, wenn die Pressemitteilung der Liberalen wörtlich veröffentlicht worden wäre. So stellte auch Ziebart gleich zu Beginn klar: „Seit der Kommunalwahl 2002 tritt der Ortsverband für eine Umfahrung als die richtige Lösung für die Verkehrsprobleme Starnbergs ein.“ Der Tunnel sei zum Nachteil der Innenstadtentwicklung und darin der Umfahrung unterlegen. Auch mit dem Tunnel werde es Stau in Starnberg geben, sogar im Tunnel, vor allem weil er weiteren Verkehr anziehe und Percha noch mehr abschneide. Ziebart: Der in der Mehrheitsentscheidung der Bürger bei der Kommunalwahl 2015 dokumentierte Bürgerwille werde aktuell von der durch Fraktionswechsel entstandenen Stadtratsmehrheit nicht mehr abgebildet. Insofern begrüße die FDP die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, die Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zuzulassen, das das Bürgerbegehren „Kein Tunnel in Starnberg“ – wie zuvor der Stadtrat –  als unzulässig abgelehnt hatte. „Bis das alles entschieden ist, gibt es für die FDP-Starnberg drei wichtige Dinge: den Einsatz für die Tunnelsicherheit, für den Bau der noch fehlenden Nord-Ost-Umfahrung und für den Wegfall des völlig unsinnigen Abluftkamins am Schlossberg.“ Der Tunnelbau treffe jeden Starnberger Bürger, so Ziebart, schon deshalb habe  auch jeder das Recht auf eine basisdemokratische Entscheidung. Ihr Schlusssatz hatte die Unterstützung des BI-Chefs: „Die FDP ist die einzige Partei im laufenden Landtagswahlkampf, die sich gegen den Tunnel einsetzt.“

Der Vorsitzende der „Wählergemeinschaft Pro Starnberg (WPS)“, dem politischen Arm der BI, Günther Picker, kündigte an, seine Gruppierung werde auch 2020 wieder bei der Kommunalwahl antreten und die Interessen aller Bürger vertreten. Ganz sicher werde man dabei darauf achten, nicht wieder Personen aufzustellen, die wie Angelika Kammerl und Sieglinde Loesti nach der Wahl die Fraktion und Überzeugung wechseln. Picker: „Die und ihre drei Mitstreiter Angelika Wahmke, Klaus Rieskamp und Johannes Bötsch haben gar nicht gemerkt, dass sie durch ihre Unterstützung für den B2-Tunnel die Nord-Ost-Umfahrung in weite Ferne gerückt haben. Dabei hätten die Fünf die Umfahrung auch ohne ihr Votum für den Tunnel erreichen können. Jetzt arbeiteten sie mit CSU, UWG, Grünen und SPD zusammen gegen Bürgermeisterin Eva John.“ Der sprach Picker ausdrücklich großes Lob aus, weil sie im Gegensatz „zum Nichtstun in der Vergangenheit“ vieles angepackt und umgesetzt habe. „Wir wissen es zu schätzen, dass Frau John rechtswidrige Beschlüsse nicht vollzieht. Das gegen sie angestrengte Disziplinarverfahren müsste eigentlich gegen den Zweiten Bürgermeister Rieskamp geführt werden.“ Picker rief die Mitglieder auf, den etablierten Parteien außer der FDP bei der Landtagswahl die rote Karte zu zeigen.

BI-Beirat Albert Schulz hatte rechtzeitig zur Mitgliederversammlung die Chronik der BI fertiggestellt und ihr den Titel „Engagierte Demokraten – Der Weg der Starnberger Bürgerinitiative Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel, 2005 bis 2018“ gegeben. „Sie zeigt, wie hartnäckig um die Befreiung dieser Stadt gekämpft wurde“, sagte er bei der Vorstellung seines Werkes, das an diesem Abend gegen eine Spende für die BI abgegeben wurde. Die Chronik reiche von der ersten Unterschriftensammlung über die Runden Tische bis zur jüngsten Demonstration gegen den Spatenstich für den Tunnel. „Der Stadtrat ist der Dreh- und Angelpunkt für unsere Situation“, sagte Schulz und sprach von einer „Parteien-Oligarchie der UWG-CSU, der UWG-SPD und der UWG-Grünen“. Da sei „Fehlanzeige“ bei der Aufgabe der Parteien, sich gegenseitig zu kontrollieren. Er zitierte aus seinem eigenen Schlusswort zur Chronik: „Das langanhaltende Engagement der Bürgerinitiative für eine bessere Verkehrslösung als den B2-Tunnel ist zugleich ein leidenschaftliches Eintreten für eine bessere Demokratie. Eine Demokratie mit weit mehr Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungensprozessen, als wir es aktuell erleben.“

