Eine sehr zeitintensive Arbeit hatte offenbar DPF-Stadträtin Angelika Kammerl im Mai dieses Jahres abgeliefert. Einmal mehr gehen jedoch ihre Ansichten und Rechtsverständnisse  sowie die von Rathausverwaltung und Bürgermeisterin Eva John auseinander. Dennoch stellte sich die übliche Mehrheit des Stadtrates aus CSU, UWG, Grünen, SPD und DPF hinter Kammerl und verhalf ihrem Antrag zur Stimmenmehrheit (17:9). Es ging um den Erlass einer „Satzung über die Abhaltung von Bürgerversammlungen“. Die nächste steht kurz bevor. Die Mehrheitsfraktionen wollen der Bürgermeisterin Zügel anlegen und den Ablauf dieser jährlich in der Stadt Starnberg mindestens einmal stattfindenden Veranstaltung nach eigenem Gusto bestimmen. Ihnen ist Dorn im Auge, dass die Bürgermeisterin dort Gelegenheit hat, umfassend die Arbeit des Rathauses und natürlich auch erfolgreich umgesetzte Projekte vorzustellen. Die Verwaltung hat den von Kammerl eingereichten Entwurf geprüft, und ihn in weiten Teilen für unzulässig erklärt, weil er entweder Dinge regele, die gesetzlich nicht vorgesehen und auch nicht notwendig sind, oder gleich gegen Vorschriften verstoße. Da die Mehrheit den Entwurf dennoch als Satzung beschloss, bezeichnete WPS-Stadtrat Günther Picker das Vorgehen als „rechtswidrig“ und ließ im Protokoll festhalten, dass seine Fraktion dagegen gestimmt habe. John kündigte an, den Beschluss kommunalrechtlich prüfen zu lassen, weil sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit habe. Sie hatte dem Rat angeboten, die Haltung der Verwaltung zu erläutern, was die Mehrheit jedoch rundweg ablehnte, um sofort abstimmen zu können. Dementsprechend  ließ die Bürgermeisterin im Protokoll festhalten: „Die Mehrheit des Stadtrates hat auf die Sachverhaltsdarstellung der Verwaltung verzichtet.“ Vermutlich wird das wieder ein Fall für die Rechtsaufsicht im Landratsamt.

Mit ihrem Antrag hat Kammerl die Rathausverwaltung viele Tage und Stunden beschäftigt. Es ging nicht nur um die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Vorgaben in Kammerls Entwurf, sondern sie hatte auch noch aufwändige Gegenüberstellungen ihrer Fassung mit der der Verwaltung angefordert. Fazit der Prüfung durch die Verwaltung zu den von der Stadträtin geforderten Regelungen zum Zweck und der Aufgabe der Leitung, den Teilnahmeberechtigten und dem Ablauf von Bürgerversammlungen: Artikel 18 der Bayerischen Gemeindeordnung regele Bürgerversammlungen bereits. Abweichungen hiervon dürften nicht getroffen werden, allenfalls seien nähere Bestimmungen möglich. Entgegen Kammerls Ansicht ist es Pflicht der Ersten Bürgermeisterin, die Tagesordnung zu gestalten. Diese mit Hilfe einer Satzung bestimmen zu wollen, sei demnach nicht rechtmäßig. Kammerl wollte auch Ortsfremde als Teilnehmer zulassen. Sie selbst wohnt in Niederpöcking, das nicht zu Starnberg sondern zu Pöcking gehört. Entgegen ihrer Ansicht hält es das Rathaus nicht für erforderlich zu regeln, dass Beamte und Angestellte der Stadt sowie Vertreter der Rechtsaufsicht des Landratsamtes an Bürgerversammlungen teilnehmen können. Dies war in der Vergangenheit unproblematisch. Die Rechtsaufsicht hat nach Artikel 111 der Gemeindeordnung ein ohnehin bestehendes Informationsrecht. Ebenfall widerspricht das Rathaus Kammerl, was die Bestimmung zur Stellvertreterregelung angeht: Hier habe die Bürgermeisterin  das Wort. Regelungen zu Wortmeldebögen seien ebenfalls nicht gesetzlich vorgesehen und auch nicht notwendig. Das Rathaus lehnt Vorgaben zum Rede-, Mitberatungs- und Antragsrecht über die in ihrem eigenen Entwurf enthaltenen hinaus für nicht notwendig, weil sich dies schon aus der Gegemeindeordnung ergebe. Ebenso lehnt es Regelungen zur Redezeit der anwesenden Bürger oder zum Zeitrahmen für einzelne Tagesordnungspunkte ab.

Kammerl begründete ihren Vorstoß im Stadtrat wie folgt: „Mein Entwurf ist deshalb so dezidiert verfasst, damit nicht wieder andere Interpretationen möglich sind. Damit die Verantwortliche nicht eigene Auslegungen machen kann.“ Josef Pfister (BMS) hatte für sie nur ironische Bemerkungen übrig: „Wie viel Zeit Frau Kammerl in diese Stadtratsarbeit investiert hat. Die letztjährige Bürgerversammlung hatte diese Punke doch bereits abgestimmt und abgelehnt (siehe Viele Bürgeranträge für den Stadtrat). Das ist ein Bürokratiemonster. Wenn sich Frau Kammerl doch auch so einsetzen  und ihre Zeit investieren würde, wenn es um etwas geht, was die Stadt Starnberg voran bringt.“