Der vom Stadtrat zu Beginn der Legislaturperiode fast einstimmig in Auftrag gegebene Verkehrsentwicklungsplan für Starnberg (VEP) ist eigentlich mit dem jüngsten Ratsbeschluss gescheitert. Das Werk droht, weil auf falscher beziehungsweise unvollständiger Datenbasis erstellt und somit nutzloses Werkzeug, im Papierkorb zu landen. Grund: Der Stadtrat will mehrheitlich einen neuen VEP in Auftrag geben, bei einem Ingenieurbüro seiner Wahl. Das bisher tätige Büro aus Hannover, SHP, war seinerzeit von Bürgermeisterin Eva John in der Zeit ohne Stadtrat ausgewählt und beauftragt worden. Schon das führte zu Misstrauen, das sich weiter steigerte, als das Büro seinem Auftrag gemäß eine mögliche Trassenführung für eine ortsnahe Umfahrung der Stadt erarbeitet und erläutert hatte. Sie verlief teils in einem Tunnel nördlich der Blumensiedlung und Sportanlage des MTV am Riedener Weg. In der jüngsten Ratssitzung weigerte sich die Mehrheit aus CSU, UWG, SPD, Grünen und DPF mit SHP weiter zu arbeiten. Die finanziellen Folgen für die Stadt sind nicht geklärt. Neue Kosten durch eine Neubeauftragung und der Verlust von bereits vereinnahmten Mitteln aus der Städtebauförderung drohen, weil die bisherigen Ergebnisse des von SHP erstellten VEP mangels aktualisierter Datengrundlage nicht zu umsetzbaren Maßnahmen führen können. Darüber hatte die Stadtverwaltung schon in früheren Sitzungen nach Rücksprache mit der Regierung von Oberbayern informiert.

Die Regierung hatte dringend empfohlen, den VEP fertig zu stellen, andernfalls drohe die Rückzahlung der Fördermittel, wenn die Ergebnisse nicht als Grundlage für die Stadtentwicklung geeignet seien. Ziel des VEP ist laut Stadtverwaltung, „durch sinnvolle Maßnahmen im gesamten Verkehrssystem in der Summenwirkung einen möglichst hohen Entlastungseffekt für die Menschen in Starnberg zu bewirken“. Sie hatte die Fortschreibung des im September von SHP vorgestellten Zwischenberichtes empfohlen, der noch nicht enthält, dass sich der Stadtrat am 20. Februar 2017 dafür ausgesprochen hatte, den „B2-Tunnel bauen – ortsferne Umfahrung planen“. Um mit dem seit Ende Januar 2017 ebenfalls vom Stadtrat auf Eis gelegten unvollständigen VEP überhaupt weiter machen zu können, hätte der Prognosefall „Tunnel plus ortsferne Umfahrung“ eingearbeitet werden müssen. Damit das möglich ist ohne die Fördermittel zu verlieren, hatte das Rathaus von der Regierung die Verlängerung des Bewilligungszeitraums bis Ende dieses Jahres erbeten und die Zustimmung erhalten.

Im September entschied der Rat dann nach Kenntnisnahme des alten Zwischenberichtes, den VEP weiter zu führen – es fehlen noch die Kapitel für Fußgänger und Radfahrer – und an die aktuelle Beschlusslage anzupassen. Die Fraktionen sollten zum Vorschlag Stellung nehmen, in einem Workshop Lösungsvorschläge für drei Szenarien zu erarbeiten:

  • für die Zeit, in der der B2-Tunnel gebaut wird
  • für die Zeit nach Inbetriebnahme des Tunnels
  • für die Zeit mit zusätzlicher ortsfernen Umfahrung

