Es war der Antrag von Otto Gaßner (UWG), weshalb sich der Bauausschuss am Donnerstagabend nicht mit der verkehrlichen Erschließung für das Einheimischenmodell „Am Wiesengrund“ befasst hat. Gaßner hatte verlangt, den Punkt gleich im Gesamtstadtrat beraten zu lassen, wohl wissend, dass die Tagesordnung für die nächste Stadtratssitzung am Montag, dem 1. Oktober 2018, auf Grund der in der Geschäftsordnung festgelegten Vorschriften bereits fertiggestellt ist und auf Grund der einzuhaltenden Ladungsfristen heute an die Stadträte versandt wird. Eine Aufnahme dieses Themas für die nächste Ratssitzung ist, abgesehen von diesen Hindernissen, laut Bürgermeisterin Eva John kaum möglich, weil der Stadtrat ohnehin stets klage, die Tagesordnungen seien zu umfangreich und die Sitzungen dauerten zu lange.

Der Protest von Iris Ziebart (FDP), es gehe doch um „die Zeitschiene der Verwirklichung des Einheimischenmodells“, verhallte ohne Reaktion. Ludwig Jägerhuber (CSU) stellte den Antrag, das Thema trotz allem im nächsten Stadtrat zu behandeln, worauf John antwortete: „Das ist ein Elendsspiel, was Ihr hier treibt.“ Maximilian Ardelt (WPS), verärgert über die 6:4 Entscheidung an die Adresse der Mehrheit aus UWG, CSU, SPD und DPF: „Sie verhindern, dass es vorwärts geht.“ Gaßner schob noch den Antrag nach, der Bauausschuss solle wie früher aller 14 Tage tagen, dann erübrigten sich Tagesordnungen mit wie an diesem Tag 23 Punkten, erhielt eine vehemente Absage von John: „So lange die Stadtratsmehrheit bei der Verwaltung nicht für ausreichend Personal sorgt, ist da nichts zu machen. Und die Festlegung der Tagesordnung ist immer noch in der Kompetenz der Bürgermeisterin.“ Hintergrund: Anträge der Verwaltung, neue Stellen zu genehmigen, hat der Stadtrat in dieser Ratsperiode stets mit der üblichen Mehrheit von CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und Teilen der BLS abgelehnt.

Besonders das Abstimmungsverhalten der SPD-Stadträtin Christiane Falk steht im Widerspruch zu dem, was sie vor wenigen Tagen laut einem Pressebericht zum Thema Einheimischenmodell Am Wiesengrund gesagt hat: „Wir sollten schnellstmöglich bauen“, wird sie dort zitiert. Der SPD-Ortsvorsitzende Frank Hauser hat beim gleichen Termin auf den Wohnungsdruck im Umkreis von München hingewiesen und wird wie folgt zitiert: Angesichts des enormen Drucks dürfe diesem Vorhaben „nichts mehr in den Weg gelegt werden“. Falk hob gestern Abend jedoch die Hand ebenfalls für die Vertagung.

Etwas in den Weg gelegt hat die Mehrheit des Ausschusses aus UWG, CSU, SPD und DPF auf Antrag von Gaßner auch noch anderen wichtigen Projekten der Stadt. So hatte er verlangt, die Punkte „Erweiterung des Sanierungsgebietes Innenstadt“, „Neugestaltung des Vorplatzes des Alten Rathauses“ und „Förmliche Festlegung eines Sanierungsgebietes für den Ortsteil Söcking“ nicht zu behandeln, sondern zuvor innerhalb der Fraktionen beraten zu lassen. John zeigte sich „einigermaßen irritiert“, denn in der letzten Stadtratssitzung hatte Stefan Frey (CSU) durchgesetzt, dass diese Punkte vor der Beratung im Rat zunächst „in der nächsten Bauausschusssitzung“ vorberaten werden sollen. Mit den Themen habe sich das Gremium bereits mehrmals schon auseinander gesetzt, so John. Sie wunderte sich, dass Gaßner nicht auch das Thema „Sanierungsgebiet Bahnhof Nord“ von der Tagesordnung abgesetzt haben wollte. „Da pressiert es jetzt wohl“, meinte John mit Blick darauf, dass dieses Thema im Zusammenhang mit den Plänen zum Neubau eines Fachmarktzentrums auf dem Grundstück des heutigen Edeka-Marktes (zuvor Tengelmann) steht. Es ist die Fläche des ehemaligen UWG-Stadtrates Hans Beigel . „Für uns als Verwaltung ist das Verhalten der Stadträte nur ganz schwer nachzuvollziehen und die Arbeit so fast nicht zu bewerkstelligen“, sagte John: „Ich finde das ganz, ganz schwierig.“ Schließlich hätten die Fraktionen alle  Unterlagen seit Juli 2018 vorliegen und die Anträge der Stadt auf Städtebauförderungen seien davon abhängig.

Es geht bei den Punkten um die von Stadträten verlangte Erweiterung des schon bestehenden Sanierungsgebietes Innenstadt, zu dem wie berichtet bereits eine öffentliche Informationsveranstaltung mit den betroffenen Anliegern stattgefunden hat (siehe auch Förderprogramm für die Innenstadt und Sanierungsgebiete erweitern), und um die Suche nach einer Lösung für den barrierefreien Zugang zur Schlossberghalle, weshalb eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden sollte. Die Anregung, das Zentrum von Söcking zu verbessern, stammt sogar von Gaßner selbst. Jetzt sah er Bedenken hinsichtlich des nächsten Haushaltsjahres.