Zu einem Grußwort und zur Teilnahme an der Versammlung war auch Michael Landwehr, der Vorsitzende des Bürgervereins „Starnberg bleibt oben“ gekommen. Er dankte für die gegenseitige Unterstützung, die man sich gebe und versicherte, man sei immer noch bereit zu dem, was man vor einem Jahr gesagt habe: „Wir gehen in Sachen Bürgerbegehren durch alle Instanzen. Wir sind bereit dafür.“ Die nun doch erfolgte Zulassung der Berufung gegen die Ablehnung des Bürgerbegehrens zeige, dass es sich gelohnt habe zu kämpfen. Mit Blick auf einen eventuell doch noch zustande kommenden Bürgerentscheid versicherte Landwehr: „Wir akzeptieren jede Entscheidung der Starnberger Bürger.“ Er rechne mit einem spannenden Herbst, nachdem sich die CSU im Landtag künftig wohl einen Partner zum Regieren suchen müsse, was vielleicht zu einem Umdenken in der Politik führen könnte. „Wir nehmen einen starken Widerwillen gegen den Tunnel wahr. Ich hoffe, dass wir in einem Jahr die Ernte unserer Arbeit einfahren können“, schloss Landwehr.

Huber freute sich über Landwehrs Unterstützung, der die nächste Generation repräsentiere. Seiner Ansicht nach hat die Demo zum Spatenstich gezeigt, dass es in der Bevölkerung „kocht“ und Leute „stocksauer“ seien, dass nach den Fraktionswechseln mit ihrer Wählerstimme ein Einsatz für eine andere politische Haltung erfolge. Von der Teilnehmerzahl und akkustischen Präsenz sei die BI selbst überrascht gewesen, weshalb man dies als Auftrag annehme: „Wir machen weiter.“ Der Tunnel sei im Gegensatz zu der Meinung vieler noch nicht „gelaufen. Für uns ist das Glas halbvoll.“ Die BI habe eine alternative Lösung anzubieten, nämlich die von Professor Peter Kirchhoff ausgearbeitete Kombination von ortsnaher und ortsferner Umfahrung. Kirchhoffs Feststellungen aus 2014 seien auch noch von niemandem widerlegt worden. Kirchhoff war selbst zur Versammlung gekommen. Seine Aussage: „Die können den Tunnel ruhig bauen, aber er wird nicht funktionieren, weil die Leistungsfähigkeit der östlichen Knotenpunkte unter der des Tunnels liegt.“ Das bedeute Stau im Tunnel, zumal der noch mehr Verkehr nach Starnberg ziehe.  Der Verkehrs- und Städteplaner sprach sich dafür aus, die Belastung der Natur gegen die Entlastung der Einwohner abzuwägen, wenn es um die Umfahrung gehe. „Meine Planungsarbeit ist damit erledigt. Ich sehe keine Verbesserungsmöglichkeit. Ich danke für die gute Zusammenarbeit mit der BI.“

Für deren Unterstützung bedankte sich auch Bürgermeisterin Eva John, die sagte, sie sei stolz darauf, was sich trotz der großen Widerstände alles habe realisieren lassen – vom neuen Seebad über die Sanierung der Kindertagesstätten und Schulen bis zur Westumfahrung. Optimistisch zeigte sie sich, dass es eine Umfahrung geben werde. Im Moment würden zwei Varianten untersucht, ebenso eine Entlastung für Percha. John ist der Ansicht, dass es für den Stadtrat ein Leichtes gewesen wäre, eine echte Bürgerbeteiligung zum Thema Tunnel zu erreichen. Er habe es „vergeigt“ das zu erkämpfen, hielt sie dem Gremium mangelnde „Größe“ vor. Ihr Credo: „Es muss in unser aller Interesse sein, dass der Bürger das letzte Wort hat.“ Sie selbst könne jederzeit „in den Spiegel schauen“ und stehe zu hundert Prozent dafür, für Starnberg etwas zu erreichen: „Dafür werde ich weiter kämpfen.“ Den Organisator der Spatenstich-Demo, Markus Mooser (WPS) lobte sie für seine Standhaftigkeit angesichts der Anfeindungen, denen er und seine Familie seitdem ausgesetzt sei. „Ich weiß, was das bedeutet“, schloss John vielsagend.