Alle Fraktionen außer der WPS haben Stellungnahmen abgegeben und sich dabei mehrheitlich für die Bearbeitung der ersten beiden Szenarien ausgesprochen. Kein Wort war dabei zu lesen über einen Wechsel des Planers. Bei der DPF hieß es ausdrücklich: „Derzeit ist ein Neustart der Erstellung eines VEP nicht möglich.“ Laut John hätte der Abschluss mit SHP noch 31000 Euro gekostet, die Durchführung des Workshops 12000 Euro. Fördermittel hätte die Stadt dafür noch 20000 Euro erwarten können. Aber es kam ein Antrag von Stefan Frey (CSU): „Wir brauchen eine neue verkehrliche Begutachtung. SHP kann den Fuß- und Radverkehr noch ergänzen, aber dann soll der VEP neu ausgeschrieben werden. Ich will nicht, dass SHP das weiterführt.“ Christiane Falk (SPD) unterstützte das, denn sie befürchte, SHP überarbeite das eigene Ergebnis nochmals „durch die Hintertür“. Beiden konnte Josef Pfister (BMS) nicht folgen. Er erinnerte an die Verkehrsstaus der vorangegangenen Woche anlässlich einer kleinen Baumaßnahme in Vorbereitung auf den Tunnelbau (siehe Stau durch Tunnelbau) und forderte: „Wir sind der Bürgerschaft es schuldig, Lösungen für die Bauzeit aufzuzeigen.“ Angelika Kammerl (DPF) sagte, sie vertraue diesbezüglich mehr dem Staatlichen Bauamt Weilheim statt SHP: „Weilheim kann wunderbar planen und Maßnahmen vorschlagen.“ Die Behörde ist federführend beim Bau des Tunnels. Iris Ziebart (FDP) widersprach Kammerl: „Weilheim hat andere Ziele als die, die Ziele unserer Stadt sein sollten. Nämlich nicht das Optimieren des Verkehrsflusses auf der Bundesstraße, sondern eher wie die Bürger hier mit dem Verkehr zurecht kommen. Was da hilft müssen wir selbst festlegen. Halten wir uns doch an unseren letzten Beschluss und fangen nicht wieder von vorn an.“ Frey formulierte eine ganz andere Befürchtung: „SHP wird zu jeder von Weilheim vorgeschlagenen Maßnahme eingreifen und etwas anderes vorschlagen. Wir wollen keine ergänzende Beratung zum Staatlichen Bauamt.“ Daraufhin kritisierte Pfister, dass für Frey nur die Weilheimer Behörde zähle: „Aber wo bleiben die Starnberger Bürger, die wir vertreten? Wir können auch Wege aufzeigen, die für Weilheim nicht so ganz bequem sind. Schließlich sind die Tunnelbaujahre für Starnbergs Überleben wichtig.“

Martina Neubauer (Grüne) sah zwar eine „Riesenchance“, jetzt noch mit Handlungsempfehlungen in die Begleitung des Tunnelbaus zu gehen, äußerte aber Verständnis für die Kollegen, die das „nicht mit diesem Büro“ tun wollten. Mit dem habe er auch ein Problem, meinte Otto Gaßner (UWG), weil es aus seiner Sicht „eine nicht praktikable oder fachlich erklärbare Variante für eine ortsnahe Umfahrung“ vorgestellt habe. Seiner Auffassung nach greife die Stadtspitze das Staatliche Bauamt Weilheim „ständig verbal an“, was er „gefährlich und schädlich für Starnberg“ finde.

John machte noch einen Versuch, die Räte umzustimmen: „SHP legt Ihnen doch nichts vor, sondern will mit Ihnen gemeinsam etwas erarbeiten.“ „SHP gibt doch nur Hilfestellung. Die Probleme lösen müssen wir“, ergänzte Klaus Huber (WPS). Da wurde Frey deutlich: „Ich will mich nicht nach 18 Uhr mit einem Unternehmen unterhalten, das mir irgendwelche Brocken hinwirft. Ich brauche keinen Workshop.“ Auch Franz Heidingers (BLS) Versuch etwas zu retten verpuffte. Er hatte auf den Zeitverlust bei einer Neuausschreibung des VEP hingewiesen: „Da verliert man vier Monate  bei der Begleitung des Tunnelbaus.“  Genauso wenig gehört wurde sein Fraktionskollege Michael Mignoli: „Ein neues Büro muss sich zudem erst wieder einarbeiten.“ Ziebarts Forderung zunächst die finanziellen Konsequenzen vor dem absehbaren Mehrheitsbeschluss aufzuzeigen – hinsichtlich Zusatzkosten und Zeitschiene sowie Verlust von Fördermitteln –  wurde nicht aufgegriffen. Auf die Nachfrage von Markus Mooser (WPS), ob es denn für einen weiteren VEP wieder Fördermittel des Staates geben werde, schüttelten John und Stadtbaumeister Stephan Weinl beide gleichzeitig den Kopf.

Freys Antrag erhielt wie berichtet Zustimmung (17:11). WPS, BMS, BLS und die Bürgermeisterin erklärten unisono zu Protokoll, sie hätten in Anbetracht möglicher haftungsrechtlicher Auswirkungen gegen den Antrag gestimmt. Ziebart stellte fest: „Mit dem Beschluss ist nicht definiert, dass SHP aus dem Vertrag entlassen werden soll.“ John fand es „sehr spannend, die Verwaltung mit so etwas was anfangen zu lassen“. Sie forderte die Mehrheitsfraktionen auf, einen Vorschlag für eine neue Ausschreibung zu machen.

(Siehe auch John: „Die Stadt ist tot“ , Ampel für VEP weiter auf Rot  , VEP darf zu Ende geführt werden)